ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Was sagte die Textilarbeitergewerkschaft.

Beim Journalistenfrühstück hat der TIWAG-Direktor Wagensonner, über die UCPTE als Energiethema referiert. Die 8 westeuropäischen Gründungsländer, Spanien, Portugal, Jugoslawien, Griechenland sind nur assoziiert, die nordischen Staaten haben ein eigenes Verbundsystem, haben 180.000 MW, Österreich davon 6.000 MW Netzleistung, 1.000 TWh, Österreich 33 TWh. Im Winter 1979/80 werden 1.000 MW aber bei Mittelwasser, bei Niedrigwasser sogar 2.000 MW fehlen. Überrascht hat mich nur, dass im COMECON 1.500 TWh, also mehr um 50% als in der UCPTE verbraucht wurden. Trotz dieser grossen Leistung ist das COMECON-Netz wesentlich schlechter, technisch und 50-Hertz-mässig einhalten ausgestattet. Dies hat insbesondere Dr. Hönigmann und Kasamas von der Verbundgesellschaft dann ergänzend mitgeteilt. Was den Verbrauch betrifft, habe ich dann nach dem obligatorischen Sparappell – nützen tut er gar nichts – die letzten Verbrauchsziffern bei Öl und Elektrizität bekanntgegeben.

Dr. Hönlinger von der BÜRGES berichtete über den gigantischen Antrag zu allen Aktionen. Kleingewerbeaktion 2 Mia. Schilling, Fremdenverkehrssonderkredit 1 Mia. Schilling, Gewerbestrukturverbesserung 5 Mia. Schilling sind die Kreditvolumen, die wir heuer erwarten müssen. Auch die Existenzgründungsaktion hat 66% mehr Anträge und um 170% ein höheres Kreditvolumen. Dieses bedingt durch die Aufstockung auf 2 Mio. und 15% Prämie und vor allem auch durch Wegfall des Katalog. Hier war nicht zuletzt, weil das Finanzministerium diese Aktion besonders gefördert hat, all die Erhöhungen kommen nämlich von der Himmelpfortgasse, ein so gigantischer Anstieg zu erwarten. Ich habe bei dem Pressegespräch darauf verwiesen, dass wir jetzt nur durch ein Budgetüberschreitungsgesetz die notwendigen Mittel bekommen können. Mit den jetzigen Budgetansätzen könnte ich diese Explosion der BÜRGES-Anträge nicht abdecken.

Über die Ölproduktpreisanträge, aber auch über die Elektrizitätspreisanträge wurde ich dann, wie nicht anders zu erwarten gefragt, wie hoch und wann sie in Kraft treten werden. Für die Elektrizitäts[-gesellschaften?, -preise?] erwiderte Hönigmann ist in den letzten Jahren im Durchschnitt der Tarif um 4% erhöht worden. Dass es in Hinkunft mehr sein wird, hat er angedeutet. Genaue Anträge liegen noch nicht vor, war meine Antwort und die Anträge der Ölfirmen werden jetzt genau geprüft. Gegen was ich mich nur dann ganz entschieden zur Wehr gesetzt habe war die Frage, diesmal sogar von dem AZ-Redakteur Dibold, ob ich ausschliessen kann, dass nächste Woche die Benzinpreise nicht erhöht werden. Dies konnte ich ruhigem Gewissens tun, habe aber sofort erklärt, dass dieses neckische Spiel jetzt aufhören muss. Eines Tages nämlich wird die Erhöhung kommen und wenn man mich vorher darüber ausquetscht, wird es an diesem Tag dann ein richtiggehendes Versorgungschaos geben, weil jeder Autofahrer schnell noch billigen Benzin tanken wird wollen.

Kritisch war auch die Frage, was ich zur Zollbegünstigung des Osthandels sage, die Sektionschef Meisl verlangt hat und die Handelskammer jetzt auch erklärt, dies seit eh und je schon zu fordern. Die Handelskammer hat sich nämlich gegen die seinerzeitigen Massnahmen, die das Finanzministerium zur Zahlungsbilanzverbesserung getroffen hat, entschieden ausgesprochen. Die Frage musste kommen, ob ich mich gegen den Finanzminister durchsetzen werde. Ich erklärte, dass Meisl diese Erklärung im Rahmen einer Diskussion abgegeben hatte, ohne mit mir vorher zu sprechen. Die Frage ist nicht, ob sich jemand gegen den Finanzminister durchsetzt, sondern ausschliesslich, ob das Massnahmenpaket erfolgreich war, was ja allgemein zugegeben wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich bei der Sektionsleitersitzung auch diese Frage der Journalisten erinnern.

Bei der Staatswappenüberreichung an die Firma Tally habe ich einbekannteingestanden; bekannt, dass ich seinerzeit, als Boters-Instrument[?] die Teilcomputerfertigung in Österreich aufgenommen hat, kaum eine Chance gesehen habe, damit konkurrenzfähig zu sein. Boter-Instruments[?] ist auch zugrunde gegangen, allerdings in Amerika und hätte bald die gesunde österreichische Firma mitgerissen. Der deutsche Mutterkonzern Mannesmann hat die Firma Tally in Seattle gekauft, durch den Dollarverfall um 50 Mio., äusserst preiswert, und heute ist die österreichische Firma Boter[?] in Besitz von Tally. Wie mir der Geschäftsführer heuer mitteilte, sind sie sehr gut ausgelastet, werden heuer mindestens auf 150 Mitarbeiter kommen, ein Umsatzplus von 40% mit 140 Mio. Schilling erreichen, 4 Mio. Schilling investieren und so nicht nur Marktnischen, sondern mit fotoelektronischen Lochstreifenlesern und Nadeldruckern für 500 Zeilen pro Minute eigene Entwicklung und Geräte weltweit verkaufen. Der Betriebsrat erzählte mir, dass tatsächlich 1.500 Schilling pro Person und Monat Sozialleistung aufgewendet wird.

Bei der Staatswappenüberreichung an das Kongresszentrum in der Hofburg, wo von Dir. Stock insbesondere der Kaiserball 70, 500 Mio. Schilling Losung, 78, 4 Mio. Schilling besonders herausgestrichen wurde, konnte ich den Gag, k.u.k ist immer gut, kaiserlich-königlich bis Kreisky, Kirchschläger und sonst einige andere lustige Bemerkungen zum Ärger der ÖVP-ler, die dort natürlich in Massen vertreten waren, anbringen. Immerhin wurden 788 Kongresse vom Kongresszentrum, das 69 gegründet wurde, mit 682.000 Teilnehmern bis jetzt abgewickelt. Stock, aber auch der Fremdenverkehrsdirektor von Wien sind der Meinung, dass das beabsichtigte Kongresszentrum bei der UNO-City eine Fehlplanung ist. Niemand wird dorthin wollen, alle Ausländer wollen im Zentrum bleiben. Ich frage mich nur, warum dann die Wiener seit Jahren dieses Kongresszentrum beim Donaupark planen und vorbereiten.

NR Keimel, der auch dort war, begrüsste mich sehr freundlich, und ich konnte mir nicht verkneifen, ihn an die Aussprache zwischen Engelmayer als Personalvertreter und ihm als zukünftigen Handelsminister zu erinnern. Er meinte, er hätte ja niemals mich attackiert, was auch teilweise stimmte, sondern dies immer König überlassen, der mich dann genauso freundlich begrüsste.

In der Ministerratsvorbesprechung erörterte Kreisky die Regierungserklärung. Diese dürfte nicht schon bekanntes, wie z.B. das grosse Investitionsprogramm im Detail ausführen. Da bereits eine Wahlplattform besteht, die nach den Osterferien sogar noch sehr konkretisiert wurde, kommt es nicht darauf an, jetzt, wie im Investitionsprogramm taxativ alles wieder aufzuzählen. Was not tut ist eine demonstrative programmatische Ausdeutung aller Aktivitäten, Strasse, ÖBB, bessere Infrastruktur, Schulbau, Chancengleichheit. Nicht die statistischen Angaben gehören in das Regierungsprogramm, sondern nur der politische Zusammenhang, die Reformen, die damit beabsichtigt sind. Man kann auch ohne weiteres Passagen des Parteiprogrammes unterbringen, um die Reform zu dokumentieren müsste aber natürlich eine andere Formulierung finden. Kreisky sprach sogar von kühnen Formulierungen. Die sozialistischen Programmmacher sollen ihren Sinn und ihre Bemühungen in der Regierungserklärung finden. Die Wähler aber sollen bereits bestätigt bekommen, dass[das], was die Sozialisten in der Plattform erklärt haben, bestätigt wird. Die Sozialisten haben nämlich Stammwähler verloren und die Wechselwähler kann man nur durch Aktivität und Bestätigung dessen, was man versprochen hat, zu Stammwählern machen. Nach Kreisky's Theorie sind von den 472.000 Jung-Neu-Wähler 80% potentielle Wechselwähler. Während es in der Vergangenheit 10% Randschichten gegeben hat, sind es jetzt mindestens 20–25%. All die AktivitätenAktivisten???, die Wirtschaft für Kreisky, die Künstler für Kreisky usw., müssen jetzt sehen, dass wir ihren Einsatz und vor alle auch ihre Wähler, die sie angesprochen haben, nicht enttäuschen. Die Sozialisten müssen sich auch zu ihren alten Parolen, Kampf gegen Armut, Mock hat dies zwar bestritten, indem er gesagt hat, die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer, besonders angelegen sein lassen. Das Sterben vor der Zeit, die Einsamkeit des Alters, das der Staat allerdings nicht lösen kann, aber der Kampf gegen die Allmacht des Staates, müssen auch die Sozialisten übernehmen. In Österreich gibt es mehr Verbote als sonstwo in Europa. Natürlich gibt es für jedes Verbot eine bürokratische Begründung, aber die muss man abbauen. Als Beispiel sagte er, dass jetzt aus[Bad] Wörishofen, Kneipp, Leute zu dem Kneipp- Kongress gekommen sind und man ihnen bei der Einfuhr ihr Kneipp- Pulver oder -Wasser, das sie da mitgeführt haben, vom Zoll beschlagnahmt hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass bei uns von den Sektionen feststellen, was man tatsächlich an Verboten durch Gesetzesnovelle und Verordnungen abschaffen könnte.

Die Beiträge, die Kreisky zur Regierungserklärung verlangt, sollen politisch taktisch sein und auch das Bürgerservice im Regierungsprogramm aufscheinen. Dies wird den Unbill der Bürokratie erwecken, doch hat es vor den Wahlen schon eine ganz schöne Sabotage in den einzelnen Ministerien gegeben. Wir brauchen also auf die Bürokratie keine besondere Rücksicht zu nehmen. Kreisky möchte auch im Juni in Kärnten dann die personelle Frage nicht besprechen, sondern eben ausschliesslich das Regierungsprogramm.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte sofort SChefs, soweit vorhanden, nachmittags zusammenrufen.

Kreisky sieht in der Arbeiterkammer die grosse Chance für den ÖAAB die Wahlen am 6. Mai zuzudecken, wenn nicht ein sozialistischer Erfolg, d.h. Halten des Standes erreicht wird. Wenn sich Mock profiliert, ist damit die Nachfolge für Taus klar. Mock erscheint ihm aber weniger gefährlich als Taus.

Eine riesige Rundfunkdebatte ist durch die Organisationsänderung von Bacher ausgelöst worden. Bacher gibt sich sehr loyal, möchte aber jetzt eine Programmaschine und dadurch die beiden Intendanten ausschalten. Angeblich soll auch neben Payrleitner noch Lingens, und Voska in den ORF kommen. Das Kuratorium wird am 18. Mai dem Organisationsschema nicht zustimmen.

Ein weiteres Problem ist das Kabelfernsehen, das jetzt bei den Messen in Zistersdorf, Hollabrunn, Wolkersdorf und Krems örtliche Programme einspielen möchte, was ausdrücklich verboten ist. Überhaupt konnte ich feststellen, dass über Rundfunkfragen natürlich jeder emotionell urteilt. Androsch ist durch die Tozzer-Horizonte sehr verärgert und sieht sich auch darin im Stich gelassen. Tozzer ist zwar einige Male schon von der Rundfunkkommission verurteilt worden, kümmert sich aber überhaupt nicht darum. Die Debatte gab einen kleinen Einblick, was sich hier hinter den Kulissen abspielt. Bacher dürfte dies weidlich nützen, um sich ein eigenes Imperium aufzubauen.

Im Ministerrat habe ich Haiden vertreten und gleichzeitig dann angekündigt, dass anfangs nächster Woche ich von Haiden, da ich bei der EFTA-Tagung bin, vertreten werde. Kreisky meinte, und wann bekommt er dann die Unterlagen für die am Montag stattfindenden Regierungsgespräche über die neue Regierungserklärung.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Spätestens Freitag muss die Formulierung bei Gehart sein.