Montag, den 12. Februar 1979

Beim Jour fixe in der Handelskammer konnte ich feststellen, daß weder Sallinger noch Mussil sich scheinbar durchgesetzt haben und Komm.Rat Scheiner, der Obmann der Fremdenverkehrssektion, nicht in das Direktorium derzeit berufen werden kann. Die beiden Bürokraten Dr. Zedek als Syndikus vom Fremdenverkehr und Dr. Schimka, der Fachgruppenleiter, sind scheinbar von anderen Funktionäre so gestützt, daß selbst Sallinger und Mussil sich derzeit nicht durchsetzen können. Ich versuchte es mit dem Hinweis, daß ich ja vor längerer Zeit gefragt habe und damals beide der Meinung waren, es wäre sehr zweckmäßig Scheiner ins Direktorium zu entsenden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dieses Problem mit Heindl, Zolles und mir besprechen.

Eine Delegation von Weinimporteur-Interessenten Fachverband Handel usw. hat bei Sallinger und Mussil interveniert, die dann mich sehr hart attackierten, daß mit 26.000 hl wie sich letzten Endes herausstellte die erste Tranche für Weinimporte sie nicht das Auslangen finden können. Der Handel, Petermichl, Dr. Mraz, hat 10.000 bekommen, Nahrungs- und Genussmittelindustrie, Richter, Cognac-Erzeuger Dr. Smolka, ebenfalls 10.000 und 6.000 der Fremdenverkehr. Am meisten haben sie sich aber aufgeregt, daß Haiden sie nicht empfangen hat und mit ihnen scheinbar nicht redet. Eine telefonische Rückfrage hat dann mit Haiden die Möglichkeit ergeben, mittags doch noch eine entsprechende Sitzung bei ihm abzuhalten. Sallinger und Mussil stehen auf dem Standpunkt, es war deshalb nicht möglich mit Landwirtschaft zu einem Akkord zu kommen, obwohl sie 6 Stunden lang mit Landesrat Bierbaum, Niederösterreich, hart gestritten haben, weil eben Haiden schon entschieden hat und die Landwirtschaftskammer sich jetzt darauf beruft, es wird nichts mehr eingeführt. Da die niederösterreichischen Wahlen am 25. März eine Art Stichtags-Funktion haben wird bis zu diesem Zeitpunkt sicherlich keine weiteren Importe mehr getätigt. Richter meinte, er wäre aber vollkommen zufrieden, wenn er die Gewähr hätte, daß nachher auf das GATT-Kontingent von 180.000 hl eine größere Menge freigegeben wird. Dies konnte deshalb niemand zusichern, weil am 6. Mai dann wieder eine Wahl kommt. Haiden versicherte aber, daß man jetzt in der Landwirtschaft unverzüglich ein Gespräch aller Interessensvertretungen führen wird, wo eine entsprechende Erhöhung womöglich einvernehmlich vereinbart werden soll. Mussil drohte zuerst, es wird für die Cognac-Industrie portugiesischen Sprit zollfrei, da EFTA-Staat, einführen. Dann wird die Landwirtschaft noch weniger in Österreich verkaufen können. Diese Drohung geht deshalb daneben, weil eben Richter und seine Leute schon 46.000 hl gekauft haben und derzeit bei ihnen auf Lager liegen. Die Schwierigkeit für die Bauern-Vertreter ist darin zu sehen, daß sie 4 1/2 Mio. hl auf Lager haben, bei einem Verbrauch von höchstens 2,300.000 hl.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll die endgültigen Verbrauchslager und Export- und Importziffern zusammenstellen.

Sallinger berichtete von der Besprechung mit Kreisky, wo dieser ihm angedeutet hatte, er wird jetzt auch die Handelskammer wegen der Repräsentationskosten genau untersuchen lassen. Sallinger meint, er hätte davor keine Angst, ich habe ihm das Schreiben von Kreisky, worin er das Handelsministerium um eine genaue Prüfung ersucht, vorgelesen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Besprechung mit Jagoda, Meisl, Wanke, Kazda sofort vereinbaren.

Ich berichtete Mussil über die Verhandlungen der GATT-Kündigung für Kartoffelprodukte. Mit der EG-Kommission sei ein vernünftiger Kompromiß ausgearbeitet worden die große Frage ist nur, ob die Bundesrepublik dies akzeptiert. Der Leiter der Verhandlungs-Kommission der EG Stadler ist zwar auch ein Deutscher, doch ist fraglich, ob er sich in Bonn wirklich durchsetzen wird.

Mit Mussil vereinbarte ich, daß die Anträge für Zinsenzuschuß nicht 18-fach, ja auch nicht 9-fach von der Firma eingereicht werden, sondern sofort festzustellen ist, wieviel Abzüge tatsächlich gebraucht werden und dann der Fachverband die notwendigen Kopien 4 oder 5, maximal 6 anfertigen wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte endgültig feststellen, wieviel man wirklich braucht.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Marsch über die Ergebnisse der Außenhandels- und Zahlungsbilanz im Detail und aufgegliedert die Untersuchungen, die er angestellt hat und insbesondere seine Art des Vortrages waren zwar trocken und nüchtern, aber wirklich auch für mich sehr interessant. Marsch sollte wirklich als Grundsatzgruppe öfters solche Analysen der Presse geben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Mit Marsch könnte man ein diesbezügliches längerfristiges Programm besprechen.

Der Direktor des Exportfonds Herr Dr. Gabrisch berichtete über dessen Aktivität für die Klein- und Mittelbetriebe. 1950 mit 25 Mio. begonnen hat er jetzt 1 1/2 Mrd. Kapital insgesamt. Die BÜRGES, Kontrollbank, Bundeswirtschaftskammer, ERP, einzelne Privatbanken haben verbilligte Kredite zur Verfügung gestellt, da das Startkapital nur 100 Mio. S beträgt, kann nur aus einer solchen Kombination der Exportfonds seine Kredite mit 6 1/2 % geben. Da am Dienstag, der Aufsichtsrat eine wesentliche Verbesserung für die Kleineren beschließen wird, die Höchstgrenze des Unternehmers wird von 50 Mio. auf 70 Mio. S erhöht, der Kreditrahmen von 6 auf 14 Mio. S, d.h. der Exportanteil vom Umsatz wird sich von 12 % auf 20 % erhöhen, außerdem wird um 500 Mio. S wie in der Regierungsklausur angedeutet, der Kreditrahmen von 1 Mrd. 350 auf 1 Mrd. 850 erhöht werden. Für die Kleinbetriebe zur Gewährung von Produktionskrediten, Fakturenvorschüssen und seit 1.7.78 auch für die Rahmenkredite des einzelnen Unternehmens eine bedeutende Ausweitung. Seit Oktober 1978 kann der Exportfonds auch bei der Österr. Nationalbank direkt refinanzieren, der Limit dafür ist zwar 35 Mio. S nur gegenüber einer Gesamtsumme von 1 1/2 Mrd. Kreditwechsel, die sie vergeben, doch ist dies eben ein Anfang. Dr. Gabrisch, der Leiter des Exportfonds, hat freimütigst und gut berichtet, allerdings ohne die endgültigen Beschlüsse des Aufsichtsrates vorher mitzuteilen. Mich wundert es immer wieder, wie doch die einzelnen Geschäftsführer und sonstig Verantwortliche bei Pressegesprächen im Handelsministerium bereit sind, mitzutun. Zum Glück sind andere Minister noch nicht auf diese Idee gekommen und halten, wenn sie Pressekonferenzen geben, meistens selbst die Referate. Das frustriert die davon Betroffenen, die ja letzten Endes auch die Arbeit machen müssen, nur mein System gibt die Gewähr, daß wir Woche für Woche doch immerhin eine umfangreiche Presseinformation zusammenbringen.

Als drittes und letzte Thema hat Frank mit der Firma Polkarbon, Rosenstrauch, und Ing. Brandstätter über die Frage der Kohle als Primärenergieträger berichtet. Die beiden Polkarbon-Vertreter haben dann das Kohlen-Pipeline-Projekt erörtert. 5 Mio. t, Durchsatz 18 Zoll, 2 1/2 Mrd. Investition, 105 S die Tonne Transportkosten, 3 Mio. t, 16 Zoll, 2,2 Mrd. Investitionen, 118 S Transportkosten, 2 Mio. t, 12 Zoll, 1 Mrd. 800.000 S, 149 S die Tonne Transportkosten. Die große Frage vor der wir stehen, ich habe sie neuerdings mit Bandhauer und Frank erörtert ist, ob nicht doch das Kraftwerk Zwentendorf 430 MW auf Kohle-Öl-Basis aufgebaut werden soll und nicht wie jetzt beabsichtigt Öl-Gas-Basis. Die Polen bieten zu 108 S zehn der sechs Wärmeeinheiten an, ein äußerst günstiger Preis, billiger als Öl, der Schwefel würde unter 1 % liegen, bei Öl wird derzeit 2 1/2 % akzeptiert und in Zukunft sicherlich 1 1/2 %. Die Staubentwicklung könnte durch Elektrofilter auf ein Minimum 1/2 % oder weniger reduziert werden. Die Anlagekosten sind bei Öl-Gas um 30–35 % gegenüber Kohle billiger doch würde sich wahrscheinlich die Primärenergie besser beschaffen lassen. Kohle bekommt man in mehreren Staaten, Polen, Tschechoslowakei, Sowjetunion, West-Deutschland, gegebenenfalls Amerika und die Vorräte sind wesentlich größer als bei Öl und Gas. Bandhauer wird es sich neuerdings überlegen.

Min.Rat Gröger hat recherchiert, daß die Pölser doch beabsichtigen, das Projekt einer Sulfatzellstoffproduktion weiter zu verfolgen. Die Investitionen würden 2 Mrd. S betragen, ungefähr die Hälfte wie die beabsichtigte Sulfatfabrik an der Donau mit der Neusiedler, die 4 Mrd. kosten soll. Dafür allerdings ist die Kapazität nicht 200.000, sondern nur 120.000 jato und damit von vornherein als zu klein auch unrentabel. Angeblich beabsichtigt Frantschach wenn es zu einem Sulfat-Projekt an der Donau kommen sollte, vorher seine jetzt stillgelegten Sulfatzellstoffanlagen wieder in Betrieb zu nehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wanke soll eine kurz gefaßte Zusammenstellung aller Varianten, mengen- und kostenmäßig und Investitionsaufwand darüber machen.

Die Erwerbsgärtner haben zum Valentinstag wieder Blumen gebracht und mir bei dieser Gelegenheit Produzenten, Großhandel und Kleinhändler, Erwerbsgärtner, wenn man so sagen darf, über die holländische Konkurrenz sich beklagt. Die Holländer haben in einigen Bundesländern jetzt auch Märkte errichtet, der Markt auf dem Ring ist zwar zugrunde gegangen, doch wurde er in die Pilgramgasse übersiedelt. Das Geschäft insbesondere natürlich zum Valentinstag geht sehr gut, ich glaube, wenn die holländische Konkurrenz nicht wäre, wären sie wirklich sehr zufrieden. Angeblich wird von der holländischen Regierung oder den holländischen dafür zuständigen Stellen beim Fyling[?], das ist die Marktuhr, die von oben nach unten lauft, entsprechend manipuliert und subventioniert. Niemand kann dies allerdings mir bis jetzt schlüssig nachweisen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß recherchieren, was man bei uns im Haus darüber weiß?

Kommerzialrat Putz, der immer den Bonbon-Ball organisiert und sogar eine eigene Zeitung für die Zuckerl-Geschäfte herausgibt bringt mir immer mit Miß Bonbon eine Bonboniere, dafür kann ich dieser dann sofort die Blumen, die ich zum Valentinstag bekomme weiterreichen. Früher wurde die Miß Bonbon mit Manner-Schnitten aufgewogen, jetzt hat Hofbauer diese Propagandamöglichkeit genützt. Die Bonbon-Ball-Veranstalter beschweren sich, daß sie gar keine Reklame mehr über das Fernsehen haben. Früher wurden die Bälle immer gefilmt und zusammengefaßt und dabei natürlich auch die Miß Bonbon entsprechend vorgestellt und der Ball propagiert. Ich versprach nur, mit den Fernseh-Verantwortlichen darüber reden zu lassen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wir sollten an das Fernsehen einen diesbezüglichen Brief schreiben.

Zwei deutsche Redakteure Granzler und Beyer informierten sich über die wirtschaftliche Situation in Österreich. Sie kannten die Situation einigermaßen und waren insbesondere an unserer sozialen und Wirtschaftspartnerschaft interessiert.

Die Außenhandelsstellen-Leiter Südeuropa referierten mir über ihre Gebiete. Fitz von Griechenland hat mir Unterlagen gegeben, daß die Rumänen und Italiener scheinbar österreichisches subventioniertes Fleisch nach Griechenland exportieren, wodurch unser Export von 73 Mio. auf 23 Mio. S zurückgegangen ist. Wenn man berücksichtigt, daß wir eben nach Italien und Rumänien einen höheren Subventionsbetrag zahlen, dann ist dies auch nicht die idealste Lösung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfen lassen!

Schragl aus Portugal erklärte warum jetzt die Schweizer Textilmaschinen und die Schweden-Papiermaschinen in Portugal mit Hilfe des 100-Mio.-Dollar-Fonds imstande sind zu liefern, während der Österreich-Anteil von 15 Mio. Dollar nur mit einer 1 Mio. von Voith bis jetzt ausgenützt ist, insgesamt sind 86 Projekte mit 40 Mio. Dollar schon weg, wenn sich Österreich nicht sehr bemüht fallen wir um diese Liefermöglichkeit um. Angeblich hat VÖEST-Alpine jetzt ein Projekt laufen. In der Vergangenheit haben wir meistens Konsumgüter u.a. 100 Mio. S für Sprengkapsel, Patronen usw. geliefert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: VÖEST-Alpine auf die Möglichkeit besonders aufmerksam machen lassen.

Der Vertreter in Israel-Fonds berichtete, daß Dayan in der Schweiz versucht hat, die engere Kooperation Israels mit der EFTA zur Sprache zu bringen, dort hat man ihm aber wie uns in der EFTA selbst mitgeteilt, daß die EFTA eine europäische Freihandelszone ist und deshalb außereuropäische Länder nicht in Frage kommen. Die Israeli sind über die Haltung sehr verwundert. Die Israeli hatten ja bei allen Staaten interveniert und Schweden hat ihnen jetzt zugesagt, sie werden dieses Problem bei der nächsten EFTA- Sitzung in Norwegen zur Sprache bringen, darauf bin ich schon sehr gespannt.

Meyer aus Jugoslawien hat viele Erklärungen, warum die Exporte nicht weiter so steigen, wie wir sie in der Vergangenheit verzeichnen konnte, der wirkliche Grund ist, daß auch wir weniger importieren und insbesondere die Gastarbeiter-Einnahmen sowie die Fremdenverkehrs-Einnahmen sehr zurückgegangen sind. Die Jugoslawische Nationalbank hat erstmals ein Passivum im Zahlungsverkehr mit Österreich errechnet.

Im Ministerrat hat mir Weißenberg vor der Vorbesprechung gesagt, daß er mit den Sozialpartnern die erste Gesprächsrunde gehabt hat, er bezeichnet dies als Kollektivvertragspartnerverhandlungen über die Abfertigung, Ergebnis wurde keines erzielt und ist auch sicherlich keines zu erwarten. Weißenberg meinte nur, er hätte meinen Wunsch damit endgültig erledigt, daß es nämlich zu einer Aussprache mit der Handelskammer kommen soll.

Kreisky berichtete über die Energie-Aussprache mit den Landeshauptleuten, da auf der Tagesordnung wieder Energiesparen stand, war er über Gehart sehr erbost. Seiner Meinung nach müsse man alle Energiefragen verhandeln. Überrascht war auch, daß ich von ihm eine Koordinierung über den Brief der Verbindungsstelle verlangt habe, er war scheinbar der Meinung, ich hätte sollen sofort mit Justizminister über die Zivilrechtsfragen und mit dem Finanzminister über die Finanz insbesondere Steuerermäßigungen reden. Ich erklärte sofort, daß ist Angelegenheit von ihm, denn hier kann ich mich nicht bindend äußern. Androsch hat dann von ihm angesprochen erklärt, wenn es zu einer Paketlösung kommt, er grundsätzlich bereit, wie er dies auch Fischer schon angedeutet hat, auch steuerliche Zugeständnisse zu machen. Dies bezieht sich insbesondere auf Abschreibungsfragen, Sonderausgaben für Private würde er nur dann anerkennen, wenn gleichzeitig über die 6 Mrd. S Wohnbauförderungsmittel verhandelt wird, die ebenfalls einzusetzen wären. Er wird Kreisky eine diesbezügliche schriftliche Stellungnahme geben, einverstanden ist er, daß das Bausparen für Altwohnhäuser Revitalisierung usw. herangezogen werden kann. Kreisky selbst wollte von mir wissen, was ich beabsichtige und ich erklärte ihm, daß ich eine umfangreiche Dokumentation, was wir bereits getan haben und wie wir in Zukunft vorgehen werden, vorlegen möchte. Er ist daran brennendst interessiert und meinte, daß hätte ich ihm sollen schon ebenfalls übersenden, damit er es studieren kann. Auch mir gegenüber war er sichtlich verärgert, als ich nach wie vor auf dem Standpunkt stand und stehe, meine Funktion ist primär die Energie herzustellen und zu beschaffen, die ganze Angelegenheit der Propaganda usw. sollte die EVA machen, die ja dafür gegründet wurde. Der Pressereferent Kunz hat mir vorher nämlich neuerdings mitgeteilt, daß, was ich allerdings schon wußte, Weiser seine Beziehungen zur ÖVP jetzt besser spielen lassen kann, dort als großer Mann in Wartestellung gilt und mit seinen 10 Mio. S ganz schön gegen uns Propaganda macht. Da ihn Kreisky berufen hat, angeblich auf Vorschlag von Androsch, kann man bis zum 6. Mai auf keinen Fall irgend etwas machen.

Am 16. Februar, um 9.30 Uhr wird mit Maurer, Ludwig und Czettel für das Waldviertel eine Lösung ähnlich Aichfeld-Murboden besprochen. Maurer hat dies nämlich angeregt. Die Zellulosesulfatfabrik in Ybbs, die Glasfabrik in Pöchlarn sollte eine gute Basis für ein solches Gespräch und für eine solche Regionslösung sein. Eisert hat jetzt auch für 3 Monate noch garantierte Beschäftigung und dann wird man sehen eine neue Konstruktion zu finden. Die Glanzstoff in St. Pölten ist gefährdet obwohl sie jetzt bis September eine gute Auftragslage hat. Kreisky droht, als deutsches Eigentum würde die Fabrik zurückgekauft werden, wenn in Kusi[?] stillegen möchte, dadurch hofft Kreisky die Holländer zu veranlassen, doch noch irgendwelche Produktionen in Österreich aufrecht zu erhalten. Kreisky regte an, daß Kurzinformationen über die Firmensituationen und über die Firmenprojekte jetzt dann die Regierungsmitglieder und auch an die Parteivorstandsmitglieder gegeben werden soll, damit diese im Wahlkampf entsprechend Antwort geben können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Mit Wanke und mir besprechen.

Lanc berichtete, daß die ÖVP Sicherheitsbericht wahrscheinlich die Drogensuchtfrage besonders angreifen wird und er beabsichtigt gegebenenfalls mit dem Gesundheitsministerium eine Enquete.

Androsch urgierte die Lösung der ARGE, ursprünglich war dies als Initialzündung gedacht, nun meinte er müßte man die ARGE langsam in die Hoheitsverwaltung überführen. Leodolter meint, dies sei unmöglich, nicht einmal das Gesundheitsinstitut kann dies, denn durch das Kuratorium, den Wissenschaftlichen Beirat usw. ist es heute schwerer administrierbar als ein Ministerium. Das Gesundheitsinstitut hat 40 Beschäftigte, der Leiter ist ein ehemaliger Ministerialrat, der sich hauptsächlich auf Rechtsvergleiche beschränkt. In Hinkunft wird jetzt ein neuer Leiter ausgeschrieben, soll dann das Gesundheitsinstitut andere Funktionen auch noch übernehmen. Bezüglich der ARGE wurde festgestellt, daß das Gesundheitsinstitut den ersten Rahmenvertrag gemacht hat. Eine lange Diskussion gab es dann über die Verwendung der Krebsmittel, der Krebsfonds und Hinteregger sind jetzt einverstanden, daß jetzt 5 Mio. S je Bundesland zur Dokumentation verwendet werden. Die Zentrale der Dokumentation sollte aber dann in Wien durchgeführt werden. Kreisky stellte fest, daß man dies alles genau überlegen muß, wie Androsch mit recht kritisiert. Momentan ist die Frage des Vertrages deshalb in der Öffentlichkeit so schlecht angekommen, weil niemand die Details kennt.Kunz wird jetzt aufgefordert, seine Tätigkeit im Einzelnen genau zu schildern und zu dokumentieren. Der 92-Mio.-S Vertrag bis 1982 umfaßt 6 Jahre, 18 % Mehrwertsteuer Abzug bedeutet, daß auf 6 Jahre aufgeteilt je als 13 Mio. pro Jahr zur Verfügung stehen. Taus hat seinerzeit, wie er noch Staatssekretär für die Verstaatlichte war, Booz Allen Hamilton über die ÖIAG aufgefordert, ohne Ausschreibung einen 17-Mio.-S-Vertrag zu liefern. Ich bin sehr gespannt, was aus der Krebssache resp. aus der ganzen Informationskampagne die jetzt gestartet werden soll zur Entlastung von Leodolter herauskommen wird.