Dienstag, der 30. Jänner 1979

Dienstag, 30. Jänner 1979

Die Fa. Otto bekommt die Genehmigung zur Führung des Staats-
wappens von mir persönlich im Ministerium überreicht. Nicht
nur, dass die ganze Familie kommt, immerhin arbeiten 4 Söhne
in diesem von ihm 1933 gegründeten Betrieb, sondern bringt
er auch gleich die halbe Belegschaft mit. Für die grosse Anzahl
ist mein Zimmer fast zu klein, der Vorteil ist, ich erspare mir dann
wie es sonst üblich ist einen Kaffee den Leuten zu spendieren,
denn sitzen könnten keinesfalls alle. Wenn erst bei der nächsten
Kunstmesse in seinem Stand womöglich das Staatswappen prangen
wird, bin ich überzeugt, wird auch jetzt in dieser Branche
ein Run auf das Staatswappen beginnen. Trotzdem soll man die
liberale Handhabung fortsetzen, denn den Firmen macht es riesigen
Spass, dem Staat bringt es sogar durch die Stempelgebühren Ein-
nahmen und am wichtigsten, das Gesetz wird bezüglich der Verleihung
absolut eingehalten, dafür garantieren mir schon die Beamten
und die Interessensvertretungen, die dann in jedem Fall gehört wer-
den.

Senator Kwizda ist 80 Jahre, derzeit im Krankenhaus, wird aber
vom Bundespräsidenten mit einem hohen Orden bedacht. Sein Haus-
arzt kommt extra mit, aber auch hier ist ein reichlicher Anhang
dabei, der diesen Festakt für Kwizda miterleben möchte. Aus
Versehen fehlen jedwede Unterlagen für die Laudatio, ich habe
also nur das Dekret vom Bundespräsidenten. Trotzdem gestalte
ich dies so feierlich wie möglich und doch ein wenig humorvoll.
Anschliessend daran ersucht mich NR Fiedler, er hofft, dass
ich sehr bald auch dem Präsidenten der Wiener Kammer Dittrich
die Auszeichnung persönlich überreichen kann. Dies würde ich
natürlich am liebsten im Rahmen einer Vollversammlung der
Wiener Handelskammer machen. Ebenso die Auszeichnung für
GS Mussil. Dafür müsste man die Fertigstellung des Dekretes
so legen, dass eben eine Handelskammer-Vollversammlung
unmittelbar bevorsteht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht es mit diesen beiden Auszeich-
nungen?

Vor dem Ministerrat habe ich mit Androsch wegen der Sanierung
von der Verbundgesellschaft geredet. Androsch steht auf dem
Standpunkt, dass Kreisky entschieden hat, es soll die von der
E-Wirtschaft gewünschte Aufteilung des Verlustes Zwentendorf
10 Jahre derzeit unter gar keinen Umständen gemacht werden.
Ich versuche ihm klarzumachen, dass es sich hier nicht um die
Lösung der E-Wirtschaft handelt, sondern um die einzige Sanierungsmass-
nahme, die die Verbund selbst braucht. Anstelle Verlustvortrag auf
10 Jahre soll eine konzernähnliche Lösung der Verbundgesellschaft
erfolgen, ohne dass sie eigentlich ein echter Konzern ist.
Androsch versprach, sich die ganze Sache noch einmal zu überlegen.
Ich habe sofort den GD Bandhauer verständigt, der mit den zuständigen
Sektionschefs, einer davon ist auch Aufsichtsrat in der Verbund,
des Finanzministeriums neuerdings Kontakt aufnehmen wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich dann im Büro Androsch
wie es jetzt weitergeht.

Dir. Kreutler, Semperit, berichtet über seine Russland-Reise und
-Verhandlung. Die Semperit haben 1977 für 5 Mill., 1978 für 16 Mio.
und hoffen heuer für 50 Mill. S exportieren zu können. Gleichzeitig
hat Kreutler, der ja die Russen aus der ÖMV-Zeit sehr genau kennt,
sofort auch Importwünsche und -möglichkeiten von 20 – 25 Mio. S
den Russen vorgeschlagen. Die Russen sind am meisten an Polyurethan
interessiert. Dieser Kunststoff dient zur Schuhsohlenerzeugung,
die deutsche Firma Bayer hat ihnen ebenfalls angeboten, nur
brechen deren Schuhsohlen bei minus 18 °, die jetzt von Semperit
vorgestellten halten 300 minus aus, ein neuer Versuch und eine
Entwicklung soll sogar bis 600 minus Kälte vertragen. Die Semperit
haben ein Symposium darüber in Moskau abgehalten und nicht nur
das Produkt sondern alle Fertigungsmaschinen gleichzeitig von
den verschiedensten Firmen einbezogen. Ein weiteres grosses
Projekt wäre die LADA, die nach dem Westen exportiert werden,
mit Semperit-Reifen auszustatten. Derzeit werden die Wagen mit
sowj. Reifen nach dem Westen exportiert, dort werden die Reifen
von den neuen Wagen heruntergenommen und westeuropäische drauf-
gegeben und dann die sowj. Reifen wieder zurückgeschickt. Semperit
hat nun einen Reifentyp entwickelt, der sowohl auf den Sandstrassen
von der SU als auch auf den westeuropäischen Asphaltstrassen einiger-


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massen gut liegt und auch vom Westen, wie Kreutler glaubt,
akzeptiert wird. Kreutler ist zwar nicht für die Reifenproduk-
tion und den -verkauf zuständig, doch hat er auch diese Frage
in der SU behandelt, denn weder sein Generaldirektor, ein Schweizer
noch der franz. für Reifen zuständige Mann sind bereit, Verkaufs-
verhandlungen zu führen. Das dürfte scheinbar unter ihrem Niveau
sein, wie Kreutler zumindestens mir darstellt. Die Firma Semperit
befindet sich noch immer in einer äusserst kritischen finanziellen
Situation. Das Zentralgebäude ist zwar um 340 Mio. S verkauft
worden, das Eigenkapital von 570 Mill. ist heuer aber durch
die Verluste der letzten Jahre aufgezehrt. Erdrückend für die
Semperit sind die 3 Mia. S Fremdkapital und deren Verzinsung
allein kaum erwirtschaftet werden kann. Der Nicht-Reifensektor
produziert jetzt aktiv und war früher immer die Verlustquelle
der Reifensektor hat nicht zuletzt durch die Kooperation und
Verschmelzung mit Kleber seine Attraktivität verloren und
ist tief in den roten Zahlen.Die, Auseinandersetzung mit den
Franzosen über die Auslösung dieser unglücklichen Verbindung
ist äusserst schwierig.

Ich habe das Mittagessen für den Delegationsleiter der sowj. Vorbe-
reitungskommission für die nächste gemischte Kommission Simakow
dazu benützt, um diesen gleich auf die Intentionen von Semperit
aufmerksam zu machen. Der sowj. Aussenhandel wird sich auch in
diesem Jahr durch hohe Importe und damit ein grosses Handels-
bilanzdefizit auszeichnen. Wir werden wieder über 3 Mia. S,
die Sowjets haben andere Berechnungen und kommen daher niederer,
Defizit kommen.

Der österr. Botschafter Liedermann aus Belgrad berichtet, dass
er mit dem jug. Energieminister Matkaliev über die grossen
Projekte Jugoslawiens gesprochen hat. Die Jugos sind überzeugt,
dass das Algeriengas für sie aber auch für Österreich eine
grosse Möglichkeit bietet. Die Lieferverhandlungen mit Amerika
sind gescheitert und die Algerier sind bereit, den Jugos grössere
Mengen anzubieten. Dazu soll in Rijeka ein Entspannungshafen
für die Flüssiggasschiffe gebaut werden. In einer Pipeline
werden dann die jug. Zentren versorgt, ein Teil davon könnte
nach Österreich gehen, die Frage ist, ob sich die ÖMV wirklich
daran beteiligt. Ich selbst als Energieminister hätte grösstes


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Interesse daran, dass selbst wenn die ÖMV mit den Italienern
den Hafen bei Monfalcone baut, noch eine zweite Bezugsmöglich-
keit auch von Jugoslawien zu erschliessen. Früher oder später
wird nämlich nicht nur algerisches Gas sondern hoffentlich
aus Gas aus dem arabischen Raum, das jetzt teilweise noch abgefackelt
wird, mit Flüssigdampfern transportiert, zur Verfügung stehen.
Auch hier gilt meine "Tausendfüssler-Theorie".

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kläre bitte, ob und wie die ÖMV da
mitmacht.

Sehr konkret ist der Ausbau von KosomoKosovo?, wo derzeit 800 Megawatt
auf Braunkohlenbasis erzeugt wird. Die Vorkommen dort sind die
grössten der Welt ungeheuer leicht abzubauen, die Jugos
würden sehr daran interessiert sein, wenn westeuropäische
Staaten und Gesellschaften sich durch Errichtung von E-Werken
beteiligen und dann über den Strom die Investition und die
Kohlenaufwendung zurückbezahlt werden. Die Verbundgesellschaft
hat schon ihr Interesse gezeigt und ich glaube, dass es leichter
sein wird, von Jugoslawien dann den Strom zu beziehen als
von Polen. Von Österreich nach Jugoslawien steht im slowenischen
Raum die Ringleitung SüdelSUDEL? zur Verfügung die jetzt kaum genützt
wird. Die Jugoslawen müssten jetzt nur von KosomoKosovo? bis zur österr.
Südel-LeitungSUDEL-Leitung? herauf eine entsprechende leistungsstarke 220- oder
vielleicht sogar 330-Leitung bauen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf nächstes Jour fixe mit Ver-
bundgesellschaft setzen und bald einen solchen einberufen.

Liedermann hat auch mit Snuderl, der jetzt als Vizepräsident
der Handelskammer wieder rotiert hat, als Minister ohne Portefeuille
verhandelt. Dieser ist für die westlichen Verbindungen Jugosla-
wiens zuständig. Die Jugos möchten eine gemischte Gesellschaft
für Strassenbau mit westeuropäischen Staaten errichten. Daran
können wir nicht besonders interessiert sein, denn wir selbst
bemühen uns von der EG für unsere Strassen eine entsprechende
Unterstützung zu bekommen. Mit den Jugos ist das Karawanken-
tunnel jetzt abgesprochen und es liegt jetzt bei den Jugos
dafür zu sorgen, dass ihre Autobahnen so bald als möglich


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bis zur griechischen Grenze resp. bulgarischen Grenze ausgebaut
werden. Dasselbe gilt auch für einen Kanal, den Snuderl schon
bei meinem seinerzeitigen Besuch in Jugoslawien angeregt hat.
In Montenegro soll jetzt an der Küste versucht werden durch Einbau
von Heizungen und sonstigen Infrastrukturinvestitionen für
Pensionisten eine zweite Saison zu ermöglichen. Daran sind sicherlich
etliche österreichische Firmen interessiert. Zwei Kooperationen
möchten die Jugoslawen gern: die Fluggesellschaften AUA und JAT
und die Steyr-Daimler-Puch mit PopedaPobeda einer Traktorenfabrik
in Novi Sad. Die letztere ist zwar finanziell, wie man auf
wienerisch sagen würde, auf dem Sand, doch Steyr-Daimler-Puch
möchte angeblich trotzdem eine Traktorenkooperation mit Pobeda
beginnen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Industriesektion soll dies unter-
suchen und uns informieren.

Im Erweiterten Wiener Vorstand, d.h. der Wiener Vorstand ergänzt
durch die Bezirksobmänner erörterte Gratz die Vorschläge des
Präsidiums zur Reorganisation der Wiener Stadtverwaltung. Ein-
leitend stellte er neuerdings fest, dass er überrascht gewesen
ist, wie stark sich die Bezirke, Sektionen und auch befreundete
Organisationen an der Kritik des Wahlergebnisses vom vergangenen
Jahr beteiligt haben. Aus diesen Diskussionen und auch vor
allem aus den Vorschlägen des Beamtenkomitees wurde eine Schwer-
punktliste der Reformmassnahmen zusammengestellt. Beim ersten
Durchlesen während des Referates von Gratz hatte ich mir schon
abgezeichnet und festgestellt, dass ungeheuer viele neue
Informationen, Koordinationen, Durchführungsstellen usw. errichtet
werden sollen. Als vollkommen neu soll versuchsweise ähnlich
wie Maria Theresia beim ABGB in Galizien nicht für ganz Wien
sondern nur für den 21. und 22. Bezirk also drüber der Donau
eine neue Verwaltungsebene eingezogen werden. Neben der Bezirks-
verwaltung gibt es dann eine Art Gebietsverwaltung für gewisse
Frage wie z.B. Baupolizei, Gesundheit, soziale Betreuung, die
bürgernäher agieren soll als letzten Endes dann als dritte
Instanz dann die Landes- oder Gemeindeverwaltung im Rathaus.
Wenn die hierarchische Rathaus-Bürokratie aufgelockert werden
soll und effektiver durch Delegierung in Gebiet wirksam werden
sollte, ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn aber dadurch ein
neuer Überbürokratismus oder eine neue Instanz entsteht,


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dann habe ich die grössten Bedenken dagegen, wie ich dies
auch letzten Endes in der Diskussion ausdrückte. Was nottut, ist
eine entscheidungsfreudige Bürokratie, dies setzt allerdings auch
entscheidungsfähige Stadträte und eine Kooperation im Stadtsenat
voraus. Insbesonders reformbedürftig ist natürlich auch die Ver-
kehrsfrage, wofür ein integriertes Verkehrsreferat geschaffen wird.
Dem neuen Stadtrat Nittel soll dafür nicht nur die Verkehrsbetriebe
unterstellt werden, sondern alles, was mit Verkehr zu tun hat,
auch die Tiefbaufragen. Die Baudirektion, jetzt schon lahmgelegt,
wird aufgeteilt und der Hochbau kommt zu dem Nachfolger von Pfoch,
Hatzl, der Tiefbau eben zu Nittel. Bei der Ausgliederung der
Strassenbau, U-Bahn usw. aus den Stadtwerken ist natürlich genau
zu prüfen, ob die steuerlichen Vorteile, die man seinerzeit durch
die Zusammenfassung der Verkehrsbetriebe mit den Energiebetrieben
erreicht hat, nicht verlustig wird. Erste Berechnungen ergeben, dass
sie 400 Mill. S brutto, von denen allerdings dann 40 % zurückkommen,
netto aber dann immerhin noch 240 Mio. S steuerliche Leistungen erbracht
werden müssen. Der Vorteil der Stadtwerke war, dass eben das Defizit
der Verkehrsbetriebe teilweise zumindestens durch die positiven Er-
gebnisse von Gas, Elektrizität, Bestattung usw. abgedeckt wurden.
Ebenso soll eine Reorganisation vom Pfoch-Referat durch Hatzl einer-
seits und durch ein neues Referat Städtische Vermögen durch den
neuen Stadtrat Veleta repräsentiert, welches die Wohnungen, Häuser,
Grundstücke usw. verwalten wird, geschaffen wird. Als dritter neuer
Stadtrat wird Zilk für Kultur und Bürgerservice ebenfalls neue Auf-
gaben übernehmen. Stadtrat Böck geht auf alle Fälle in Pension,
Heller soll in den Bundesrat kommen, wofür der jetzigen Bundesrat
Czettel anstelle von Hatzl in den Nationalrat kommt. Das Personal-
stadtratsreferat wird Nekula übernehmen. Die derzeitigen Agenden
von Stadtrat Nittel werden erst aufgeteilt. Nittel selbst bekommt
ein integriertes Verkehrsreferat von dem Gratz behauptet, entweder
er wird dann der Retter Wiens sein oder er wird dieses Himmelfahrts-
kommando gar nicht überstehen. Da für den scheidenden Pfoch der
starke 16. Bezirk das Präsidium verlangt hat, hat Gratz sich ent-
schlossen, Suttner zu ersuchen, als Landtagspräsident zurückzulegen
und gleich in den Bundesrat zu gehen. Dieser lehnt dies aber entschieden
ab, weil er darin die Gefahr sieht, dass man dann dort erklären wird,
es muss an der Bauring-Affäre etwas dran sein, denn sonst hätte man
ihn nicht vor drei Monaten zum Landtagspräsidenten auf Dauer der
Legislaturperiode gewählt. Theoretisch könnte er jetzt nur durch
einen Misstrauensantrag dieses Amtes verlustig werden. Das


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Bundesratsmandat für Suttner soll durch die Genossin Heinz
freigemacht werden, die in den Gemeinderat geht. Gratz hat
dann auch die Kritik, die an ihm laut wurde, freimütig einge-
standen, insbesondere, dass er viel zu lange zögert, Personal-
entscheidungen zu treffen. Aus fast allen Bezirken wurde ihm
insbesondere zum Vorwurf gemacht, dass er Suttner zum Landtags-
präsidenten vorgeschlagen hat. In der Diskussion wurde von allen
Diskussionsteilnehmern die Tragik des Falles Suttner herausgestrichen,
alle sind davon überzeugt, dass er als Parteisoldat immer wieder
geschwiegen hat, um die Bauring-Sache nicht vorzeitig auffliegen
zu lassen, fast alle sind aber andererseits der Meinung, dass
dieses Personalpaket beschlossen werden muss. Nur Gawlik und Suttner
selbst meinten, man sollte personell überhaupt nichts ändern.
Mehr als die Hälfte der Diskussionsteilnehmer hatte allerdings grosse
Bedenken gegen Zilk. Alle gaben übrigens aber der Hoffnung Ausdruck,
dass die Wiener Konferenz am Donnerstag ruhig über die Bühne gehen
sollte, damit als Wahlauftakt nicht die bürgerliche Presse und
die ÖVP triumphierend feststellen kann, dass der neue Reorganisa-
tionsplan und damit die neue Personalentscheidung von Gratz nicht
einmal von den eigenen Genossen akzeptiert wird oder zumindestens
stark kritisiert und dann womöglich nicht einstimmig beschlossen
wird. Nach sechsstündiger Diskussion wurde mir einmal mehr be-
stätigt, wie schwierig es ist, in der Gemeinde Wien rein von der
parteipolitischen Seite her Reorganisationen durchzuführen.

Noch deutlicher wurde mir die schwierige Situation bei der Dis-
kussion im Bezirk vor unseren Bezirksmandataren, zu denen ich
sofort gefahren bin, um zu berichten, vor Augen geführt. Obwohl
wir in unserem Bezirk verhältnismässig freimütig über alles
diskutieren, obwohl ich durch wöchentliche Berichte bis in die
letzten Details unsere Funktionäre weitestgehend aufkläre, dass
Heindl schon bezweifelt, ob dies ein wirklich ausschliesslich rich-
tiger Weg ist, muss ich feststellen, dass der Einfluss der Massen-
medien so wie auch in allen anderen Bezirken wesentlich stärker
ist als wir dies wahrhaben wollen. Der grösste Irrtum ist zu
glauben, dass wir in unserem Vertrauenspersonen-Apparat mit
persönlicher Information gegen den Einfluss der Massenmedien
einigermassen Paroli bieten können. Einmal mehr musste ich fest-


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stellen, dass die Grundstimmung für die Reorganisation in der
Gemeindeverwaltung, sei es sachlicher aber noch viel mehr
personeller Natur, so ist, man sollte sozusagen radikal durch-
greifen. Einmal mehr hat sich bestätigt, dass bei schlechten
Wahlausgängen entweder unmittelbar wie dies Gratz das letzte Mal
sofort machen wollte oder selbst nach einer Denk- und Kritik-
und Abkühlpause wie er sich dann letzten Endes entschieden hat,
Köpfe rollen müssen. Ob es dabei immer wirklich die dafür
verantwortlichen trifft, ist eine zweite Frage. Es gibt wirklich
nichts Undankbareres als im politischen Geschäft tätig zu
sein. Der Fall Suttner zeigt es mir klar und deutlich.