Donnerstag, der 22. März 1979

Donnerstag, 22. März 1979

Die VNI – Ankerbrotfabrik – hat ihre Investitionen abgeschlossen
und die Presse und Sozialpartner eingeladen, die Besichtigung
vorzunehmen. Da mich doch einige der dort Beschäftigten von den
Referaten, die ich bei ihren Versammlungen gehalten habe oder von
Kursen im Hueber-Haus kennen, gab es dort einen wesentlich besseren
Kontakt als bei sonstigen Betriebsbesichtigungen. Es war, wie man
so schön sagt, eine richtige Hetz und der Schmäh ist gelaufen.
Dies hat den Dr. Placek, Syndikus der Industriesektion der Handels-
kammer, so imponiert, dass er nachher zu mir gekommen ist und meinte,
es sei unwahrscheinlich, welchen guten persönlichen Kontakt ich
zu den Arbeitern hätte. Beeindruckend für mich war weniger die
technische Einrichtung, die wahrscheinlich jetzt wirklich von
der grössten Brotfabrik Europas einen sehr modernen Stand hat,
sondern ein Vorfall, den ich nicht für möglich gehalten hätte.
Arbeiter haben die Aufgabe, beim portionierten Milchwecken diesen
im Rohzustand von einem Band herunterzunehmen und wo anders auf-
zusetzen. Als er ein solches Stück hinausgeworfen hat, weil es zu
schwer war, bezweifelte ich dies und legte es auf eine Waage,
tatsächlich stimmte das Gewicht nach oben nicht. Der Arbeiter er-
spart also der Ankerbrotfabrik wirklich einen ganz schönen Batzen
Geld. Der Mensch ist hier mit seinem Augenmass und seiner Handge-
wichtsschätzung besser als die automatische Portionierung.

Philipp von Schoeller erklärte mir, er hätte durch die Investitionen
und Rationalisierung den Verlust von über 30 Mio im vergangenen Jahr
auf 6 Mio. senken können, doch bräuchte er neuerdings eine Verlängerung
der Vereinbarung, die neben der Investition durch Zugeständnisse
der Betriebsräte auf dem sozialen Sektor zu diesem Ergebnis geführt
haben. Vor den Wahlen, ist er sich allerdings vollkommen klar, kann
es keine wie immer geartete Vereinbarung mit den Betriebsräten
geben.

Die Besichtigung bei der Schoeller-Mühle in Schwechat brachte mir
keine neue Erkenntnisse ausser, dass dort natürlich sofort die
örtlichen Organisationen und der Betriebsrat sehr stark verankert
sind. Den Fachleuten der Mühle erklärte ich, dass wenn wir tat-
sächlich noch im Juli die neuen Mehl- und Getreidepreise festsetzen
müssen, dann alles vorgekehrt werden muss, dass wir in Österreich


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mehr Getreide vermahlen, ein lichteres Mehl erzeugen, dadurch
mehr Kleie anfällt und wir diese nicht importieren müssen.
Der jetzige Zustand ist ja paradox, Getreideüberschuss der
zu Exporten führen muss und gleichzeitig Kleie-Importe.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Goldmann und die Preisabteilung sollen
bereits diesbezügliche Vorarbeiten beginnen.

Präs. Benya hat in Erfahrung gebracht, dass die Japaner, die das
PAL-Fernseh-System 1980 einführen möchten, Interesse haben,
sich in Österreich in der Elektrobranche festzusetzen. Streng vertrau-
lich wäre zu prüfen, ob Sony oder eine andere FS-Fabrik konkretere
Absichten haben resp. mit wem sie Kontakt suchen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte vom Fachreferat strengst vertrau-
lich prüfen lassen.

Im Parteivorstand hat Marsch über das Regulativ der Beschäftigung
von Regierungsmitgliedern und Landesregierungen referiert. Der
-Vorschlag soll der Regierungsvorlage entsprechen. Darüber hat
sich dann eine Diskussion entwickelt, denn von OÖ und auch von Kärn-
ten wurde dies bezweifelt, wenn in den Landesregierungen Aufsichts-
ratsentsendungen erfolgen, dann soll in Hinkunft das Erweiterte
Präsidium die Ausnahmen genehmigen. Weissenberg und Dallinger,
die neben mir sassen und Gewerkschafter sind, meinten, ein
Gewerkschaftsobmann sei kein Beruf sondern höchstens eine
Berufung. Trotzdem werde ich nach den Wahlen, falls ich noch
Minister bin, meinen Fall genau prüfen lassen.

Insgesamt haben die Regierungsmitglieder und das erweitere
Präsidium über 1.000 Veranstaltungen, Kreisky davon 143. Blecha
berichtete, dass jetzt eine gute Stimmung herrscht und dass
ein Umschwung in der letzten Zeit festgestellt werden kann.
Die Tendenz der SPÖ-Wähler ist auf Kosten anderer Parteien
steigend. Von einem Kopf-an-Kopf-Rennen bei einer IFES-
Erhebung weiss niemand etwas, wie in den bürgerlichen Zeitungen
geschrieben steht. Nach 4.750 16-Bogen-Blatt-Wahlplattform-
Plakaten, die ÖVP hat sogar 10.000 Gegenplakate, kommt jetzt
als letzte Plakat-Aktion "Kreisky als Österreich braucht ihn",
eine 3-Mill.-Hauswurfsendung über die Leistungen und 1,5 Mill.
Faltprospekte für Hausbesuche Kreisky-Zünder soll dann im
April nur mehr von den 18.000 Funktionären die Kartensätze


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zur Information bekommen und den 70.000 Vertrauenspersonen
die Hefte für ihre Information erhalten sollen. Die Sonder-
gruppen, die angesprochen werden, Bauern – vier Hefte, Nebener-
werb, Bergbauern, Bäuerin, Agrarjournal, die Frauen eine
Sonderaktion, die Opinion leader 100.000, Freiberuflicher bis
Betriebsräte sollen heute die Zeitung als Postwurf bekommen.
Diese Zeitung ist deshalb geschaffen worden, weil sie für
ihr Erscheinen bis zu den Wahlen genauso viel kostet, als
wenn an einem Sonntag ein Inserat in die Kronen-Zeitung gegeben
würde. Junge Österreicher für Kreisky – aktive Österreicher
für Kreisky, Künstler für Kreisky und wer sonst aller noch
solche Gruppen gegründet hat und die jetzt im April in Erscheinung
treten müssen. Im April wird nämlich von der Zentrale nichts mehr
getan. Der gesamte Parteivorstand wird eine Bäumchen-Verteilung
im April machen, wenn die Woche des Waldes ist und die einzelnen
Landesorganisationen haben ja auch schon entsprechenden Einsatz
der Funktionäre und Vertrauenspersonen vorbereitet.

Kreisky selbst hat dann allerdings darauf verwiesen, dass das
wirkliche Problem die Aktivität der Partei nach den Oster-
ferien sein wird. Er meinte, man müsse dann noch einmal ganz entschei-
dend die Leistungen der Regierung herausstreichen, also noch
einmal vor den Wahlen eine grosse Aktivität entfalten. Ich selbst
bin ja sehr gespannt, wie das Ganze überhaupt laufen wird.
Die Herbst-Wahlen hat man abgelehnt, weil es nicht möglich
ist, den Apparat so knapp nach den Ferien in Schwung zu bringen.
Wie man dann allerdings nach den Osterurlaub, wo ja – davon bin ich
überzeugt – sämtliche Aktivität ruhen wird, dann noch einmal die
Partei zu einer grossen Anstrengung aufbringt, bezweifle ich.

Kreisky hat in seinem politischen Referat dann einmal mehr
gewarnt vor Wirtschaftsoptimismus, er sieht die Schwachstellen
bei Versammlungen in der Obersteiermark hat bezüglich Judenburg
besonders auf die verantwortlichen Direktoren der verstaatlichten
Industrie hingewiesen, die nichts anderes kennt, als die Leute zu
entlassen. Gott sei Dank, sagt er, hat er zu den Betriebsräten
gute Verbindungen und bekommt die entsprechenden Informationen,
sodass er auf die der verstaatlichten Direktoren nicht angewiesen
ist. Der deutsch Aufschwung wird nicht lange halten und ist
vor allem einmal nicht selbsttragend. Im Wahlkampf kommt es jetzt


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immer mehr zu einer Verrohung der politischen Sitten, er vergleicht
dies mit der Vergangenheit, wo es Schimpfszenen zwischen Dollfuss
und Bauer gegeben hat, die letzten Endes dann zu einer unmöglichen
Kontaktnahme der grossen Parteien führten. Die ÖVP hat jetzt im
März ihre maximale Mobilität erreicht, IFES zeigt jetzt an,
dass nach unserem Parteitag die Mobilität sich wesentlich ver-
stärkt. Er hat dann auch noch einen aussenpolitischen Exkurs
gemacht und meinte nur, im nahen Osten sei es Carter nur gelungen
einen Termin-Kalender zu vereinbaren. Mehr seien die Gespräche
und Vereinbarungen nicht. In der Diskussion fragte Braun, was
es auf sich hat, dass jetzt die SPÖ mit Palästinensern Gespräche
führt. Kreisky hat dann in der Antwort festgehalten, die Gespräche
kann man und will er sich nicht verbieten lassen, denn nach
seiner Auffassung ist es ihm gelungen, mit dem Arbeiterflügel der
Israeli Perez und auch anderen überhaupt erst das Gesprächsklima
zwischen Ägyptern und Israeli herzustellen. Kreisky glaubt noch
immer daran, dass tatsächlich solche Gespräche einen Einfluss
in Israel haben. Meiner Meinung nach ist es Carter überhaupt nur
gelungen, durch seinen politischen Druck, den er durch Lieferung
von Waffen und vor allem durch viel Geld, man spricht jetzt bereits
über 70 Mia S, die er beiden geben muss, das zu erreichen, was
immerhin einem Friedensvertrag ähnlich jetzt doch unterschrieben
wird. Mit noch so guten Ideen wäre meiner Meinung nach in diesem
Gebiet bei diesem Fall gar nichts zu erreichen gewesen. Da soll
man sich glaube ich keiner Illusion hingehen,

Demuth fragte an, wie es jetzt mit dem Taus-Vorschlag der Ver-
steuerung der Politiker steht. Kreisky meinte, die ÖVP wäre seiner-
zeit dagegen gewesen, was sicherlich so extrem nicht stimmt, er
wird aber vorschlagen, dass man die Einkommen an sich wird ver-
steuern müssen und nicht wie Taus scheinbar glaubt, seinen
Verlust aus dem Hotelkauf und Betrieb abziehen zu können. Stadtrat
Mayr verwies darauf, dass die Krankenanstaltslösung jetzt im
Laufe der Jahre tragend wird und LH-Stv. Salcher sich jetzt dagegen
ausgesprochen hat. Kreisky meinte, Salcher hätte sich nur dagegen
gewendet, dass die Länder jetzt das Geld bekommen und nicht die
Spitalserhalter. Bezüglich der Bemerkung Mayr, dass Chemie-Linz
die Absicht hat, Wiener Betrieben zu schliessen, hat Kreisky nur
auf seine Aversion gegen die Verstaatlichten Direktoren hingewiesen.

LH-Stv. Hartl hat besonders herausgestrichen, dass jetzt die Be-
richte der Regierungsmitglieder über die Leistung der letzten
neun Jahre vorliegen. Gerne hätte er aber auch, so wie dies
Lausecker für sein Ressort gemacht hat, die zukünftigen Vor-
haben. Dieser hat über den Ausbau der Bahnhöfe und Posteinrich-
tungen usw. länderweise Zusammenstellungen machen lassen. Da
wir im Handelsministerium kaum eine solche Investitionstätigkeit
entfalten werden, sehe ich im Handelsministerium gewisse Schwie-
rigkeiten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vielleicht gibt es in einzelnen Ländern
Projekte, die man diesen mitteilten könnte.

Dr. Wailand von der Kronen-Zeitung, der die Samstag-Wirtschaftsausgabe
immer redigiert, meinte, er hätte schon so lange nichts über
Staribacher geschrieben, dass er jetzt an diesem Samstag einen
Bericht machen wird. Ich bin sehr gespannt, was er aus dem
Stunden-Interview wirklich bringt.

Der Generaldirektor Antalpeter vom ungarischen Aussenhandels-
ministerium brachte mir nicht nur die Grüsse von Biro, sondern
auch mit Recht den Hinweis auf einige Probleme in unseren
Beziehungen. Im vergangenen Jahr haben wir für 2,7 Mia. importiert
und für 5,4 Mia. exportiert. Das Handelsbilanzdefizit beträgt also
2,8 Mia. S und ist höher als unsere Importe. Dies ist natürlich
auf die Dauer vollkommen untragbar, 1973 war der Handel noch
ungefähr ausgeglichen. Die Ungarn erwarten daher mit Recht,
dass wir die Zolldiskriminierung, die sie am österr. Markt
gegenüber EFTA- und EG-Ländern haben, vermindert. Die Ungarn
wollen mit uns einen neuen Kooperationsvertrag abschliessen,
der weitgehend vorbereitet ist, in diesem möchten sie für die
Kooperationen eine besonders günstige Zoll-Lösung einbauen.
Das Finanzministerium hat dies aber abgelehnt. Fall wir in den
nächsten Wochen eine diesbezügliche Lösung zustandebringen,
hat Biro vorgeschlagen, nachdem ich jetzt schon lange Zeit
nicht in Ungarn war, diesen Vertrag dann in Budapest zu unter-
schreiben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass im Finanzministerium klären, wie
lange die für eine endgültige Stellungnahme brauchen.

Der Einkaufsvorstand Dr. Schäfer von BMW hat mit Recht
darauf verwiesen, dass in den letzten beiden Jahren eine
Verdoppelung der Exporte österr. Firmen an BMW erfolgen
konnte und im vergangenen Jahr 50 Mill. DM erreichte. Da
wir ca. für 100 Mill. importieren, sind dies 50 %. Im heurigen
Jahr soll es sogar 60 % werden. Wichtiger war mir aber, dass
Schäfer bestätigte, er hätte mit Ullmann, der ins Waldviertel
hinaufgehen soll, gesprochen und dieser sei von der Betreuung
in Österreich und von den Vorschlägen, die ihm das Handels-
ministerium gemacht hat, begeistert. Schäfer interessierte
sich auch für unsere Investoren-Werbungsbroschüre, die ich
ihm selbstverständlich sofort überreicht habe. Schäfer wird
sich jetzt noch auch für andere Betriebe einsetzen, dass diese
nach Österreich kommen, denn er bestätigte mir, dass BMW mit
Steyr-Daimler-Puch jetzt nicht nur die 100.000 Dieselmotoren,
sondern wahrscheinlich auch Benzinmotoren in Österreich wird
fertigen lassen. Die Planung und Entwicklung, die jetzt errich-
tet wird, wird jetzt bereits auf 200.000 ausgelegt, wozu noch
30.000 Grossmotoren von Steyr-Daimler-Puch dazukommen werden.
Als nächster Schritt erfolgt dann die Errichtung der Montage.
BMW ist von dem List-Motor M 1 begeistert, der wie ein Benzin-
motor sofort startet und läuft. Da in Österreich Werkzeug-
und Gusskapazitäten frei sind, wird BMW mehr hierher verlegen
als ursprünglich beabsichtigt. In der Auto-Branche erwartet
er einen Rückschlag. In den letzten drei Wochen ist die inländische
Nachfrage nicht nur in Österreich sondern auch weltweit sehr
zurückgegangen. Die bisher langfristigen Zuwachsraten in Deutschland
und in Europa gehen jetzt dem Ende zu. Die PKW-Konjunktur wird
rückläufig sein. Die Kapazität Europas, die mit 12 Mill. Stück
ist um 2 Mill. zu gross. Die Strassen reichen nicht aus, und
vor allem einmal die Konkurrenz Japaner am Motorrad-Sektor und
die Amerikaner sogar mit ihren Schlitten jetzt auf dem PKW-Sektor.
BMW hat errechnet, dass die Amerikaner um 23.000 DM zu ihrem
Glück grosse Autos, die um die Hälfte billiger sind als BMW
erzeugen könnte. BMW hofft allerdings weiter die 340.000 Stück,
die es jetzt weltweit jährlich verkauft, halten zu können.

Der Betriebsrat der Verbundgesellschaft Nischkauer ist neuer-
dings erschienen, um mir klar zu machen, dass sie den Ing.
Waldbrunner von der KKWP zu seinen Vorstellungen nicht über-
nehmen können. Die Verbund hat jetzt mit der BEWAG gemeinsam
19 Angestellte der 40 KKWP-Leute übernommen, 15 davon schon
fix, mit vieren wird noch verhandelt. Jetzt müsste nach Meinung
Nischkauers die Landesgesellschaft ihre Quote erfüllen. Ich habe
Nischkauer nicht im Unklaren gelassen, dass wenn die Länder nicht
ihre Quote voll erfüllen, dann die Verbund die restlichen wird
übernehmen müssen. Zum konkreten Fall Waldbrunner ersuchte ich
ihn, die so negative Ablehnung und Einstellung noch einmal
zu überdenken, was er versprochen hat, noch einmal mit Bandhauer
zu tun. Nischkauer wies darauf hin, dass für einen anderen
6-Gruppenmann Fürnsinn, der auch von 33.000 S seinen Gehalt
auf 28.000 S zurücksetzen musste, um in das Verbundschema,
das an und für sich ja sehr gut ist, hineinzupassen, eine
Lösung gefunden wurde. Er wird jetzt Sekretär beim Bandhauer.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte besprich die eine Variation, die
noch möglich ist, um Waldbrunner doch in die Verbund zu bringen,
mit Bandhauer.

Die Wählerversammlung der Berufsschullehrer in der Längenfeldgasse
war für mich insofern erschütternd, als es sich dort um Opinion
leader handelt, ganz gut besucht aber überhaupt keine Diskussion.
Ich habe dabei bei meinem Referat viele Schwachstellen ange-
deutet, damit die Leute sich Luft machen können und dann in
der Diskussion entsprechend fragen oder sich abreagieren
können. Keine einzige Wortmeldung, dafür aber von der ganzen Ver-
sammlung dort eine Parteispende vom einzelnen beim Eintritt schon
von über 10.000 S. Überall eigentlich dasselbe Ergebnis, die
Leute sind bereit, materielle Opfer zu bringen, weniger aber
sich sozusagen zu engagieren. Bei Opinion leaders, ich habe
sie einige Male so während des Referates bezeichnet und darauf
verwiesen, wie notwendig es wäre, hier eben Öffentlichkeitsarbeit
durch Diskussion zu machen, blieb vollkommen unbeachtet.

Die Holocaust-Diskussion auf der Landstrasse war wie erwartet
wesentlich schlechter besucht als die schon sehr schlecht be-
suchte vom Vortag. Diese Veranstaltungsreihe ist und danebenge-
gangen. In Wirklichkeit bestätigt sich für mich immer wieder,
dass das entscheidende Propaganda- und Aufklärungsinstrument


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ausschliesslich das Fernsehen ist. Vor der Flimmer-
kiste im Patschenkino, da sitzt die ganze Familie,
dort wird aufgenommen, vielleicht auch sogar kritisiert,
was gesendet wird, dort herrscht in Wirklichkeit die
grosse Beeinflussungsmöglichkeit. Dass wir mit dem ORF-
Gesetz dabei keinen Stich gemacht haben, dass wir in der
Personalpolitik meiner Meinung nach dort versagt haben,
steht für mich ausser Zweifel. Die Folgen werden wir früher
oder später noch zu spüren bekommen.