Montag, 14. Mai 1979
GD Kienzl fragt an, ob nicht Leute seines Vereines bei der
Weiterentwicklung des österreichischen Fremdenverkehrs in die
Fremdenverkehrs-ERP-Kommission entsendet werden könnten. Angeblich
wird dort jetzt eine Neubesetzung vorgenommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist daran wahr?
Kienzl teilt mir mit, dass die Gesellschaft für Energiewesen
die jetzt ihr erstes Bulletin herausgibt, auch mit ausdrücklicher
Zustimmung Kreisky's ihre Tätigkeit fortsetzen soll.
Beim Jour-fixe mit Sallinger und Mussil komme ich daher auch
sofort auf die schon letztes Mal mit Mussil besprochene Frage,
wer in der Handelskammer jetzt Energiesprecher werden soll, zu
sprechen. Mussil, der nur bis zum 1. Oktober noch General-
sekretär ist, hat noch keinen personellen Vorschlag. Ich ver-
lange, dass dies ein sehr starker Mann sein müsste, um gegen die,
wie auch in Hinkunft erwarte, unseriöse Energiepolitik der ÖVP
sich durchsetzen kann.
Mussil, geht, wie das nächste Präsidium beschliessen wird, mit
1. Oktober in Pension. Ich schlage vor, die Überreichung des Or-
dens an Mussil in einem festlichen Rahmen, den ich als Handels-
minister geben werde, zu vollziehen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Im Juni für ein Mittagessen vorsehen.
Die Handelskammer steht auf dem Standpunkt, dass Ungleichge-
wicht in der Sozialpartnerschaft ist durch die 5 Initiativanträge
Abfertigung, Lohngleichstellung, Frühwarnsystem, Arbeitsinspek-
torat-Änderung, der letzte Vorschlag wurde allerdings vom Sozial-
minister zurückgezogen, vor Beendigung der letzten Legislatur-
periode entstanden. Früher, behauptet Sallinger, wurden alle diese
Probleme im Rahmen der Sozialpartnerschaft diskutiert, bevor im
Parlament entsprechende Vorschläge gemacht wurden. Ich fürchte,
dass es hier keinen Konsens geben wird. Jeder Sozialminister,
aber noch vielmehr jede Partei, wird gerade vor Wahlen bestrebt sein
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Punkte ihres Sozialprogrammes durchzubringen.Ein weiterer
Punkt der Ungleichgewichtigkeit ist, dass angeblich der Finanz-
minister mit den Gewerkschaften, insbesondere dem Steuersprecher
Dallinger, über Steuersenkung konkrete Verhandlungen führt, die
Handelskammer dann höchstens im Rahmen des Begutachtungsverfahren
oder der offiziellen Besprechungen ihre Meinung äussern kann,
aber nicht zu den Verhandlungen zugezogen wird. Der dritte Punkt
sei das jetzige System der wirtschaftspolitischen Aussprachen.
Früher wurde dort angeblich – ich kann mich zwar daran nicht er-
innern – konkrete Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und der
Regierung geführt. Bundeskanzler Klaus hat angeblich meine Vor-
schläge dort, als Kammeramtsdirektor der Arbeiterkammer, immer
berücksichtigt, während die Handelskammer dort gerade halt ihre
Wünsche sagen kann und sonst aber schon gar nichts geschieht. Ich
weiss nicht, ob Kreisky bereit ist, an dem System etwas zu ändern.
Ich konnte den Beiden ja nicht sagen, dass es auch innerhalb der
Regierung nicht die Diskussionen gibt, wie sie wahrscheinlich
innerhalb der ÖVP-Regierung gang und gäbe waren. Bei uns erledigt
doch in Wirklichkeit jeder in seiner Kompetenz die Probleme
ohne sie allzu viel – ich für meine Person am allerwenigsten –
innerhalb der Regierungsvorbesprechung zur Debatte zu stellen.
Wie weit die einzelnen Minister Kreisky konsultieren, kann ich schwer
feststellen. Das Regierungsprinzip besteht aber darin, dass wenn
Kreisky glaubt ein Problem betreffe mehrere, insbesondere ihn,
dann zieht er es Kraft seiner Koordinationsaufgabe an sich. Ob
dieses System gut oder schlecht ist, will ich gar nicht beur-
teilen. Erfolgreich ist es auf alle Fälle, wie die Wahlergebnisse
zeigen.
Sallinger ist mit der Dienstpässeregelung, wie sie jetzt zwischen
Handelsministerium und Handelskammer ausgehandelt wurde, einver-
standen. Im grossen und ganzen meint er, dort wo die Handels-
delegierten gewissermassen in der Botschaft einen entsprechenden
Schutz brauchen, meistens sind sie ja in den Staatshandelsländern
akkreditiert als Botschaftsteil, dort sollte man auch den Firmen-
vertretern entsprechende Dienstpässe geben. Ich verweise sofort
darauf, dass er jetzt das System einwandfrei und zur Zufrieden-
heit beider Teile festgelegt wurde und äussere mich zu Einzelwün-
sche oder Richtlinien überhaupt nicht.
Die Kärntner Handelskammer möchte zur 60 Jahre Volksabstimmung
ein Sonderkontingent für Kommerzialräte. Die Wiener Kammer hat
für 130 Jahre Bestehen jetzt beim Bundespräsidenten ein solches
erwirkt. Ich habe gar keinen Grund mich dagegen auszusprechen,
ganz im Gegenteil, ich bin mit jeder Vermehrung einverstanden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass zusammenstellen, was wir in den
letzten 9 Jahren an Sonderkontingenten bei Sonderereignissen be-
kommen haben.
Frau Schneider in Lech wird am 16. Juni 85 Jahre alt. Seit Feber
läuft die Ordensauszeichnung. Sallinger und Mussil möchten gerne,
dass sie in Gold erfolgt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Termin unbedingt beachten.
Mussil ist sehr erbost, dass bei der BÜRGES jetzt aus formalrecht-
lichen Gründen Kreditwesensgesetz, Datenschutz, die Information
der Handelskammer in Hinkunft nicht mehr so erfolgen soll, resp.
in den Mitteilungsblättern die Notwendigkeit der Verständigung
nicht mehr aufgenommen wird. Er ist darüber sehr erbost, da wir
dies jetzt nach den Wahlen besprechen, will er sogar einen Aus-
fluss aus dem Wahlergebnis darin sehen. Ich erwidere sofort,
dass mir Sekt.Chef Jagoda schon vor den Wahlen mitgeteilt
hat, dass mit den Handelsfirmenleuten eine weitestgehende Eini-
gung erzielt werden konnte, das aber den gesetzlichen Bedingungen
Rechnung getragen werden muss.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wenn Jagoda wieder kommt, sofort mit ihm
eine Besprechung festsetzen.
Mussil möchte unbedingt wissen, ob ich bereit bin, jetzt die
Anträge des Textilgrossgewerbes in die Textilaktion zuzulassen.
Ich erkläre, dass darüber keine Einigung möglich ist. Mussil
gesteht mir, dass die Textilindustrie mit der Textilarbeiter-
gewerkschaft eine einheitliche Stellungnahme hat. Genau diese werde
ich auch in Zukunft berücksichtigen. Mussil droht für das Textil-
gewerbe einen eigenen Antrag für eine eigene Aktion an das Handels-
ministerium zu stellen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Was sagte die Textilarbeiterge-
werkschaft.
Beim Journalistenfrühstück hat der TIWAG-Direktor Wagensonner,
über die UCPTE als Energiethema referiert. Die 8 westeuropäi-
schen Gründungsländer, Spanien, Portugal, Jugoslawien, Griechenland
sind nur assoziiert, die nordischen Staaten haben ein eigenes Ver-
bundsystem, haben 180.000 MW, Österreich davon 6.000 MW Netz-
leistung, 1.000 TWh, Österreich 33 TWh. Im Winter 1979/80 werden
1.000 MW aber bei Mittelwasser, bei Niedrigwasser sogar 2.000 MW
fehlen. Überrascht hat mich nur, dass im COMECON 1.500 TWh, also
mehr um 50% als in der UCPTE verbraucht wurden. Trotz dieser
grossen Leistung ist das COMECON-Netz wesentlich schlechter,
technisch und 50-Hertz-mässig einhalten ausgestattet. Dies hat
insbesondere Dr. Hönigmann und Kasamas von der Verbundgesellschaft
dann ergänzend mitgeteilt. Was den Verbrauch betrifft, habe ich
dann nach dem obligatorischen Sparappell – nützen tut er gar nichts –
die letzten Verbrauchsziffern bei Öl und Elektrizität bekanntge-
geben.
Dr. Hönlinger von der BÜRGES berichtete über den gigantischen An-
trag zu allen Aktionen. Kleingewerbeaktion 2 Mia. Schilling, Frem-
denverkehrssonderkredit 1 Mia. Schilling, Gewerbestrukturverbes-
serung 5 Mia. Schilling sind die Kreditvolumen, die wir heuer
erwarten müssen. Auch die Existenzgründungsaktion hat 66% mehr
Anträge und um 170% ein höheres Kreditvolumen. Dieses bedingt
durch die Aufstockung auf 2 Mio. und 15% Prämie und vor allem
auch durch Wegfall des Katalog. Hier war nicht zuletzt, weil
das Finanzministerium diese Aktion besonders gefördert hat, all
die Erhöhungen kommen nämlich von der Himmelpfortgasse, ein so
gigantischer Anstieg zu erwarten. Ich habe bei dem Pressegespräch
darauf verwiesen, dass wir jetzt nur durch ein Budgetüberschrei-
tungsgesetz die notwendigen Mittel bekommen können. Mit den jetzi-
gen Budgetansätzen könnte ich diese Explosion der BÜRGES-Anträge
nicht abdecken.
Über die Ölproduktpreisanträge, aber auch über die Elektrizitäts-
preisanträge wurde ich dann, wie nicht anders zu erwarten gefragt,
wie hoch und wann sie in Kraft treten werden. Für die Elektrizitäts
erwiderte Hönigmann ist in den letzten Jahren im Durchschnitt der
Tarif um 4% erhöht worden. Dass es in Hinkunft mehr sein wird, hat
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er angedeutet. Genaue Anträge liegen noch nicht vor, war meine
Antwort und die Anträge der Ölfirmen werden jetzt genau geprüft.
Gegen was ich mich nur dann ganz entschieden zur Wehr gesetzt
habe war die Frage, diesmal sogar von dem AZ-Redakteur Dibold,
ob ich ausschliessen kann, dass nächste Woche die Benzinpreise
nicht erhöht werden. Dies konnte ich ruhigem Gewissens tun, habe
aber sofort erklärt, dass dieses neckische Spiel jetzt aufhören
muss. Eines Tages nämlich wird die Erhöhung kommen und wenn man
mich vorher darüber ausquetscht, wird es an diesem Tag dann ein
richtiggehendes Versorgungschaos geben, weil jeder Autofahrer
schnell noch billigen Benzin tanken wird wollen.
Kritisch war auch die Frage, was ich zur Zollbegünstigung des
Osthandels sage, die Sektionschef Meisl verlangt hat und die
Handelskammer jetzt auch erklärt, dies seit eh und je schon zu
fordern. Die Handelskammer hat sich nämlich gegen die seiner-
zeitigen Massnahmen, die das Finanzministerium zur Zahlungsbilanz-
verbesserung getroffen hat, entschieden ausgesprochen. Die Frage
musste kommen, ob ich mich gegen den Finanzminister durchsetzen
werde. Ich erklärte, dass Meisl diese Erklärung im Rahmen einer
Diskussion abgegeben hatte, ohne mit mir vorher zu sprechen. Die
Frage ist nicht, ob sich jemand gegen den Finanzminister durch-
setzt, sondern ausschliesslich, ob das Massnahmenpaket erfolg-
reich war, was ja allgemein zugegeben wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich bei der Sektionsleitersitzung
auch diese Frage der Journalisten erinnern.
Bei der Staatswappenüberreichung an die Firma Tally habe ich
einbekannt, dass ich seinerzeit, als Boters-Instrument die Teil-
computerfertigung in Österreich aufgenommen hat, kaum eine Chance
gesehen habe, damit konkurrenzfähig zu sein. Boter-Instruments
ist auch zugrunde gegangen, allerdings in Amerika und hätte bald
die gesunde österreichische Firma mitgerissen. Der deutsche Mut-
terkonzern Mannesmann hat die Firma Tally in Seattle gekauft,
durch den Dollarverfall um 50 Mio., äusserst preiswert, und heute
ist die österreichische Firma Boter in Besitz von Tally. Wie mir
der Geschäftsführer heuer mitteilte, sind sie sehr gut ausgelastet,
werden heuer mindestens auf 150 Mitarbeiter kommen, ein Umsatz-
plus von 40% mit 140 Mio. Schilling erreichen, 4 Mio. Schilling
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investieren und so nicht nur Marktnischen, sondern mit
fotoelektronischen Lochstreifenlesern und Nadeldruckern für
500 Zeilen pro Minute eigene Entwicklung und Geräte weltweit
verkaufen. Der Betriebsrat erzählte mir, dass tatsächlich 1.500
Schilling pro Person und Monat Sozialleistung aufgewendet wird.
Bei der Staatswappenüberreichung an das Kongresszentrum in der Hof-
burg, wo von Dir. Stock insbesondere der Kaiserball 70, 500 Mio.
Schilling Losung, 78, 4 Mio. Schilling besonders herausgestrichen
wurde, konnte ich den Gag, k.u.k ist immer gut, kaiserlich-königlich
bis Kreisky, Kirchschläger und sonst einige andere lustige Bemer-
kungen zum Ärger der ÖVP-ler, die dort natürlich in Massen ver-
treten waren, anbringen. Immerhin wurden 788 Kongresse vom
Kongresszentrum, das 69 gegründet wurde, mit 682.000 Teilnehmern
bis jetzt abgewickelt. Stock, aber auch der Fremdenverkehrsdirek-
tor von Wien sind der Meinung, dass das beabsichtigte Kongress-
zentrum bei der UNO-City eine Fehlplanung ist. Niemand wird dorthin
wollen, alle Ausländer wollen im Zentrum bleiben. Ich frage mich nur,
warum dann die Wiener seit Jahren dieses Kongresszentrum beim
Donaupark planen und vorbereiten.
NR Keimel, der auch dort war, begrüsste mich sehr freundlich,
und ich konnte mir nicht verkneifen, ihn an die Aussprache zwi-
schen Engelmayer als Personalvertreter und ihm als zukünftigen
Handelsminister zu erinnern. Er meinte, er hätte ja niemals mich
attackiert, was auch teilweise stimmte, sondern dies immer König
überlassen, der mich dann genauso freundlich begrüsste.
In der Ministerratsvorbesprechung erörterte Kreisky die Regierungs-
erklärung. Diese dürfte nicht schon bekanntes, wie z.B. das grosse
Investitionsprogramm im Detail ausführen. Da bereits eine Wahlplatt-
form besteht, die nach den Osterferien sogar noch sehr konkreti-
siert wurde, kommt es nicht darauf an, jetzt, wie im Investitions-
programm taxativ alles wieder aufzuzählen. Was not tut ist eine
demonstrative programmatische Ausdeutung aller Aktivitäten, Strasse,
ÖBB, bessere Infrastruktur, Schulbau, Chancengleichheit. Nicht die
statistischen Angaben gehören in das Regierungsprogramm, sondern
nur der politische Zusammenhang, die Reformen, die damit beab-
sichtigt sind. Man kann auch ohne weiteres Passagen des Partei-
programmes unterbringen, um die Reform zu dokumentieren müsste aber
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natürlich eine andere Formulierung finden. Kreisky sprach
sogar von kühnen Formulierungen. Die sozialistischen Programm-
macher sollen ihren Sinn und ihre Bemühungen in der Regierungs-
erklärung finden. Die Wähler aber sollen bereits bestätigt be-
kommen, dass, was die Sozialisten in der Plattform erklärt haben,
bestätigt wird. Die Sozialisten haben nämlich Stammwähler ver-
loren und die Wechselwähler kann man nur durch Aktivität und Be-
stätigung dessen, was man versprochen hat, zu Stammwählern machen.
Nach Kreisky's Theorie sind von den 472.000 Jung-Neu-Wähler 80% po-
tentielle Wechselwähler. Während es in der Vergangenheit 10%
Randschichten gegeben hat, sind es jetzt mindestens 20–25%.
All die Aktivitäten, die Wirtschaft für Kreisky, die Künstler für
Kreisky usw., müssen jetzt sehen, dass wir ihren Einsatz und vor
alle auch ihre Wähler, die sie angesprochen haben, nicht enttäu-
schen. Die Sozialisten müssen sich auch zu ihren alten Parolen,
Kampf gegen Armut, Mock hat dies zwar bestritten, indem er gesagt
hat, die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer,
besonders angelegen sein lassen. Das Sterben vor der Zeit, die
Einsamkeit des Alters, das der Staat allerdings nicht lösen kann,
aber der Kampf gegen die Allmacht des Staates, müssen auch die Sozi-
alisten übernehmen. In Österreich gibt es mehr Verbote als sonst-
wo in Europa. Natürlich gibt es für jedes Verbot eine bürokra-
tische Begründung, aber die muss man abbauen. Als Beispiel
sagte er, dass jetzt aus Wörishofen, Kneipp, Leute zu dem Kneipp-
Kongress gekommen sind und man ihnen bei der Einfuhr ihr Kneipp-
Pulver oder -Wasser, das sie da mitgeführt haben, vom Zoll be-
schlagnahmt hat.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass bei uns von den Sektionen fest-
stellen, was man tatsächlich an Verboten durch Gesetzesnovelle und
Verordnungen abschaffen könnte.
Die Beiträge, die Kreisky zur Regierungserklärung verlangt, sollen
politisch taktisch sein und auch das Bürgerservice im Regierungs-
programm aufscheinen. Dies wird den Unbill der Bürokratie er-
wecken, doch hat es vor den Wahlen schon eine ganz schöne Sabotage
in den einzelnen Ministerien gegeben. Wir brauchen also auf die
Bürokratie keine besondere Rücksicht zu nehmen. Kreisky möchte
auch im Juni in Kärnten dann die personelle Frage nicht besprechen,
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sondern eben ausschliesslich das Regierungsprogramm.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort SChefs, soweit vorhanden,
nachmittags zusammenrufen.
Kreisky sieht in der Arbeiterkammer die grosse Chance für den
ÖAAB die Wahlen am 6. Mai zuzudecken, wenn nicht ein sozialisti-
scher Erfolg, d.h. Halten des Standes erreicht wird. Wenn sich
Mock profiliert, ist damit die Nachfolge für Taus klar. Mock er-
scheint ihm aber weniger gefährlich als Taus.
Eine riesige Rundfunkdebatte ist durch die Organisationsänderung
von Bacher ausgelöst worden. Bacher gibt sich sehr loyal, möchte
aber jetzt eine Programmaschine und dadurch die beiden Intendanten
ausschalten. Angeblich soll auch neben Payrleitner noch Lingens,
und Voska in den ORF kommen. Das Kuratorium wird am 18. Mai dem
Organisationsschema nicht zustimmen.
Ein weiteres Problem ist das Kabelfernsehen, das jetzt bei den
Messen in Zistersdorf, Hollabrunn, Wolkersdorf und Krems ört-
liche Programme einspielen möchte, was ausdrücklich verboten ist.
Überhaupt konnte ich feststellen, dass über Rundfunkfragen natürlich
jeder emotionell urteilt. Androsch ist durch die Tozzer-Horizonte
sehr verärgert und sieht sich auch darin im Stich gelassen. Tozzer
ist zwar einige Male schon von der Rundfunkkommission verurteilt
worden, kümmert sich aber überhaupt nicht darum. Die Debatte gab
einen kleinen Einblick, was sich hier hinter den Kulissen abspielt.
Bacher dürfte dies weidlich nützen, um sich ein eigenes Imperium
aufzubauen.
Im Ministerrat habe ich Haiden vertreten und gleichzeitig dann
angekündigt, dass anfangs nächster Woche ich von Haiden, da ich
bei der EFTA-Tagung bin, vertreten werde. Kreisky meinte, und wann
bekommt er dann die Unterlagen für die am Montag stattfindenden
Regierungsgespräche über die neue Regierungserklärung.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Spätestens Freitag muss die Formulierung bei
Gehart sein.
Nach der Ministerratstagung ersuchte mich Pahr, wir sollten unbe-
dingt, nachdem scheinbar einige Staaten bei Jankowitsch inter-
veniert haben, ein Regierungsmitglied nach Paris zur Internatio-
nalen-Energieagentur-Tagung schicken. Da dafür höchstens Staats-
sekretär Nussbaumer infrage kommt, gegen den ich natürlich gar
nichts einzuwenden habe, hat Nussbaumer dann mit Pahr Kreisky
darüber gefragt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre, ob Nussbaumer jetzt fährt.
Tagesprogramm, 14.5.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 162. Ministerratssitzung, 14.5.1979
48_0560_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)