Montag, der 2. April 1979

Montag, 2. April 1979

Deutsche Journalisten interessierten sich primär was Österreich
gegenüber der Bundesrepublik fordert. Sie waren sehr erstaunt zu
hören, dass trotz unseres Handelsbilanzdefizits eigentlich keine
konkreten Forderungen anhängig sind. Unser Wunsch wäre nur, dass
wir in Norddeutschland besser mit unseren Waren Fuss fassen könn-
ten. Ihre Antwort, sie haben mit den Bayern und deren Expansion
nach dem Norden genau dasselbe Problem. Der Weisswurstäquator,
der Main, ist auch für sie schwer zu überwinden. Da wir wenig
Zeit haben, lud ich sie zum Journalistenfrühstück ein. Ich glaube,
sie waren sehr überrascht über die Art und Weise, wie bei uns
das Pressefrühstück abgewickelt wird. Diesmal war auch das Zimmer
voll. Das Fernsehen hatte aufgebaut um mitzuschneiden. Natürlich
ausschliesslich wegen der Atomsituation. Der Obmann der Schuhindu-
strie, Oswald, berichtete über Auftragseingänge, gleichzeitig aber
auch durch 80% Rohhautpreissteigerungen der Verteuerung im Herbst
von 6–10%. Die Italiener sind sogar um 30% teurer geworden.
Die ledererzeugende und die schuhproduzierende Industrie hat
mir, was er allerdings bei diesem Pressegespräch nicht gesagt,
ein Memorandum gegeben, wo sie 5 Mio. Schilling für die Struktur-
verbesserung wollen. Nach der Papier-, Textil-, Bekleidungsindustrie
jetzt der Vierte in diesem Fall und fünfte Verband, da ja Leder-
erzeugung und Schuhindustrie gemeinsam diese 5 Mio. Schilling wollen,
die Strukturverbesserung, d.h. Staatshilfe wünschen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte schnell Finanzministerium informieren,
damit wir vielleicht noch vor den Wahlen abschliessen können.

Amtsrat Giglinger, der vom Handelsministerium mit diesen beiden
Fachverbänden bestens kooperiert, berichtete, dass er keine Ver-
sorgungsschwierigkeiten, trotz – oder vielleicht wegen der Preis-
steigerung – keine erwartet. Dkfm. Schellenbauer, Österreichi-
sche Produktionsgesellschaft, bedankte sich, dass wir dort jetzt
einen Organisations- und Wissenschaftsbeirat geschaffen haben.Für
die Papiersammlung wurde im I.Quartal eine 20%ige Steigerung
gegenüber dem Vorjahr, das an und für sich mit 38.000 Tonnen nicht
so schlecht war, festgestellt. Die absolute Ziffer beträgt 8.000
Tonnen. Wenn man aber bedenkt, dass 600.000 Tonnen nach ihren An-


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nahmen in den Müll gehen, so besteht doch ein grosses Reser-
voir. Im vergangenen Jahr mussten wir 150.000 Tonnen Altpapier
importieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht gibt es auch andere Wege das
Papier zu erfassen.

MR Würzl hat durch Hochrechnung 2.5% plus ÜbernächtigungssteigerungÜbernachtungssteigerung; Nächtigungssteigerung
im Feber errechnet. Vom November bis Feber haben die Inlands-
übernachtungen minus 1%, die Ausländer aber plus 7%, gemeinsam also
4.5% plus ergeben. Die Prognose war nur 2.5%, was ich natürlich
gleich mit Hinweis auf Happy Pepi feststellte. Die Devisenein-
nahmen bis Jänner zeigen allein eine 20%ige Steigerung und be-
tragen 12,5 Mia. Schilling. Da die Österreicher nur 5 Mia. gleich-
bleibend ausgegeben haben, ergibt sich ein Saldo von 6,6 Mia.
Schilling.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte in einem Kartl zusammenstellen.

Das Institut für Verpackungswesen, Ketzler, hat jetzt die Studie
über Einwegverpackung abgeschlossen. 96% des Abfüllvolumens,
91% der Menge, wird in Mehrwegverpackung abgefüllt. Nur bei den
Importen sieht es schlecht aus. Fruchtsaft 100% Einwegverpackung,
Limonaden 90%. Wenn diese Situation anhält, brauche ich wirklich
kein Einwegverpackungsverbotsgesetz oder eine sonstige gesetzliche
Massnahme. Der Fachverband für Nahrungs- und Genussmittel hat
jetzt Studien in Auftrag gegeben, welche Flaschentypen und welche
Flaschenkästen man produzieren sollte, um eine Vereinheitlichung
der Dutzend von Typen zu erreichen. Dadurch würde der Umtausch
wesentlich erleichtert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: SR Bock soll prüfen, welche Empfehlungen wir
geben können.

Dipl.Ing. Gehmeier von der Verbundgesellschaft berichtete über
die überörtlichen Leitungen der Verbund. Aktueller Anlassfall
war, dass durch das Unwetter in Oberösterreich der Umspannverteiler
St. Peter von 9 Leitungen 7 ausgefallen sind. Trotzdem war die Ver-
sorgung nach kürzester Zeit wieder möglich.

Die wirkliche Diskussion ergab sich aber dann nach den Be-
richt von Nentwich, GKT. Dieser berichtete, was jetzt in Zwenten-
dorf geschieht. Der Cogema-Vertrag ist aufgelöst, die Gesell-
schaft hat sich 70 Mio. Schilling erspart. Die Verhandlungen über
Liquidierung des Wiederaufbereitungsvertrages mit den Amerikanern
ist im Gange. Die Brennstäbe konnten bis jetzt nicht verkauft
werden, weil kein Kernkraftwerk sie braucht. Die Brennstäbe wieder
zu zerlegen und das Uran herauszunehmen, würde einen grossen
Verlust der Gesellschaft bedeuten. Ich verwies darauf, dass eine
Kurzschlusshandlung z.B. bei den Cogema-Verträgen, eben die 70 Mio
Schilling mindestens gekostet hätten. Hlavac vom FS 1 wollte
eine Erklärung zur Äusserung[von] Gratz, dass das Volk besser ent-
schieden hat, als die Experten, als es in Österreich im Hinblick
auf den amerikanischen Reaktor-Unfall die Kernkraft abgelehnt hat.
Da ich mich dazu nicht in seinem Sinne äusserte, wollte er unbedingt
wissen, ob ich über den Entscheid in Österreich glücklich bin,
im Hinblick auf den amerikanischen Reaktorunfall. Selbstverständ-
lich liess ich mich von ihm in keiner Weise festlegen. Noch
penetranter war der Redakteur Steininger. Er wollte von mir unter
allen Umständen eine Garantie, dass ich niemals einer Initiative
zustimmen, oder gar einen Ministerratsantrag auf Wiederinbetrieb-
nahme des Kernkraftwerks Zwentendorf stellen würde. Ich erklärte
auch diesem – mit etlichen Zwischendiskussionen – dass ich mir
nicht vorstellen kann, dass das Handelsministerium einen solchen
Ministerratsantrag macht. Garantie konnte und wollte ich keine
abgeben. Ich bin nicht bereit, was ich dort natürlich nicht sagen
konnte, eine Änderung meines Standpunktes, den ich einmal einge-
nommen hatte, zu vollziehen, nur weil jetzt die Massenmedien ohne
Details zu kennen, sich wahrscheinlich auch gar nicht um die Details
kümmern, eine Sensationskampagne, jetzt in Österreich starten.
Dipl.Ing. Binner hatte mir vorher auseinandergesetzt, dass es sich
hier um mehr als einen GAU, nicht aber um einen SUPERGAU handelt.
Seiner Information nach haben die Techniker den Reaktorunfall
aber jetzt im Griff. In der Ministerratssitzung hat Kreisky auch
selbstverständlich an erster Stelle berichtet. Er hat mit Prof.
Weisskopf telefoniert, der feststellte, dass die Amerikaner schlech-
te Reaktoren bauen und nicht annähernd so die Leute schulen, wie
dies in Europa der Fall ist. Der Rasmussen-Bericht ist tot. Auch


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Auch er wurde von x-Zeitungen gefragt und hat überall seine
Stellungnahme wiederholt. Kernkraft ist gefährlich, in Österreich
wurde alles vorgesorgt, trotzdem ist aber jetzt aber dieses Problem
erledigt, denn durch Initiative der sozialistischen Parlaments-
mehrheit wurde das Atomverbotsgesetz geschaffen. Dieses Gesetz
kann wieder nur durch ein Gesetz abgeändert werden, welches
selbstverständlich ebenfalls einer Volksabstimmung unterworfen
gehört. Die Regierung, oder er selbst, wird keinerlei Initiative
entfalten. Kreisky war sehr froh, dass ich für morgen einen münd-
lichen Ministerratsvortrag angekündigt habe, wo die Verbundgesell-
schaft uns mitteilt, welche Massnahmen sie bis jetzt gesetzt haben.
Liquidierung der KKWP, der GKS, Abwicklung der GKT mit Cogema-
Vertragskündigung, Verhandlungen über Anreicherungsverträge und
Vorbereitung des Verkaufes der Brennstäbe, sowie die genaue Unter-
suchung über Umrüstung des Kernkraftwerkes.

Der argentinische Ing. Pegoraro (Minister), welcher der Vorsitzende
einer argentinisch-paraguayischen Gesellschaft ist, die ein
Riesenflusskraftwerk errichtet, war 1954 erstmals in Österreich
und jetzt von mir eingeladen. Er erzählte mir, dass ein Riesen-
unterschied zwischen damals und jetzt in Österreich festzustellen
ist. Erschüttert war ich aber, dass er mir auch mitteilte, in
Argentinien sind die Leistungen der österreichischen Industrie nicht
bekannt. Er besucht jetzt etliche österreichische Firmen, und mehre-
re Donaukraftwerke. Da das zu erbauende Werk ähnlich des grossen
uruguayisch-argentinischen Salto-Grande-Kraftwerk, wird das mit
Paraguay 20 Turbinen mit 2.700 MW ausmachen. Die Investition be-
trägt 5.6 Mia. Dollar. Österreich ein letter of intent von 200 Mio
Dollar ausgestellt. Die Firmen waren sehr froh, dass ich ihm einge-
laden habe. Bei dem Arbeitsgespräch haben sie sich aber sehr zurück-
gehalten. Verständlich, da sie ja dann mit Einzelgesprächen
bei ihren Firmenbesuchen wesentlich mehr mit ihm und offener
sprechen können.

Ein Herr Wondre von der Firma Polisant[?], hat durch Molekularteilung
die Patente erworben, Heizöl schwer um 10% durch Wasserzusatz zu
strecken. Angeblich hat sich Pruscha für diese Gesellschaft sehr
interessiert. Ich habe daher Herrn Wondre gesagt, jetzt braucht
er sich dann nur mehr an den Forschungsfonds zu wenden, weil er
entsprechende finanzielle Unterstützung wünscht.

Ausser der Kernenergie-Debatte, die natürlich längere Zeit
dauert, berichtete Kreisky, dass er mit Taus jetzt über die VersteuerungBesteuerung der Politiker dahingehend übereingekommen ist, eine
zweite Sitzung noch vor den Wahlen abzuführen. Die Vereinbarung
wird dann so lauten, dass innerhalb 6 Monaten der neue National-
rat entsprechende Beschlüsse fassen wird. Kreisky rechnet damit,
dass z.B. die ÖVP-Landeshauptleute die 40.000 Schilling durch
Taus-Vorschlag verlieren würden, sich dagegen aussprechen. Da
wird sich Kreisky aber sicherlich irren. Wenn die ÖVP die Wahl
verliert, dann wird sie umso mehr auf diese Erfüllung der Privi-
legienabbau der Politiker bestehen. Nach der letzten Meinungs-
umfrage von IFES, die noch vor dem 25. März zu 60 % erfolgte,
haben die Sozialisten 1 % dazugewonnen und haben 45 die ÖVP 2 %
verloren und 37, 4 % FPÖ. 12% sind unentschieden und 2 erklären
jetzt bereits, dass sie nicht wählen werden. In der ersten Septem-
berwoche 75 waren es 46, 37, 4, 1 und 12. In Oberösterreich sind
45 für die SPÖ bei Nationalratswahlen und 42 bei Landtagswahlen.
Bei der ÖVP umgekehrt, 37 bei Nationalratswahlen und 42 bei Land-
tagswahlen. In Niederösterreich 42 Nationalratswahlen zu 37 Land-
tagswahlen von SPÖ-Wählern. Steiermark und Kärnten, die gemeinsam
erhoben wurden, 40 zu 43. Bei Wien sind es 54 SPÖ zu 73 bei Land-
tagswahlen. Die Frage ist aber nach wie vor, ob die Wiener die
160.000 Stimmen, die Differenz sind zwischen den schlechten Gemeinde-
ratswahlen und den letzten Nationalratswahlen, aufholen können.

Blecha berichtet über die SJ, die ein 3.000-Teilnehmer-Fest in Ober-
laa mit einer Wahlkundgebung einleitend sich nicht gegen die Partei
gestellt hat. Die Parole war, in der Vergangenheit waren sie
bezüglich des Wehrgesetzes, der Sozialpartnerschaft und der Atom-
kraftwerke anderer Meinung wie die Partei, aber jetzt gilt es am
6. Mai zu verhindern, dass die Reaktion Taus/Götz die Mehrheit be-
kommt. Da dort entsprechende optische Linksparolen, Gruss mit erhobe-
ner Faust, entsprechende Transparente usw. erwartet wurden, hat
Kreisky abgelehnt, an diesem Fest überhaupt teilzunehmen. Blecha
war froh, dass dies Ganze eigentlich unter Ausschluss der Öffent-
lichkeit – die Massenmedien waren kaum vertreten – geschehen ist.

Haiden berichtet über die Ergebnisse der landwirtschaftlichen
Leistungseinkommen, die 11% im Vorjahr betragen haben, wie Schneider
vom Wirtschaftsforschungsinstitut feststellt.

Weissenberg berichtet, dass die Arbeitslosenziffer auf 67.000
gefallen ist, 2.4% beträgt und sogar geringer als im Vorjahr,
wo 530 Arbeitslose mehr waren.

Androsch verweist darauf, dass laut Weinproduktionsstatistik
360 Mio voriges Jahr geerntet wurden, in Wirklichkeit sollen
es 600 Mio sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen lassen.

Kreisky berichtet, dass es notwendig ist, nach den Osterferien
sofort mit einer Informationskampagne zu beginnen, was alles
in den nächsten 4 Jahren an Investitionen des Bundes oder
Investitionsförderung geschieht. Zu diesem Zweck wünscht er
die notwendigen Unterlagen. Ich verweise darauf, dass wir ein
10 Jahresprogramm mit 8.2 Mia. Schilling erstellt haben. Androsch
bemerkt, dies sei allerdings mit ihm nicht abgestimmt. Anschlies-
send daran spreche ich mit Androsch unter vier Augen und erkläre
ihm, dass nicht die Absicht bestand, ihn zu überfahren, sondern
nur die Notwendigkeit sehr mässig die jetzigen Fremdenverkehrs-
aktivitäten in den nächsten 10 Jahren mit leicht steigenden An-
sätzen vorzuschreiben. Ich wollte ihn keinesfalls irgendwie rein-
legen oder präjudizieren. Seine Leute würden sofort alle Unter-
lagen bekommen. Androsch erklärte nur, er hätte auch gar keine
Angst. War scheinbar aber sehr überrascht, dass ich nicht – was
ich bisher stets immer getan habe – vorher mit ihm abstimmte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Marhold soll sofort Kaber Kontakt
aufnehmen, wenn es noch nicht geschehen ist.

Verteidigungsminister Rösch fragt mich unter vier Augen, ob wir
tatsächlich in Zwentendorf einen Schornstein errichten möchten,
der höher sein wird als der Stephansturm. Ich erkläre ihm, dass
die Meteorologen wegen der Emission tatsächlich ein solches Un-
getüm verlangen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Stelle bitte fest, wie der Vorschlag genau
lautete.