Freitag, 30. März – Sonntag, 1.4.1979
Bei bei Eröffnung von Abwinden-Asten hat Betriebsratsobmann,
NR Köck der DoKW sehr geschickt die Gelegenheit benützt, um
darauf zu verweisen, dass die ÖVP-Alleinregierung den Ausbau
der Donau stoppen, oder zumindestens stark verzögern wollte.
Bundeskanzler Klaus hat einer Delegation des Betriebsrates der
DoKW, dann aber auch einer Delegation des österreichischen Ge-
werkschaftsbundes klipp und klar erklärt, die Donau würde einen
zu teuren Strom liefern und man wird in Hinkunft nur mehr den
billigen Atomstrom in Österreich erzeugen. Die Landeshauptleute
Ratzenböck und Maurer diskutierten in ihren Ausführungen, wer
mehr für den Donauausbau getan hat und wer vor allem öfter den
Bundespräsidenten bei Eröffnungen in ihrem Land hat. Dies gab
mir die Gelegenheit darauf zu verweisen, wie erfreulich es ist,
von Landeshauptleuten zu hören, war alles in ihren Ländern geschieht
insbesondere wenn, wie das Donau-Kraftwerk Abwinden-Asten dieses
vom Bund gebaut und grösstenteils finanziert wird. Wichtiger für
mich aber war die Gelegenheit der Eröffnungsrede um auf die Pro-
blematik der zukünftigen Elektrizitätsausbauprogramme zu verweisen.
Nachdem die Gesellschaft GKT zu keiner Einigung über Zwentendorf
Ersatzkraftwerk kommen konnte, musste ich irgendwie neue Projekte
andeuten. Satzinger hat mir erzählt, in der Aufsichtsratssitzung
der Drau wurde beschlossen, den Ausbau von Voitsberg III im 1. Jahr
vorzuverlegen. Natürlich habe ich dies als positiven Beitrag zur
Energieversorgung sofort mitgeteilt. Dir. Hautzenberg ist nachher bei
mir erschienen und meinte, dies sei ganz unmöglich, man könnte
höchsten um 1/4 bis 1/3 Jahr die Fertigstellung vorverlegen. Hautzen-
berg hat mir allerdings auch vor einiger Zeit mitgeteilt, dass die
Verbundgesellschaft den Ausbau von Voitsberg III hinauszögert. Er
selbst war damals auch der Meinung, man könnte es um 1 Jahr verkür-
zen. Warum er jetzt Bedenken hat, nachdem wir den Strom wahrschein-
lich dringend brauchen, verstehe ich nicht ganz. Alle müssen schön
langsam zur Kenntnis nehmen, dass sie nicht andere Überlegungen mir
sagen können und dabei vielleicht Vorbehalte machen, die sie mir
eben nicht mitteilen. Da es längere Zeit dauern wird, bis ein Kohle-
ersatzkraftwerk geplant, konstruiert und gebaut ist, habe ich auch
angedeutet, dass der Verbundkonzern daran denkt, in Korneuburg ein
selbes 270 MW Öl-Gas-Kraftwerk zu bauen, welches dort schon besteht.
Dies habe ich aber ausschliesslich im Hinblick auf die Schwie-
rigkeiten bei der SGP gemacht. Die wichtigste Aussage glaube
ich aber für mich und für GD Bandhauer von der Verbund, der
leider nicht anwesend sein konnte war, dass ich in aller
Öffentlichkeit vor hunderten Funktionären der Elektrizitätswirt-
schaft mitteilte, man sollte nicht auf einem Streit zwischen Band-
hauer und mir, oder Handelsministerium und Verbundgesellschaft
rechnen. Bezüglich der stärkeren Einschaltung von Kohlekraftwerken
gibt es eine fachliche Differenz, aber nicht mehr. Der Bundes-
präsident appellierte dann in noch viel stärkerem Ausmass als
ich selbst, an die Bevölkerung, Energie zu sparen. Nützen wird
es gar nichts.
Mit GD Vlcek von Universale und GD Herbeck besprach ich
die Möglichkeiten der ungarischen Hotelbautenzuschläge. Die Ungarn
haben jetzt die Verantwortlichen noch einmal nach Budapest geladen,
um, wie sie sagen, den endgültigen Preis zu fixieren. Während der
ungarische Binnenminister Saghy, der dafür zuständig ist erklärte,
wenn unter 600 Mio gegangen wird, wir sofort den Zuschlag bekommen,
hat er das Angebot jetzt von 598 Mio nicht akzeptiert, sondern
möchte jetzt wieder bei 560 mit weiteren Verhandlungen beginnen.
Die beiden Generaldirektoren sind fest entschlossen, diesen Preis
nicht zu akzeptieren. Sollte es nicht möglich sein, mit einen
geringen Preisnachlass von höchstens 2% Skonto oder ähnlicher Grössen-
ordnung durchzukommen, dann wird sie auf den Auftrag verzichten.
Ich ermächtigte beide bei den Verhandlungen ganz konkret das
Argument auszuspielen, dass sich die österreichische Regierung und
besonders der Handelsminister wegen der Bauten in Ungarn sehr
exponiert hat. Im innerösterreichischen Wahlkampf wurde der Handels-
minister deshalb vor Wochen schon hart attackiert um die öster-
reichischen Fremdenverkehrsbetriebe, die gegen jedwede Unterstützung
der ungarischen Seite sind, entsprechend aufzustacheln. All
diese Schläge wurden von uns in Kauf genommen und jetzt stellt sich
womöglich heraus, dass das erste Geschäft dieses 300-Mio.-Dollar-Kre-
dits schon platzt. Ich erklärte mich auch jederzeit bereit, gegebenen-
falls durch eine persönliche Intervention in Budapest den Firmen zu
helfen. Dies alles wurde mit Dank zur Kenntnis genommen, sie hoffen
aber, dass es ohne diesen sehr harten Hinweisen auch gelingt, den
Zuschlag zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass bei Madai recherchieren, was
jetzt weiter geschieht.
Mit Direktor Kobilka von der DoKW besprach ich die Möglichkeiten
des Donauausbaues an der tschechischen-österreichischen Grenze.
Die DoKW ist fast entschlossen, mit dem seinerzeit geplanten
Grenzkraftwerk Wolfsberg-Teben weiter stromaufwärts auf öster-
reichisches Gebiet zu rücken und dadurch den Strom ausschliesslich
für uns zu nützen. Die Behauptung der Tschechen, dass das grosse
Gemeinschaftskraftwerk der Tschechei mit Ungarn keinen Rückstau
nach Österreich ergibt, bestreitet Kobilka auf das Entschiedenste.
Die DoKW wollte schon immer entsprechende Planungsunterlagen von
den Tschechen bekommen, hat dies aber nie erreicht. Bis jetzt
haben sie prospektähnliche Mitteilungen erhalten. Kobilka war sehr
froh von mir zu erfahren, dass der in der slowakischen Regierung
sitzende Ing. Hanus für die Wasserwirtschaft und auch Elektrizi-
tätswirtschaft verantwortliche Minister mir zugesagt hat, dass sie
die Unterlagen schicken werden und an einem persönlichen Kontakt
sehr interessiert sind. Daß ich bis jetzt die Unterlagen noch nicht
bekommen habe, erscheint Kobilka ganz selbstverständlich nach den
Erfahrungen, die sie mit den Tschechen haben. Ich schlug Kobilka
vor, dass ich an Hanus einen Brief schreiben werde, wo ich auf
unsere Aussprache in Bratislava anlässlich des Staatsbesuches von
Bundespräsident Kirchschläger Bezug nehme und die Unterlagen, oder
eine persönliche Kontaktnahme zwischen DoKW und ihm vorschlage.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die nötigen Briefe veranlassen.
Bei der Staatswappenverleihung für die Firma Höller-Eisen in Gmunden
musste ich wieder einmal die Erfahrung machen, dass solche Ver-
anstaltungen viel länger dauern, als mein Büro dies einplant.
Der Landeshauptmann Ratzenböck ist, wie er sagt, durch einen Defekt
10 Minuten zu spät gekommen. Um mir die Möglichkeit zu geben, früher
die Feier zu verlassen meinte er, ich könnte ja das Staatswappen
als vorletzter Redner überreichen und er würde dann sozusagen die
Schlussansprache halten. Genau daran war ich aber aus politischen
Gründen überhaupt nicht interessiert. Da kam ich lieber zur Be-
sichtigung des Passagenkaufhauses zu spät. Wir verständigten die
Organisation in Linz über diese Situation. Ratzenböck hat dann in
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seiner Ansprache mir einige Gags geliefert. Unter anderem meinte
er, gestern hätten sie bei Zelte im Freien eine Sparkasse er-
öffnet, heute vormittags in einem Zelt das Donaukraftwerk und
jetzt doch in einer Halle, wo es zwar auch nicht viel wärmer
war, die Staatswappenüberreichung von Höller. Es geht also lang-
sam aufwärts. Meine Argumentation daher war, ob er jemals be-
zweifelt hat, dass es unter dieser Regierung in jeder Phase aufwärts
geht. Er verwies auch darauf, dass die Firma zur K.u.k-Zeit ge-
gründet wurde, damals der Herrscher 60 Jahre regierte, Landeshaupt-
mann Gleissner auch 30 Jahre dann in Oberösterreich regierte,
in der Zwischenzeit ein wenig kürzer – er bezog sich auf den von
ihm abgelösten Wenzl, ohne den Namen zu nennen – und meinte ab sofort
wird wieder langfristig und sparsam regiert. Meine Antwort darauf
war, k und k, ist sicherlich sehr interessant, langfristig regieren
vom kaiserlich-königlichen bis Kirchschläger – Kreisky. Verwundert
war ich nur, ohne dies in meiner Ansprache so deutlich sagen zu
können, dass es der Firma geglückt ist, die Vertretung der VÖEST-Al-
pine zu bekommen. Wieso diese Gruppengeschäfte nicht von den eigenen
Handelsunternehmungen der Stahlerzeugung wahrgenommen werden, ist
mir eigentlich ein Rätsel. Wertvoll für meine Ansprache war, dass in
dem Akt, resp. von Frau Wiesinger gefordert, einige Jubiläums-
schriften vorlagen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: In Hinkunft bitte immer solches Material
verlangen.
Die Besichtigung und Diskussion mit Einkäufern im Passagenkaufhaus
bei einem Gerngross-Betrieb war kurz, weil natürlich um 6 Uhr ge-
schlossen wurde. Wenn man einzelne Einkäufer anspricht, kommt es ja
kaum zu einer Diskussion, geschweige denn ohne Mikrophon zu einer
mehr Leute umfassenden, wirklichen Passagendiskussion, wie ich sie
auf der Landstrasse stets abwickle. Bürgermeister Hillinger und
einige andere Funktionäre gingen mit mir eben von Stock zu Stock,
begrüssten insbesondere die Verkäuferinnen und wurden sozusagen
über das reiche Sortiment informiert. Das Linzer Kaufhaus hat jetzt
im Konzern den grössten Umsatz. Vor 16 Jahren eröffnet, an der
Fussgänger-Passage Landstrasse–Hauptstrasse liegend, ein äusserst
günstiger Platz. Aufgefallen, dass viele Verkäuferinnen das Wahl-
emblem rot-weiss-rot, österreichischen Weg andeutend der SPÖ,
trugen. Da bin ich allerdings auch überzeugt, weil sie wussten,
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dass Hillinger und ich das Kaufhaus besuchten.
Die Diskussion im WIST-Heim, also einer Studentenorganisation der
Sozialisten mit der dortigen Sektion, natürlich reichlich beschickt
von sozialistischen Studenten, war für mich insofern interessant,
als alle Massnahmen, selbst die Ölpreiserhöhung der Araber ent-
schuldigt wurde und ausschliesslich der österreichischen Regierung –
sprich auch dem Handelsminister – Schuld gegeben wurde, dass der Ben-
zinpreis von 7.– auf 7.30 Schilling von den Ölgesellschaften erhöht
wurde. Selbstverständlich erstreckte sich dann die weitere Diskussion
ausschliesslich über Atomenergie. Prof. Nowotny, der auch in dieser
Sektion wohnt und anwesend war, meinte dann zu Satzinger, jetzt hat
er endlich einmal unsere Mao-Studenten kennengelernt. Für mich ist
dies nichts neues, ich frage mich nur, wie die Partei verhindern
könnte, dass es zu einer solchen Entwicklung in der Studenten-
organisation kommt.
Der Preisprüfer der Oberösterreichischen Landesregierung
Andexlinger war ebenfalls als Sektionsmitglied anwesend und er-
suchte mich um einige Informationen. Warum wir abgelehnt haben
die Textileinfuhr von 4.000 auf 10.000 Schilling ohne Bestätigungs-
vermerk zuzulassen. Insbesondere aber wollte er, dass in der UWG-
Novelle die Preisorgane automatisch zur Kontrolle für alle Fälle
aufgezählt werden. Derzeit kann er nur bei Anlassfällen in die Be-
triebe, um dort entsprechende Kontrollen vorzunehmen. Zur Verein-
fachung schlägt er auch vor, dass wir gebrauchte Maschinen den
Zollämtern die Bestätigung übertragen und nicht die Behörde aus-
stellen muss. Was die Preisbehörde in den Ländern dringend braucht,
sind überörtliche Kontrollorgane. Diese müssten durch die Bezirks-
hauptmannschaften generell zur Kontrolle ermächtigt werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Sektion soll diese Ideen prüfen und
Andexlinger einen Antwortbrief von mir schicken
Die Informationsgespräche mit Gewerbetreibenden, Betriebsräten, BSA-
und Parteifunktionären in der Obersteiermark, bin ich sehr skeptisch
gegenüber gestanden. Ich musste Meinung gründlich revidieren. Es
war erstens einmal eine sehr interessante Diskussion und zweitens
waren dort, wenn auch nur sehr wenige, auch anders politisch den-
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kende anwesend. Ein allerdings sozialistischer Gewerbetreibender
Hopf beschwerte sich in Knittelfeld praktisch, dass er mit
hundert Beschäftigten keinen Gewerbestrukturkredit für seine In-
vestitionen bekommen hat. Er verwendete den Ausdruck, scheinbar
muss man um die 3% Zinsenzuschuss betteln gehen. Ich versprach
sofort, dass wir diesen Fall genau prüfen werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass Dir bitten Akt vorlegen.
Der Direktor der Sparkasse Knittelfeld, Eigelsberger, dagegen
unterstrich besonders, wie die BÜRGES jetzt expeditiv arbeitet.
Komm.Rat Fink, ein ÖVP-Funktionär, meinte, er wird sich einmal
im Handelsministerium anmelden, um Details mit mir zu besprechen.
Falls dies der Fall sein sollte, muss man ihm einen Termin geben.
Aufgebracht bei diesen obersteirischen Informationsgespräch waren
natürlich die Betriebsräte von Judenburg. Die haben, wie sie es
sagen, satt, für die 1 Mia. Schilling Verlust der Edelstahlwerke
ausschliesslich in der Öffentlichkeit verantwortlich gemacht zu
werden, obwohl ihr Antrag nur 130 Mio. beträgt. Sie behaupten, sie
hätten mit dem Vorstand einen Vertrag, wonach in Judenburg in den
nächsten 5 Jahren 400 Mio. Schilling investiert werden. Jetzt will
der Vorstand von diesem Vertrag nichts mehr wissen und Judenburg
mehr oder minder stillegen. Seinerzeit hätten sie schon bei
mir vorgesprochen, um zu fragen, wie weit sie Schraubenfedern er-
zeugen könnten, welche mit 60 Mio. Schilling Investitionen schon
eine wesentliche Ausweitung ihres Programmes bringen würde. Auch
auf diesem Gebiet ist vom Vorstand nichts geschehen. Ich machte
ihnen keinerlei Versprechungen, sondern erwiderte nur, dass Bundes-
kanzler Kreisky sich sehr bemüht, für Judenburg andere Arbeits-
plätze zu schaffen und selbst nach Judenburg kommen wird, um mit
den Betriebsräten und der ganzen Belegschaft des Edelstahlwerkes
zu sprechen.
Der Bürgermeister von Hohentauern verwies darauf, dass sie jetzt
neben der Magnesitproduktion, die ständig abnimmt, von 300 auf
50 Beschäftigte ihre Fremdenverkehrsaktivitäten ausbauen will.
Würzl und Ortmann haben aber abgelehnt, mit dem Hinweis, dass diese
Hotelprojekte nur für jetzt schon bestehende Fremdenverkehrsgebiete
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interessant wären. Angeblich hat aber Dr. Graenz von der Hotel-
treuhand dazu eine sehr positive Einstellung. Burian und ich haben
zugesichert, wir werden dies gewissenhaftest prüfen.
Ein Ing. Freidl in Judenburg hat um eine Stromlieferung beim ört-
lichen TVO ersucht und 540.000 Schilling Anschlussgebühren be-
zahlen sollen. Als es dann zum Abschluss des Vertrages hätte kommen
sollen, verlangten die Judenburger Stadtwerke 1,2 Mio. Schilling
Anschlussgebühr. Darauf hat er eine Eigenversorgung auf Diesel-
motorbasis gebaut. Der Bürgermeister von Judenburg wird den Fall
genau prüfen. Mir scheint eine Verdoppelung auch nicht ganz plau-
sibel.
Bei verschiedenen kleinen Veranstaltungen, wie Diskothekenbesuche –
eine Pleite – nur 6 Jugendliche anwesend, sonst aber gut besuchten
Wahlveranstaltungen, besuchte ich ausser Programm eine Volkshilfe-
veranstaltung. Unser Landstrasser Funktionärin Krtausch teilte mir
mit, dass der Wirt Sever Hans in St. Peter 8843, ein Freier Wirt-
schaftsverbändler, vom örtlichen Fremdenverkehrsverband schlecht
behandelt wird. Unter anderem besitzt er ein Schreiben, wo das Haus
für Wintertourismus nicht geeignet erklärt wird. Es selbst konnte
mich aber davon überzeugen, dass in jedem Zimmer eine Warmwasserhei-
zung und fliessendes Kalt- und Warmwasser ist.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Heindl hat den Beschwerdebrief.
Die Veranstaltungen in der Südsteiermark waren von ganz anderen
Charakter. Äusserst gut besuchte Wählerversammlungen wo es natür-
lich fast keine Diskussion zu meinem Leidwesen gegeben hat. Nur
bei der Veranstaltung mit den Gewerbetreibenden gab es einige Wünsche
Eine Firma Hirschmugl, Deutsch Goritz 8483, hat für eine Inve-
stition von 10 Mio. Schilling nur 825.000 Schilling ERP-Kredit und
300.000 Zinsenzuschuss vom Land bekommen. Es sollte bei der Auffahrt
zur Autobahn in Gralla ein Betrieb errichtet werden für 20 Arbeiter
mit einer ganzen Anzahl von Lehrlingen. Die Firma glaubt, weil sie
nur ein Reparaturservicebetrieb ist, bekommt sie so geringe Unter-
stützung.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Prüfen lassen und dann zurückschreiben.
Ein Buchhändler hat Angst, dass die Diskonter jetzt auch den
Buchhandel ruinieren werden und dadurch auch die Nahversorgung
in ihrer Branche gefährdet ist. Er hat uns eine Rede des Berliner
Senators, der dafür zuständig ist gegeben, wo auf diese Ent-
wicklung hingewiesen wird. Auch hier wird Burian eine Antwort ver-
anlassen. Ein Erfinder, welcher uns sogar die ganzen Patente auf-
zählte und schriftlich mitgab, meint, er könnte jetzt einen Vergaser-
typ anbieten, der eine ungeheure Kraftstoffersparnis bringt. Ich
versicherte ihm, die Funktion des Handelsministers auch als Patent-
behörde kann nur darin bestehen, ihm jetzt über die österreichische
Patentverwertungsgesellschaft mit Firmen in Kontakt zu bringen,
die an einem solchen Projekt interessiert sind. Ich habe im spe-
ziellen Fall an den österreichischen Einkäufer für die Volkswagenwerke,
Matousek, gedacht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte über MR Gröger Matousek informieren,
damit wir auch den eine Antwort schreiben können.
Überhaupt habe ich bei diesen Aussprachen, wo Detailinformationen
stattgefunden haben, niemals irgendwo eine Hoffnung erweckt, sondern
ausschliesslich nur rein sachlich die Situation geschildert und
Zusagen gemacht, die ich alle halten kann. Dies ist, soviel ich
feststellen konnte, sehr gut angekommen. Scheinbar gibt es doch
immer wieder Politiker – da sie annehmen, in solche Gemeinden nie
mehr zu kommen – dort grosse Versprechungen abgeben.
Bei der letzten Veranstaltung in Lebring sollte ich auch eine Preis-
verteilung für ein südsteirisches Kegelturnier der Jungen Generation
vornehmen. Zuerst waren sie nicht so weit, nach meiner Ansprache
zu den älteren Anwesenden war dann tatsächlich noch die Verteilung
möglich. Bei dieser Gelegenheit hat mir der Leiter dieser Jungen-
Generations-Aktivität sehr geschickt wissen lassen, dass wir ja auch
wegen eines Pokals gefragt wurden und diesen abgelehnt haben. Die
Preisverteilung bestätigte mir aber, dass sie wirklich auf meinen
Pokal nicht angewiesen waren. Uhren, Gläser, ja sogar ein Fernseh-
apparat wurde als Preis von scheinbar irgendwelchen Firmen gespendet.
Zusammenfassend war ich eigentlich über die Aktivität und die gut
gelungene Abwicklung und wirklich phantastisch besuchten Veranstal-
tungen sehr angenehm überrascht. Ich habe zufällig bei einer Staats-
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wappenverleihung an eine Elektro-Winter, Knittelfeld, den dort eben-
falls geladenen Sozialminister Weissenberg gesprochen. Der hat für
das ganze Wochenende 3 Veranstaltungen gehabt und zu mir gesagt, er
muss mir am Montag erzählen, wie sich dies abgespielt hat. Nach
meinen Eindrücken müssten wir in der Steiermark, wenn es nach den
Veranstaltungen ginge, phantastisch abschneiden. Dies liegt aber
scheinbar doch wesentlich an den Organisatoren und zeigt daher im
Verhältnis zu Weissenberg, für mich kaum die Wählerstimmung. Mög-
lich ist allerdings, dass ich in der Steiermark jetzt einen ähnlicher
Ruf bekomme wie im Burgenland. Dort bin ich wegen der vielseitigen
Einsatzmöglichkeit sehr gefragt und vor allem aber wegen meinen
humorvollen Äusserungen. Obwohl ich natürlich Wirtschafts- und
Sozialprobleme genau schildere und ganz besonders auf die Leistung
verweise, kann ich durch humorvolle Einlagen, solche Referate,
selbst wenn sie oft eine Stunde dauern, mehr entsprechend auf-
lockern. Sicher ist, dass jetzt die ganze Bundesregierung und
die anderen hohen Funktionäre der sozialistischen Partei oft in
kleinste Gemeinden kommen und allein schon die Anwesenheit für diese
Gemeinden ein ungeheurer Auftrieb ist. Sicher ist auch, dass viele
dieser Veranstaltungen so zustande kommen, dass sich die Organi-
sation fragt, könne wir dort überhaupt ein paar Leute zusammen-
bringen, dann schicken wir einen Minister hin. So kommt es, dass
man teils kreuz und quer durchs Land fährt und teils in Gegenden
kommt, von denen man nicht einmal gewusst hat, dass sie existieren.
Ich bin sehr gespannt, wie das Ergebnis am 6. Mai wirklich aussehen
wird.
Tagesprogramm, 30.3.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm 30.3. Rückseite)
Tagesprogramm, 31.3.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm 31.3. Rückseite)
Tagesprogramm, 1.4.1979