Samstag, 17., bis Dienstag, 20. März 1979
Während der Zwischenlandung in Genf auf dem Flug nach Bagdad
habe ich mit Botschafter Nettel und seinen Herren über die
EFTA-Probleme gesprochen. Die einzig offene Frage ist, ob Gen.
Sekr. Müller seine Repräsentationskosten um 70 % erhöhen darf.
Da diese in seinem Vertrag festgelegt sind, muss dieser Vertrag
geändert werden. Die Repräsentationskosten wurden über 10 Jahre
nicht mehr erhöht, da Müllers Amtsvorgänger, ein Schwede, keinerlei
Aktivitäten entfaltete und daher mit dem ursprünglichen Ansatz
auskam. Die 70 % machen die Lebenshaltungskostensteigerungen in
der Schweiz ungefähr aus. Die Gefahr, die die Handelsministerium-
leute befürchten, dass auch der stellvertretende Generalsekretär
dieselben Forderungen stellt, ist unbegründet, da dessen Reprä-
sentationskosten bei Vertragserneugung geändert wurden. Ich
stimmte der vom Budgetausschuss vorgeschlagenen Änderung zu.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Aussenhandelssektion verständigen.
Ich informierte Botschafter Nettel, dass ich gegebenenfalls zur
EFTA-Sitzung nach Norwegen nicht fahren kann, da ich vielleicht
doch zur Energieminister-Sitzung nach Toronto fahren muss. In
diesem Fall würde wahrscheinlich Aussenminister Pahr kommen.
Der weiss allerdings noch gar nichts von seinem Glück, endgültig
entscheiden muss es sich aber erst nach der Nationalratswahl.
Bei meiner Ankunft in Bagdad hat sich wieder einmal die arabische
Problematik für mich ganz deutlich gezeigt. Unerwartet schnell
hat ihr Minister Karim gleichzeitig Vorsitzender der Gemischten
österr.-irakischen Kommission reagiert und mir noch einen Termin
für diese Kommission eingeräumt. Jahrelang nämlich habe ich diese
Reise verschoben, weil ich darin überhaupt keinerlei positive
Ergebnisse erblickt habe. Der irakisch-österreichische Aussenhandel
ist ausschliesslich auf Ölexporte Iraks aufgebaut. Von 2,,598,000.000
Gesamteinfuhr beträgt das Erdöl roh 2,,590,000, und 8 Mio. S sonstige
Importe. Die ÖMV hat aber unbedingt von mir verlangt, ich sollte
über die Ölprobleme in der Kommission nichts reden, denn die
Lieferungen 1978 wurden, obwohl vertragsmengenmässig mit 1,8 Mio. t
fixiert, 2,023 t erfüllt. Für 1979 wurde die vereinbarte Menge
von 1,8 Mio. t bestätigt und eine Option auf zusätzlich 10 %
eingeräumt, sodass sie knapp die Ziffern von 1978 erreichen können.
GD Bauer hat bei seiner letzten Aussprache gesagt und mir strengst
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vertraulich mitgeteilt, dass er am 1. März 9 % höhere Preise
bezahlen muss und dass er unter gar keinen Umständen wünscht
und es als gefährlich und falsch ansehen würde, wenn wir über
Ölmengen oder Preise in Bagdad reden würden. Die von der ÖMV
mir mitgeteilten Ziffern stimmen mit den offiziellen Statistiken
nicht überein. Da ich meine Aufgabe auch in Bagdad darin gesehen
habe, die österreichischen Firmen zu unterstützen, habe ich an
den Wunsch Generaldirektor Bauers gehalten. Zum Glück habe ich nur
bei einem Vier-Augengespräch mit dem Ölminister gefragt, wie er die
Situation beurteilt, sodass ich mit Recht sowohl den irakischen
Zeitungen als auch nach Rückkehr spät abends den österreichischen
Rundfunk sowohl Fernsehen als auch Rundfunk geheimnisvoll mitteilen
konnte, ich hätte selbstverständlich mit dem Ölminister gesprochen,
doch nicht in der offiziellen Sitzung. Eine richtige Information
hätte ich von Karim wahrscheinlich sowieso kaum bekommen, die
Ölminister werden erst bei der Opec-Sitzung in der nächsten Woche
die entscheidenden Beschlüsse fassen. Das Ölministerium ist
übrigens in Irak nur für die Produktion zuständig, den Verkauf
hat sich der zweite mächtige Mann in Irak, Vizevorsitzender des
Revolutionsrates Hussein, vorbehalten. Ihm untersteht die Verkaufs-
organisation und er bestimmt die Marketing-Politik.
Überrascht war ich, als mir bei dem Interview für das Fernsehen
der Reporter Swietly mitteilte, es findet im Anschluss daran ein
Club 2 statt über die Energiesituation: Ob wir uns in einer Krise
befinden. Dazu sei ich nicht eingeladen, könnte aber ca. um 1/2 12 Uhr
zusätzlich erscheinen, weil bei Beginn der Diskussion der politische
Proporz gewahrt werden muss und kein ÖVP-Vertreter eingeladen wurde
oder scheinbar nicht zur Verfügung stand. Ich habe selbstverständ-
lich abgelehnt, mich nachher sozusagen in die Gesprächsrunde einzu-
schleichen. Als ich mir die Diskussion dann angesehen habe, war
ich über diese Entscheidung sehr froh, stundenlang wurde diskutiert,
ob es eine Krise gibt, wer die Preise erhöht, um wieviel sie
erhöht werden, wer den Profit dabei hat, die Teilnehmer waren: der
sehr wortgewaltige Generaldirektor Bauer, ÖMV, der Koll. Preinfalk
von der oö. Arbeiterkammer, ein Professor, der eine eigene Ölpreis-
theorie entwickelte, ich glaube, er kam aus Deutschland, ein Bot-
schaftsrat von den Golf-Staaten, Weiser von der EVA, als ganz
später Gast wurde dann Leiter der Militärakademie Kuntner
scheinbar an meiner Stelle begrüsst. Die harte Auseinandersetzung
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war, dass der Diskussionsleiter Tschebull versuchte immer wieder
den Arbeiterkammermann Möglichkeiten zu geben, der diese auch
nützte, wogegen die internationalen Gesellschaften, deren Vertreter
Ebeling von Mobil dort sass, sich ständig verteidigen musste, die
Diskussion anzuheizen. Was diese Diskussionsrunde mit einer politischen
Proporzlösung oder Ausgewogenheit zu tun haben sollte, kann ich
mir beim besten Willen nicht vorstellen. Das Ganze lässt sich wahr-
scheinlich nur durch die Wahlkampfzeit erklären.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER UND BURIAN: Klärt einmal, wie die ORF-Entschei-
dung wirklich gelautet hat.
Nach dem freundlichen Empfang am Flughafen in Bagdad hat Karim mir
erklärt, wir würden in seinem Gästehaus untergebracht, da dies
ruhiger sei als im Hotel, was sicherlich stimmte. Vom Botschafter
erfuhr ich dann, dass er bereits mit dem am Nachmittag aus Kairo
kommenden Dr. Zaki die Zimmer im Friedenspalast eingeteilt hat.
Dieses herrliche Gästehaus, ich habe es zwar nie gesehen, wäre ganz
hervorragend gewesen. Zaki erzählte auch noch dem Ölminister Karim,
dass er aus meinem Eisschrank dort die entsprechenden Whisky und
sonstigen Getränke entfernen liess, damit alkoholfreie Getränke
hineinkommen. Ausquartiert wurden wir aber dann in kürzester Zeit,
weil angeblich die Aussenminister-Konferenz der arabischen Staaten
nach Unterzeichnung des Friedensvertrages von Sadat sofort zusammen-
treten wird. Jedermann wusste, dass sie gar nicht so schnell an-
reisen konnten und dass vor allem einmal nicht der Friedensvertrag
bis Dienstag abgeschlossen wird. Trotzdem hat man mich auch im Irak
ausquartiert wie seinerzeit in Ägypten, als man auch dort einen
arabischen Besuch erwartete. Das Resthaus der Ölgesellschaft führte
ein ehemaliger Schüler von Kleßheim, der gut deutsch sprach, aber
dort nicht allzu viel gelernt haben dürfte. Möglich ist aber auch, das
er sehr wohl gut gelernt hat, in Bagdad aber seine Kenntnisse nicht
entsprechend verwerten kann. Nichts funktionierte, im wahrsten Sinne
des Wortes. Da ich aber das grosse Interesse hatte, insbesondere
den österreichischen Firmen Universale, VÖEST, Waagner-Biro, die
vor unmittelbaren Abschlüssen mit irakischen Stellen über Gross-
aufträge stehen, meine ganze Unterstützung angedeihen lassen,
habe ich auf diese Unannehmlichkeiten überhaupt nicht reagiert.
Die österr. Botschafterin meinte dann noch beim Empfang, sie
hätte für mich ja ein Zimmer in der Botschaft stets reserviert ge-
habt. Der österr. Botschafter wieder meinte, er hätte sich nicht
getraut, das Anbot von Karim, die Unterbringung der Delegation
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und damit natürlich auch des Delegationsleiters abzulehnen.
Die offizielle Sitzung der Gemischten Kommission war verhältnis-
mässig sehr kurz. Minister Karim leidet unter einen ganz schweren
Armentzündung und konnte sich oft vor Schmerzen kaum zurückhalten.
Unter anderem musste die Abschlussitzung, wo wir das Kommunique unter-
zeichneten, um 1 Stunde verschoben werden. Wir arbeiteten deshalb
in zwei Subkomitees, das erste führte österreichischerseits der
Gesandte Winter vom Aussenamt und befasste sich ausschliesslich
mit den Schulungsfragen und wünschen der Iraker. Die angegebenen
Sätze der österreichischen Ausbildungsstätten waren ihnen mit
30–35.000 pro Mann und Monat viel zu hoch. Die Iraker erwarten
für 100 Mann Monate ein von der österr. Regierung bezahltes Stipendium.
Winter hat sie wissen lassen, dass die Erledigung dieser Ansuchen auch
vom Goodwill der Projekte abhängen wird, die in der zweiten
Arbeitsgruppe besprochen werden. Ausserdem könnte er sich vor-
stellen, dass ein Verhältnis 4 bezahlte zu einer gestifteten
Ausbildung erfolgen könnte.
In der zweiten Arbeitsgruppe wurden über die Einzelprojekte
Gespräche geführt, nachdem ich ja nach guter Tradition eine Liste
gleich bei der Eröffnung übergeben hatte. Von den mehr als zwei
Dutzend Projekten waren in Wirklichkeit nur 4 interessant und
aktuell. Am meisten natürlich der internationale Flughafen in Bagdad.
Bei der ersten Runde der Ausschreibung ist die Universale mit
Strabag an zweiter Stelle gelegen und bei genauerem Vergleich der
Offerte hat sie sogar jetzt die Franzosen überrundet. Wegen dieses
Projektes bin ich ja hauptsächlich nach Bagdad geflogen und habe
dies auch bei allen Ministerien immer entsprechend vertreten und de-
poniert. Die Firma selbst ist auch brennendst daran interessiert, denn
sowohl Gen.Dir. Vlcek als auch der Österreich-Vertreter der Fa. Stra-
bag, Ing. Nussbaumer haben ihren dort jetzt stationierten Repräsentan-
ten mit entsprechendem Material versorgt. Die deutsche Strabag,
welche letzten Endes ja mit der Universale den Airport errichten
soll, hat auch zwei bedeutende Vorstandsdirektoren entsendet
gehabt. Auf meine Empfehlung, da ich eine grosse Deutschfeindlich-
keit feststellen konnte, haben sich diese allerdings sehr im Hinter-
grund gehalten. Wichtiger als die offiziellen Besprechungen mit
Karim in der Gemischten Kommission waren meine Besuche bei Planungs-
minister, Industrieminister, Wohnbauminister, Handelsminister und
Finanzminister. Zum letzteren bin ich nur gekommen, weil der
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Vizevorsitzende des Revolutionsrates Hussein nicht in Bagdad war,
sondern eine Inspektionsreise im Süden Iraks absolvierte. Dies
konnte man aus dem Fernsehen und aus den Zeitungen genau entnehmen.
Ursprünglich war gedacht, er wird im Laufe der zwei Tage nach
Bagdad zurückkehren, was aber dann nicht zutraf. Allen Ministern
habe ich das Airport-Projekt sehr ans Herz gelegt. Alle haben
mir versichert, dass Österreich es nur bekommt, weil wir als
befreundete Nation gelten. Überall wurde insbesondere die Politik
Bundeskanzlers Kreisky positiv vermerkt. Der Aussenminister meinte
mir gegenüber sogar, dies sei der Grund, weshalb wir ja eine solche
Chance jetzt in Bagdad haben. Der dafür zuständige Wohnbauminister
gleichzeitig auch Kommandeur der Arbeitermilizen war am meisten
zurückhaltend. Er betonte zwar, dass er emotionell auch für die
österreichische Firma sei, wegen unserer positiven politischen
Beziehungen, aber er müsse, wie er bereits dem Präsidenten auf
ein anderes Schreiben Kreisky mitgeteilt hat, objektiv grund-
sätzlich jedem Offert eine Chancengleichheit geben. Er steht auf
dem Standpunkt, dass die Anbote sowohl der Franzosen als auch der
Österreicher neu studiert werden müssen, denn auch im zweiten
Anlauf seien sie als zu hoch abzulehnen. Österreich könne diesen
Zuschlag bekommen, wenn die irakischen Wünsche erfüllt werden.
Ich habe den Firmenvertretern stets über alle meine Aussprachen
genaue Informationen gegeben, insbesondere glaube ich waren die
deutschen Strabag-Leute über meinen Einsatz sehr überrascht.
Strabag hat jetzt gerade den Flughafen in Lagos fertiggebaut
und möchte daher die Mannschaft und das Material von dort sofort
in Bagdad wieder einsetzen. Der GD von der Universale Vlcek
hat sich neben den Deutschen dann über für meinen Einsatz sehr
bedankt. Ob ich ihnen tatsächlich viel helfen konnte, bin ich
nicht überzeugt. Bei dem Wohnbauminister war eine sehr frostige
Situation, obwohl der österr. Botschafter mir versichert, dass er
immer als vollkommen ablehnend jedermann gegenüber auftritt.
Als zweites Projekt, das ich mit dem Wohnbauminister besprechen
musste, war die Waagner-Biro Ali-River-Bridge. Dort soll in
Gaza eine Drehbrücke entstehen und das Drehkreuz würde Waagner-
Biro gern liefern. Mit 1,2 Mio. Dinar, ein kleiner Fisch im Verhältnis
zu dem Bagdad-Airprojekt von 255 Mill.
Mit dem Planungs- und Industrieminister besprach ich dann die
anderen Projekte, die Sitzungen fanden natürlich jeweils getrennt
in den jeweiligen Ministerien statt. Interessant ist noch das
Kraftwerk in Baidschi – 122 Mio. – von der VÖEST-Alpine angeboten.
Da sind ein Japaner Bestbieter und als zweites eine italienische
Firma. Da die ersten drei zu konkreteren Gesprächen herangezogen
werden, besteht für die VÖEST eine grosse Chance. Bezüglich der
Bagdad Ziegelfabrik liegen wir mit 15 Mio um 6,5 Mill. Dinar höher
als die anderen Angebote vom Westen. Bezüglich der Oststaaten angeb-
lich sogar um 180 %.
Ich besuchte aber vor dieser Aussprache das Kraftwerk Daura in
Bagdad, wo Waagner-Biro Boiler geliefert hat. Dort erfuhr ich,
dass es mit anderen Firmen Schwierigkeiten gegeben hat, Waagner-
Biro aber bestens geliefert und vor allem jetzt auch Reparaturen
durchgeführt hat. Unter anderem hatte die irakische Seite scheinbar
beabsichtigt, den Austausch von verschlissenen Rohren selbst
durchzuführen. Die Rohre wurden von Österreich bezogen und dann
wurde im letzten Moment entschieden, dass doch ein Monteurstrupp
von Österreich die Montage, insbesondere das Schweissen durchführen
sollte. Waagner-Biro hatte zufällig Leute im Land und daher inner-
halb 8 Tagen die Arbeit übernommen. Ich habe die Kollegen dort besucht,
mit ihnen gesprochen. Sie waren mir allem zufrieden, ausser dass
sie für die verhältnismässig guten Verdienste hohe Steuern in
Österreich zahlen müssen. In Deutschland soll es eine Regelung geben,
wonach Monteure 3 Monate im Ausland sozusagen steuerfrei arbeiten
können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfen lassen.
Selbstverständlich habe ich dann bei den Aussprachen im Planungs-
und Industrieministerium auf diese spezifische Referenz besonders
hingewiesen, denn Baidschi wird von einem Konsortium als VÖEST-Alpine
Waagner-Biro, Elin und Verbund dann angeboten und gegebenenfalls
wenn der Zuschlag erteilt wird, auch errichtet werden.
Bei allen Ministerien hat man mir immer gesagt, dass die Technologie
und die Lieferfristen von den österr. Firmen entsprechend angeboten
und auch eingehalten werden. Die wirkliche Frage ist immer nur,
dass wir zu teuer sind. Der Industrieminister war bereit, österr.
Firmenvertreter, die ja viele mit waren, wegen der Ziegelfabriken,
5 sollen jetzt nochmals in einer beschränkten Ausschreibung
ausgeschrieben werden, einzuladen und mit ihnen die Preise zu besprechen.
Er beschwerte sich insbesondere, dass seit 1976 die österr.
Anbotspreise um 100 % gestiegen sind.
Für das Kalkwerk in Kerbala hat sowohl VÖEST-Alpine als auch
Waagner-Biro angeboten. Beide Firmen liefern sich dort einen, wie
ich glaube nicht gerade sehr zweckmässigen Konkurrenzkampf. Ich
habe zwar mit beiden Repräsentanten VÖEST und Waagner-Biro, die in
Bagdad waren, immer gleichzeitig gesprochen, damit nicht einer
vermutet, ich hätte ihn bevorzugt. Ich habe allerdings nicht die
ganze Kommission und insbesondere die Firmenvertreter allesamt
im Unklaren gelassen, dass ich eine solche Konkurrenzsituation
als unglücklich betrachte.
Arch. Lintl, der ein Kongresszentrum errichten sollte und darum
umgefallen ist, hat jetzt einen Auftrag gehabt, eine Studie
über TV-Zentrum vorzulegen. Da sind ihm schon fast 10 Mio. S
Planungskosten entstanden, die er jetzt abgegolten bekommen will.
Es dürfte nach seiner Meinung das Projekt nicht mehr zur Ausführung
kommen. Ich habe mich dafür sehr eingesetzt, er berichtete mir
beim Rückflug von Aussprachen, die er anschliessend dann nach meinen
Interventionen gehabt hat, waren für ihn sehr erfolgversprechend,
dass er das Geld bekommen wird. Ebenso intervenierte ich für die
Firma Hoesch, welche Zahlungen zu bekommen hat. Dort wurden für
nicht zeitgerechte Erfüllung entsprechende Beträge zurückgehalten.
Die nicht zeitgerechte Erfüllung liegt aber nicht bei den österr.
Firmen.
Zusammenfassend kann ich feststellen, dass Kreisky in den arabischen
Staaten und damit auch im Irak einen sehr guten Namen hat. Deshalb
haben österreichischen Firmen sicherlich mehr Chancen als andere.
Nichtsdestoweniger aber wird es, wenn es zum Friedensvertrag jetzt
mit Ägypten und Israel kommt, innerhalb der arabischen Nationanen
zu einen grossen Spaltung kommen. Wie mir die irakische Seite angedeu-
tet hat, wird sofort gegen Ägypten ein grosse Boykott eröffnet.
Die ägyptischen Gastarbeiter im Irak, aber vor allem auch in Libyen
werden sofort nach Hause geschickt. Angeblich hat die arabische
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Union, die arabischen Staaten, Ägypten 9 Mia. Dollar angeboten, wenn
es den Kampf weiterführt, sich sozusagen nicht von Amerika
kaufen lässt. In den Verhandlungen mit den Ministern wurde
mir niemals ein unangenehme Frage gestellt. Ich wurde weder
wegen der Kfir-Flugzeuge angesprochen, wie dies Weber von der
Industriellenvereinigung bei einem Mittagessen ergangen ist,
noch wurde mir angedeutet, dass Österreich auch mit Israel
Handel treibt. Der übrige Handel ausser mit Öl ist ja auch der-
artig uninteressant, dass ich dem Handelsminister überhaupt nur zwei
Sachen zusagen konnte. Für ihre Dattelexporte haben sie jetzt
bei uns einen Direktabsatz, da sie jetzt einen Vertreter gefunden
haben. Bezüglich der handwerklich hergestellten Waren sind wir
gerne bereit, so wie mit anderen Staaten eine Zollfreistellung
zu vereinbaren. Um die handwerklich hergestellten Waren zu be-
kräftigen, wurden der ganze Delegation die schwierigsten und
oftmals auch unmöglichsten Blechgeschenke gegeben. Da Min.Rat
Fälbl imstande war, an alle 13 Delegationsmitglieder Geschenke zu
geben, woher er diese nimmt ist mir ein Rätsel, so hat
auch unsere ganze Delegation eine Unzahl von Präsenten bekommen.
Einen Riesen-Teppich für meine Frau konnte ich gar nicht trans-
portieren, Ölminister Karim wollte dies übernehmen, doch ergibt
sich die Möglichkeit, dass der Kanzler der Botschaft nach einigen
Monaten nach Österreich übersiedeln wird, und ihn dann mitnimmt.
Die Freundlichkeit und die immer wieder erklärte Absicht, mit
Österreich engere Geschäftsbeziehungen zu wünschen, gibt mir
die Hoffnung, dass diese gemischte Kommission insbesondere für
die konkreten Projekte doch nicht umsonst gewesen ist und dass
sich der oft widrige Aufwand gelohnt hat.
Tagesprogramm, 17./20.3.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)