Freitag, 27. bis Sonntag, 29. April 1979
Der ungarische Binnenhandelsminister Dr. Sághy teilt mir
brieflich mit, dass die Zuschläge für die zwei Hotels erfolgen.
Er bedankt sich bei mir für die Unterstützung. Ebenso natürlich
dann Porr und Universale, als ich ihnen dann diese freudige
Information weitergebe. Die weiteren Projekte für die 300 Mio.
$ Kredit-Rahmen werden in Kürze folgen. Er hofft, dass ich
auch in diesem Fall so erfolgreich bin. Der Brief wurde mir
vom ungarischen Botschafter Rande persönlich überreicht.
Bei dieser Gelegenheit habe ich auch dem ungarischen Botschafter
die Abschrift eines Briefes gegeben, den ich an den neuen
Aussenhandelsminister Dr. Veres gerichtet habe. Dieser Bíró-
Nachfolger wird, wie mir der ungarische Botschafter mitteilt,
mich in Kürze nach Budapest einladen. Ich hoffe, dass ich zu
einem genauso guten Verhältnis wie mit seinem Vorgänger Bíró
kommen werde. Wenn der Brief an Veres genauso erfolgreich wird,
hier intervenierte ich für die Firma Voith, wie für Porr und
Universale, dann kann ich sehr zufrieden sein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkunft auch an ungarischen Botschafter
in Wien entsprechende Abschrift eines Briefes schicken.
Der Vorsitzende der sowj. Delegation der russischen Maschinen-
kommission Kozhin, eine Untergruppe der Gemischten sowj.-österr.
Kommission kommt nach einem fast schon eine Woche dauernden
Österreich-Aufenthalt, um mir Bericht zu erstatten. Neu für mich
ist, dass sie auch in die Maschinenkommission einen Vertreter des
Staatskommitees für Wissenschaft und Technik mitnehmen wollten,
der über Kernkraftwerk-Kooperation verhandeln sollte. Natür-
lich kommt er auch auf die Frage der Zolldiskriminierung zu
sprechen und dies ist nach sowj. Auffassung der -Hauptgrund,
dass sie nicht fester in Österreich Fuss fassen können. Nikola-
enko, der sowj. Handelsrat teilt dann noch mit, er hätte ge-
hofft, dass es auch gelingt, auf dem Fahrräder- und Moped-
sektor mit Steyr-Daimler-Puch ein grösseres Geschäft resp.
Zusammenarbeit abzuschliessen. Das neue Angebot von SGP, grosse
Dieselmotoren, 200 t, die man ansonsten nur für Schiffsmotoren
verwendet in die Grosskippereinbau in der Sowjetunion muss
jetzt abgelehnt werden, denn als die Sowjets diese Möglichkeit
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angeboten haben, hat die SGP abgelehnt. Nun hat die sowj.
Seite einen eigenen Diesel entwickelt. Eine Möglichkeit
gibt es, dass über LKW-Diesel die AFL – Prof. List in Graz –
es zu einer Kooperation kommen kann. Die von Steyr-Daimler-
Puch und BMW in Steyr jetzt gebauten sind für den Lada und
für sonstige PKW in der Sowjetunion zu gross. Die Sowjets
möchten überhaupt konvertierbare Benzin- und Dieselmotoren
einbauen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte erklären, ob so etwas
überhaupt möglich ist.
Nikolaenko beschwert sich auch bei mir, dass bei einer
Aussprache mit Vizekanzler Finanzminister Androsch unter Druck
gesetzt werde, wenn er eine Zollermässigung für Autobestand-
teile wünscht, dann müsse er 1.500 Stück Reifen von Semperit
kaufen. Die Sowjetunion denkt nicht daran, ein solches Ge-
schäft zu machen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort von der Sektion IV - Industrie
den Tatbestand im Finanzministerium vorsichtig recherchieren lassen.
Bei der Dekretüberreichung für die Fa. Braun zur Führung
des Staatswappens im Hotel Hilton hatte ich einen einzigen
Grund anzuführen, warum ein führendes Unternehmen der Branche
ist: Sowohl die Maschinen als auch die Büroeinrichtungen
und als drittes sogar noch die Büroutensilien also Büromaterial
wurde oder wird durch die Fa. Braun gleichzeitig den Klein-
und Mittelbetrieben angeboten. Die Firma rechnet mir ihrem
Kleincomputer bis zu 60.000 kleine und Mittelbetriebe zu
erfassen. Nicht zuletzt wurde diesem Betrieb die Genehmigung
zur Führung des Staatswappens deshalb verliehen, weil die
Bundeshandelskammer darauf grössten Wert gelegt hat. Zuerst
gab es ja durch Einspruch der Arbeiterkammer gegen die Firma
grossen Widerstand.
Bei der Überreichung des Staatswappens an die Fa. Eberhardt
in Graz erfuhr ich zum ersten Mal vom Vizepräsidenten der
steirischen Handelskammer, dass dies seit dem Jahre 1922
das 422. Unternehmen sei, welches das Staatswappen bekommen hat.
Davon war ich schon sehr überrascht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass eine Liste namentlich zusammenstellen
und ergänzen wir sie dann ständig.
Die Firma Eberhardt ist ein nach dem zweiten Weltkrieg erst
gegründeter Eisengrossist. Seine Bedeutung erreicht er dadurch,
dass die VÖEST-Alpine ihn als ihren Grossisten anerkannt hat.
Bis jetzt hat sich Eberhardt als treuer Kunde und Verteiler
VÖEST-Alpine-Stahls erwiesen. Viele andere sind als Importeure
auf verbilligte Stahlsorten insbesondere aus Italien ausgewichen.
Er selbst bleibt aber sozusagen der österreichischen Qualitäts-
ware treu. Als Banatdeutscher, wie ich später von seinen
Verwandten erfuhr, zeichnet er sich durch seinen ungeheuren
Fleiss aus. Für solche Betriebe ist die persönliche Über-
reichung des Dekretes durch den Minister wirklich eine hohe
Auszeichnung und wird auch entsprechend anerkannt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wenn möglich sollten wir diese Aktivität
beibehalten.
Da die Steirer keine andere Veranstaltung mehr zusammenbrachten
hat der Organisationsreferent der SPÖ in der Steiermark seinem
Bruder versprochen, der bei Mannesmann, angeblich als einziger
Sozialist tätig ist, er wird den Minister zur Sanitär- und
Heizungsmesse bringen. Tatsächlich handelt es sich dabei um
nichts anderes als eine während der Grazer Messe stattfindende
Ausstellung von einigen Firmen auf dem Mannesmann-Lager-Gelände
der Niederlassung. Frappierend die doch grosse Anzahl von
deutschen Ausstellern und natürlich der verhältnismässig gute
Besuch. Da ja die Fachleute zur Grazer Messe kommen, nützen
sie gleich diesen Gratisbesuch auch bei Mannesmann, da weder
eine offizielle Begrüssung stattfand, noch ich eine Ansprache
halten sollte, begnügte ich mich mit einem Rundgang, um den Firmen
die Hand zu schütteln.
Im letzten Moment habe ich dann erfahren, dass auch am nächsten
Tag gar nicht die Absicht besteht, dass ich in Stifting vor dem
Gewerkschaftskurs die sonst übliche Morgendiskussion mit den
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Hörern durchführen sollte. Ein wenig über die Zeitverschwendung
verärgert, beschlossen wir ganz einfach, wieder nach Hause zu
fahren.
Die Diskussion zwischen Taus und Kreisky war insoferne anders
als die bisherigen, weil Taus tatsächlich auf weiten Strecken
attackierte und dies nicht ungeschickt. Kreisky hatte alle drei
Forderungen, die Taus vorher im Wahlkampf aufwarf, wie Politiker-
besteuerung, Pensionssicherung und direkte Demokratie durch eine
Vereinbarung abgefangen. Taus konnte nur mehr gaghaft ihm die
unterschriebene Vereinbarung Kreisky dann feierlich überreichen.
Ausser diesen drei Punkten ging er dann sofort auf die Atomfrage
ein und verbreitete sich verhältnismässig sehr lange. Ich hätte
an Kreiskys Stelle, da Taus ja der Herausforderer war dann die
ganzen fünfviertel Stunden über diese vier Probleme geredet, solange
Taus nicht andere aufs Tapet gebracht hätte oder in seiner Antwort
immer wieder auf alte Argumente zurückkam. Als Herausforderer hätte
Taus dann die kürzeren gezogen, denn von ihm hätte man erwartet,
dass er alle grossen Probleme, die noch offen sind, zur Sprache
bringt. So kam Taus letzten Endes dann doch auf die Budgetproble-
matik und hier punktete er für sich. Kreisky hatte tatsächlich
den Fehler gemacht, als er mit Androsch in der Budgetkonzeption
nicht ganz übereinstimmte, sich als Vorsitzender einer Budgetreform-
kommission einzusetzen. Geschehen ist natürlich nichts. Kreisky
hatte die gute Ausrede, dass dies alles geplant war, als noch
vorgesehen war, im Oktober zu wählen. Durch die Wahlvorverlegung
sei es eben nicht zu diesem Budgetkonzept gekommen. Natürlich
hakte dann Taus ständig ein und meinte, die Regierung hätte kein
Budgetkonzept. Da diese Fernsehdiskussionen von den Massenmedien
ganz gross herausgebracht werden und fast wie einen nationalen
Kampf zu sprechen, ist dies der Höhepunkt des Wahlkampfes. Real
allerdings kaum.
Beim Samstagfrühstück bei Niederl auf der Burg kam ich neben den
tunesischen Botschafter zu sitzen. Selbstverständlich habe ich
ihn sofort gefragt, wie es eigentlich jetzt mit dem Streit
Tunesien-Airline und AUA weitergehen soll. Er meinte natürlich
das Verschulden liegt bei den österr. Reisebüros und der AUA und
er hofft, dass jetzt anfangs Mai zu einer endgültigen Bereinigung
bei Verhandlungen in Tunesien kommt. Rückwirkungen, die ich befürchtet
hatte, glaubt er, gibt es keine. Vielmehr ist Tunesien daran
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interessiert, ob wir nicht doch Phosphate von ihnen kaufen
könnten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass dies neuerdings prüfen.
Da LH Niederl bis jetzt stets immer die richtigen Wahlprognosen
in den vergangenen Jahren, seitdem er Landeshauptmann ist, ge-
geben hat, habe ich ihn natürlich wieder gefragt. Unter vier
Augen allerdings sagte er mir, dass sich an der Mandatsverteilung
nichts ändern wird. Die Sozialisten werden die Mehrheit behalten.
Er befürchtet, dass die ÖVP in Graz eventuell ein Mandat an Götz
verliert.
Bei der Messe-Eröffnung hat Götz zum ersten Mal Forderungen an den
Staat gerichtet, obwohl er bei seiner ersten Messerede erklärt
hat, er werde diese Tradition des Bürgermeisters nicht fortsetzen.
Götz bekommt jetzt die innerhalb Graz immer grössere Schwierig-
keiten, insbesondere durch die Erhöhung der Tarife, durch die Verkehrs-
situation, weshalb er den Plabutsch-Tunnel dringend forderte
und richtete an die Messe den Appell auch in der Alternativ-
energie mehr Ausstellung zu veranstalten oder Verkaufe zuzu-
lassen. Auf seine Haltungsänderung ging ich deshalb nicht ein,
weil ich ihn nicht durch Polemik aufwerten möchte. Beim Dank
an die Messe für ihre Leistungen erwähnte ich nur so nebenbei,
dass sie sehr wohl in den vergangenen Jahren dokumentiert hat,
dass viele Alternativenergie-Verkäufer wie z.B. Sonnenkollek-
toren usw. als Aussteller zu sehen sind. Nachher erzählte ich
nicht nur dem Präsidenten der Messe sondern allen, die es hören
oder auch nicht hören wollten, dass man eben bei dem Rundgang
teilnehmen soll, dann kann man sich davon überzeugen, dass die
Messe kein Versäumnis sich zuschulden kommen liess, was der
Präsident der Messe dankend bestätigte.
Polemisieren, und zwar in so freundschaftlicher Art, dass es
LH Niederl sogar bei seiner Ansprache herausstrich, tu ich eigent-
lich nur immer den Landeshauptmann. Diesmal hatte ich eine ganz
guten Gag. Niederl erwähnte, dass wir im Landhaus ein Ständchen
bekommen haben von einer sehr grossen Südtiroler Blasmusik-
kapelle. Bis jetzt war es auch bei den Messe-Eröffnungen immer
schön, selbst wenn es am Vortag regnete. Diesmal sind wir
im Kongresshaus und nicht mehr im Freien gesessen, was für das
schlechte Wetter äusserst zuträglich war. Niederl meinte,
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er hätte ja dem Messepräsidenten überhaupt vorgeschlagen,
die Messe um eineinhalb Wochen zu verschieben, weil dann die
Wahlen vorüber wären und er direkt nicht sagen wollte, dass
dann vielleicht ein anderer Handelsminister schon teilgenommen
hätte. Das letzte Mal, 1975, hatte sich ja Niederl schwer geirrt,
als er offiziell zumindestens meinte, er würde nächstes Mal
mich sehr gerne als Privatmann begrüssen. Damals prophezeite
ich, dass ich wieder als Handelsminister kommen werde. Auch diesmal
spielte ich darauf an, dass eine Verschiebung gar keinen Sinn
gehabt hätte, da ich hoffe, als Handelsminister zu kommen.
Was den Frühling betrifft, die politische Wahlparole der ÖVP,
Leute, die heisst, der Frühling kommt, bemerkte ich, bei den
bisherigen Eröffnungen war es immer schön, diesmal ist es
ausnahmsweise nicht nicht, weil eben heuer kein Frühling
kommt, sondern man gleich in den Sommer übergehen wird.
Beim Durchgang, wo wir insbesondere die Ausländer besuchten,
und dann wie die Steirer sagen, den Eisenkern, also die
grossen verstaatlichten und privaten Eisenfirmen in einer eigenen
Halle, traf ich auch den Vorsitzender der VÖEST-Alpine Aufsichtsrat
Assmann. Dieser bedankte sich bei mir wegen der prompten Erle-
digung in meinem Ministerium für sein Zulassungsproblem in
Radmer. Worauf viele Unternehmer, die keine Sozialisten sind,
in immer stärkeren Masse meine Leistung anerkennen, manchmal
sie sogar auch masslos überschätzen, meinte Niederl, man fragt
sich ja wirklich, wo da die Schwarzen bleiben, obwohl mir
Niederl, wie er dies ja auch bei der Messe-Eröffnung anerkennend
aussprach, meine Kooperation stets herausstreicht.
Landesexekutiv-Sekretär der ÖGB, Ltg.-Vizepräsident Gross bei der
Bezirkskonferenz des ÖGB in Hartberg hat freimütig erklärt,
zu ihren 14 Bezirkskonferenzen – Hartberg war die letzte –
haben sie stets Minister auch eingeladen. Dankbar und freudig
stellte er fest, dass ich der einzige war, der gekommen ist, um
auch ein Referat zu halten. Für mich ist es ja ganz wurscht,
wo mich die Partei einsetzt, was ich natürlich nicht sagen
konnte. Überraschend für mich war es nur, dass der bisherige
Obmann des Bezirksausschusses des ÖGB ein nicht einmal freige-
stellter Betriebsrat war. Dies ist ein ungeheure Leistung des
jetzt in Pension gehenden Kollegen, dem ich dann auch persönlich
meine Anerkennung aussprach. Ich glaube, das ist wirklich der
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einzige Bezirksobmann des ÖGB in ganz Österreich der nicht
ein freigestellter Betriebsrat war.
In der Diskussion zu meinem Referat meldete sich der einzige
KPÖ-Vertreter und meinte, im Privilegienabbau, die Minister
kriegen 13.000 S Wohnungsbeihilfe und die andere Bevölkerung
nur 30.- S. Zum Glück hatte ich sonst wie immer meinen Gehalts-
streifen mit und habe sofort freimütig über die Bezugssituation
gesprochen. Als Gag habe ich ihm dann noch meinen Lohnstreifen
gegeben. Dies hatte weder er noch geschweige denn die Konferenz
erwartet, die Lacher waren sicher auf meiner Seite.
Parteiveranstaltungen in Hartberg und Friedberg waren gut
besucht. leider hat es geregnet, sodass sie nicht im Freien
stattfinden konnten. Dadurch war es sicherlich wieder nur eine
Veranstaltung, an der Parteigenossen oder höchstens der eine
oder andere Sympathisant und Wähler teilgenommen hat Mit
dieser Methode kommen wir nicht an den Unentschlossenen,
geschweige denn an die politischen Gegner heran. Nach Meinung der
örtlichen Funktionäre, insbesondere in den Bundesländern, haben
wir nicht nur mit 93 sondern mit 94 und ganz besonders extreme
mit 95 Mandaten zu rechnen.
Die Brauer-Konferenz in Oberösterreich war ein voller Erfolg.
Ich hätte nicht erwartet, dass so viele Kollegen daran teil-
nehmen. Da sieht man, dass doch die Getränkegruppe die stärkste
in unserer Organisation ist. Obwohl ich sehr unter Zeitdruck
stand, habe ich die Diskussion bis zuletzt abgeführt, ja ich
würde sagen sogar abführen müssen. Manche Kollegen haben sich bis
zu dreimal zu Wort gemeldet, weil sie auf dem Standpunkt standen,
jetzt hätten sie Gelegenheit, den Obmann über ihre Probleme
ausgiebig zu sprechen. Die Hauptfrage war, wie es in den Brauereien
weitergeht, insbesondere durch die Diskontpolitik der Supermärkte.
Die Brauer stehen auf dem Standpunkt, dass in manchen Märkten das
Bier billiger angeboten wird, als sie für ihren Haustrunk bezahlen
müssen. Das regt sie natürlich besonders aus und sie sehen darin
eine grosse Gefahr, dass die Brauereien damit früher oder später
bankrott machen.
Ähnliche Beschwerde hat mir auch beim Besuch der Welser
Fremdenverkehrsmesse der Bundesinnungsmeister der Bäcker
mitgeteilt. Er wird jetzt in der Bundeshandelskammer seinen
Kollegen über die Preisschleuderei in den Diskontläden
heftigst protestieren. Viele Bäcker, welche die Märkte be-
liefern, sind jetzt schon zugrunde gegangen. Dies würde ihn
weniger stören. Dass aber diese Preispolitik überhaupt das
Bäckerhandwerk ruiniert, regt ihn und natürlich auch seine
Funktionäre mächtig auf. Die Machtstruktur hat sich wesentlich
gewandelt, heute entscheiden doch die Händler über das Wohl
und Wehe des Produzenten.
Die Landeskonferenz der Gewerkschaftsjugend von Oberösterreich
war nicht nur gut besucht sondern auch noch wie man sagen würde
stimmungsgeladen. Ich wäre hier bald in Versuchung geraten,
mich dieser euphorischen Stimmung auch hinzugeben. Zum Glück
hatte mich vorher der oberösterreichische Rundfunk interviewt
und ich hörte von der Reporterin, welche Forderungen die
oö. Gewerkschaftsjugend stellt. Es waren die alten Punkte,
die wir schon bei der letzten Berufsausbildungsnovelle nicht
durchgebracht haben. Die Loslösung der Organisation der ganzen
Lehrlingsverwaltung von der Handelskammer, Schaffung eines
eigenen Fonds, 2 % der Lohnsumme sollte dieser von den Unternehmern
dotiert werden. Ich habe deshalb in meinem Referat versucht, den
Kolleginnen und Kollegen klarzumachen, dass dies bei der gossen
Anzahl von Lehrlingen, die jetzt untergebracht werden mussten,
gar nicht möglich gewesen wäre durchzusetzen. Das deutsche
Beispiel müsste doch auch für sie erschreckend sein, da hat
die Bonner sozial-liberale Koalition ein Gesetz gegen das Hand-
werk beschlossen und die Handwerker haben es darauf de facto
zu Fall gebracht, weil sie eben ganz einfach die Lehrlinge nicht
einstellen. Erst in ein paar Jahren, wenn die geburtenschwä-
cheren Jahrgänge ins Berufsleben kommen, wird sich diese
ungünstige Situation für die Lehrlinge verbessern. Ich habe mit
grösster Anstrengung nur der Konferenz klarmachen können,
dass ihre Wünsche – ein Diskussionsredner hat mich dann korri-
giert und meinte, dies seinen Forderungen – man sich genau
überlegen muss, daß mühsam erkämpfte Gesetzte, wie eben das
Berufsausbildungsgesetz auch eingehalten werden müssen.
Eine Änderung der Lehrlingspolitik sehe ich nur darin, dass
der alte Wunsch von der Gewerkschaftsjugend in Erfüllung geht,
und die Kompetenz vom Handelsministerium in das Sozialministerium
übertragen wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte vorsichtigst durch Jagoda die Si-
tuation prüfen lassen.
Die Parteiveranstaltungen, teils Maivorfeiern, teils wie der zuständige
Landtagsabgeordnete sagte, Zwischenfeiern, waren alle sehr
gut besucht. Ich hätte gar nicht geglaubt, dass wir in dem
Mühlviertel so gut liegen. Voraussetzungen für diese Beurteilung
ist, dass man aus dem Besuch von Veranstaltungen auf die Stimmung
nicht nur innerhalb der Partei sondern auch innerhalb des Ge-
bietes Schlüsse ziehen kann. Auch die Oberösterreicher sind
so wie die Steirer der Meinung, die ÖVP hat bereits das Hand-
tuch geworfen. In der Meinung der Funktionäre liegt es deshalb
nur mehr an Wien, ob Kreisky 94 oder 95 Mandate bekommt. Dieser
Optimismus kann gefährlich werden.
Tagesprogramm, 27.4.1979
Tagesprogramm, 28.4.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm 28.4. Rückseite)
Tagesprogramm, 29.4.1979