Mittwoch, der 9. Mai 1979

Mittwoch, 9. Mai 1979

Bei der Beiratssitzung der Bürges berichtet die Geschäfts-
führung, dass eine Antragsflut bei allen Aktionen festzustellen
ist. Nur bei der Komfortzimmer-Prämienaktion merke ich, dass
sie sich in mässigen Grenzen hält. Bei der Gewerbestruktur
sind 29 % mehr Anträge und um 58 % höheres Kreditvolumen
von 8,1 Mia. S. Durch die Erhöhung der Höchstgrenze auf
5 Mio. S ist auch der Durchschnittskredit von 1,5 Mio. S auf
1,9 Mio. S jetzt schon gestiegen. Mit weiteren Steigerungen ist
zu rechnen. Die im Budget vorgesehenen 160 Mio. S reichen
nicht annähernd aus. Ich bespreche mit Jagoda und Würzl, dass
das Finanzministerium Min.Rat Dr. Kaber jetzt sofort verständigt
wird, damit die Vorbereitungen für das Budgetüberschreitungs-
gesetz in diesem Sinne laufen, wesentlich mehr Mittel für
die Kreditaktionen vorzusehen. Bei der Angelobung informiere
ich auch Androsch über diese Entwicklung, damit er nicht
später einmal sagen kann, er wurde zu spät informiert.
Als das Finanzministerium, insbesondere Androsch persönlich
die Erhöhungen aller Kreditgrenzen immer wieder verlangte
und auch dann verlautbarte, habe ich mich gewundert, dass er,
der in Wirklichkeit auf die Bremse steigen müsste, so freizügig
bessere Konditionen in den Aktionen versprochen hat, vielleicht
ohne sich die Bedeckungsfrage ernstlich zu stellen. Wenn auch
die Geschäftsführung glaubt, dass die Kreditinstitute durch
ganzseitige Inserate jetzt diese Antragsflut ausgelöst haben,
glaube ich, dass es insbesondere die Zinspolitik ist, die
jetzt diese Aktivitäten ausgelöst hat. Die Kreditinstitute
sind liquid, die Zinssätze sind entsprechend gefallen, das
Kreditlimit von 8 % in der Stammaktion sogar von 7, können
sie daher leicht einhalten und animieren deshalb ihre Kunden,
sich recht rege an den Aktionen zu beteiligen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Budgetabteilung – Marhold – entsprechend
informieren.

Die Demission und dann Betrauung mit der Geschäftsführung der
Regierung beim Bundespräsidenten kann ich auch schon sagen – wie
gehabt. Bei dieser Gelegenheit habe ich den Sozialminister
über die Vorschläge von Dr. Ehninger, Brotfabrik Linz, in-
formiert. Weissenberg vermutet, so wie ich, dass dieses


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ganze Projekt an der Grundpreisforderung Ehningers gegenüber
der Stadt scheitern wird. Damit nicht das Scheitern dann von den
Oberösterreichern – denn auch die Landesregierung wird sich
sehr zurückhaltend verhalten – den Wienern zur Last gelegt wird,
wird er sich noch einmal die Arbeitsmarktförderungsmöglichkeiten
vorlegen lassen. Wenn der ao. Beirat, der getagt hat, tatsächlich
diesen bedingten Zuschlag von 5 Mio. vorschlägt, wird Weissenberg
ihm nähertreten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Ehninger über meine Intervention
und sonst aber nichts informieren.

Unterrichtsminister Sinowatz habe ich Stellungnahme von der
Abteilung Schwarz zum Filmförderungsgesetz gegeben. Ich glaube
tatsächlich, dass dort einige Fehler passiert sind. Sinowatz
war darüber sehr dankbar und wird seine Leute darauf aufmerksam
machen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auch Puffler verständigen.

Leodolter hat neuerdings wegen der Schneider-Lehre für die
Steirerin Halwax Irmgard bei mir interveniert. Falls es bei den
bisherigen Interventionen nicht bald zu einem positiven Ergebnis
kommt, muss ich mich selbst einschalten.

ANMERKUNG FÜR BURIANHaffner: Wie geht es jetzt weiter?

Die Wirtschaftskommission im Falle Ingelen Betriebsstillegung der
Fernseh-Montage stand unter keinem guten Stern. Mit Recht hat
die Arbeitnehmervertretung ganz besonders die Gewerkschaft der
Privatangestellten und Metallarbeiter die Unternehmungsleitung hart
attackiert. Ein aus Pforzheim angereister Geschäftsführer für die
Gruppe Unterhaltungselektronik Dr. Pündsdorf war zwar nach seiner
Auskunft verhandlungsbevollmächtigthandlungsbevollmächtigt? sowohl für den Sozialteil
als auch für die Wirtschaftsfragen, doch stellte sich im Verlaufe
der Diskussion eindeutig heraus, dass dies nur sehr beschränkt geht.
Er selbst meinte, über die Entscheidung hat er weder in Wien
auch die Wiener Prokuristen, die alle drei anwesend waren und die
Geschäftsführung darstellen, noch er selbst in Pforzheim grossen
Einfluss. Dies wird von den Organen, sprich wahrscheinlich ITT-Amerika,
letzten Endes entschieden. Die Betriebsräte konnten darauf verweisen,


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dass sie erst im März davon erfuhren und dass man auf ihren
Antwortschreiben, wo sie 5 Punkte vorgeschlagen haben, noch immer
nicht gesprochen wurde. Da im Gesetz über die Wirtschaftskommission
als erste wichtigste Aufgabe steht, die Vermittlung zu versuchen und
erst in zweiter Linie dann ein Gutachten zu erstellen, hat sowohl
Wanke als auch ich auf diesen Gesetzesauftrag besonders verwiesen.
Wanke hat noch die entsprechenden Bilanzen und sonstigen Unterlagen
verlangt, dann aber die Sitzung zum Vermittlungsgespräch vertagt.
Ich habe dann mit Wanke und Gröger allein mit dem Pforzheimer Dele-
gierten gesprochen. Ich habe darauf verwiesen, dass es ganz unmöglich
ist, dass ITT sich ein solches Eklat in der Wirtschaftskommission
leisten kann. Sie dürfen doch nicht ernstlich glauben, dass jetzt
dann die 300 Leute gekündigt werden und der Gewerkschaftsbund dies
hinnimmt. Allein die propagandistischen Verluste würden für ITT
unerträglich sein. Sich ernstlich vorzustellen, dass Ingelen-FS-Apparate,
die dann nur mehr in Deutschland montiert werden, in Österreich
womöglich mit Staatswappen, denn ich habe die Firma vor nicht
allzu langer Zeit ausgezeichnet, verkauft werden, ist wirklich
unerträglich. Ingelen beabsichtigt nämlich die Vertriebsorganisation
aufrecht zu erhalten, vielleicht sogar noch auszubauen. Aus dem Ge-
spräch zeigte sich dann für mich deutlich, dass der wirklich ent-
scheidende Mann Gen.Dir. Hainisch von ITT Strebersdorf ist.
Dort hat er durchgesetzt, dass das Entwicklungs- und Forschungs-
zentrum auch nach Strebersdorf kommt, Hainisch kann daher auch
wahrscheinlich für die weitere Beschäftigung von Ingelen etliches
dazu beitragen. Gröger hat dann die entsprechenden Vorschläge ge-
macht resp. Unterstützung angeboten. Wie er mich später informiert,
soll ich mit Gen.Dir. Hainisch ein weiteres Gespräch führen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich verbinden.

Die Zuckerindustrie Gen.Dir. Skene, Sugana, und Gen.Dir. Vogler,
Tullner, überbrachten mir ein Elaborat, um die BOWA[?] Alkohol, d.h.
Benzinzusatzerzeugung aus Zucker, vorzuschlagen. Vogler erklärte,
es sie mit dem Stärkeproduzenten Wohlmeyer abgestimmt, die Land-
wirtschaft hätte sich darauf geeinigt, dass sowohl Weizen als auch
Mais, Gerste oder Zuckerrübe herangezogen werden kann. Da sie in der
Zuckerindustrie eine gute Marktordnung haben, wäre dieser Zweig
besonders für die Lenkung und Produktion von Alkohol geeignet.

Dies habe ich nie bezweifelt, erwiderte aber, dass die entspre-
chenden Kalkulationsunterlagen vorgelegt werden müssen. Derzeit
hat man den Eindruck, dass die Versorgungsbetriebe Simmering
bezüglich der Alkoholproduktion am weitesten fortgeschritten sind.
Dir. Hübl hat nicht nur eine Ausschreibung jetzt schon für die An-
lagen veranlasst, sondern behauptet auch, er könnte einen Teil
der Alkoholproduktion dann ins Ausland exportieren. Die Voraussetzung,
welcher Wirtschaftszweig resp. welches Produkt als Grundlage
genommen wird, hängt daher ausschliesslich von den Kalkulations-
ergebnissen ab. Wenn tatsächlich Wohlmeyer und Vogler sich bezüglich
der Agrarprodukte geeinigt haben sollten, was ich nicht ganz glaube,
so sind sie noch immer in der Hinterhand, weil sie erst generell
Projektbeschreibungen resp. Kalkulationen vorlegen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Industriesektion soll Details prüfen.

Bezüglich der weiteren Regierungskreditaktion für Sugana habe
ich Gen.Dir. Skene vorgeschlagen, er soll mit Dir. Reiter, Investi-
tionskredit AG, einen neuen Antrag wegen Zinsenzuschuss stellen.
Da von dem 20-Mio.-Projekt bei 5 Mio. Eigenkapital 14,4 Mio.
übriggeblieben sind, die Niederösterreicher davon nur 10 Mio. mit
2,75 % Zinsenzuschuss unterstützen, müsste es möglich sein, ein
Teilprojekt von ca. 4 Mio. S über die Regierungszinsaktion zu finanzieren.
Da ich beim Abschiedsempfang des deutschen Botschafters Grabert
Reiter getroffen habe, habe ich ihn auch über diese Aussprache infor-
miert.

Der Empfang beim deutschen Botschafter war für diesen ein voller
Erfolg. Die Leute sind sowohl beim Kommen, wo sie sich schon verab-
schiedet haben und dann auch noch beim Weggehen, wo sie sich wieder
verabschiedeten, Schlange gestanden. Vom Bundeskanzler mit Frau
bis wahrscheinlich dem flüchtigsten Bekannten, die er jemals
gehabt hat, waren dort alle vertreten. Dass er nicht mit einem
solchen Ansturm gerechnet hatte, war für mich der schlüssige Beweis,
dass sie zum Schluss nur mehr Orange-Juice zum Trinken ausschenken
konnten. Essen hat es bald überhaupt keines mehr gegeben. Grabert war
wirklich sehr beliebt. Deutschland ist eine mächtige Nation, jedermann
fühlt sich verpflichtet, seiner Einladung Folge zu leisten.

Bei dieser Gelegenheit habe ich Kreisky ersucht, ob er zum
Frühstück mit dem südkoreanischen Handelsminister in Klagenfurt
kommt. Er hat zugesagt. Willenpart hat mich ebenfalls informiert
über die Gespräche, die jetzt scheinbar auch er über den südkorea-
nischen Botschafter über den Besuch geführt hat. Ich habe
Willenpart auchgefordertaufgefordert?, wenn er will, kann er selbstverständlich mit
Haffner im VÖEST-Flugzeug, wenn ein Platz ist, auch nach Klagenfurt
mitkommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alles jetzt endgültig fixieren.