Donnerstag, 15. Feber 1979

Die Westinghouse-Geschäftsleitung, Niederlassung, beschwerte sich neuerdings bei mir, dass sie den Zuschlag in Klagenfurt für die Turbine nicht bekommen haben. Sie haben mit der Abgabe des Offertes damit gerechnet, dass die Unterlagen zumindestens genau geprüft und mit ihnen besprochen werden. Da sie aber nach der Offerterstellung nicht mehr gehört haben, keine Detailgespräche geführt wurden und sie auch jetzt nicht verständigt wurden, warum ihr Offert nicht zum Zuge gekommen ist, haben sie in ihrer Muttergesellschaft grosse Schwierigkeiten. Da auch ich die Details nicht kannte, durch Zufall Min.Rat Gröger anwesend war, ersuchte ich ihn, das Problem zu klären. Für mich war es eigentlich klar, dass es sich hier wahrscheinlich nur um ein Deckoffert gehandelt hat, um in Österreich besser zum Zuge zu kommen, hatte ich ihnen das letzte Mal schon gesagt, nachdem sie die Absicht erklärt haben, mit Elin und Waagner-Biro enger zusammenzuarbeiten, dass sie eben tatsächlich eine österr. Firma, sei es durch Kooperation oder Lizenzvergabe für ihre Produkte gewinnen müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll uns berichten, was die Ursache des Nichtzustandekommens gewesen ist.

Die Energiekonferenz im Auersperg von der soz. Partei einberufen und organisiert, war durch eine verhältnismässig geringe Anzahl von Teilnehmern ausgezeichnet. Dies halte ich nicht für ein Unglück, ganz im Gegenteil, denn Heindl wollte ja als Vorsitzender der Kommission auf der einen Seite demonstrieren, dass wir jetzt nach Zwentendorf – Verbotsgesetz – eine neue Energiekonzeption anstreben, andererseits aber gerade vor den Wahlen nicht allzu grosse Debatten innerhalb unserer Partei entfachen wollten. Heindl ist es auch wider Erwarten gelungen, Prof. Koenig vom Wilhelminenberg für einen Arbeitskreis Ökologie und Energie zu gewinnen. Kreisky hat, wie Blecha ihm erzählte, zuerst grösste Bedenken gegen die ganze Konferenz gehabt. In Wirklichkeit hofft Heindl, dass er mit diesem Schachzug, Umweltschützer Ökologen sogenannte Grüne-Listen-Anhänger neutralisieren kann. Je mehr nämlich diese Leute zur Mitarbeit herangezogen werden, um so grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie dann nicht gegen uns agieren.

Vor Beginn der Konferenz hatte ich ja mit Bandhauer und Feichtinger, Frank kam dann später hinzu, und Satzinger eine ernste und harte Aussprache wegen des kalorischen Kraftwerkes Zwentendorf. Feichtinger erklärte mit aller Deutlichkeit, er könne die 300.000 t Heizöl, schwer, nicht garantieren. Im Gegenteil, er ist fest davon überzeugt, dass eine Lieferung fast unmöglich ist. Schon jetzt ist er der Verbundgesellschaft vertraglich verpflichtet, 170.000 t Heizöl, schwer, zu garantieren. Die ÖMV wird jetzt eine Studie ausarbeiten, wie sie 2 – 3 Mill. jato Heizöl, schwer, in einer Bandbreite offerieren, resp. liefern kann. Diese Studie soll bis 1985 reichen. Die ÖMV wird eine eigene Raffineriekonfiguration für diese Studie vorlegen. Angeblich hat sie jetzt bereits Schwankungen von 600.000 jato, die sich aus Lieferverpflichtungen nach Wien und NÖ infolge von Trockenjahren usw. ergeben.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Dies verstehe ich nicht, lass Dich bitte aufklären.

Bandhauer war über die Einstellung von der ÖMV erschüttert und vielleicht sogar auch sehr verärgert. Seiner Meinung nach hat die ÖMV stets alle Wünsche von Wien und NÖ erfüllt und jetzt wo die Verbund Öl oder Gas braucht, stünde keines für ihn zur Verfügung. Bandhauer glaubt, so wie seinerzeit Theiss für Newag und Simmering für Wien von der ÖMV beliefert werden, wird auch in Hinkunft der zweite Block in Zwentendorf wahrscheinlich dann in Berglan? gebaut, ebenfalls ohne weiteres auf Öl- und Gasbasis genehmigt werden. Fast als Schreckschuss hat er Feichtinger gesagt, er wird die Belieferung mit Niogas besprechen und eben einen entsprechenden Gasvertrag machen. Feichtinger glaubt, dass die Niogas eine solche Verpflichtung gar nicht übernehmen könnte, denn die erwarteten Iran-Gas-Mengen 1981/82 aus dem Tausch mit der Sowjetunion 16 Mia. m³ wovon die ÖMV 2 Mia. bekommen sollte, ist mehr als fraglich. Ich habe Bandhauer neuerdings gebeten, er soll doch noch einmal mit seinen Gesellschaftern, den sieben Landesgesellschaften, darüber reden, ob sie nicht auf Öl-Kohle oder Gas-Kohle umsteigen sollten. Ich weiss, dass ich ihnen keine Weisung geben kann, ja auch gar keine geben will. Ich hoffe, dass wir im engsten Einvernehmen doch dieses Problem gemeinsam lösen werden. Vor allem ersuchte ich Bandhauer, nicht verärgert zu sein und nicht zu glauben, dass sich diese Politik gegen die Verbundgesellschaft richtet. Das Handelsministerium und Frank versicherte ihm dies, wird genau dieselbe harte Politik gegen die Newag machen müssen, weil die Internationale Energieagentur mit ihrer Information uns gar keine andere Möglichkeit lässt.

Interessant war, dass dann in der Diskussion auf das Referat von Koenig insbesondere im Schlusswort die Frage der Kernenergie zur Sprache kam. Koenig hat nämlich in seinem Referat von Energieeinsparen, ja überhaupt von einem neuen Energie-Nichtverwendungskonzept gesprochen. Der ökologische Kreis wird durch den stärkeren Energieverbrauch zerstört, das Gehirn wird durch den Computer ersetzt, Muskelkraft durch Geräte, beides braucht immer wesentlich mehr Energie und ist daher sehr problematisch. Die immer stärkere Verwendung von Kohle, Gas und Öl zerstört die Ozonschicht, was natürlich dann zu seiner Überraschung sofort dazu führte, dass ihm die Elektroenergetiker sagten, darum ist es eben notwendig, Kernenergie zu produzieren. Darin sieht Koenig, so wie Blau und Matzner, grosse Gefahren und dagegen sind sie daher in ganz besonderem Ausmass. Die Meinung dieser Leute ist eben, kein quantitatives Wachstum sondern differenziertes Wachstum, Matzners Theorie, keine Ausbeutung von Mensch und Ressourcen – Blaus Meinung, obwohl er gleichzeitig auch keinen Kaufvorverlust, keinen Arbeitsplatzverlust sondern eben alles mit weniger Energie und weniger Kapitaleinsatz lösen möchte. Wirklich erschüttert war ich über eine Aussage, die Koenig im Schlusswort besonders herausstrich. Er meinte, die Biologen und Ökologen könnten nur die Art schützen, nicht aber das Individuum. Im Tierreich decken sie sich mit den Naturschützern daher nur dann, wenn eine Art sehr dezimiert ist und daher auch von der Ökologie her als unbedingt notwendig erhaltenswert in vollem Umfang geschützt wird. Wenn es sich aber um eine Ausbreitung der Art in einem Ausmass handelt, die die Ökologie zerstören würde, dann kann man eben das Einzelindividuum nicht schützen. Beim Menschen ist es ja jetzt so, dass die neuesten Berechnungen ergeben, dass nicht diese exponentielle Vermehrung eintreten wird. Wir werden um das Jahr 2000 nicht 8 Mia. Menschen auf der Erde haben, sondern um 2 – 3 Mia. weniger als diese alten Prognosen ergeben haben. Bei dieser Gelegenheit fiel dann die Bemerkungen, auch beim Menschen gilt es, die Art zu erhalten, nicht das Individuum. Dies ist in meinen Augen aber faschistoides Gedankengut. Meine Einstellung ist, lieber durch Ausbreitung der Ressourcen, durch risikoreiche Energiegewinnung, wenn man will auch der Kernenergie und der schnellen Brüter, vielleicht sogar gegen die Art Mensch ein gewisses Risiko einzugehen, als jetzt klar erkennend, dass ich das Individuum nicht schützen kann, das Individuum also den Einzelmenschen, sozusagen biologisch und ökologisch abzuschreiben. Da in der Diskussion Matzner meinte, wenn Heindl und ich schon vor einem halben Jahr oder einem Jahr dieselbe Meinung vertreten hat, wie er sie jetzt bei uns zu erkennen glaubt, dann wäre er niemals in Gegensatz zu uns gekommen. Ich musste schon allein, um unser freundschaftliches Verhältnis nicht weiter zu belasten, nachher in kleinstem Kreis klipp und klar sagen, dass er hier einem Irrtum unterliegt, natürlich müssen wir jetzt auf Grund des Verbotsgesetzes für Kernkraft eine neue Konzeption entwickeln, diese entspricht aber nicht meinem Plan und Ziel, nämlich dass ich nach wie vor, wie ich auch in meinem Referat zum Schluss andeutete, die Pflicht habe, die notwendigen Energiemengen unter allen Umständen zur Verfügung zu stellen, Sparmassnahmen, neue Überlegungen, alles ist gut, aber bringen wird es uns – wie die Fakten zeigen – und insbesondere das ständige Ansteigen des Energieverbrauches – nicht viel, um nicht zu sagen, nichts. Darüber war Matzner wieder sehr erschüttert, denn er ist nach wie vor fest davon überzeugt, wenn wir nur alle weniger Energie verbrauchen wollen, dann wird dies nicht nur durch entsprechende Massnahmen sondern allein schon durch den Willen hie der Bevölkerung den Eindruck erwecken und die Energieverbauchsquoten werden entsprechend zurückgehen.

Im ÖGB-Bundesvorstand musste ich mich – da gleichzeitig die Energiekonferenz gelaufen ist – nicht lange aufhalten. Die ansonsten hart angreifenden Oppositionsredner, Gassner für die Christlichen und vor allem die KP-ler aller Schattierungen waren verhältnismässig sehr zahm. Dies dürfte doch scheinbar darauf zurückzuführen sein, dass man innerhalb des ÖGB keine Wahlkampfhysterie aufkommen lassen will. Natürlich hat Gassner versucht, die ÖVP-Behauptungen, durch die Steuern, insbesondere auch der LKW-Abgabe, werden die Betriebe geschwächt und darauf sind die Insolvenzen zurückzuführen, das Lehrlingsproblem sei insbesondere bei den weiblichen Lehrlingen nicht gelöst und müsste daher Berufsinformationen verstärken, die Hartwährungspolitik schädige den Fremdenverkehr und die Exportwirtschaft usw. zu bringen, doch wurde ich diesmal als Handelsminister überhaupt nicht zitiert, geschweige denn angegriffen. Ich habe mich daher bei Benya entschuldigt, ansonsten stehe ich nämlich immer gerne als Diskussionsredner zu seiner Verfügung und bin so schnell als möglich in die ökonomische Konferenz zurückgegangen. Dort war ich am meisten überrascht, schon sehr viele Journalisten anzutreffen. Eine solche offene Konferenz hat natürlich den Nachteil, vor den Wahlen war dies allerdings für uns ein Vorteil, dass nicht freimütigst über die Energiefrage wirklich diskutiert wird. Wären wir in einem kleineren Kreis Sozialisten unter uns gewesen, hätte sich wahrscheinlich eine wesentlich härtere Diskussion zwischen den, wie ich sie noch immer bezeichne - Energieromantikern und den wie Reisinger sich richtig bezeichnete Energieversorgungsverantwortlichen gekommen. Letztere fühlen sich eben für eine ausreichend und sichere Zurverfügungstellung von Energie verantwortlich und können sich nicht auf hasardieren einlassen. Ausserdem haben sie für ihre Betriebe auch die finanzielle Verantwortung. Wenn Matzners Theorie die richtige ist, wenn viel gespart wird, dann werden die Unternehmen in rote Ziffern kommen und das ist volkswirtschaftlich notwendig und richtig, dann irrt er. In New York wurde als Reaktion auf Stromeinsparung die Ertragslage des Unternehmens verschlechtert, worauf es sofort Strompreiserhöhung durchführte. Das Ergebnis für die Leute war also, sie verbrauchen weniger Strom und müssen dann dafür trotzdem mehr bezahlen. Hintermayer, ehemaliger Bundeslastverteiler hat deshalb mit Recht darauf verwiesen, dass es bereits in der Vergangenheit schon schwierig war, die Leistung zur Verfügung zu stellen. Wenn es bis zu 29 Zusammenbrüchen im Tag gekommen ist. Dies gilt allerdings für die unmittelbare Nachkriegszeit, so weit hoffe ich wird es doch nie mehr kommen. Zweckmässig erscheint es mir jetzt für den ÖGB, Hofstetter hat mich darum ersucht, eine Rednerdienstunterlage zur Verfügung zu stellen über unsere Energiekonzeption mit dem entsprechenden Ziffernmaterial.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte setze Dich mit Fellinger, ÖGB, zusammen.

NR Braun, von der Privatangestelltengewerkschaft, wollte von mir einen Artikel sogar Bild für seine Zeitung, auch diesen habe ich ihm versprochen, wenn er nach dem Artikel in der Solidarität noch einen solchen wirklich wünscht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auch mit Braun dann darüber reden.

Die interministerielle Sitzung über das Ölsaatenprojekt ist planmässig verlaufen, Ich hatte einleitend festgestellt, warum wir diese Sitzung dringendst brauchen, jetzt endgültig zu klären, wie tatsächlich vorgegangen werden soll. Meine Bemerkung, dass wir mit Verhandlungen mit Amerikanern oder im Rahmen des GATT auch multilateral unter gar keinen Umständen die jetzige Lösung des Tokio-Runden-Problems insbesondere das Käsekontingent gefährden dürften. Für mich war diese Sitzung ja mehr eine Alibihandlung, um die unqualifizierten Angriffe von Agrariern, insbesondere Wohlmeyer zu entgehen. Übereinstimmend wurde dann von allen festgehalten, dass die Politik der kleinen Schritte, die jetzt alle endlich einschlagen wollen, der einzig richtige Weg ist. Das wirklich Agrarproblem ist, der starke Import von Sojaschrot – 890 Mio. S aus der EWG, 121 Mio. aus Brasilien und nur 90 Mio. aus Amerika – der der österr. Landwirtschaft schwer zu schaffen macht, da heuer 250.000 t Futtergerste, 180.000 t Mais auf Lager liegen und sicherlich nicht bis zur neuen Ernte verkauft werden können. Min.Rat Bachmayer hat als Vorsitzender dann zusammenfassend den Vorschlag Wohlmeyers aufgegriffen, im kleinsten Kreis die weitere Vorgangsweise zu besprechen. Die Vertreter des Finanzministeriums aber auch des Landwirtschaftsministeriums und der Interessenvertretungen Handelskammer und Landwirtschaftskammer haben mir zugesichert, dass die vorsichtigste Vorgangsweise noch immer verhältnismässig riskant ist, um ja nicht die Ergebnisse der Tokio-Runde, sprich Emmentaler-Kontingent zu gefährden. Einmal mehr hat sich die Taktik als richtig erwiesen, man muss den Agrariern das Risiko vor Augen führen, was sie mit ihrer harten Politik die Politiker ihres Klubs sehr leichtfertig aufbrechen, zerstören können, dass sie dann doch vernünftig handeln. Sowohl Slezak als auch Kucera, beide Präsidentenkonferenz der LWK, waren über die Äusserungen, Vorschläge bei der Winter-Tagung selbst erschüttert. Die Vertreter des FM, insbesondere MR Kratschmeier, hat erklärt, er ist weggegangen, weil er sich so viel Unsinn nicht anhören konnte. Einmal mehr für mich die Erkenntnis, wenn die Agrarier unter sich bleiben oder sind, dann kommen sie auf die grössten Schnapsideen und auf die unmöglichsten Vorschläge.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bachmayer soll Dir sagen, wie er den kleinsten Kreis zusammensetzen will.

Die Aussprache mit Wirlandner und dem Vertreter des Renner- Instituts sowie Marsch und Burian über unsere Arbeitsgruppe Sozialdemokratische Marktwirtschaft hat wieder einmal gezeigt, welch schlauer Fuchs Wirlandner ist. Er erkannte sofort, dass wir vor den Wahlen unter gar keinen Umständen eine grössere Diskussion darüber entfachen sollten oder dürfen. In diesem Fall würde es nämlich sicherlich zu einer für die Oppositionsparteien wahlpropagandamässig harte Konfrontation innerhalb der sozialistischen Bewegung kommen. Sie schlagen deshalb vor, wir sollten nach einem Referat von Prof. Nowotny über die Bedeutung des Marktes 4 Arbeitskreise einsetzen. Wettbewerb, Markt, Planung und Bedürfnisse. In diesen Arbeitskreisen können dann Detailuntersuchungen und Diskussionen, die ja in der Öffentlichkeit nicht mehr so beachtet werden, bis zu den Wahlen geführt werden. Die grosse Diskussion, ob es eine sozialdemokratische Marktwirtschaft überhaupt geben kann und wie sie sich aufbauen sollte, würde dann erst nach den Wahlen wirklich durchgeführt werden. In diesem Fall, meint Wirlandner zurecht, können wir dann auch bereits auf die Wahlergebnisse und die eventuelle Oppositionsrolle der Partei entsprechend Rücksicht nehmen. Wirlandner vertritt nämlich nicht zu unrecht – auch ich neige manchmal dieser Auffassung zu – die Meinung, wenn die Partei wirklich wieder in die Opposition gehen muss oder freiwillig geht, dass dann nicht nur für die Theorie sondern auch in der Praxis für die Arbeiterschaft eine wesentlich geänderte Situation im wahrsten Sinne des Wortes entsteht. Er sieht dies aber nicht so kritisch, weil dann gerade der ÖGB eine für die Arbeitnehmer härtere Politik von der zukünftigen Regierung insbesondere wenn sie eine nicht sozialistisch beteiligte sein wird, verlangen kann und auch tatsächlich verlangen wird. In diesem Fall würden zwar gesamtwirtschaftliche Problemlösungen weniger erfolgen können, dafür aber interessenwirtschaftliche für die Arbeiter um so härter verlangt und wahrscheinlich auch teilweise durchgesetzt werden können. Da wir dieses Problem aber erst nach dem 6. Mai haben, brauchen wir uns jetzt darüber noch nicht den Kopf zu zerbrechen.