Mittwoch, 4. April 1979
Verteidigungsminister Rösch teilt mir mit, dass er bereit ist,
für Assmann einen bedingten Zuschlag zu geben, solange seine
Gewerbeberechtigung und seine Betriebsstättengenehmigung nicht
bescheidmässig klar ist. Da er die Munition erst 1984 braucht,
kann langfristig dieses Problem gelöst werden.
Frau Dkfm. Finze hat eine Finze GesmbH, welche als Selbstbedie-
nungsfrühstückspension 35 Betten in Wien hat und jetzt einen
Kredit möchte. Sie hat eine Wärmepumpe angeschafft, um Heiz-
kosten zu sparen. Sie glaubte, vom Bautenministerium aus dem
Wohnbauforschungsfonds dafür Geld zu bekommen. Prof. Gilly hat
jetzt vom Bautenminister einen Studienauftrag bekommen für
1,3 Mill. S. Er hat ihr empfohlen, mit mir zu sprechen. Tatsächlich
hat Finze zuerst das so dargestellt, als würde sie ausschliesslich
aus altruistischen Gründen diesen Aufwand getätigt haben. Ihre
drei Kinder, sagte sie, sollten nicht einmal klagen, dass die
Eltern nichts für Energiesparen getan haben. Im weiteren Verlauf
der Debatte stellte sich dann allerdings sehr bald heraus, dass
es eben reine Geschäftsinteressen waren, die sie durch Kredit-
aufnahme verbessern möchte. Dagegen ist an und für sich gar nichts
einzuwenden und Burian und Satzinger haben ihr dann sogar mit
der Bürges helfen können. Erfreut war sie, dass sie so schnell
zum Minister kommen konnte und dass sie überhaupt eine Möglichkeit
hat, ihr Problem mir dazulegen. Noch erfreulicher wird es sicher-
lich sein, wenn es gelingt, und dies müsste möglich sein, ihr
einen entsprechenden Kredit für Gewerbestrukturverbesserung zu
verschaffen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass Dir bitte über das Bürges-Ergebnis be-
richten.
Mit dem Besitzer der Brotfabrik Steiner in Graz und seinem Berat hatte ich bereits in der Gewerkschaft die entsprechenden Ge-
spräche geführt. Die Firma ist derzeit mit 8 Mio. S verschuldet,
der Verlust von 900.000 ist im vergangenen Jahr auf 1,9 Mio. S
gestiegen, bei einer Lohn- und Gehaltssumme von 12 Mio. S. Die
75 Beschäftigten sind gefährdet, denn er kann auf die Dauer den
Betrieb nicht mehr weiterführen. Ich habe trotzdem niemandem eine
Illusion gemacht, dass irgendwer in Österreich einen dauernden
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Zuschuss dem Betrieb geben wird, weil er ca. 1,5 Mill. S pro
Jahr brauchen würde, diesen Verlust auf die Dauer nicht tragen
kann. Investitionskredit kommt nicht in Frage, weil er kein
Geld hat und Betriebsmittelkredit kann niemand geben.
Der einzige Ausweg wäre, dass vielleicht doch das Sozialministerium
einen gewissen Umschulungsbetrag zur Verfügung stellt. Ich hatte
den Sekt.Rat Bednar vom Sozialministerium mobilisiert, der sich
dann mit der Firma auch tatsächlich getroffen hat.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich, was dabei herauskam.
Ein ausserordentliches Pressefrühstück mit Stadtrat Mayr über die
gemeinsame Existenzgründungsaktion war diesmal sehr gut besucht.
Da Stadtrat Mayr im Verkehr steckengeblieben ist, haben Grumbeck
und Komm.Rat Jaschke mit der Quantex-Studie begonnen. Für das
zweite Halbjahr 1979 zeigt diese einen deutlichen Aufwärtstrend,
auch bezüglich der Chemie-Faser ist anzunehmen, dass es zu einer
wesentlichen Verbesserung kommt. Ich habe selbstverständlich
auf diese Situation besonders hingewiesen, Jaschke hat sich viel-
mals bedankt, dass das Handelsministerium nicht nur so kooperiert
sondern auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was kostet es ungefähr?
Stadtrat Mayr, dem ich als Gast als erstem das Wort überlassen
habe, um über die Kreditaktionen von Wien und insbesondere jetzt
der gemeinsamen Existenzgründungsaktion zu berichten, teilte mit,
dass sie zwar jetzt von 2.700 Fällen auf 556 Fälle im vergangenen
Jahr zurückgegangen sind, dafür aber den höchsten Aufwand von
320 Mio. S Zuschüsse für die Dutzend Aktionen, die sie haben, leisten.
Mayr war sicher sehr überrascht, als nicht ich auf seine Ausführungen
referierte, sondern Frau Min.Rat Rameder und dann Direktor Steyrer
von der Bürges. Beide schilderten, wie sehr sich alle Aktionen der
Bürges schon im ersten Quartal wesentlich ausgedehnt haben, erfreulich
für mich war, dass der Sekretär von LR Vogl im Burgenland, Mag.
Schachinger, der Gott sei Dank einen sehr guten Kontakt mit Burian
hat, ebenfalls mitteilte, dass Burgenland bei dieser Aktion mitmacht.
In Kärnten, glaubt Burian, können wir in Kürze abschliessen,
und Tirol steht auch zur Diskussion, allerdings nur mit
1 Mio. S Höchstgrenze Beteiligung. Ich konnte und musste
darauf verweisen, dass es sich bei der Bürges um einen echten
Aufschwungswillen und Investitionsbereitschaft der Unternehmer
handelt. Es geht hier auch gar nicht um Wahlzuckerl, denn die
Aktionen laufen phantastisch und wurden schon vor längerer Zeit
verbessert. Übrigens meinte Hofrat Puffler, dies sei kein Wahl-
zuckerl mehr, sondern schon eine Bonbonniere.
Beim Radio-Interview dann für den Wiener Sender hat Stadtrat Mayr
dann mir interessant vor dem Reporter erörtert, dass es ausser
seinem in einer Zusammenstellung aufgezeigten Aktionen, die
jetzt 370 Mio. S im Vorjahr ausgaben, noch die Unterstützung für
Grossprojekte gibt. Philips bekommt für die Video-Recorder-Fabrik
10 Mill. S, die grösste Unterstützung ist aber dass er ihnen
den Grund im 3. Bezirk um 200 Mill. S abkauft, obwohl er höchstens
160 Mill. S wert ist. Er hat aber darüber hinaus für diesen Grund,
der Firma den eventuellen Behalt zugesichert, die Firma hat dort
ein neues Verwaltungsgebäude errichtet, das sie gar nicht bezogen
hat, weil es ihr eben schon wieder zu klein ist. Er glaubt auch,
so hätten ihm seine Fachleute berichtet, dass die neue Fabrik als
zu klein angelegt wird, weshalb in kürzester Zeit Philips doch das
alte Projekt auf der Landstrasse dringend brauchen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vorsichtig bei Philips recherchieren
lassen.
Das Gegenessen bei den Rumänen war einfach und gut, der Geschäfts-
führer hat, weil es ein wenig später begann, mir gestanden, dass
sie jetzt eine neue Kooperation mit einem Gasthaus haben. Diese
Art sichert auf alle Fälle ein wesentlich billigeres Essen, als
wenn er in irgendeinem Gasthaus, und dies könnte er wahrschein-
lich nur wieder ein Nobellokal sein, seine Gegenessen gibt.
Ich glaube, dass die Zeit und vor allem einmal die Kostensituation
reif ist, dass man das ganze Essen und Gegenessen wahrscheinlich
abschaffen könnte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Versucht, dies zu recherchieren,
nicht aber über die Abteilungen, da diese an den Essen interessiert
sind.
Direktor Kobilka berichtet über den Stand des Donau-Ausbaues
er wäre sehr interessiert, mit dem Minister Hanus in Bratislava
in Kontakt zu kommen. Bis jetzt sind diese Kontakte ausschliesslich
über die Ministerien gelaufen. Verständlich, denn dort wollen viele
Dienstreisen machen, die DoKW hätte aber grossen Vorteil
bei einem direkten Kontakt. Satzinger wird einen diesbezüglichen
Briefentwurf von ihm bekommen, den ich wegen der Nichtlieferung
des versprochenen Materials und wegen einer eventuellen Zusammen-
kunft der Leute der DoKW mit Leuten in Bratislava dem Minister
Hanus schreiben werde.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kobilka soll Dir den Entwurf machen.
Interessant für mich war zu erfahren, dass es seinerzeit eine
Studiengesellschaft Wolfsthal-Bratislava gegeben hat, die schon
50 Mio. S Projektkosten verbrauchte. 1962 wurde sie geschaffen
und 1972 dann von der DoKW übernommen. Jetzt steht für Kobilka
eindeutig fest, dass dieses Gemeinschaftsprojekt mit der CSSR
unter gar keinen Umständen kommt, sondern bis nach Hainburg
heraufgezogen wird. Sollte der slowakische Minister Hanus nicht
antworten, so ist es trotzdem gut, dass ich eine solche Korrespondenz
begonnen habe, damit man einmal der CSSR beweisen kann, wir wollten
in dieser Frage kooperieren.. Ich bin nämlich überzeugt, dass die
Tschechen, wie jetzt die Projektion ergibt, sehr heftig gegen ein
alleiniges Kraftwerk als Ausbaustufe, knapp vor der Grenze pro-
testieren werden. Sie rechnen glaube ich schon, dass sie den halben
Strom aus einem Gemeinschaftskraftwerk bekommen könnten.
Die Salzach könnte nach Meinung Kobilkas ausgebaut werden, wenn
Kreisky und Strauss, die Vertragspartner zwischen Österreich und
Bayern, sich in absehbarer Zeit einigen könnten. Drei Stufen mit
140 Megawatt und 670 GWh wären drinnen. Wir einigten uns darauf,
dass erst nach den Wahlen ein solches Verlangen von Kreisky
an Strauss noch einmal gerichtet werden soll. Bisherige Besprechungen
von Kobilka haben klar und deutlich ergeben, dass die Bayern aus
politischen Gründen wahrscheinlich zur Unterstützung der ÖVP derzeit
nicht bereit wären, eine Entscheidung zu fällen. Kreisky darf hier
keinen Erfolg haben, ist scheinbar die Parole.
Auch am unteren Inn bei Kiefersfelden könnte jetzt ein 46 Megawatt-
Kraftwerk entstehen. Die österr.-bayrische Kraftwerksgesellschaft
könnte dort dann auch noch ein Gemeinschaftskraftwerk von
30 Megawatt errichten. Ob der Inn dann bei Kufstein aufwärts aus-
gebaut wird, steht nicht fest, in diesem Fall würde aber die
Tiwag den Ausbau übernehmen.
Kobilka hat mir versprochen, in der Frage der Abwinden-Asten-
Donau-Regulierung mit dem Bürgermeister Mayrhofer von Luftenberg
Gespräche zu führen, wenn er sich endlich an ihn wendet.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte einen diesbezüglichen Brief von
Frank entwerfen lassen.
Botschafter Schmid, Saudi-Arabien, meint, es sei dringendst
notwendig, dass jetzt ein österreichischer Minister, er hat
selbstverständlich mich gemeint, nach Saudi-Arabien kommt. Die
Kfir-Sache, erklärte ich ihm, ist zwar erledigt, doch meint er,
dass der Handelsminister dort wesentliche Geschäfte entrieren
könnte. Die Schweiz sei sogar besser vertreten mit 2 Mia. sfr.
während unser Aussenhandel nur 2 Mia. S ausmacht. In der letzten
Zeit sind viele Bankleute dort aufgetaucht, die Creditanstalt,
Länderbank und Österr. Nationalbank waren schon immer vertreten,
die Österr. Kontrollbank war ebenfalls schon ein paarmal dort,
jetzt kommen aber alle anderen Banken ebenfalls. Hier ist
es nicht meine Aufgabe, zu koordinieren, doch habe ich Schmid
an das Finanzministerium diesbezüglich verwiesen. Ich selbst
erklärte ihm, dass ich einmal, sollte ich noch Minister sein,
in diesem Jahr oder spätestens Anfang nächsten Jahres nach
Saudi-Arabien und die Golfstaaten kommen müsste und werde.
Dipl.Ing. Binner hat Satzinger und mir und in weiterer Folge
dann Bandhauer, der dazugekommen ist, über den letzten Stand
des Reaktorunfalles in Harrisburg berichtet. Nach menschlichem
Dafürhalten ist die Gefahr dort endgültig gebannt. Wichtiger
war aber, dass wir mit Bandhauer weitere Gespräche führten,
wie die Ersatzkraftwerke für Zwentendorf aussehen sollen.
Bandhauer selbst zweifelt auf Grund der jetzigen Erklärung von
Kreisky und allen anderen Politikern, dass das Kernkraftwerk
jemals in Betrieb gehen wird. Sollten die Landesgesellschaften
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jetzt tatsächlich daran denken, es zu verkaufen, würde
Bandhauer wahrscheinlich dem auch zustimmen. Davor konnte
ich nicht genug warnen. Natürlich laufen jetzt ständig Kosten
auf, um es zu konservieren. Ich hatte einmal, als die Debatte
begonnen hatte, schmähhalber erklärt, ich werde ein Energie-
minister sein, der 740 Megawatt in Reserve hat, die er jederzeit
einsetzen kann. Jetzt dürfte zwar die Reservehaltung stimmen,
das Einsetzen macht sicherlich aber wesentlich grössere Schwie-
rigkeiten, als ich seinerzeit vermutete. Trotzdem glaube ich,
wird und soll man vor dem 7. Mai überhaupt nichts unternehmen.
Vor allem gibt es ja die gute und richtige Ausrede, wir müssen
abwarten, was die Untersuchung über die Umrüstung von Zwenten-
dorf bringt. Als Ersatz geht nicht St. Andrä I als St. Andrä III,
weil die Leitung, die gebaut werden müsste, allein 800 Mio bis
1 Mia. S kosten würde. Stein, wo früher das zweite Kernkraftwerk
hätte gebaut werden sollen, ist als Standort ebenfalls äusserst
ungünstig. Korneuburg kann ebenfalls keinen dritten Block
mehr vertragen, weil die Umweltschützer sich mit Recht dagegen
aussprechen würden. Die ganzen Abgabe gehen in den Erholungspark
Bisamberg. In Zwentendorf selbst ist es äusserst schwierig,
am Gelände der GKT ein Öl- und Gaskraftwerk zu bauen, weil Binner
mit Recht 33 Empfehlungen gegeben hat. U.a. müssten die Öltank
weit von Kraftwerk entfernt errichtet werden. Die Hauptfrage ist
aber die Kühlwasserein- und -ausleitung, die Wasserrechts-
behörde würde hier grosse Schwierigkeiten machen. Darüber hinaus
habe ich den beiden mitgeteilt, würde die Luftfahrtbehörde
den Schornstein in der Höhe grösser als der Stephansdom nur
sehr ungern bewilligen, weil Rösch als Verteidigungsminister sich
wegen des Flugplatzes in Langenlebarn schwerstens dagegen ausspräche.
Für die Beweissicherung des energierechtlichen Verfahrens, welches
die nö. Landesregierung durchführen müsste, wegen der Abgabe von
Donau-Chemie und GKT würde 1 Jahr dauern. Nach Meinung Bandhauers
wäre es am zweckmässigsten, jetzt auf dem Gelände der Donau-Chemie
ein Kohlekraftwerk in der Grössenordnung von maximal 600.000 t
polnische Steinkohle zu errichten. Dies würde ca. 400 Megawatt
ergeben. Der Bürgermeister von Moosbierbaum wäre damit einverstanden.
Als die Ländervertreter hörten, dass die Verbund ein eigenes Kraft-
werk baut, entweder in der Zwentendorfer Gegend oder in Moosbierbaum
sind sie jetzt wieder von ihrem Entschluss, jetzt nichts zu tun,
abgerückt und möchten neuerlich Verhandlungen über ein Gemeinschafts-
kraftwerk führen. Ich glaube, hier handelt es sich grösstenteils
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nur um politische Manöver, die Wahlen stehen bevor, keiner
will irgendetwas entscheiden, jeder möchte aber weiterhin
den Fuss in der Tür haben und vor allem womöglich dokumentieren,
dass die Regierung mit der Verbundgesellschaft keine zielstrebige
Politik betreiben kann oder besser betreibt. Ich empfahl daher
Bandhauer auf alle Fälle, das Kohlekraftwerk in Moosbierbaum so
schnell wie möglich in Angriff zu nehmen. Natürlich hat Band-
hauer grosse Finanzierungsschwierigkeiten, darüber hinaus hat
er auch Bedenken, ob wirklich so viele Kraftwerke gleichzeitig
die Verbund braucht. Ich habe ihm insofern Rückendeckung ge-
geben, als ich ihm versicherte, dass man alle diese Bandkraft-
werke brauchen wird, und dass ich bei der nächsten Strompreis-
erhöhung, selbst wenn es zu keinem Konsens kommen sollte, der
Verbund einen stärkeren und wesentlich höheren Stromabgabepreis
genehmigen werde als den anderen Landesgesellschaften. Natürlich
geht Bandhauer ein grosses Risiko ein, nämlich ob mein Nachfolger,
wer immer dies einmal sein wird, auch diese Zusage hält.
Tagesprogramm, 4.4.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)