Montag, der 12. Februar 1979

Montag, den 12. Februar 1979

Beim Jour fixe in der Handelskammer konnte ich feststellen, daß weder
Sallinger noch Mussil sich scheinbar durchgesetzt haben und Komm.Rat
Scheiner, der Obmann der Fremdenverkehrssektion, nicht in das Direk-
torium derzeit berufen werden kann. Die beiden Bürokraten Dr. Zedek
als Syndikus vom Fremdenverkehr und Dr. Schimka, der Fachgruppenleiter,
sind scheinbar von anderen Funktionäre so gestützt, daß selbst Sallinger
und Mussil sich derzeit nicht durchsetzen können. Ich versuchte es
mit dem Hinweis, daß ich ja vor längerer Zeit gefragt habe und damals
beide der Meinung waren, es wäre sehr zweckmäßig Scheiner ins Direk-
torium zu entsenden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dieses Problem mit Heindl, Zolles und mir
besprechen.

Eine Delegation von Weinimporteur-Interessenten Fachverband Handel usw.
hat bei Sallinger und Mussil interveniert, die dann mich sehr hart
attackierten, daß mit 26.000 hl wie sich letzten Endes herausstellte
die erste Tranche für Weinimporte sie nicht das Auslangen finden
können. Der Handel, Petermichl, Dr. Mraz, hat 10.000 bekommen, Nahrungs-
und Genussmittelindustrie, Richter, Cognac-Erzeuger Dr. Smolka, ebenfalls
10.000 und 6.000 der Fremdenverkehr. Am meisten haben sie sich aber
aufgeregt, daß Haiden sie nicht empfangen hat und mit ihnen scheinbar
nicht redet. Eine telefonische Rückfrage hat dann mit Haiden die
Möglichkeit ergeben, mittags doch noch eine entsprechende Sitzung
bei ihm abzuhalten. Sallinger und Mussil stehen auf dem Standpunkt,
es war deshalb nicht möglich mit Landwirtschaft zu einem Akkord zu
kommen, obwohl sie 6 Stunden lang mit Landesrat Bierbaum, Nieder-
österreich, hart gestritten haben, weil eben Haiden schon entschieden
hat und die Landwirtschaftskammer sich jetzt darauf beruft, es wird
nichts mehr eingeführt. Da die niederösterreichischen Wahlen am
25. März eine Art Stichtags-Funktion haben wird bis zu diesem Zeit-
punkt sicherlich keine weiteren Importe mehr getätigt. Richter
meinte, er wäre aber vollkommen zufrieden, wenn er die Gewähr hätte,
daß nachher auf das GATT-Kontingent von 180.000 hl eine größere
Menge freigegeben wird. Dies konnte deshalb niemand zusichern, weil


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am 6. Mai dann wieder eine Wahl kommt. Haiden versicherte aber,
daß man jetzt in der Landwirtschaft unverzüglich ein Gespräch
aller Interessensvertretungen führen wird, wo eine entsprechende
Erhöhung womöglich einvernehmlich vereinbart werden soll. Mussil
drohte zuerst, es wird für die Cognac-Industrie portugiesischen Sprit
zollfrei, da EFTA-Staat, einführen. Dann wird die Landwirtschaft
noch weniger in Österreich verkaufen können. Diese Drohung geht
deshalb daneben, weil eben Richter und seine Leute schon 46.000 hl
gekauft haben und derzeit bei ihnen auf Lager liegen. Die Schwierig-
keit für die Bauern-Vertreter ist darin zu sehen, daß sie 4 1/2 Mio.
hl auf Lager haben, bei einem Verbrauch von höchstens 2,300.000 hl.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll die endgültigen Verbrauchs-
lager und Export- und Importziffern zusammenstellen.

Sallinger berichtete von der Besprechung mit Kreisky, wo dieser
ihm angedeutet hatte, er wird jetzt auch die Handelskammer wegen
der Repräsentationskosten genau untersuchen lassen. Sallinger
meint, er hätte davor keine Angst, ich habe ihm das Schreiben von
Kreisky, worin er das Handelsministerium um eine genaue Prüfung
ersucht, vorgelesen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Besprechung mit Jagoda, Meisl, Wanke, Kazda
sofort vereinbaren.

Ich berichtete Mussil über die Verhandlungen der GATT-Kündigung
für Kartoffelprodukte. Mit der EG-Kommission sei ein vernünftiger
Kompromiß ausgearbeitet worden die große Frage ist nur, ob die
Bundesrepublik dies akzeptiert. Der Leiter der Verhandlungs-Kommis-
sion der EG Stadler ist zwar auch ein Deutscher, doch ist fraglich,
ob er sich in Bonn wirklich durchsetzen wird.

Mit Mussil vereinbarte ich, daß die Anträge für Zinsenzuschuß
nicht 18-fach, ja auch nicht 9-fach von der Firma eingereicht
werden, sondern sofort festzustellen ist, wieviel Abzüge tatsächlich
gebraucht werden und dann der Fachverband die notwendigen Kopien


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4 oder 5, maximal 6 anfertigen wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte endgültig feststellen, wieviel man
wirklich braucht.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Marsch über die Ergebnisse
der Außenhandels- und Zahlungsbilanz im Detail und aufgegliedert
die Untersuchungen, die er angestellt hat und insbesondere seine
Art des Vortrages waren zwar trocken und nüchtern, aber wirklich
auch für mich sehr interessant. Marsch sollte wirklich als Grund-
satzgruppe öfters solche Analysen der Presse geben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Mit Marsch könnte man ein diesbezügliches
längerfristiges Programm besprechen.

Der Direktor des Exportfonds Herr Dr. Gabrisch berichtete über dessen
Aktivität für die Klein- und Mittelbetriebe. 1950 mit 25 Mio. be-
gonnen hat er jetzt 1 1/2 Mrd. Kapital insgesamt. Die BÜRGES,
Kontrollbank, Bundeswirtschaftskammer, ERP, einzelne Privatbanken
haben verbilligte Kredite zur Verfügung gestellt, da das Start-
kapital nur 100 Mio. S beträgt, kann nur aus einer solchen Kombina-
tion der Exportfonds seine Kredite mit 6 1/2 % geben.
Da am Dienstag, der Aufsichtsrat eine wesentliche Verbesserung
für die Kleineren beschließen wird, die Höchstgrenze des Unter-
nehmers wird von 50 Mio. auf 70 Mio. S erhöht, der Kreditrahmen
von 6 auf 14 Mio. S, d.h. der Exportanteil vom Umsatz wird sich
von 12 % auf 20 % erhöhen, außerdem wird um 500 Mio. S wie in der
Regierungsklausur angedeutet, der Kreditrahmen von 1 Mrd. 350 auf
1 Mrd. 850 erhöht werden. Für die Kleinbetriebe zur Gewährung von
Produktionskrediten, Fakturenvorschüssen und seit 1.7.78 auch für
die Rahmenkredite des einzelnen Unternehmens eine bedeutende
Ausweitung. Seit Oktober 1978 kann der Exportfonds auch bei der
Österr. Nationalbank direkt refinanzieren, der Limit dafür ist
zwar 35 Mio. S nur gegenüber einer Gesamtsumme von 1 1/2 Mrd. Kredit-
wechsel, die sie vergeben, doch ist dies eben ein Anfang. Dr. Gabrisch,
der Leiter des Exportfonds, hat freimütigst und gut berichtet,
allerdings ohne die endgültigen Beschlüsse des Aufsichtsrates
vorher mitzuteilen. Mich wundert es immer wieder, wie doch die
einzelnen Geschäftsführer und sonstig Verantwortliche bei


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Pressegesprächen im Handelsministerium bereit sind, mitzutun. Zum
Glück sind andere Minister noch nicht auf diese Idee gekommen und
halten, wenn sie Pressekonferenzen geben, meistens selbst die
Referate. Das frustriert die davon Betroffenen, die ja letzten
Endes auch die Arbeit machen müssen, nur mein System gibt die
Gewähr, daß wir Woche für Woche doch immerhin eine umfangreiche
Presseinformation zusammenbringen.

Als drittes und letzte Thema hat Frank mit der Firma Polkarbon,
Rosenstrauch, und Ing. Brandstätter über die Frage der Kohle als
Primärenergieträger berichtet. Die beiden Polkarbon-Vertreter
haben dann das Kohlen-Pipeline-Projekt erörtert. 5 Mio. t, Durchsatz
18 Zoll, 2 1/2 Mrd. Investition, 105 S die Tonne Transportkosten,
3 Mio. t, 16 Zoll, 2,2 Mrd. Investitionen, 118 S Transportkosten,
2 Mio. t, 12 Zoll, 1 Mrd. 800.000 S, 149 S die Tonne Transportkosten.
Die große Frage vor der wir stehen, ich habe sie neuerdings mit
Bandhauer und Frank erörtert ist, ob nicht doch das Kraftwerk
Zwentendorf 430 MW auf Kohle-Öl-Basis aufgebaut werden soll und
nicht wie jetzt beabsichtigt Öl-Gas-Basis. Die Polen bieten zu
108 S zehn der sechs Wärmeeinheiten an, ein äußerst günstiger
Preis, billiger als Öl, der Schwefel würde unter 1 % liegen, bei
Öl wird derzeit 2 1/2 % akzeptiert und in Zukunft sicherlich
1 1/2 %. Die Staubentwicklung könnte durch Elektrofilter auf ein
Minimum 1/2 % oder weniger reduziert werden. Die Anlagekosten
sind bei Öl-Gas um 30–35 % gegenüber Kohle billiger doch
würde sich wahrscheinlich die Primärenergie besser beschaffen
lassen. Kohle bekommt man in mehreren Staaten, Polen, Tschechoslo-
wakei, Sowjetunion, West-Deutschland, gegebenenfalls Amerika
und die Vorräte sind wesentlich größer als bei Öl und Gas. Band-
hauer wird es sich neuerdings überlegen.

Min.Rat Gröger hat recherchiert, daß die Pölser doch beabsichtigen,
das Projekt einer Sulfatzellstoffproduktion weiter zu verfolgen.
Die Investitionen würden 2 Mrd. S betragen, ungefähr die Hälfte
wie die beabsichtigte Sulfatfabrik an der Donau mit der Neu-
siedler, die 4 Mrd. kosten soll. Dafür allerdings ist die Kapazität
nicht 200.000, sondern nur 120.000 jato und damit von vornherein
als zu klein auch unrentabel. Angeblich beabsichtigt Frantschach


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wenn es zu einem Sulfat-Projekt an der Donau kommen sollte, vorher
seine jetzt stillgelegten Sulfatzellstoffanlagen wieder in Be-
trieb zu nehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wanke soll eine kurz gefaßte Zusammen-
stellung aller Varianten, mengen- und kostenmäßig und Investiti-
onsaufwand darüber machen.

Die Erwerbsgärtner haben zum Valentinstag wieder Blumen gebracht
und mir bei dieser Gelegenheit Produzenten, Großhandel und Klein-
händler, Erwerbsgärtner, wenn man so sagen darf, über die holländi-
sche Konkurrenz sich beklagt. Die Holländer haben in einigen Bundes-
ländern jetzt auch Märkte errichtet, der Markt auf dem Ring ist
zwar zugrunde gegangen, doch wurde er in die Pilgramgasse über-
siedelt. Das Geschäft insbesondere natürlich zum Valentinstag
geht sehr gut, ich glaube, wenn die holländische Konkurrenz nicht
wäre, wären sie wirklich sehr zufrieden. Angeblich wird von der
holländischen Regierung oder den holländischen dafür zuständigen
Stellen beim Fyling[?], das ist die Marktuhr, die von oben nach unten
lauft, entsprechend manipuliert und subventioniert. Niemand kann
dies allerdings mir bis jetzt schlüssig nachweisen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß recherchieren, was man bei uns im
Haus darüber weiß?

Kommerzialrat Putz, der immer den Bonbon-Ball organisiert und
sogar eine eigene Zeitung für die Zuckerl-Geschäfte herausgibt
bringt mir immer mit Miß Bonbon eine Bonboniere, dafür kann ich
dieser dann sofort die Blumen, die ich zum Valentinstag bekomme
weiterreichen. Früher wurde die Miß Bonbon mit Manner-Schnitten
aufgewogen, jetzt hat Hofbauer diese Propagandamöglichkeit ge-
nützt. Die Bonbon-Ball-Veranstalter beschweren sich, daß sie
gar keine Reklame mehr über das Fernsehen haben. Früher wurden
die Bälle immer gefilmt und zusammengefaßt und dabei natürlich
auch die Miß Bonbon entsprechend vorgestellt und der Ball pro-
pagiert. Ich versprach nur, mit den Fernseh-Verantwortlichen
darüber reden zu lassen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wir sollten an das Fernsehen einen diesbe-
züglichen Brief schreiben.

Zwei deutsche Redakteure Granzler und Beyer informierten sich
über die wirtschaftliche Situation in Österreich. Sie kannten die
Situation einigermaßen und waren insbesondere an unserer sozialen
und Wirtschaftspartnerschaft interessiert.

Die Außenhandelsstellen-Leiter Südeuropa referierten mir über ihre
Gebiete. Fitz von Griechenland hat mir Unterlagen gegeben, daß die
Rumänen und Italiener scheinbar österreichisches subventioniertes
Fleisch nach Griechenland exportieren, wodurch unser Export von
73 Mio. auf 23 Mio. S zurückgegangen ist. Wenn man berücksichtigt,
daß wir eben nach Italien und Rumänien einen höheren Subventions-
betrag zahlen, dann ist dies auch nicht die idealste Lösung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfen lassen!

Schragl aus Portugal erklärte warum jetzt die Schweizer Textil-
maschinen und die Schweden-Papiermaschinen in Portugal mit Hilfe
des 100-Mio.-Dollar-Fonds imstande sind zu liefern, während der
Österreich-Anteil von 15 Mio. Dollar nur mit einer 1 Mio. von Voith
bis jetzt ausgenützt ist, insgesamt sind 86 Projekte mit 40 Mio.
Dollar schon weg, wenn sich Österreich nicht sehr bemüht fallen
wir um diese Liefermöglichkeit um. Angeblich hat VÖEST-Alpine
jetzt ein Projekt laufen. In der Vergangenheit haben wir meistens
Konsumgüter u.a. 100 Mio. S für Sprengkapsel, Patronen usw. ge-
liefert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: VÖEST-Alpine auf die Möglichkeit besonders
aufmerksam machen lassen.

Der Vertreter in Israel-Fonds berichtete, daß Dayan in der Schweiz
versucht hat, die engere Kooperation Israels mit der EFTA zur
Sprache zu bringen, dort hat man ihm aber wie uns in der EFTA
selbst mitgeteilt, daß die EFTA eine europäische Freihandelszone
ist und deshalb außereuropäische Länder nicht in Frage kommen.
Die Israeli sind über die Haltung sehr verwundert. Die Israeli


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hatten ja bei allen Staaten interveniert und Schweden hat ihnen
jetzt zugesagt, sie werden dieses Problem bei der nächsten EFTA-
Sitzung in Norwegen zur Sprache bringen, darauf bin ich schon sehr
gespannt.

Meyer aus Jugoslawien hat viele Erklärungen, warum die Exporte
nicht weiter so steigen, wie wir sie in der Vergangenheit ver-
zeichnen konnte, der wirkliche Grund ist, daß auch wir weniger
importieren und insbesondere die Gastarbeiter-Einnahmen sowie die
Fremdenverkehrs-Einnahmen sehr zurückgegangen sind. Die Jugoslawi-
sche Nationalbank hat erstmals ein Passivum im Zahlungsverkehr mit
Österreich errechnet.

Im Ministerrat hat mir Weißenberg vor der Vorbesprechung gesagt,
daß er mit den Sozialpartnern die erste Gesprächsrunde gehabt
hat, er bezeichnet dies als Kollektivvertragspartnerverhandlungen
über die Abfertigung, Ergebnis wurde keines erzielt und ist auch
sicherlich keines zu erwarten. Weißenberg meinte nur, er hätte
meinen Wunsch damit endgültig erledigt, daß es nämlich zu einer
Aussprache mit der Handelskammer kommen soll.

Kreisky berichtete über die Energie-Aussprache mit den Landes-
hauptleuten, da auf der Tagesordnung wieder Energiesparen stand,
war er über Gehart sehr erbost. Seiner Meinung nach müsse man alle
Energiefragen verhandeln. Überrascht war auch, daß ich von ihm eine
Koordinierung über den Brief der Verbindungsstelle verlangt habe,
er war scheinbar der Meinung, ich hätte sollen sofort mit Justiz-
minister über die Zivilrechtsfragen und mit dem Finanzminister
über die Finanz insbesondere Steuerermäßigungen reden. Ich erklärte
sofort, daß ist Angelegenheit von ihm, denn hier kann ich mich
nicht bindend äußern. Androsch hat dann von ihm angesprochen er-
klärt, wenn es zu einer Paketlösung kommt, er grundsätzlich
bereit, wie er dies auch Fischer schon angedeutet hat, auch steuer-
liche Zugeständnisse zu machen. Dies bezieht sich insbesondere auf
Abschreibungsfragen, Sonderausgaben für Private würde er nur
dann anerkennen, wenn gleichzeitig über die 6 Mrd. S Wohnbau-
förderungsmittel verhandelt wird, die ebenfalls einzusetzen wären.
Er wird Kreisky eine diesbezügliche schriftliche Stellungnahme
geben, einverstanden ist er, daß das Bausparen für Altwohnhäuser


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Revitalisierung usw. herangezogen werden kann. Kreisky selbst wollte
von mir wissen, was ich beabsichtige und ich erklärte ihm, daß
ich eine umfangreiche Dokumentation, was wir bereits getan haben
und wie wir in Zukunft vorgehen werden, vorlegen möchte. Er ist
daran brennendst interessiert und meinte, daß hätte ich ihm sollen
schon ebenfalls übersenden, damit er es studieren kann. Auch mir
gegenüber war er sichtlich verärgert, als ich nach wie vor auf dem
Standpunkt stand und stehe, meine Funktion ist primär die Energie
herzustellen und zu beschaffen, die ganze Angelegenheit der Pro-
paganda usw. sollte die EVA machen, die ja dafür gegründet wurde.
Der Pressereferent Kunz hat mir vorher nämlich neuerdings mitge-
teilt, daß, was ich allerdings schon wußte, Weiser seine Be-
ziehungen zur ÖVP jetzt besser spielen lassen kann, dort als großer
Mann in Wartestellung gilt und mit seinen 10 Mio. S ganz schön
gegen uns Propaganda macht. Da ihn Kreisky berufen hat, angeblich
auf Vorschlag von Androsch, kann man bis zum 6. Mai auf keinen
Fall irgend etwas machen.

Am 16. Februar, um 9.30 Uhr wird mit Maurer, Ludwig und Czettel
für das Waldviertel eine Lösung ähnlich Aichfeld-Murboden be-
sprochen. Maurer hat dies nämlich angeregt. Die Zellulosesulfat-
fabrik in Ybbs, die Glasfabrik in Pöchlarn sollte eine gute Basis
für ein solches Gespräch und für eine solche Regionslösung sein.
Eisert hat jetzt auch für 3 Monate noch garantierte Beschäftigung
und dann wird man sehen eine neue Konstruktion zu finden. Die
Glanzstoff in St. Pölten ist gefährdet obwohl sie jetzt bis September
eine gute Auftragslage hat. Kreisky droht, als deutsches Eigentum
würde die Fabrik zurückgekauft werden, wenn in Kusi[?] stillegen
möchte, dadurch hofft Kreisky die Holländer zu veranlassen, doch
noch irgendwelche Produktionen in Österreich aufrecht zu erhalten.
Kreisky regte an, daß Kurzinformationen über die Firmensituationen
und über die Firmenprojekte jetzt dann die Regierungsmitglieder
und auch an die Parteivorstandsmitglieder gegeben werden soll,
damit diese im Wahlkampf entsprechend Antwort geben können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mit Wanke und mir besprechen.

Lanc berichtete, daß die ÖVP Sicherheitsbericht wahrscheinlich die
Drogensuchtfrage besonders angreifen wird und er beabsichtigt ge-
gebenenfalls mit dem Gesundheitsministerium eine Enquete.

Androsch urgierte die Lösung der ARGE, ursprünglich war dies als
Initialzündung gedacht, nun meinte er müßte man die ARGE langsam
in die Hoheitsverwaltung überführen. Leodolter meint, dies sei
unmöglich, nicht einmal das Gesundheitsinstitut kann dies, denn
durch das Kuratorium, den Wissenschaftlichen Beirat usw. ist es
heute schwerer administrierbar als ein Ministerium. Das Gesund-
heitsinstitut hat 40 Beschäftigte, der Leiter ist ein ehemaliger
Ministerialrat, der sich hauptsächlich auf Rechtsvergleiche be-
schränkt. In Hinkunft wird jetzt ein neuer Leiter ausgeschrieben,
soll dann das Gesundheitsinstitut andere Funktionen auch noch über-
nehmen. Bezüglich der ARGE wurde festgestellt, daß das Gesundheits-
institut den ersten Rahmenvertrag gemacht hat. Eine lange Dis-
kussion gab es dann über die Verwendung der Krebsmittel, der Krebs-
fonds und Hinteregger sind jetzt einverstanden, daß jetzt 5 Mio. S
je Bundesland zur Dokumentation verwendet werden. Die Zentrale
der Dokumentation sollte aber dann in Wien durchgeführt werden.
Kreisky stellte fest, daß man dies alles genau überlegen muß, wie
Androsch mit recht kritisiert. Momentan ist die Frage des Vertrages
deshalb in der Öffentlichkeit so schlecht angekommen, weil niemand
die Details kennt.Kunz wird jetzt aufgefordert, seine Tätigkeit
im Einzelnen genau zu schildern und zu dokumentieren. Der 92-Mio.-S
Vertrag bis 1982 umfaßt 6 Jahre, 18 % Mehrwertsteuer Abzug be-
deutet, daß auf 6 Jahre aufgeteilt je als 13 Mio. pro Jahr zur
Verfügung stehen. Taus hat seinerzeit, wie er noch Staatssekretär
für die Verstaatlichte war, Booz Allen Hamilton über die ÖIAG aufge-
fordert, ohne Ausschreibung einen 17-Mio.-S-Vertrag zu liefern. Ich
bin sehr gespannt, was aus der Krebssache resp. aus der ganzen
Informationskampagne die jetzt gestartet werden soll zur Ent-
lastung von Leodolter herauskommen wird.