Mittwoch, 9. Mai 1979

Bei der Beiratssitzung der Bürges berichtet die Geschäftsführung, dass eine Antragsflut bei allen Aktionen festzustellen ist. Nur bei der Komfortzimmer-Prämienaktion merke ich, dass sie sich in mässigen Grenzen hält. Bei der Gewerbestruktur sind 29 % mehr Anträge und um 58 % höheres Kreditvolumen von 8,1 Mia. S. Durch die Erhöhung der Höchstgrenze auf 5 Mio. S ist auch der Durchschnittskredit von 1,5 Mio. S auf 1,9 Mio. S jetzt schon gestiegen. Mit weiteren Steigerungen ist zu rechnen. Die im Budget vorgesehenen 160 Mio. S reichen nicht annähernd aus. Ich bespreche mit Jagoda und Würzl, dass das Finanzministerium Min.Rat Dr. Kaber jetzt sofort verständigt wird, damit die Vorbereitungen für das Budgetüberschreitungsgesetz in diesem Sinne laufen, wesentlich mehr Mittel für die Kreditaktionen vorzusehen. Bei der Angelobung informiere ich auch Androsch über diese Entwicklung, damit er nicht später einmal sagen kann, er wurde zu spät informiert. Als das Finanzministerium, insbesondere Androsch persönlich die Erhöhungen aller Kreditgrenzen immer wieder verlangte und auch dann verlautbarte, habe ich mich gewundert, dass er, der in Wirklichkeit auf die Bremse steigen müsste, so freizügig bessere Konditionen in den Aktionen versprochen hat, vielleicht ohne sich die Bedeckungsfrage ernstlich zu stellen. Wenn auch die Geschäftsführung glaubt, dass die Kreditinstitute durch ganzseitige Inserate jetzt diese Antragsflut ausgelöst haben, glaube ich, dass es insbesondere die Zinspolitik ist, die jetzt diese Aktivitäten ausgelöst hat. Die Kreditinstitute sind liquid, die Zinssätze sind entsprechend gefallen, das Kreditlimit von 8 % in der Stammaktion sogar von 7, können sie daher leicht einhalten und animieren deshalb ihre Kunden, sich recht rege an den Aktionen zu beteiligen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Budgetabteilung – Marhold – entsprechend informieren.

Die Demission und dann Betrauung mit der Geschäftsführung der Regierung beim Bundespräsidenten kann ich auch schon sagen – wie gehabt. Bei dieser Gelegenheit habe ich den Sozialminister über die Vorschläge von Dr. Ehninger, Brotfabrik Linz, informiert. Weissenberg vermutet, so wie ich, dass dieses ganze Projekt an der Grundpreisforderung Ehningers gegenüber der Stadt scheitern wird. Damit nicht das Scheitern dann von den Oberösterreichern – denn auch die Landesregierung wird sich sehr zurückhaltend verhalten – den Wienern zur Last gelegt wird, wird er sich noch einmal die Arbeitsmarktförderungsmöglichkeiten vorlegen lassen. Wenn der ao. Beirat, der getagt hat, tatsächlich diesen bedingten Zuschlag von 5 Mio. vorschlägt, wird Weissenberg ihm nähertreten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Ehninger über meine Intervention und sonst aber nichts informieren.

Unterrichtsminister Sinowatz habe ich Stellungnahme von der Abteilung Schwarz zum Filmförderungsgesetz gegeben. Ich glaube tatsächlich, dass dort einige Fehler passiert sind. Sinowatz war darüber sehr dankbar und wird seine Leute darauf aufmerksam machen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auch Puffler verständigen.

Leodolter hat neuerdings wegen der Schneider-Lehre für die Steirerin Halwax Irmgard bei mir interveniert. Falls es bei den bisherigen Interventionen nicht bald zu einem positiven Ergebnis kommt, muss ich mich selbst einschalten.

ANMERKUNG FÜR BURIANHaffner: Wie geht es jetzt weiter?

Die Wirtschaftskommission im Falle Ingelen Betriebsstillegung der Fernseh-Montage stand unter keinem guten Stern. Mit Recht hat die Arbeitnehmervertretung ganz besonders die Gewerkschaft der Privatangestellten und Metallarbeiter die Unternehmungsleitung hart attackiert. Ein aus Pforzheim angereister Geschäftsführer für die Gruppe Unterhaltungselektronik Dr. Pündsdorf war zwar nach seiner Auskunft verhandlungsbevollmächtigthandlungsbevollmächtigt? sowohl für den Sozialteil als auch für die Wirtschaftsfragen, doch stellte sich im Verlaufe der Diskussion eindeutig heraus, dass dies nur sehr beschränkt geht. Er selbst meinte, über die Entscheidung hat er weder in Wien auch die Wiener Prokuristen, die alle drei anwesend waren und die Geschäftsführung darstellen, noch er selbst in Pforzheim grossen Einfluss. Dies wird von den Organen, sprich wahrscheinlich ITT-Amerika, letzten Endes entschieden. Die Betriebsräte konnten darauf verweisen, dass sie erst im März davon erfuhren und dass man auf ihren Antwortschreiben, wo sie 5 Punkte vorgeschlagen haben, noch immer nicht gesprochen wurde. Da im Gesetz über die Wirtschaftskommission als erste wichtigste Aufgabe steht, die Vermittlung zu versuchen und erst in zweiter Linie dann ein Gutachten zu erstellen, hat sowohl Wanke als auch ich auf diesen Gesetzesauftrag besonders verwiesen. Wanke hat noch die entsprechenden Bilanzen und sonstigen Unterlagen verlangt, dann aber die Sitzung zum Vermittlungsgespräch vertagt. Ich habe dann mit Wanke und Gröger allein mit dem Pforzheimer Delegierten gesprochen. Ich habe darauf verwiesen, dass es ganz unmöglich ist, dass ITT sich ein solches Eklat in der Wirtschaftskommission leisten kann. Sie dürfen doch nicht ernstlich glauben, dass jetzt dann die 300 Leute gekündigt werden und der Gewerkschaftsbund dies hinnimmt. Allein die propagandistischen Verluste würden für ITT unerträglich sein. Sich ernstlich vorzustellen, dass Ingelen-FS-Apparate, die dann nur mehr in Deutschland montiert werden, in Österreich womöglich mit Staatswappen, denn ich habe die Firma vor nicht allzu langer Zeit ausgezeichnet, verkauft werden, ist wirklich unerträglich. Ingelen beabsichtigt nämlich die Vertriebsorganisation aufrecht zu erhalten, vielleicht sogar noch auszubauen. Aus dem Gespräch zeigte sich dann für mich deutlich, dass der wirklich entscheidende Mann Gen.Dir. Hainisch von ITT Strebersdorf ist. Dort hat er durchgesetzt, dass das Entwicklungs- und Forschungszentrum auch nach Strebersdorf kommt, Hainisch kann daher auch wahrscheinlich für die weitere Beschäftigung von Ingelen etliches dazu beitragen. Gröger hat dann die entsprechenden Vorschläge gemacht resp. Unterstützung angeboten. Wie er mich später informiert, soll ich mit Gen.Dir. Hainisch ein weiteres Gespräch führen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich verbinden.

Die Zuckerindustrie Gen.Dir. Skene, Sugana, und Gen.Dir. Vogler, Tullner, überbrachten mir ein Elaborat, um die BOWA[?] Alkohol, d.h. Benzinzusatzerzeugung aus Zucker, vorzuschlagen. Vogler erklärte, es sie mit dem Stärkeproduzenten Wohlmeyer abgestimmt, die Landwirtschaft hätte sich darauf geeinigt, dass sowohl Weizen als auch Mais, Gerste oder Zuckerrübe herangezogen werden kann. Da sie in der Zuckerindustrie eine gute Marktordnung haben, wäre dieser Zweig besonders für die Lenkung und Produktion von Alkohol geeignet.

Dies habe ich nie bezweifelt, erwiderte aber, dass die entsprechenden Kalkulationsunterlagen vorgelegt werden müssen. Derzeit hat man den Eindruck, dass die Versorgungsbetriebe Simmering bezüglich der Alkoholproduktion am weitesten fortgeschritten sind. Dir. Hübl hat nicht nur eine Ausschreibung jetzt schon für die Anlagen veranlasst, sondern behauptet auch, er könnte einen Teil der Alkoholproduktion dann ins Ausland exportieren. Die Voraussetzung, welcher Wirtschaftszweig resp. welches Produkt als Grundlage genommen wird, hängt daher ausschliesslich von den Kalkulationsergebnissen ab. Wenn tatsächlich Wohlmeyer und Vogler sich bezüglich der Agrarprodukte geeinigt haben sollten, was ich nicht ganz glaube, so sind sie noch immer in der Hinterhand, weil sie erst generell Projektbeschreibungen resp. Kalkulationen vorlegen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Industriesektion soll Details prüfen.

Bezüglich der weiteren Regierungskreditaktion für Sugana habe ich Gen.Dir. Skene vorgeschlagen, er soll mit Dir. Reiter, Investitionskredit AG, einen neuen Antrag wegen Zinsenzuschuss stellen. Da von dem 20-Mio.-Projekt bei 5 Mio. Eigenkapital 14,4 Mio. übriggeblieben sind, die Niederösterreicher davon nur 10 Mio. mit 2,75 % Zinsenzuschuss unterstützen, müsste es möglich sein, ein Teilprojekt von ca. 4 Mio. S über die Regierungszinsaktion zu finanzieren. Da ich beim Abschiedsempfang des deutschen Botschafters Grabert Reiter getroffen habe, habe ich ihn auch über diese Aussprache informiert.

Der Empfang beim deutschen Botschafter war für diesen ein voller Erfolg. Die Leute sind sowohl beim Kommen, wo sie sich schon verabschiedet haben und dann auch noch beim Weggehen, wo sie sich wieder verabschiedeten, Schlange gestanden. Vom Bundeskanzler mit Frau bis wahrscheinlich dem flüchtigsten Bekannten, die er jemals gehabt hat, waren dort alle vertreten. Dass er nicht mit einem solchen Ansturm gerechnet hatte, war für mich der schlüssige Beweis, dass sie zum Schluss nur mehr Orange-Juice zum Trinken ausschenken konnten. Essen hat es bald überhaupt keines mehr gegeben. Grabert war wirklich sehr beliebt. Deutschland ist eine mächtige Nation, jedermann fühlt sich verpflichtet, seiner Einladung Folge zu leisten.

Bei dieser Gelegenheit habe ich Kreisky ersucht, ob er zum Frühstück mit dem südkoreanischen Handelsminister in Klagenfurt kommt. Er hat zugesagt. Willenpart hat mich ebenfalls informiert über die Gespräche, die jetzt scheinbar auch er über den südkoreanischen Botschafter über den Besuch geführt hat. Ich habe Willenpart auchgefordertaufgefordert?, wenn er will, kann er selbstverständlich mit Haffner im VÖEST-Flugzeug, wenn ein Platz ist, auch nach Klagenfurt mitkommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alles jetzt endgültig fixieren.