Montag, 30. April 1979
Beim Jour fixe mit Mussil allein bringe ich den Artikel vom
Kurier, Klein-Bagdad im Ländle, von Frau Palme zur Sprache.
Dort wird genau dargestellt, wie die Vorarlberger Sticker die
Devisenbestimmungen in Nigeria hintergehen. Auch die Funktion
des Handelsdelegierten, der das Geld verwahrt und die Methode
über Flugtickets die nigerianischen Bürger herauszubringen,
wird genau geschildert. Mussil selbst ist darüber sehr beunruhigt,
weil er erwartet, dass selbstverständlich auch der nigerianische
Botschafter dies liest und damit nach Lagos berichten muss. Er
ruft Präs. Igler von der Industriellenvereinigung, die ja den
Kurier theoretisch besitzen und dann insbesondere den Prof. Krejci,
den Pressereferent der Industriellenvereinigung an. Beide er-
klären ihm scheinbar, sie werden so, wie bei dem Breschnew-
Artikel, mit den Kurier-Leuten reden, mehr Einfluss haben sie schein-
bar nicht. Angeblich decken die Agrarier, die ja heute schon den
sehr starken Einfluss im Kurier haben, all diese Politik. Wie weit
persönliche Beziehungen von einzelnen Funktionären der Agrarier
dort eine gewisse Rolle spielen, kann ich im Detail nicht erfahren.
Angeblich hat Palme auch den Breschnew-Artikel geschrieben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was ist bei Deiner Recherche herausge-
kommen.
Mussil ist sehr erfreut, im Ministerratsvortrag zu lesen, dass er
jetzt das Grosse Silberne Ehrenzeichen mit Stern bekommt. Er weiss,
dass dies nur durch entsprechende Intervention von mir gelungen
ist. Ebenso ist er erfreut zu hören, dass Präsident Dittrich
jetzt das Goldene Ehrenzeichen bekommen wird, obwohl die Büro-
kratie bis zum Bundespräsident hinauf intervenierte und sich
dagegen sträubte.
Die Benzinpreisforderung resp. Idee, ihn zeitweise freizugeben,
wird eingehend mit Mussil besprochen. Ich verweise darauf, dass
nicht zuletzt auch neben der Stellungnahme des Gewerkschafts-
bundes zur Aussage des Abg. König damit, sei ich mit meiner
Energiepolitik gescheitert, dazu führt, dass ich kaum an eine be-
fristete Freigabe denken kann. Mussil bestätigt mir, dass heute
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in der ÖVP, insbesondere der ÖAAB, ausschliesslich Politik
macht und er kaum noch Einfluss darauf nehmen kann.
Mussil drängt neuerdings darauf, dass die Textilförderung
auf Grossgewerbebetriebe mit 50 Beschäftigten ausgedehnt werden
soll. Laut Gewerbeordnung wäre dies möglich, denn die dort
statuierte Definition, ein Industriebetrieb ist der, der ein
arbeitsteiliges Verfahren hat und dessen Chef nicht mehr
mitarbeitet, trifft bei vielen Textilgewerbebetrieben zu. Diese
Grossbetriebe sind also nur in der Handelskammerhierarchie
falsch eingereiht. Sie wären eigentlich Industriebetriebe und
erfüllen dadurch die Voraussetzungen für eine Textilindustrie-
förderung. Ich bin überzeugt, dass Bundesrat Steinle, der Obmann
der Textilgewerkschaft sich gegen eine solche Politik ent-
schieden aussprechen würde, denn die Gewerkschaften wünschten ja,
dass aufgrund der Gewerbeordnung die grossen Gewerbebetriebe
eben zur Industrie überstellt gehören.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was hat unsere Erhebung ergeben, bitte mit
Steinle verbinden.
Die Handelskammer, Mussil, interveniert, dass Grumbeck auf Kosten
der Handelskammer zur Interstoff fahren kann. Mussil sagt zwar
nicht, dass die Handelskammer dies bezahlen wird, weil er schein-
bar hofft, diese Intervention wird genügen, dass ich die ent-
sprechenden Kosten übernehme. An diesem Beispiel kann ich sehen,
wie vorsichtig er agiert, denn Nachmittag stelle ich dann fest,
dass ein Reiseantrag kommt wo bereits festgehalten wird, dass
uns im Handelsministerium keine Kosten erwachsen.
Dr. Rief wird zum Gespräch gerufen um zu klären, wie wir die
Kärntner Unterversorgung mit Heizöl sichern könnten. GD Bauer
hat der Handelskammer versichert, er liefert aus, doch gibt es
in Kärnten jetzt allgemeine Versorgungsschwierigkeiten der Händler.
Wir einigen uns doch darauf, dass eine generelle Lösung nicht
möglich ist. Die einzige Chance die wir haben ist, im Einzelfall
zu intervenieren, wie dies Dr. Satzinger in meinem Büro jetzt sehr
erfolgreich in den letzten Wochen gemacht hat. Dr. Rief bringt
auch die Frage der Einschaltung des österreichischen Energiekonsu-
mentenverbandes für eine Studienarbeit über Wärmepumpen zur
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Diskussion. Wie ich nachmittags dann feststelle, ist er mit
S.Chef Frank weitgehend einig. Mich wundert, dass er deshalb
bei Mussil immer wieder interveniert. Dieser gibt zu, dass es
nicht zweckmässig ist, wenn der Energiekonsumentenverband als
übergeordnete Stelle dieser Studie für Universitätsprofessoren
agiert. Mussil meint, eher sollte es umgekehrt sein.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Frank soll eine endgültige Entscheidung
treffen, die der ÖEKV auch akzeptieren kann.
Mussil ersucht mich, die Nachsichtbewerbung des Reisebüro
Josef Huber, die bereits bei MR Altmann anhängig ist, stattzu-
geben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort berichten lassen.
Im Journalistengespräch berichten von der Universale die Direktoren
Vlcek und Frey, von Porr Herbeck und Walter, über das ungarische
Hotelprojekt, von den ca. 600 Mio. Aufwand wird 1/3 für den Bau mit
300 Beschäftigten ausmachen. Alles andere sind Zulieferungen von
Österreich. der Abschluss ist ein Fixpreis, die Preissteigerung
trägt die Baugesellschaft. Dafür wurde der Vertrag, obwohl er im
Rahmen des 300 Mio Dollarkredit erfolgt, auf Schillingbasis abge-
schlossen. Insgesamt werden 8 Hotels geplant. 6 in Budapest, 2
in Westungarn. Das Franchising macht Intercontinental. Swietly
vom Fernsehen fragt wieso die Lohnsteuer und die Gewinnsteuer
von der österreichischen Firma bezahlt werden müssen, ob dadurch
nicht der ungarische Staat sein Budget von österreichischen Be-
zahlungen sanieren kann. Dies ist, wie die Herren dann erklären,
eine spezifisch ungarische und schon gar nicht eine spezifische
Hotelbausache. Jeder Betrieb der länger als 24 Monate dort ar-
beitet, muss den Gewinn, der übrigens pauschaliert wurde, dort be-
zahlen. Bei den Arbeitern gilt der Stichtag, 183 Tage. Die Be-
träge sind pauschaliert, sodass sie auch in die Kalkulation einge-
baut werden konnten, soweit diese überhaupt mit den 600 Mio.
Schilling voll gedeckt ist. Wahrscheinlich werden doch gewisse
Abstriche wie bei allen Exportgeschäften gemacht werden müssen.
Jagoda berichtet über die chemische Putzereiverordnung.
Dkfm. Schelmbauer über die Altpapier-Gitterboxaktion. Damit
könnten, wie das Experiment im XXI. und XXII. Bezirk gezeigt
hat - und wo sich 20.000 Wiener daran beteiligten – aus dem
Hausmüll in Gesamtösterreich von den 600.000 Tonnen Papier ein
beträchtlicher Teil zurückgewonnen werden. Über die finan-
ziellen Aufwendungen ist noch nichts endgültiges bekannt.
Die Magistratsabteilungen sagen, der Müll kostet ihnen 1.200
Schilling pro Tonne, den sie abtransportieren müssen. Wenn Papier
ausgesondert wird, könnte damit eine beträchtliche Kostenerspar-
nis eintreten. Ich bin überzeugt, dass es dann aber bei der end-
gültigen Fixierung der Übernahmspreise zu schweren Verhandlungen
zwischen der Gemeinde Wien und der ÖPG kommen wird. Ähnlich war
es ja auch bei Glas, welches dann nur mühsam in einem Kompromiss
geregelt werden konnte.
Frank berichtet über den Energieplan, den wir jetzt der Presse
vorstellen. Darüber entwickelt sich dann eine riesige Diskussion,
aber hauptsächlich wegen des Benzinpreises. Die Presse hat natür-
lich Spitz bekommen, dass ich meine zuerst geäusserte Sympathie
für eventuell eine zeitweise Aufhebung der Preisregelung jetzt
schön langsam zurückkurble. Zum Glück habe ich ja nicht dezidiert
erklärt gehabt, ich werde mich dafür einsetzen, die Preisrege-
lung zeitweise auszusetzen, sondern nur erklärt, dass dieser
Antrag geprüft wird. Ich selbst würde ihm wohlwollend gegenüber-
stehen. Aufgrund der Angriffe aber, nicht nur des Gewerkschafts-
bundes und der Arbeiterkammer gegen diese Idee der Ölindustrie,
sondern auch jetzt insbesondere der Aussage vom Abgeordneten
König, dass mit der Preisfreigabe meine Energiepolitik ge-
scheitert ist, wird mich selbstverständlich veranlassen hier
anders, d.h. vorsichtiger vorzugehen.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB kommt es deshalb auch wegen dieser
Frage zu einer grossen Diskussion. Schmidt vom ÖGB ist insbesondere
über die ÖMV sehr verärgert, weil diese dieses Problem vor der Wahl
zur Sprache gebracht hat und vor allem die Zusage ihm gegenüber
gebrochen hat, dass sie erst nach der Wahl in einem verhältnis-
mässig schnellem Verfahren die Preiserhöhung zwischen der Insti-
tution ÖGB und AK auf der einen Seite und ÖMV auf der anderen
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Seite schnell verhandelt und auch für die ÖMV positiv abgeschlossen
wird. Weder ÖGB noch AK sehen die Gefahr von Versorgungsschwie-
rigkeiten. Mein Hinweis, dass man dies auch bei Heizöl geglaubt
hat und sich jetzt doch immer mehr Versorgungsschwierigkeiten
einstellen, wird dadurch, wie sie glauben widerlegt, dass sich
dieses Problem sofort nach den Wahlen leicht wird lösen
lassen. Ich sollte nur unter gar keinen Umständen eine Preis-
freigabe erwähnen.
Einigermassen erfolgreich bin ich bei der Preisregelung für
Getreideprodukte. Dort gibt man mir recht, insbesondere Kienzl
von der ÖNB meint, man dürfe den Bio-Agrariern und insbesondere
deren Abnehmern nicht das Argument geben, ich würde durch Preis-
regelung und damit Unmöglichkeit der Bio-Kultur dafür verant-
wortlich sein, dass die Kinder mit Kunstdünger und Insektiziden
vergiftet werden. Wir beschliessen daher gemeinsam, es kann die
Preisregelung freigegeben werden, wenn die Kontrollenauflagen vom
Ministerium erfolgen, dass dann nicht der gesamte Weizen und
sonstige Agrarprodukte als Bio-Produkte bezeichnet werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Jagoda und mir eine Sitzung ver-
einbaren.
Die Änderung der Gewerbeordnung, damit die Rauchfangkehrer auch
die Befugnis zur Brennereinstellung bekommen, sollte als Drohung
gegenüber den Ländern verwendet werden, damit sie so wie in Tirol
und Vorarlberg Rauchfangkehrerverordnungen erlassen, wo diese
Einstellung erlaubt ist. Ich fürchte, dass ähnlich der jetzigen
Kehrordnungen die Rauchfangkehrer für die Brennereinstellung zwar
Kosten verrechnen können, aber dann genau wie bei normalen Kamin-
kehren auf Wunsch der Hausfrau womöglich nichts machen. Trotzdem
werden wir dieses Verlangen im Handelsministerium unterstützen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Diesbezüglichen Brief von Jagoda veranlassen.
Kienzl berichtet, dass die Gesellschaft für Energiewesen jetzt
auf Anregung und Bezahlung der Österreichischen Nationalbank
1 Mio. Schilling, Umfrage starten wird, wie die Bevölkerung zum
gesamten Energieproblem steht. Maurer, Arbeiterkammer, teilt
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mit, dass diese von der IFES eine entsprechende Erhebung vor
den Kammerwahlen gestartet hat. Das Ergebnis ist strengst vertraulich,
doch wird Satzinger entsprechend Informationen für die Punkte,
die das Handelsministerium berühren und betreffen bekommen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Falls es Schwierigkeiten gibt, informiere
mich.
Kienzl teilt mit, dass jetzt in der letzten Woche ein stärkerer
Devisenabfluss von 2,5 Mia. Schilling bei 49 Mia. Schilling Vorrat
eingetreten ist. Dies ist auf die Niederzinspolitik in Österreich
zurückzuführen. Das Kurssicherungsgeschäft ist jetzt schon kosten-
los. In der Vergangenheit mussten dafür 2 % aufgewendet werden.
Da der Kassenkurs und der Terminkurs jetzt ziemlich gleich sind,
werden nur mehr die entsprechenden Provisionssätze der Banken
zu verrechnen sein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Müller soll Dir eine entsprechende
Information geben.
Der australische Minister für Arbeit von einem Teilstaat war bei
Wanke und hat sich mit mir dann eigentlich nur über die zukünftigen
Wahlen, und die daraus ergebenden Probleme unterhalten.
Bei der Sitzung mit Stadtrat Mayr und der ÖMV, sowie den Reprä-
sentanten vom Versorgungsbetrieb Simmering, der sogar einen
Porsche-Spezialisten für Alkoholzusatz aus Stuttgart mitge-
bracht hat, einigten wir uns darauf, dass mit kleineren Mengen
sofort Alkohol aus Nahrungsmittel beigesetzt werden kann. Die
Monopolverwaltung wird jetzt Vorkehrungen treffen, dass im Herbst
2.000 Tonnen absoluter Sprit, 99.9 % hergestellt werden kann.
Zu diesem Zweck muss in Simmering die Mautner Markhof'sche Sprit-
erzeugung ihre Anlagen aktivieren. Das grosse Projekt, wonach
200.000 Tonnen Getreide oder Stärke zur Methylalkoholerzeugung
herangezogen werden können, wird die Versorgungsbetriebe Simmering
Projektstudie jetzt prüfen. Dr. Rief von der Handelskammer wollte
allen Ernstes von mir Zusagen, dass wir eine Marktordnung errichten.
Dort müsste mit 2/3, also Verfassungsgesetz, bestimmt werden, wie
der Alkohol erzeugt wird, wer die Differenz bezahlt und mit Bei-
mischungszwang dann die Mineralölfirmen gezwungen werden, den
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Sprit auch tatsächlich zu verarbeiten. Natürlich hätte dann
letzten Endes der Staat alle die Kosten, die daraus ent-
stehen, zu tragen. Sowohl Stadtrat Mayr als auch ich, erklärten
sofort, dass dies nicht in Frage kommt. Das Landwirtschaftsmini-
sterium, welches Vertreten war, hat zugesichert, dass es sich
vorstellen kann, Getreide oder sonstige Agrarprodukte zu den
Weltmarktpreisen abgestützt der Industrie zur Verfügung zu
stellen, um daraus Sprit zu erzeugen. Wenn die Kalkulation ergibt,
dass dies nicht ausreicht, wird zu prüfen sein, wieweit das
Monopol hier noch helfend einspringen kann. Eine Marktordnung
aber wird unter gar keinen Umständen von uns aufgerichtet. Natür-
lich wird die Beimengung von diesen Sprit auch eine Verteuerung
des Benzinpreises ergeben. Da aber gleichzeitig der Bleigehalt
reduziert wird, sogar ganz entfernt werden kann, wird es vom
Umweltschutzstandpunkt begründet sein, eine kleine Benzinpreis-
erhöhung daraus zu akzeptieren. Eine endgültige Lösung dieses
Problems kann natürlich nur europareif getroffen werden. Früher
oder später werden sogar auch die entsprechenden Motoren umge-
stellt werden müssen. Bei einem so geringen Prozentsatz der Bei-
mischung allerdings ist dies nicht notwendig.
Das Freundschaftstreffen der alten SJ nach 45, gleichzeitig auch
mit einem Teil der SAJ aus der grossen 29-er-Kundgebung war von
einzelnen Bezirken, wie z.B. von der Landstrasse schlecht besucht.
Interessanterweise funktioniert die Verständigung am besten dort,
wo sich einige Genossen bereit erklären, fast im Schneeballsystem
alle aufzustöbern, die früher bei der SJ von Bedeutung waren und
Funktionen hatten. Altobmann Pfoch und Bürgermeister Gratz hielten
eine Begrüssungsansprache. Ich selbst konnte nicht all zu lange
bleiben, denn ich musste zu Mai-Kundgebungen und Fackelzügen ins
Burgenland.
In Rohrbach war es eine mächtige Kundgebung und vorher hatte ich
Gelegenheit dort über unsere Wahlpropaganda kurz zu berichten.
In Drassburg und Baumgarten kam ich dann zu früh hin und erlebte
einen ganz interessanten Streit. Die Drassburger sind den Baum-
gartnern entgegenmarschiert. Die Baumgartner aber um 10 Minuten
zu spät abmarschiert, weshalb dann sofort die Drassburger er-
klärten, wir werden nicht auf die warten, gehen wir zurück zur Kund-
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gebung. Selbstverständlich habe ich dann bei der Kundgebung
so lange gewartet, bis die Baumgartner tatsächlich eingetroffen
sind. Man sieht, dass eine Gemeindezusammenlegung selbst bei
den davon betroffenen Genossen scheinbar ein ganz schönes
Ressentiment zurücklässt. Das typischste Beispiel dabei ist,
dass sie mir ihre neue Schule zeigten, die mit 21 Mio. wirklich
herrlich ausgestattet und sogar auf einem sehr günstigen Platz
liegt. Trotzdem musste dieser mühsam ausgehandelt werden, denn
er durfte nicht für die einen leichter zu erreichen sein als für
die anderen. Manche haben sogar die Schritte gezählt, die die Kinder
von Drassburg und die die Kinder von Baumgarten dann zurücklegen
müssen. Ansonsten sind die Burgenländer überzeugt, dass sie ein
besseres Wahlergebnis haben werden als 1975. Damals betrug die
Differenz zwischen SPÖ und ÖVP 12.000 Stimmen, diesmal werden
es mindestens 15.000 Stimmen sein.
Tagesprogramm, 30.4.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)