Donnerstag, der 15. Februar 1979

Donnerstag, 15. Feber 1979

Die Westinghouse-Geschäftsleitung, Niederlassung, beschwerte
sich neuerdings bei mir, dass sie den Zuschlag in Klagenfurt
für die Turbine nicht bekommen haben. Sie haben mit der Abgabe
des Offertes damit gerechnet, dass die Unterlagen zumindestens
genau geprüft und mit ihnen besprochen werden. Da sie aber
nach der Offerterstellung nicht mehr gehört haben, keine Detail-
gespräche geführt wurden und sie auch jetzt nicht verständigt
wurden, warum ihr Offert nicht zum Zuge gekommen ist, haben
sie in ihrer Muttergesellschaft grosse Schwierigkeiten. Da
auch ich die Details nicht kannte, durch Zufall Min.Rat Gröger
anwesend war, ersuchte ich ihn, das Problem zu klären. Für mich
war es eigentlich klar, dass es sich hier wahrscheinlich nur
um ein Deckoffert gehandelt hat, um in Österreich besser zum
Zuge zu kommen, hatte ich ihnen das letzte Mal schon gesagt,
nachdem sie die Absicht erklärt haben, mit Elin und Waagner-Biro
enger zusammenzuarbeiten, dass sie eben tatsächlich eine österr.
Firma, sei es durch Kooperation oder Lizenzvergabe für ihre
Produkte gewinnen müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll uns berichten, was die
Ursache des Nichtzustandekommens gewesen ist.

Die Energiekonferenz im Auersperg von der soz. Partei einberufen
und organisiert, war durch eine verhältnismässig geringe Anzahl
von Teilnehmern ausgezeichnet. Dies halte ich nicht für ein Unglück,
ganz im Gegenteil, denn Heindl wollte ja als Vorsitzender der
Kommission auf der einen Seite demonstrieren, dass wir jetzt
nach Zwentendorf – Verbotsgesetz – eine neue Energiekonzeption
anstreben, andererseits aber gerade vor den Wahlen nicht allzu
grosse Debatten innerhalb unserer Partei entfachen wollten.
Heindl ist es auch wider Erwarten gelungen, Prof. Koenig vom
Wilhelminenberg für einen Arbeitskreis Ökologie und Energie
zu gewinnen. Kreisky hat, wie Blecha ihm erzählte, zuerst grösste
Bedenken gegen die ganze Konferenz gehabt. In Wirklichkeit hofft
Heindl, dass er mit diesem Schachzug, Umweltschützer Ökologen
sogenannte Grüne-Listen-Anhänger neutralisieren kann. Je mehr


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nämlich diese Leute zur Mitarbeit herangezogen werden,
um so grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie dann
nicht gegen uns agieren.

Vor Beginn der Konferenz hatte ich ja mit Bandhauer und Feich-
tinger, Frank kam dann später hinzu, und Satzinger eine ernste
und harte Aussprache wegen des kalorischen Kraftwerkes Zwenten-
dorf. Feichtinger erklärte mit aller Deutlichkeit, er könne
die 300.000 t Heizöl, schwer, nicht garantieren. Im Gegenteil,
er ist fest davon überzeugt, dass eine Lieferung fast unmöglich ist.
Schon jetzt ist er der Verbundgesellschaft vertraglich verpflichtet,
170.000 t Heizöl, schwer, zu garantieren. Die ÖMV wird jetzt eine
Studie ausarbeiten, wie sie 2 – 3 Mill. jato Heizöl, schwer,
in einer Bandbreite offerieren, resp. liefern kann. Diese
Studie soll bis 1985 reichen. Die ÖMV wird eine eigene Raffinerie-
konfiguration für diese Studie vorlegen. Angeblich hat sie jetzt
bereits Schwankungen von 600.000 jato, die sich aus Liefer-
verpflichtungen nach Wien und NÖ infolge von Trockenjahren
usw. ergeben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Dies verstehe ich nicht, lass Dich bitte
aufklären.

Bandhauer war über die Einstellung von der ÖMV erschüttert und
vielleicht sogar auch sehr verärgert. Seiner Meinung nach hat
die ÖMV stets alle Wünsche von Wien und NÖ erfüllt und jetzt
wo die Verbund Öl oder Gas braucht, stünde keines für ihn zur
Verfügung. Bandhauer glaubt, so wie seinerzeit Theiss für Newag
und Simmering für Wien von der ÖMV beliefert werden, wird auch
in Hinkunft der zweite Block in Zwentendorf wahrscheinlich
dann in Berglan? gebaut, ebenfalls ohne weiteres auf Öl- und Gas-
basis genehmigt werden. Fast als Schreckschuss hat er Feichtinger
gesagt, er wird die Belieferung mit Niogas besprechen und eben
einen entsprechenden Gasvertrag machen. Feichtinger glaubt, dass
die Niogas eine solche Verpflichtung gar nicht übernehmen könnte,
denn die erwarteten Iran-Gas-Mengen 1981/82 aus dem Tausch mit
der Sowjetunion 16 Mia. m³ wovon die ÖMV 2 Mia. bekommen sollte,
ist mehr als fraglich. Ich habe Bandhauer neuerdings gebeten,
er soll doch noch einmal mit seinen Gesellschaftern, den
sieben Landesgesellschaften, darüber reden, ob sie nicht auf
Öl-Kohle oder Gas-Kohle umsteigen sollten. Ich weiss, dass ich


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ihnen keine Weisung geben kann, ja auch gar keine geben will.
Ich hoffe, dass wir im engsten Einvernehmen doch dieses Problem
gemeinsam lösen werden. Vor allem ersuchte ich Bandhauer, nicht
verärgert zu sein und nicht zu glauben, dass sich diese Politik
gegen die Verbundgesellschaft richtet. Das Handelsministerium
und Frank versicherte ihm dies, wird genau dieselbe harte Politik
gegen die Newag machen müssen, weil die Internationale Energie-
agentur mit ihrer Information uns gar keine andere Möglichkeit
lässt.

Interessant war, dass dann in der Diskussion auf das Referat
von Koenig insbesondere im Schlusswort die Frage der Kernenergie
zur Sprache kam. Koenig hat nämlich in seinem Referat von
Energieeinsparen, ja überhaupt von einem neuen Energie-Nichtver-
wendungskonzept gesprochen. Der ökologische Kreis wird
durch den stärkeren Energieverbrauch zerstört, das Gehirn
wird durch den Computer ersetzt, Muskelkraft durch Geräte, beides
braucht immer wesentlich mehr Energie und ist daher sehr proble-
matisch. Die immer stärkere Verwendung von Kohle, Gas und Öl
zerstört die Ozonschicht, was natürlich dann zu seiner Überraschung
sofort dazu führte, dass ihm die Elektroenergetiker sagten,
darum ist es eben notwendig, Kernenergie zu produzieren. Darin
sieht Koenig, so wie Blau und Matzner, grosse Gefahren und dagegen
sind sie daher in ganz besonderem Ausmass. Die Meinung dieser
Leute ist eben, kein quantitatives Wachstum sondern differenziertes
Wachstum, Matzners Theorie, keine Ausbeutung von Mensch und
Ressourcen – Blaus Meinung, obwohl er gleichzeitig auch
keinen Kaufvorverlust, keinen Arbeitsplatzverlust sondern eben
alles mit weniger Energie und weniger Kapitaleinsatz lösen
möchte. Wirklich erschüttert war ich über eine Aussage, die
Koenig im Schlusswort besonders herausstrich. Er meinte, die
Biologen und Ökologen könnten nur die Art schützen, nicht aber
das Individuum. Im Tierreich decken sie sich mit den Natur-
schützern daher nur dann, wenn eine Art sehr dezimiert ist und
daher auch von der Ökologie her als unbedingt notwendig erhaltens-
wert in vollem Umfang geschützt wird. Wenn es sich aber um eine
Ausbreitung der Art in einem Ausmass handelt, die die Ökologie
zerstören würde, dann kann man eben das Einzelindividuum nicht
schützen. Beim Menschen ist es ja jetzt so, dass die neuesten
Berechnungen ergeben, dass nicht diese exponentielle Vermehrung


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eintreten wird. Wir werden um das Jahr 2000 nicht 8 Mia.
Menschen auf der Erde haben, sondern um 2 – 3 Mia. weniger als
diese alten Prognosen ergeben haben. Bei dieser Gelegenheit
fiel dann die Bemerkungen, auch beim Menschen gilt es, die
Art zu erhalten, nicht das Individuum. Dies ist in meinen Augen
aber faschistoides Gedankengut. Meine Einstellung ist, lieber
durch Ausbreitung der Ressourcen, durch risikoreiche Energie-
gewinnung, wenn man will auch der Kernenergie und der schnellen
Brüter, vielleicht sogar gegen die Art Mensch ein gewisses
Risiko einzugehen, als jetzt klar erkennend, dass ich das
Individuum nicht schützen kann, das Individuum also den Einzel-
menschen, sozusagen biologisch und ökologisch abzuschreiben.
Da in der Diskussion Matzner meinte, wenn Heindl und ich schon
vor einem halben Jahr oder einem Jahr dieselbe Meinung vertreten
hat, wie er sie jetzt bei uns zu erkennen glaubt, dann wäre er niemals
in Gegensatz zu uns gekommen. Ich musste schon allein, um unser
freundschaftliches Verhältnis nicht weiter zu belasten, nachher in
kleinstem Kreis klipp und klar sagen, dass er hier einem Irrtum
unterliegt, natürlich müssen wir jetzt auf Grund des Verbotsgesetzes
für Kernkraft eine neue Konzeption entwickeln, diese entspricht
aber nicht meinem Plan und Ziel, nämlich dass ich nach wie vor, wie
ich auch in meinem Referat zum Schluss andeutete, die Pflicht
habe, die notwendigen Energiemengen unter allen Umständen zur
Verfügung zu stellen, Sparmassnahmen, neue Überlegungen, alles
ist gut, aber bringen wird es uns – wie die Fakten zeigen – und
insbesondere das ständige Ansteigen des Energieverbrauches – nicht
viel, um nicht zu sagen, nichts. Darüber war Matzner wieder sehr
erschüttert, denn er ist nach wie vor fest davon überzeugt, wenn
wir nur alle weniger Energie verbrauchen wollen, dann wird dies
nicht nur durch entsprechende Massnahmen sondern allein schon
durch den Willen hie der Bevölkerung den Eindruck erwecken und
die Energieverbauchsquoten werden entsprechend zurückgehen.

Im ÖGB-Bundesvorstand musste ich mich – da gleichzeitig die
Energiekonferenz gelaufen ist – nicht lange aufhalten. Die ansonsten
hart angreifenden Oppositionsredner, Gassner für die Christlichen
und vor allem die KP-ler aller Schattierungen waren verhältnismässig
sehr zahm. Dies dürfte doch scheinbar darauf zurückzuführen sein,
dass man innerhalb des ÖGB keine Wahlkampfhysterie aufkommen
lassen will. Natürlich hat Gassner versucht, die ÖVP-Behauptungen,


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durch die Steuern, insbesondere auch der LKW-Abgabe, werden die
Betriebe geschwächt und darauf sind die Insolvenzen zurückzuführen,
das Lehrlingsproblem sei insbesondere bei den weiblichen Lehrlingen
nicht gelöst und müsste daher Berufsinformationen verstärken,
die Hartwährungspolitik schädige den Fremdenverkehr und die Export-
wirtschaft usw. zu bringen, doch wurde ich diesmal als Handelsminister
überhaupt nicht zitiert, geschweige denn angegriffen. Ich habe mich
daher bei Benya entschuldigt, ansonsten stehe ich nämlich immer gerne
als Diskussionsredner zu seiner Verfügung und bin so schnell als
möglich in die ökonomische Konferenz zurückgegangen. Dort war
ich am meisten überrascht, schon sehr viele Journalisten anzutreffen.
Eine solche offene Konferenz hat natürlich den Nachteil, vor den
Wahlen war dies allerdings für uns ein Vorteil, dass nicht frei-
mütigst über die Energiefrage wirklich diskutiert wird. Wären wir
in einem kleineren Kreis Sozialisten unter uns gewesen, hätte sich
wahrscheinlich eine wesentlich härtere Diskussion zwischen den,
wie ich sie noch immer bezeichne - Energieromantikern und den
wie Reisinger sich richtig bezeichnete Energieversorgungsverantwort-
lichen gekommen. Letztere fühlen sich eben für eine ausreichend
und sichere Zurverfügungstellung von Energie verantwortlich und können
sich nicht auf hasardieren einlassen. Ausserdem haben sie für ihre
Betriebe auch die finanzielle Verantwortung. Wenn Matzners Theorie
die richtige ist, wenn viel gespart wird, dann werden die Unternehmen
in rote Ziffern kommen und das ist volkswirtschaftlich notwendig
und richtig, dann irrt er. In New York wurde als Reaktion auf Strom-
einsparung die Ertragslage des Unternehmens verschlechtert, worauf
es sofort Strompreiserhöhung durchführte. Das Ergebnis für die
Leute war also, sie verbrauchen weniger Strom und müssen dann dafür
trotzdem mehr bezahlen. Hintermayer, ehemaliger Bundeslastverteiler
hat deshalb mit Recht darauf verwiesen, dass es bereits in der
Vergangenheit schon schwierig war, die Leistung zur Verfügung
zu stellen. Wenn es bis zu 29 Zusammenbrüchen im Tag gekommen ist.
Dies gilt allerdings für die unmittelbare Nachkriegszeit, so weit
hoffe ich wird es doch nie mehr kommen. Zweckmässig erscheint
es mir jetzt für den ÖGB, Hofstetter hat mich darum ersucht, eine
Rednerdienstunterlage zur Verfügung zu stellen über unsere Energie-
konzeption mit dem entsprechenden Ziffernmaterial.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte setze Dich mit Fellinger, ÖGB, zusammen.

NR Braun, von der Privatangestelltengewerkschaft, wollte von
mir einen Artikel sogar Bild für seine Zeitung, auch diesen
habe ich ihm versprochen, wenn er nach dem Artikel in der
Solidarität noch einen solchen wirklich wünscht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auch mit Braun dann darüber reden.

Die interministerielle Sitzung über das Ölsaatenprojekt ist
planmässig verlaufen, Ich hatte einleitend festgestellt,
warum wir diese Sitzung dringendst brauchen, jetzt endgültig
zu klären, wie tatsächlich vorgegangen werden soll. Meine
Bemerkung, dass wir mit Verhandlungen mit Amerikanern oder
im Rahmen des GATT auch multilateral unter gar keinen Umständen
die jetzige Lösung des Tokio-Runden-Problems insbesondere das
Käsekontingent gefährden dürften. Für mich war diese Sitzung
ja mehr eine Alibihandlung, um die unqualifizierten Angriffe
von Agrariern, insbesondere Wohlmeyer zu entgehen. Überein-
stimmend wurde dann von allen festgehalten, dass die Politik
der kleinen Schritte, die jetzt alle endlich einschlagen wollen,
der einzig richtige Weg ist. Das wirklich Agrarproblem ist, der
starke Import von Sojaschrot – 890 Mio. S aus der EWG, 121 Mio.
aus Brasilien und nur 90 Mio. aus Amerika – der der österr.
Landwirtschaft schwer zu schaffen macht, da heuer 250.000 t
Futtergerste, 180.000 t Mais auf Lager liegen und sicherlich nicht
bis zur neuen Ernte verkauft werden können. Min.Rat Bachmayer
hat als Vorsitzender dann zusammenfassend den Vorschlag Wohlmeyers
aufgegriffen, im kleinsten Kreis die weitere Vorgangsweise
zu besprechen. Die Vertreter des Finanzministeriums aber auch
des Landwirtschaftsministeriums und der Interessenvertretungen
Handelskammer und Landwirtschaftskammer haben mir zugesichert,
dass die vorsichtigste Vorgangsweise noch immer verhältnismässig
riskant ist, um ja nicht die Ergebnisse der Tokio-Runde, sprich
Emmentaler-Kontingent zu gefährden. Einmal mehr hat sich
die Taktik als richtig erwiesen, man muss den Agrariern das
Risiko vor Augen führen, was sie mit ihrer harten Politik
die Politiker ihres Klubs sehr leichtfertig aufbrechen, zerstören
können, dass sie dann doch vernünftig handeln. Sowohl Slezak
als auch Kucera, beide Präsidentenkonferenz der LWK, waren


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über die Äusserungen, Vorschläge bei der Winter-Tagung selbst
erschüttert. Die Vertreter des FM, insbesondere MR Kratschmeier,
hat erklärt, er ist weggegangen, weil er sich so viel Unsinn
nicht anhören konnte. Einmal mehr für mich die Erkenntnis,
wenn die Agrarier unter sich bleiben oder sind, dann kommen
sie auf die grössten Schnapsideen und auf die unmöglichsten
Vorschläge.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bachmayer soll Dir sagen, wie er den
kleinsten Kreis zusammensetzen will.

Die Aussprache mit Wirlandner und dem Vertreter des Renner-
Instituts sowie Marsch und Burian über unsere Arbeitsgruppe
Sozialdemokratische Marktwirtschaft hat wieder einmal gezeigt,
welch schlauer Fuchs Wirlandner ist. Er erkannte sofort, dass
wir vor den Wahlen unter gar keinen Umständen eine grössere
Diskussion darüber entfachen sollten oder dürfen. In diesem
Fall würde es nämlich sicherlich zu einer für die Oppositions-
parteien wahlpropagandamässig harte Konfrontation innerhalb
der sozialistischen Bewegung kommen. Sie schlagen deshalb vor,
wir sollten nach einem Referat von Prof. Nowotny über die Be-
deutung des Marktes 4 Arbeitskreise einsetzen. Wettbewerb, Markt,
Planung und Bedürfnisse. In diesen Arbeitskreisen können dann
Detailuntersuchungen und Diskussionen, die ja in der Öffentlichkeit
nicht mehr so beachtet werden, bis zu den Wahlen geführt werden.
Die grosse Diskussion, ob es eine sozialdemokratische Marktwirt-
schaft überhaupt geben kann und wie sie sich aufbauen sollte,
würde dann erst nach den Wahlen wirklich durchgeführt werden.
In diesem Fall, meint Wirlandner zurecht, können wir dann
auch bereits auf die Wahlergebnisse und die eventuelle Oppositions-
rolle der Partei entsprechend Rücksicht nehmen. Wirlandner
vertritt nämlich nicht zu unrecht – auch ich neige manchmal
dieser Auffassung zu – die Meinung, wenn die Partei wirklich
wieder in die Opposition gehen muss oder freiwillig geht, dass
dann nicht nur für die Theorie sondern auch in der Praxis für
die Arbeiterschaft eine wesentlich geänderte Situation im wahrsten
Sinne des Wortes entsteht. Er sieht dies aber nicht so kritisch,
weil dann gerade der ÖGB eine für die Arbeitnehmer härtere Politik
von der zukünftigen Regierung insbesondere wenn sie eine
nicht sozialistisch beteiligte sein wird, verlangen kann und auch
tatsächlich verlangen wird. In diesem Fall würden zwar gesamt-


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wirtschaftliche Problemlösungen weniger erfolgen können,
dafür aber interessenwirtschaftliche für die Arbeiter um so
härter verlangt und wahrscheinlich auch teilweise durchge-
setzt werden können. Da wir dieses Problem aber erst nach
dem 6. Mai haben, brauchen wir uns jetzt darüber noch nicht den
Kopf zu zerbrechen.