Freitag, der 9. März 1979

Freitag, 9. März 1979

General Etoile, mit GD vom französischen Flugzeugwerk Dassault,
ist mit seinem Österreichvertreter Saar-Demichel erschienen,
um mir umständlich eine Stunde lang nur eines klarzumachen,
nach Auffassung dieser Firma sei Österreich ver-
pflichtet, ihre Abfangjäger zu kaufen, da sie den Kürassier
für Steyr-Daimler-Puch seit 71 vertreiben. Für Libyen, Tunesien,
Marokko, jetzt auch in Saudi-Arabien für Somaliland, Jemen, den
Libanon sollen die Verhandlungen am 24. März beginnen, den Kürassier
zu vertreiben. Steyr-Daimler-Puch hat dafür 3,6 Mia. S jährlich
liefern können. Für das Saudi-Geschäft und Thailand und Kolumbien
sollen jetzt 3 Mia. dazukommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Steyr-Daimler-Puch checken.

Wenn das Flugzeuggeschäft zustandekommt, würden sie dann Ranshofen
Aluminium, dicke Bleche für die Luftfahrt in mehreren hundert Tonnen
bestellen. Ausserdem sollen Nahrungsmittel für 15 Mio. ffrs. gekauft
werden. Zuletzt wird Saar-Demichel auf dessen Schreibtisch an-
geblich das indonesische Papierprojekt liegt und an dem die
VÖEST besonders interessiert ist, dieses Projekt grösstenteils
nach Österreich vergeben. Die Flugzeugfabrik Dassault wird sich ausser-
dem am Österreich-Haus in Paris, das ebenfalls Saar-Demichel
errichten möchte, beteiligen. Meine konkrete Antwort auf diese
in Wirklichkeit ja nur Andeutungen war, zuerst muss Minister Rösch
entscheiden, ob er Flugzeuge und welche Flugzeuge er kauft.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frag bei Rösch im Ministerbüro, wie es
dort ausgegangen ist.

Ein gewisser Prof. Coogan wird 50 Politiker in Österreich inter-
viewen über die Willensbildung, Gesetzwerdung, die politischen
Verhältnisse in Österreich zu untersuchen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuch das Ergebnis zu bekommen.

Das Pressegespräch mit dem Energiesparbeirat war verhältnismässig
schlecht besucht. Erstens war es zu früh – 9.45 Uhr – zweitens
fiel es eben ausser unseren üblichen Rahmen. Prof. Musil berichtete
über die Tätigkeit der Arbeitsausschüsse und Sekt.Chef Frank


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dann über die Konsequenzen, die das Handelsministerium gezogen hat.
Der langen Reden im wahrsten Sinne des Wortes kurzer Sinn: Es
geschieht einiges. In der Diskussion waren die Redakteure aber
nur daran interessiert zu erfahren, was geschieht zur 5 %-igen
Öleinsparung auf Empfehlung der IEA und wie soll Prof. Lenz
eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 80 km durchsetzen. Von mir
wollten man wissen, ob ich die Empfehlung Prof. Lenz, den Treib-
stoff zu verteuern und mit einer Lebenshaltungskostenindex-Steigerung
immerzu verbinden, akzeptiere. Hier verwies ich auf meine Konsens-
politik und dass ich Gespräche, wenn entsprechende Anträge von der
Ölindustrie vorliegen, führen werde. Insbesondere Redakteur Graber
von der Presse war nicht befriedigt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Im FS ist gar nichts gekommen, was kam
in den Zeitungen?

Bei der Sektionsleiter-Sitzung wurde festgestellt, dass wir mit den
Inlands- und Auslandsreisen sowie Repräsentationskosten unterhalb
unserer Tangenten liegen. Dies muss unbedingt so bleiben, denn
sollte tatsächlich das Ministerium verlorengehen, dann soll der
Nachfolger nicht behaupten können, er hätte überzogene Budgetaus-
gaben vorgefunden. Dies habe ich allerdings den Sektionsleitern
nicht gesagt.

Bei den Überstundenregelungen liegen wir in der Zentralverwaltung
um 2 % drüber, im Patentamt minus 1,3 % und bei den Berghauptmann-
schaften minus 2,9 %, im Schnitt also um 0,7 % über Jänner und
Feber. Im Vorjahr haben wir minus 3,35 % erzielt. Bei Überstunden
muss gespart werden, denn in der Zentralverwaltung geht der Personal-
vertreter Herold angeblich in die Kanzleien und sagt, macht nur
Überstunden, was diese sowieso gerne machen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hier müsste man konkretere Beweise haben.

Im Personal wurde Martinek auf den Posten von Pleschiutschnig ge-
setzt, Leupold, die am 1. Mai im BKA übernommen wird, kann nachbe-
setzt werden. Die Abteilung Rameder bekommt einen Immobilienmakler
Dr. Topnik, der einen sehr guten Eindruck macht, für eine Probe-
zeit von 6 Monaten. Die Absicht, den Oberkommissär Malosek derzeit
in der Sektion V für Bergbauförderung zuständig, rüberzugeben,
kann nicht entsprochen werden, da Frank ihn dringend braucht.

Frank hat ausserdem versucht, Dipl.Ing. Hein vom Patentamt
der ein technischer Mathematiker ist, in die Energiesektion
hinüberzuholen. Präs. Leberl hat sich darüber mit Recht sehr
aufgeregt, weil er auf dem Standpunkt steht, Frank hätte mit
ihm reden müssen. Frank hat dies auch dann letzten Endes einge-
sehen und ausdrücklich auf Hein verzichtet.

Das Referat von Potocnik, der derzeit in Paris ist bei der IEA,
aber dem BKA nur dienstzugeteilt, kann nicht endgültig durch Frau
Hille besetzt werden. Sie wird nur die Geschäftsführung jetzt über-
nehmen.

Der Berghauptmann von Innsbruck Mernik wird definitiv bestellt
als Zweitzugeteilter, der, wie mir Frank ausdrücklich ver-
sichert, notwendig ist, Dipl.Ing. Jungwirth eingestellt. Dies
wird grössere Schwierigkeiten mit dem Rechnungshof ergeben.
Wie mir 4 Rechnungshofbeamte unter Anwesenheit von OB – Sterk
mitteilte, sind die Berghauptmannschaften überbesetzt. Im Gesetz
steht, dass nach Sitz und Anzahl der Bedürfnisse solche zu er-
richten sind. Innsbruck und Klagenfurt aber auch zwei in der
Steiermark sind überzählig. Aufnahmen erfolgen, ohne dass es Sterk
von der dafür zuständigen Abteilung in der Bergbehörde erfährt.
Frank kooperiert also schon gar nicht mehr mit Sterk.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kazda muss hier äusserst vorsichtig vorgehen.

Der Rechnungshofbericht hat ergeben, dass wir 78 Bundesgesetzblätter
36 Kursbücher, 58 Amtskalender und viel zu viele Tageszeitungen
in den Ministerien haben. Hier wird Kazda eine entsprechende
Kürzung vornehmen und alle Sektionschefs haben dem zugestimmt.
Ausserdem verlangt der Rechnungshof eine bessere Regelung der
von 9 schon auf 3 reduzierten Dienstwagen. In Hinkunft müssen die
Abteilungsleiter schriftlich diese anfordern.

Über die materiellen Probleme wurden viele Fragen geklärt. Grosse
Gefahr besteht, dass die Parteistellung im Betriebsanlagever-
fahren wesentlich erweitert wird. Jetzt soll ein verstärkter Senat
im Verwaltungsgerichtshof entschieden haben, dass eine 7 km entfernte
Partei von einem Steinbruch ebenfalls beim Verfahren hätte gehört
werden müssen. Wenn dies so weitergeht, wird es zu wesentlichen Ver-
zögerungen der Verfahren kommen oder unzählige Beamte zusätzlich


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eingesetzt werden müssen. Diese Entwicklung muss man der
Handelskammer klarmachen, Jagoda wird dies bei der Enquete
über die Gewerbeordnung zur Sprache bringen.

Frank wehrt sich, dass bei der Deklarationspflicht für Geschirr-
spülmaschinen, Kühlschränke, Backrohre für die Normen auf die
anerkannten Regeln der Technik verwiesen wird. Er möchte, wie
dies im Elektrotechnik-Gesetz auch geschehen ist, auch die
genauen Bestimmungen in die Verordnung aufnehmen. Das halte ich
für ganz unmöglich, weil dann die Überprüfung noch schwieriger wird
als dies jetzt schon der Fall sein wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte hier äusserst vorsichtig vorgehen.

Das BFI, Dr. Ingrisch, bekommt derzeit 20 %, das WIFI 80 % der
Subvention. Im Sozialministerium bekommt das Wifi nur 2 Teile,
währenddem das BFI 3 Teile bekommt. Ingrisch möchte dies daher
auch im Handelsministerium ändern. Kirchmair vom WIFI meint,
die Entscheidung müsste der Handelsminister treffen. Dass ich
dies auf keinen Fall vor den Wahlen mache, ist glaube ich jedem
klar. Ich habe Jagoda vorgeschlagen, gegebenenfalls eine Sonder-
subvention mit einem Sonderauftrag dem BFI zu geben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Ingrisch informieren lassen.

Schliesslich stellte ich die wichtige Frage zur Diskussion,
dass ich auf keinen Fall durchlassen würde, wenn irgendjemand
"e.h. Staribacher" zeichnet und ich nicht den Akt vorher unterschrie-
ben habe. Alle Sektionschef meinten, dies sei selbstverständlich,
weil es ja auch der Kanzleiordnung entspricht. Sie waren eigentlich
schon sehr verwundert, dass bei uns ein Fall – Ottahal hat einen
Ministerratsvortrag weitergeben, ohne dass ich ihn unterschrieben
hatte – geschehen ist.

Der Jour fixe mit AK und ÖGB beschränkte sich nur auf Energie-
fragen. Preiserhöhungen trotz der geringen Ölanlieferungen sollten
jetzt nicht durchgeführt werden und die Reduzierung des Ölver-
brauches sind beide Institutionen einverstanden, sollen in einem
Planspiel gerechnet werden. Sie waren sehr überrascht, dass wir


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10,290.000 t 1978 verbrauchten und selbst bei der 5 %-igen
Reduzierung nur 10,120.000 t verbrauchen dürfen. Die IEA geht
nämlich, was alle übersehen, von den Planziffern aus, die ja
heuer 10,650.000 t betragen sollen. Diese Einsparung müsste möglich
sein, ohne es zu wesentlichen die Konsumenten belastenden Vor-
schriften zu kommen. Da wird 1978 9,2 % mehr verbraucht haben
als 1977, müsste jetzt diese Einsparung zu erreichen sein.

Die KKWP-Betriebsräte waren wegen der Weiterbeschäftigung der
40 Leute auch in der Arbeiterkammer. Diese vertrat allen Ernstes
den Standpunkt, es wäre zweckmässig, diese Arbeitsgruppe zusammen
zu lassen. Sie konnte mir allerdings auch nicht sagen, wie die
2 Mio. S Lohnkosten pro Monat aufgebracht werden sollen. Schmidt
und Tumpel vom ÖGB waren dagegen meiner Meinung, man muss die Leute
so schnell wie möglich in die E-Wirtschaft integrieren. d.h.
bei den Gesellschaften wieder einstellen.

MR Sterk beschwerte sich bei mir, dass Frank nicht mehr mit ihm
kooperiert und er von Personalentscheidungen innerhalb der OB
und den Berghauptmannschaften nichts erfährt. Sterk's Meinung
ist, auf Grund des Prüfungsberichtes der Rechungshofbeamten
könnten wir jetzt die Reorganisation der Berghauptmannschaften
sofort durchführen. Dagegen hatte ich grosse Bedenken, denn alle
Landeshauptleute haben sich bei mir schon über solche Ideen bitter
beschwert und dagegen ausgesprochen. Dies hatte ich dann auch den
Rechnungshofbeamten klar und deutlich gesagt. Ich bin neugierig,
ob in dem Rechnungshofbericht tatsächlich die Stellungnahmen der
Landeshauptleute entsprechend wiedergegeben werden. Dass insbesondere
die Berghauptmannschaften und die Oberste Bergbehörde freie
Kapazitäten hat, ist mir klar. In Hinkunft soll aber diese Organi-
sation stärker für die Rohstoffgewinnung und für die Aufsuchungs-
arbeiten herangezogen werden. Jetzt sind sie historisch bedingt
reine Bergbauüberwachungsorgane mit jahrhundertelanger historischer
Tradition. Dass einzelne Abteilungen ein Eigenleben entwickeln,
dass sie sich viel berichten lassen und dann 12 Seiten historische
Stellungen erfolgen, die selbstverständlich nur abgelegt werden,
was mich nicht verwundert. Privatrechtliche Verträge fehlen noch,
offene Berufungen aus dem Jahre 1964 und 1966, 900 offene Geschäfts-
stücke im Jahre 1978, das war mich schon eine unangenehme Über-
raschung. Dass die Bergbauförderung 1978 ohne Gesetz erfolgte, weil


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es ausgelaufen ist, jetzt haben wir schon wieder ein neues,
bemerkte ich sofort, dass die Sakog 77 18 Mio. Bergbauförderung
kriegt, obwohl sie einen Gewinn von 6 Mio. hat, wurde hart
kritisiert. Beanstandet wurde aber, dass sowohl Sterk als vom
Finanzministerium Roch sowie Wittmann vom BKA gleichzeitig
Aufsichtsräte der Sakog sind, die letzten Endes aber dann
die Bergbauförderung auch für die Sakog verteilen. Ich habe
zu den einzelnen Punkten nicht Stellung genommen, obwohl ich
dies sofort hätte tun können, weil ich kein Interesse daran
habe, jetzt schon mein Einverständnis oder meine Gegendarstellung
zu den kritisierten Punkten dem Rechnungshof darzulegen.
Seit den letzten Prüfungen des Rechnungshofes bin ich zu einer
einzigen Erkenntnis gekommen, man muss äusserst vorsichtig
vorgehen.