Montag, der 29. Jänner 1979

Montag, 29. Jänner 1979

Beim Jour fixe empfängt mich sofort Mussil, um den Beleidigten
zu spielen, weil jetzt das Handelsministerium Verbotsgesetze
zur Energieeinsparung wie z.B. Freischwimmbäder ohne Sonnen-
beheizung oder Aufhebung der Verpflichtung von Direktanschlüssen
für Vollklimatisierungen erlassen will. Meine Hinweise, den
Handelskammervertretern bei der Bürges-Beiratssitzungen haben
also schon die erwünschten Wirkungen gehabt. Sallinger befürchtet,
dass ebenfalls vor den Wahlen jetzt noch die unmöglichsten Ge-
setze vorgelegt oder durchgepeitscht werden. Ich verweise auf die
Forderungen der ÖVP und insbesondere auf die Vorschläge von
Energiesprecher König. Für die gewerbliche Wirtschaft ist
vor allem jedes Verbotsgesetz unangenehm. Am unangenehmsten
aber die Abfertigungsausdehnung auf die Arbeiter. Um den Kleinen
die Bezahlung zu ermöglichen, schlage ich vor, man soll ähnlich
wie beim Lohnfortzahlungsproblem einen Fonds installieren.
Dies ist nach Meinung von Mussil nicht zielführend, weil die
Fondslösung Durchstechungsmöglichkeiten eröffnet. Ausserdem
ist selbst beim Lohnfortzahlungsfonds der Kleinbetrieb benach-
teiligt. Jetzt soll diesen mit 400.000 S die Grossbetriebe subven-
tionieren, deshalb wurde in der letzten Novelle vorgesehen, dass
den Grossbetrieben ab 10 Beschäftigten, man geht von einer ge-
wissen Lohnsumme aus, die Sozialversicherung nicht mehr bezahlt
wird. Diese muss der Grossbetrieb aus der eigenen Tasche bezahlen,
wie mir Weissenberg am Abend vor der Ministerratsvorbesprechung
erklärt. Ich informiere Weissenberg nämlich von der Aussprache
mit der Handelskammer, gleichzeitig erzähle ich ihm, dass jetzt
vereinzelt Unternehmen, und das wird sich sicherlich verstärken,
Protestschreiben an das Handelsministerium, d.h. an mich per-
sönlich richten und verlangen, ich sollte mich gegen die Ab-
fertigungsregelung aussprechen. Wir vereinbaren, dass ich im
Antwortschreiben darauf verweisen werde, dass ich mit den
Sozialminister gesprochen habe und dieser noch eine Aussprache
mit den Sozialpartnern erwartet.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte in diesem Sinne Antwortschreiben
vorbereiten lassen.

Sallinger und Mussil haben einen Bericht von Dr. Gleissner,
obwohl sie dies nicht zugeben, dass er von ihm stammt, über
die beabsichtigte Montage von israelischen Kampfflugzeugen
Kfir in Österreich. Die Handelskammer befürchtet, dass die
arabischen Staaten jetzt entsprechende Aufträge, die sie sonst
nach Österreich zu geben beabsichtigten, stornieren werden.
Dies gilt jetzt vor allem für das grosse Flugplatzprojekt im
Irak, der Bagdader Flughafen soll für 12,5 Mia. S ausgebaut
werden, die Firma Universale liegt an zweiter Stelle mit einem
ganz kleinen höheren Preis als die Franzosen. Die Handelskammer
wird diesbezüglich mit Aussenminister Pahr sprechen.
Meine Erklärung und mein Standpunkt ist, hier handelt es sich
um eine frühzeitige Indiskretion, denn derzeit wollen nur
drei Privatfirmen eine solche Flugzeugfirma in Wiener Neustadt
gründen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das ganze Projekt von Aussenhandels- und
Industriesektion prüfen lassen.

Sallinger ist bereit, die Enquete der Patentanwälte Europas eben-
falls so wie ich zu begrüssen.

Für Tirol soll jetzt als Reihenfolge Menardi seine Auszeichnung
bekommen, dann der Hotelier Moser in Alpbach die Genehmigung
zur Führung des Staatswappens und als letzter dann Falkner in
Sölden, der sehr gute Bekannte um nicht zu sagen Freund von
Sallinger und Mussil.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte erkundige Dich wie weit Moser und
Falkner sind.

Ich kündige die verpflichtende Produktdeklaration für Backrohr,
Geschirr, Spülmaschinen und Waschmaschinen der Handelskammer an,
verweise aber darauf, dass dies im Einvernehmen mit dem Fach-
verband geschieht.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Min.Rat Sterk über das
Rohstoffkonzept. In der Diskussion wird nur gefragt, was in
Kärnten und in der Steiermark an Aktivitäten zu erwarten ist.
In der Kreuzeckgruppe sollen die Vererzung und in der Reisseck-
gruppe die Mineralisatoren festgestellt werden. In Kärnten könnte
insbesondere dann eine Mineralrohproduktion aufgezogen werden,


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aufgezogen werden, die jetzt ausschliesslich aus Italien importiert
wird. Auch in den Schladminger Tauern soll unter Aussparung von
den Klafferkesseln Aktivität entfaltet werden. Insbesondere nachdem
jetzt feststeht, dass die Uran-Abbaumassnahmen in Forstau eingestellt
werden. Die Lagerstätte ist dort Viel zu gering, um einen Abbau
zu ermöglichen.

Sterk berichtet auch über das neue Bergbauförderungsgesetz. Seit
1965 wurden über 2 Mia. S aufgewendet, allerdings hauptsächlich zur
Defizitverminderung der Kohlen- und Kupferbergbaubetriebe. In Hin-
kunft werden alle Buntmetalle und Veredler durch die Bergbauförderung
erfasst und es soll sich hier wirklich dann um eine Förderung der
Prospektion und der Exploration handeln und nicht mehr ausschliess-
lich um Defizitdeckung. In der Diskussion kommt natürlich sofort
die Kohlengrubenschliessung zur Sprache. Horn von der Volksstimme
meint, es wäre doch zweckmässig, statt neue Kohlenstätten zu suchen,
die alten einmal auszubauen und nicht vor der Auskohlung schon zu
schliessen. Ich versuche ihm klarzumachen, dass wir in Südburgenland und
in Weilhartsforst, OÖ, von der SAKOG entsprechende Kohlenstätten
haben, die wahrscheinlich rentabel grösstenteils im Tagbau abge-
baut werden können. Auch in NÖ, Riegersburg, sowie in Kärnten wird
weiter geforscht. Rentable Kohlenbergbaue werden von uns eröffnet,
unrentable müssen leider geschlossen werden.

Ich berichte über die Mineralölverbrauchsziffern von November
und dass auch jetzt in den ersten 27 Tagen im Jänner der Elektrizi-
tätsverbrauch noch immer um 11,8 % über dem Vorjahr liegt. Dies
verbinde ich mit einem Appell, mit Energie zu sparen. Durch die
gute Speicherfüllung im vorigen Herbst mit Anfang Oktober hatten
wie 1,1 Mia. kWh Reserve, jetzt sind wir auf fast der Hälfte herunten,
konnten wir alle Anforderungen erfüllen und werden wahrscheinlich
auch bis März durchkommen.

Zolles berichtete über die Austro-Tourist-Börse ATB, wonach heuer
220 Aussteller gegenüber früher 180 erwartet werden. Insgesamt
wurden 300 Reisebüros und sonstige ausländische Veranstalter einge-
laden. Der Redakteur Dr. Norden, der eigentlich vor Jahren diese
Börse geschaffen hat, wird von mir lobend erwähnt und ihm für
diese Idee gedankt. Damals hat er sie in Tatzmannsdorf, Bgld., zum


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ersten Mal veranstaltet, jetzt hat es die ÖFVW übernommen
und ganz gross ausgebaut. Zu meinem Dank hat er kein einziges
Wort gesagt, sondern nur gefragt, wer die Kosten für die
Einladungen, auch deren Ehefrauen, bezahlt und wie hoch sie sind.
Zolles musste zugeben, dass es notwendig ist, von grossen Veran-
staltern selbstverständlich auch die Aufenthaltskosten deren
Ehefrauen zu übernehmen. Insgesamt kostet es netto der ÖFVW
ca. 1 Mio. S. Dass es sich für die Aussteller lohnen muss, ergibt
sich daraus, dass 269 Wiederholer festgestellt werden konnten.
Bei einem Angebot von 467 ist dies eine befriedigende Quote.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Zolles soll prüfen, ob tatsächlich diese
1 Mio. S aufgewendet werden muss.

Bei der internen Besprechung über Energiesparmassnahmen mit
Frank, Zluwa, Heindl, Klubobmann Fischer, Ostleitner vom Klub,
Satzinger dränge ich darauf, auch Jagoda zuzuziehen. Zluwa
möchte nämlich die Gewerbeordnung novellieren, um den Unternehmer
bei seinen Betriebsanlagen auf Energiesparen prüfen zu können.
Jagoda hat dagegen grosse Bedenken, ich selbst bin auch der Meinung,
wir sollten abwarten, was hie den Länderbesprechungen herauskommt.
Dort ist ja vorgesehen, dass die Landeshauptleute im Staatsvertrag
mit uns zugestehen, dass wir die Heizanlagen sowohl von Betrieben
als auch von Privaten prüfen können. Heindl möchte überhaupt
eine Bestimmung ähnlich wie bei der Kehrordnung für die Rauch-
fangkehrer, dass auch die Installateure eine Kontrollverpflichtung
bekommen. Ich fürchte, dass dies dann genauso ausartet wie die
Kehrordnungen, dort ist zwar vorgesehen, dass der Rauchfangkehrer
immer alles genau prüft und kehrt, in Wirklichkeit aber kassiert
er nur von der Hausfrau, die froh ist, wenn er gar nicht in
die Wohnung hineinkommt. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe
werden von Zluwa für die Mittwoch-Sitzung im Parlament vorbereitet.
Heindl kündigt an, er wird dort den Prof. Weiser (EVA) wegen der
unqualifizierten Angriffe im Kurier hart attackieren. Ich bin
nicht ganz seiner Meinung, obwohl ich mich auch über die Artikel
sehr ärgere, da Weiser sicherlich erklären wird, er hat damit
nicht zu tun. Vor der Ministerratsvorbesprechung verweise ich
auf die Artikelserie bei dem Pressesekretär Kunz und dem Kabinett-
chef Gehart, beide sind der Meinung, dass Payrleitner selbst-


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verständlich auf Veranlassung von Weiser oder zumindestens
mit dessen Wissen, diese Artikelserie startet. Ich kündige an,
dass ich mir auf die Dauer und jetzt auch Bautenminister Moser
diese Vorgangsweise nicht gefallen lassen kann. Moser hat seinen
Pressesekretär beauftragt, entsprechende Massnahmen zu setzen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kläre bitte, was das Bautenministerium im
Detail wirklich macht.

Der neue Gen.Sekr. der OPEC Ortiz aus KuwaitEcuador? macht nur seinen
Antrittsbesuch. Bei dieser Gelegenheit kann ich feststellen,
dass die 120 Beschäftigten im neuen Domizil auf der Donaulände
auskommen, da die Spezialfonds von der OPEC jetzt ein eigenes
Quartier beziehen. Ortiz ist mit dem Aufenthalt in Wien
so wie er auch sagt seine ganze Organisation sehr zufrieden.

50 Hauptschüler der Hauptschule Innermanzing haben durch den
Direktor und den Bürgermeister den Wunsch geäussert, das Handels-
ministerium zu besuchen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es
ausschliesslich die Idee vom Direktor war, den ich einmal bei
einer parteipolitischen Veranstaltung in der Gegend, auch in
seiner Schule besucht habe. Dort habe ich auf dessen Wunsch
eventuell einmal mich in Wien zu besuchen sofort akzeptiert.
Die Schüler sind aber nicht wie vorgesehen um 3 Uhr sondern
schon um 1/4 3 Uhr gekommen. Ich konnte daher nicht warten,
bis der Bürgermeister und der Direktor ebenfalls zeitgerecht
dann eingetroffen sind, sondern habe vorher mich bereits
nachdem die Schüler mit Krapfen und Coca Cola bewirtet wurden,
mit ihnen unterhalten. Kein einziger Schüler hat gefragt, ein
Lehrer hat nur ersucht, ich soll über die Tätigkeit des Handels-
ministeriums ein wenig berichten.

Anstelle von Dr. Pöchhacker, PORR AG, ist sein Vertreter Bleimauer
erschienen, um wegen der Nachtragsforderungen an die ÖDK
wegen der KolbreinsperreKölnbreinsperre? mit mir neuerdings zu reden. Der Auftrag
hat 1,220 Mia. betragen, die Abrechnung hat ergeben, dass mit
1,169 Mia. S das Auslangen gefunden werden konnte. Dazu kommen
jetzt Nachträge von 24 Mio., die schon genehmigt sind, davon


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allerdings 19 Mio. S sogenannten Forcierungskosten, weil die
Baufirmen den Bau schneller beendet haben als vorgesehen. Hier
hat mit aber bereits GD Hautzenberg mitgeteilt, dass sie diese
besseren da schneller Fertigstellungserlöse sowieso schon mit
Porr resp. der Arge geteilt haben. Eine weitere Zuzahlung kommt
nach Meinung der ÖDK kaum mehr in Frage. Die Porr wird jetzt mit
der ÖDK neuerdings Verhandlungen beginnen. Ich selbst erklärte
dezidiert, ich kann und will mich als Energieminister
nicht einschalten.

Vor der Ministerratssitzung hat Kreisky mit Weissenberg, Nussbaumer
und mir die Antwort an den GM-Brief wegen der drei grossen
Fabriken, die sie beabsichtigen zu errichten, besprochen. Zuerst
meinte Kreisky, man könnte nur ein einziges Projekt positiv empfeh-
len und zu denselben Konditionen wie Ford GM anbieten. Dabei dachte
er primär an Judenburg und an die Motorenfabrik. Investitions-
aufwand 3,6 Mia. S und 1.400 Beschäftigte. Die steirische Landes-
regierung hat seinerzeit 600 Mio. S angeboten. Die Kärntner wollen
150 Mio., allerdings für 8.000 Beschäftigte. Diese glaubt Weissenberg,
könnten sie gar nicht aufbringen. Ich teile diese Meinung nicht,
denn die Kärntner haben gerade im Winter reichlich Arbeitskräfte.
Nur im Sommer für den Fremdenverkehr sind, wenn tatsächlich 8.000
Beschäftigte mit einem Projekt verbunden wären, die Notwendigkeit
im Sommer Gastarbeiter aus Jugoslawien kurzfristig hereinzulassen.
Im weiteren Verfolg hat dann Kreisky aber alle drei Projekte
goutiert. Das Blech- und Presswerk sollte im Ennser Hafen von der
VÖEST errichtet werden, erster Aufwand 9 Mia., zweite Etappe
5,7 Mia., dazu ein Fahrzeugmontagewerk in Judenburg 6,5 Mia. S mit
7.000 Beschäftigten, für Villach soll dann das Motorenwerk mit
1.400 Beschäftigten beabsichtigt sein. Ford hat vom Bund 23 %
und von der Gemeinde Wien ca. 14 %, also 37 % Geschenk bekommen.
Auch GM soll ein Drittel Geschenk und ein Drittel Zinsenzuschüsse
nach der Methode Aichfeld-Murboden gegeben werden. Kreisky hat
dann noch mit Sternbach von Ford, Österreich, gesprochen, und
diesem mitgeteilt, zwei oder drei Projekte könnte Österreich
leicht übernehmen. Nussbaumer wird einen diesbezüglichen Brief
verfasssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wanke soll mit Nussbaumer Kontakt aufnehmen.

Die Fa. Eisert ist jetzt in einem Konkurs, Dr. Dachs, der Verwalter
wird eine Auffanggesellschaft sofort genehmigen. Dafür in Frage
kommen die Tabakwerke oder Fa. Smolka, Tyrolia-Bindungen. Ein
dritter Interessent, Koloman Handler, Liesing, 450 Beschäftigte,
Ringbuchmechaniken, soll an den Arbeitsplätzen der 150 Be-
schäftigten interessiert sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiss unsere Industriesektion?

In der Ministerratsvorbesprechung beschwerte sich Kreisky furchtbar,
dass die Verwaltungsakademie für Aufstiegskurse nur Leute nimmt,
die zwei Jahre eine A-wertige Tätigkeit ausgeübt haben. Deshalb
sind bis jetzt nur 24 Kursteilnehmer gewesen. Derzeit sind
nur 2 von dem Wirtschaftsfach und vier Juristen gemeldet. Der
Kurs kann daher gar nicht durchgeführt werden. Kreisky möchte,
dass unverzüglich aus dem Gesetz diese Bestimmung der zweijährigen
A-Tätigkeit herauskommt. Lausecker erklärt, das war seinerzeit auf
Protest der Hochschulen als Kompromiss aufgenommen worden.

Die Filmförderung, ein gewisser Janacek, wird nach wie vor hart
kritisiert, Kreisky ist der Meinung jetzt ist es nur noch möglich,
einen Entwurf in die Begutachtung zu geben, wie Sinowatz mitteilt,
da die ÖVP eine gemeinsame Lösung sicher nicht akzeptierte.
Initiativanträge, siehe Ortstafel und AK-Novelle, waren aber
niemals eine günstige Lösung, nach Meinung von Kreisky.

Benya berichtet über die Sozialversicherungsnominierung, die mit
der ÖVP jetzt ausgemacht wurde. Fischer erklärt, gleichzeitig verlangt
aber die ÖVP jetzt Wahlen in die Sozialversicherung.

Gen.Sekr. Waldheim beschwert sich, dass jetzt weniger Beamte
von Österreich in die Vereinten Nationen kommen wollen. Dort
bekommen sie keine Wohnungszulage, haben auch nicht die Möglichkeit,
die Autos billigst zu importieren und andere Privilegien, die sonst
bei der österr. Botschaft in Washington gewährt werden. Löschnak
verweist darauf, dass sie doch immer aber wesentlich besser
bezahlt sind als die österr. Beamten in Österreich. Pahr meint,
man sollte aber bezüglich der Wohnungszulagen den Wunsch von Waldheim
erfüllen.

Der Botschafter in der Schweiz, Thalberg, hat sich
in einem Brief bitter beklagt, dass die Schweiz keine Kom-
pensationslieferung für ihre Waffenkäufe tätigen. Kreisky
meint, dies müssten Rösch und Staribacher lösen, der Brief
sei uninteressant.

Blecha wird aufgefordert, über die letzte Meinungsumfrage, die
mit 25. Jänner abgeschlossen wurde, zu berichten. Danach ist
der Anteil der soz. Stimmen von 44 im Dezember auf 43 zurückge-
gangen. Die ÖVP ist mit 39 gleichgeblieben, die Freiheitlichen
haben von 4 wieder auf 6 Prozent aufgeholt. Unentschiedene sind
von 13 auf 11 % zurückgegangen. Dies SPÖ schneidet noch immer
bei den Jugendlichen unter 30 Jahren schlecht ab. Erstmals haben
wir sogar keine Mehrheit mehr in Österreich in dieser Altersgruppe
40 % Sozialisten, 41 % Volkspartei bei den Männern.
Bei den Frauen bleiben wir immer mit 46 % gegenüber 38 ÖVP
unverändert. Dies ist wirklich unsere stabilste Wählergruppe.
Der Einbruch ist in Wien erfolgt. Dort haben sich viele Unent-
schiedene für die Volkspartei entschieden, schlecht steht es
vor allem einmal in Salzburg, Tirol und Vorarlberg. Fragen nach
den Programmen der Sozialisten werden gut beantwortet, sie
entsprechen den Befragten auch zweimal mehr als die der Volks-
partei. Grosse Angst bricht aber bei den Fragen der Energiever-
knappung in den Achtzigerjahren – 2/3 – dem Ansteigen der
Kriminalität und Verstärkung der Krankheiten durch ungesundes
Leben. Mehr als die Hälfte sagen, dies könnte keine Partei
lösen, auch nicht die sozialistische. Die Arbeitsmarktfrage, ins-
besondere die Arbeitslosigkeit wird aber erklärt, bei einem
Fünftel, kann die SPÖ besser lösen, die Inflationsbekämpfung 20 %.
Die ÖVP schneidet in diesen beiden Fällen schlecht ab. Kreisky
liegt noch immer mit 2,54 äusserst günstig, Taus pendelt jetzt
bei Null und Götz liegt noch immer im Minus. Dies dürfte auch
der Grund sein, warum die Freiheitlichen jetzt eine Meinungsumfrage
von August 1978 präsentieren, wo in Graz angeblich 430 interviewt
wurden. Dort hat natürlich Götz besser abgeschnitten. 54 %
wünschen sich noch immer Kreisky als Bundeskanzler. Hier ist auch
ein höchster Prozentsatz bei Jugendlichen mit 55 % festzustellen.
Die nächsten Altersschichten fallen dann ab auf 52 % und über
55 Jahren sind wieder 55 % für Kreisky als Bundeskanzler.

Erstmals wurde auch festgestellt, dass die SPÖ-Alleinregierung
mehr Präferenz hat als eine grosse Koalition. Dies ist für
mich ganz klar und logisch. Wenn Kreisky einen so hohen
Stellenwert als Bundeskanzler hat, dann wird selbstverständlich
seine Aussage, er wünscht oder würde nur mehr bei einer SPÖ-
Alleinregierung den Kanzlerschaft übernehmen, automatisch
dass sich viele daher von der grossen Koalition weg und zur
Alleinregierung wenden. Nach wie glaube ich gilt meine Theorie,
diese Wahlschlacht ist nur zu schlagen und zu gewinnen, wenn
es gelingt, die Konfrontation hie Kreisky hie Taus - Götz der
Bevölkerung klar ins Bewusstsein zu bringen, wenn es unserer
Propaganda gelingt, diese stark vereinfacht und zugespitzte
Frage bis zum 6. Mai durchzuziehen und sie im Bewusstsein der
Bevölkerung zu verankern, dann kann Kreisky mit seinem ungeheuren
Image noch einmal das Rennen machen. In meinen Augen, ich hatte
es immer so beurteilt, ist dies möglich, aber sehr unwahrschein-
lich.