Montag, 22. Jänner 1979
Beim Jour fixe mit Mussil allein, kann ich feststellen, dass
noch immer nicht endgültig entschieden ist, wann er in Pension
gehen wird. Sallinger dürfte noch keine endgültige Entscheidung
getroffen haben. Ich bin allerdings fest davon überzeugt, dass al-
lein schon durch die Mitteilung in der Presse das Rad zu laufen begon-
nen hat und Mussil wahrscheinlich gar nicht abschmieren möchte,
wenn jetzt immer diskutiert wird, geht er oder geht er nicht.
Sallinger, in dieser Beziehung ein geschickter Taktierer dürfte es
sich mit Dittrich, Kammerpräsident von Wien, geregelt haben und
dessen Kammeramtsdirektor Kehrer wird der Nachfolger von Mussil,
wie ich vermute.
Die Kausel-Studie, von Androsch in Auftrag gegeben, wird von der
Handelskammer, sowie von vielen anderen hart kritisiert, wegen des
überschäumenden Optimismus. Die Zahlen und Fakten kann allerdings
niemand bestreiten.
S.Chef Meisl hat bei einem Pressefrühstück die Ausdrücke Westab-
hängigkeit und Ostanfälligkeit verwendet und Mussil ersucht mich,
wir sollten diese Begriffe nicht mehr gebrauchen. Ich verweise da-
rauf, dass gerade er persönlich und vor allem die Handelskammer
diese Behauptungen immer aufgestellt hat. Ich bin sehr froh, wenn
sie von ihnen nicht mehr verwendet werden und ich nicht mehr als
der Exponent einer solchen Politik bezeichnet werde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Meisl informieren und auf nächste Sektions-
leitersitzung setzen.
Kienzl hat aus dem Jubiläumsfonds der Österreichischen National-
bank, der immer parteipolitisch rot und schwarz geteilt wird,
290.000 Schilling für die Aktion Bergerlebnis beansprucht. Gleich-
zeitig hat er auch Kirchmair, den neuen WIFI-Mann dazu gebracht,
ebenfalls für 290.000 Schilling anzusuchen. Die Handelskammer soll
nun 2,090.000 aufbringen. Mussil hofft, dass der WIFI 290.000 ange-
rechnet werden. Dagegen wehre ich mich sehr entschieden, denn Berg-
erlebnis ist keine parteipolitische Angelegenheit. Ich verspreche
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ihm eine Aufstellung, was das Handelsministerium direkt und indi-
rekt, z.B. über die Österreichische Fremdenverkehrswerbung für
diese Aktion zur Verfügung stellen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte budgetmässig Aufstellung
vorbereiten.
Mussil fragt neuerdings an, ob für das Gasthaus Grünsteidl in
Pretrobruck, Zwettler Bezirk, nicht doch irgend eine Unterstützung
gewährt werden kann. Das ganze Grenzland im Waldviertel ist in
einer furchtbaren Situation. Mussil selbst wäre sehr einverstanden
wenn tatsächlich die Firma Eisert von der österreichischen Tabak-
regie übernommen wird, um Reklamefeuerzeuge für die Tabakwerke
neben anderen kommerziellen Produkten zu erzeugen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht der Fall Grünsteidl.
Die Handelskammer ist mit der Zuckerpreiskompromisslösung einver-
standen. Normalkristall 40, Feinkristall und Würfel 50 Groschen.
Auch für die einzigen 55 Groschen für Feinkristall in Säcken, also
für die Hoteliers und sonstige Gewerbebetriebe mit 5.1 % konnte
zwischen Arbeiterkammer und Zuckerindustrie und damit auch der
Handelskammer dieses Kompromiss fixiert werden. Die Handelskammer
ist nur über die geringe Erhöhung der Kleinhandelsspanne in den
hundertstel Prozentbereich nicht sehr glücklich. Mussil ist sich
allerdings klar, dass in der Preisregelung kaum etwas anderes gemacht
werden kann.
Bezüglich der Angriffe wegen der Stärke auf das Handelsministerium
gibt Mussil zu, dass ich wegen der Verzögerung nichts dafür kann.
Er ersucht nur, dass in meinem Schreiben auch der Fachverband nicht
erwähnt wird, denn dieser wollte so schnell als möglich eine Ent-
scheidung. Nur die handelspolitische Abteilung hat die Koordinierung
mit dem Handel durchgeführt und dort lag die Verzögerung. Wir
einigten uns dann sofort auf die Formulierung, dass es auf Koordi-
nierungsschwierigkeiten im Bereich der Interessensvertretungen der
gewerblichen Wirtschaft gelegen ist, dass noch keine endgültige
Entscheidung gefunden werden konnte.
Beim Journalistenfrühstück berichtet Jagoda über die Gewerbestruktur-
verbesserungsänderung, insbesondere Erhöhung auf 5 Mio. Schilling
und die beiden energiesparenden Schwerpunkte. Diese Gelegenheit
benütze ich um keinen eigenen Tagesordnungspunkt, wohl aber um
so deutlicher darauf hinzuweisen, dass ich jetzt immer an Energie-
sparen appellieren werde. Im letzten Unterausschuss des Handels-
ausschusses wurde einmal mehr mir klar und deutlich gesagt, dass
ich eine gesetzliche Ermächtigung nicht bekommen werde. Ich muss
deshalb, wie ich sehr theatralisch ausführte in Hinkunft auf den
Sparappell aller appellieren. Dies mache ich zwar schon seit 1974.
Ich werde jetzt Woche für Woche immer einen solchen Sparappell
mit entsprechenden Verbrauchsziffern präsentieren. Natürlich be-
stätigt mir jeder, dass primär meine Aufgabe darin besteht, die
Energie herzuschaffen. In der öffentlichen Meinung habe ich aber
verloren, weil andere sich als Sparapostel präsentierten. Diese
Funktion hätte ich wahrlich auch selbst in der Vergangenheit über-
nehmen könne. Nützen wird es nicht viel – um nicht zu sagen – gar
nichts, optisch wird es aber sicherlich gut sein.
Ladstätter vom Ministerium und insbesondere Lang von der Handels-
kammer haben dann die neue Verordnung, Ergänzung der chemischen Kon-
sumgüter von 1971 jetzt durch die flüssigen Produkte in der Europa-
norm referiert. Übergangszeit und Überwachung wurden besonders ge-
fragt. Ich verwies auch ganz besonders darauf, dass jetzt eine Ver-
ordnung über die Produktendeklaration für Geschirrspüler, Backrohre
und Waschmaschinen, nicht auf freiwilliger Basis, sondern auf gesetz-
licher Verpflichtung kommen wird. Jagoda hofft, dass er sie sehr bald
wird in die Begutachtung schicken können. Ich bin sehr gespannt, wer
sich dann gegen die verpflichtende Deklaration aussprechen wird.
Die Aussprache bei Minister Haiden mit S.Leiter Steiner, Plesch und
Gen.Dir. Seefranz wegen grösserer Übernahme von Raps und Sonnenblumen
war vom Standpunkt Haidens von Erfolg begleitet. Statt 3.600 Tonnen
im Wirtschaftsjahr 1978/79 wird er wahrscheinlich 9.000 Tonnen
übernehmen. Voriges Jahr wurden 2.700 ha mit 6.275 Tonnen erzeugt.
Die Übernahme und Verarbeitung kommt teurer als wie wenn man den
Weizen erzeugt und exportiert. Für diesen benötigt man 1.200 Schil-
ling Exportstützung und wenn er ein ganzes Jahr liegt, 900 Schilling
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Lagerung. Die 9.000 Tonnen würden ihn ca. 35 Mio. Schillinge
kosten. Die einzige Lösung sieht Seefranz in Erhöhung der Mehr-
wertsteuer von 8 % auf 18 % für Margarine, Öl und Fettsäure. Proteine
hätte keinen Sinn, denn diese Futtermittel sind immer im Vorsteuer-
abzug weitergegeben. Plesch hat dann mit Seefranz noch unter vier
Augen die Details besprochen und interessantes Ziffernmaterial be-
kommen, war er mir versprach, zuzuschicken. Seefranz hat in der
Sitzung gesagt, er bräuchte dringend einen Beschluss der Paritätischen
Kommission, dass sie diese Aufkaufspesen und Verwertungen weiterver-
rechnen dürfen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Auf Jour fixe AK und ÖGB setzen.
Im Wiener Vorstand berichtet Edlinger über die Wahlvorbereitungen.
Für Wien ist das einzige Problem die 325.000 Nichtwähler bei den
Gemeinderatswahlen zu den Nationalratswahlen zu bringen. Die tech-
nischen Vorbereitungen, Passagendiskussionen, das aktuelle Argument
usw. werden akzeptiert. Bei Passagendiskussionen gibt es aller-
dings geteilte Meinungen, weil ein Teil, am meisten die, die es
durchführen sollen, haben Bedenken, dass man dadurch nur den Geg-
ner die Möglichkeit gibt, ihre Argumente in einem grösseren Kreis
vorzubringen. Sekr. Nussbaum berichtet über die Bestellung der
einzelnen Wahlkommissionen. Interessant und mir unerklärlich ist nur,
dass ich jetzt auch zu den Einreichern der SPÖ-Liste gehöre. Das
letzte Mal waren es Kreisky, Benya, Androsch, Firnberg, Marsch
und Weiss, jetzt ist Lanc und Blecha dazugekommen und anstelle
Weiss scheinbar ich.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche einmal zu klären, um was es sich
dabei im konkreten handelt.
Bezirksobmann vom 9. Bezirk, Pöder, möchte, dass bei den sechs Kandi-
daten für zentrale Notwendigkeit, auch der Wiener Junge Generations-
vertreter Fritz Edlinger, gleichzeitig auch Mitarbeiter in seinem Be-
zirk, aufgenommen wird. der neunte hat nur zwei Zählmandate. Edlin-
ger gilt heute bereits als der Nachfolger von Konecny, der nur
mehr 1 Jahr bleibt. Mit 36 könnte er allerdings noch 2 Jahre bleiben,
Edlinger theoretisch 8. Die Junge Generation hat als Höchstlimit
38 Jahre, wie ich zum ersten Mal erfahre. Bis jetzt hatte ich immer,
da ich selbst ja seinerzeit zu dem Gründungskongress in der Stadt-
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halle ins Präsidium gesendet wurde, erklärt, die Junge Generation
geht bis zur Erreichung der Frührente.
Eine Diskussion leider in Abwesenheit von Lanc über die Bezirksvor-
schläge Margareten. Diese haben zwar erklärt, dass es nicht zweck-
mässig ist, wenn die Spitzenfunktionäre in der Öffentlichkeit ihre
Meinung austragen, gleichzeitig aber beschlossen die Rotationsvor-
schläge ihres Bezirkes sehr wohl in den Zeitungen zu präsentieren.
Darüber haben sich fast alle aufgeregt. Nur Schranz meinte, dies
hätte zur Belebung der Diskussion beigetragen. Wenn dieses Recht
allerdings alle Bezirke für sich in Anspruch genommen hätten, selbst
der zweite Bezirk hat ja darauf verzichtet, dann hätten wir wieder
einmal mehr keine interne Diskussion, sondern sehr wohl eine Dis-
kussion in der Öffentlichkeit, wo man uns gegenseitig auseinander-
dividieren würde. Die Statuten des Verbandes der Wiener Arbeiter-
heime sollen jetzt studiert werden.
Am 6. Mai muss geachtet werden, dass nicht vom vorigen Samstag,
da der l.Mai an einem Dienstag fällt, am Montag sowieso frei ist,
dann womöglich am Samstag auch Schulfrei wegen der Wahlvorberei-
tungen, gleich eine freie Woche wird. Die Schule wird daher am
Samstag den 5. Mai unbedingt abgehalten. Die Wahlvorbereitungen
müssen dann von Samstag mittags bis Sonntag früh, eventuell über
Nacht durchgeführt werden.
Der Nachfolger von NR Braun im Gemeinderat wird Strangl.
Eine Bürgermeisterkonferenz am 9. März in Salzburg wird 1000 Teil-
nehmer umfassen. Wien allein wird 200 Bezirksvertreter entsenden.
In die zu gründende kommunalpolitische Vereinigung wird von der
Gemeinde, Mayrhofer, der ehemalige Klubobmann, in den Vorstand ent-
sendet.
Schranz warnt davon, dass jetzt die Parteiangestellten eine eigene Ver-
sicherung anstreben. Seiner Meinung nach ist die beste Lösung eine
freiwillige höhere Versicherung in der ASVG. Der Vorstand stimmt dem
zu, denn seinerzeit musste zur Sanierung des Vorwärts die freiwillige
Versicherung, die dort bestanden hat, stillgelegt werden.
Mit Edlinger und Albrecht besprach ich die Kandidatur von Eva Preiss.
Edlinger meint, er ist allein schuld, denn er hat angenommen,
dass jeder Funktionär oder Mitarbeiter sich reissen wird, auf
die Nationalratsliste gesetzt zu werden. Aus diesem Grund hat er
mit Preiss vorher kein Wort gesprochen.
Im Ausschuss hat Gratz dann berichtet, dass 30 sozialistische
Spitzenbeamte jetzt entsprechende Vorschläge aber auch Kritik
an ihrer Tätigkeit selbst gemacht haben. Gratz will auch die
von den Bezirken jetzt dann im Detail als Grundlage für seine
Reformvorschläge benützen. Niemand ist davon ausgenommen, auch er
selbst nicht. Die Verwaltungsaufgaben, die es aber zu lösen gibt,
wird in Hinkunft nicht die Bürokratie allein bewältigen können,
sondern dazu wird auch die sozialistische Organisation mithelfen
müssen. Bezüglich des Unvereinbarkeitsgesetzes stimmt er dem Vorschlag
Kreiskys bezüglich der wirtschaftlichen Betätigung zu. Für Regierungs-
mitglieder, sei es im Bund oder im Land, darf es aber kein absolutes
Berufsverbot geben. Die Ausnahme bezüglich der Lehrbefugnis von
Universitätsprofessoren der Ärzte und der Landwirtschaft, müsste
noch dadurch ergänzt werden, dass die Regierung, Bund oder Land
die Möglichkeit hat, Einzelausnahmefälle zu genehmigen. Neben mir ist
Stadtrat Stacher gesessen, der unter die Kreisky-Bestimmungen fal-
len würde und damit sofort aus der Landesregierung, wie er mir sagte,
ausscheiden würde. Er denkt nicht daran – und dies verstehe ich voll-
kommen – seine berufliche Karriere aufzugeben.
Vor der Regierungsbesprechung habe ich mit Gratz noch die Frage
des Reinlegens – wie Reisinger behauptet – besprochen. Gratz be-
stätigte mir, dass er sich überhaupt nicht reingelegt fühlt, sondern
es für ihn klar war, dass 1 Mio. Schilling die Gemeinde Wien zur Ab-
deckung der Pro-Zwentendorf-Aktion beiträgt, wenn dafür ein Weg ge-
funden wird, wo sie nicht als direkter Spender aufscheint. Da ja
jetzt die Verbundgesellschaft eine Rabattgewährung auf 2 Jahre
sistiert, kommen diese 1 Mio. Schilling von Wien indirekt herein.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dies Reisinger mitzuteilen.
Mit Rösch habe ich die Möglichkeit der Abstellung von Wehr-
dienern für die Wirtschaftliche Landesverteidigung besprochen.
Rösch sieht wegen der Kritik des Rechnungshofes keine Möglichkeit,
wird aber mit Oberst Fenz darüber sprechen, um eine Lösung zu
finden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Wanke verständigen.
Androsch gratulierte Kreisky zu seinem Geburtstag und wünschte
ihm eine baldige Gesundung wegen seines Augenleidens. Kreisky
meinte, ihn hindert es nur beim Lesen. Gratz hat festgestellt,
noch nie hat er ihn so ausgeschlafen gefunden, wie in den letzten
Monaten. Kreisky sagt, die Partei ist jetzt wieder gefestigt und hat
Tritt gefasst. Die Volkspartei gibt sich einer zu grossen Sicher-
heit hin, dass die Mehrheit schon weg ist. Für sie ist dies definitiv
für die Sozialisten darf dies nur die Ausgangslage sein. Taus hat mit
der Diskussion, die Literaten, einmal mehr in der Öffentlichkeit be-
wiesen, wie sehr sie den Grundsatz der Liberalität, dieser Ausdruck
gefällt Kreisky sehr gut, verletzen. Niemand muss sich Turrini, Henisch
usw. identifizieren, aber eine Zensur darf es nicht geben. Götz hat
bei der Pressekonferenz gezeigt, wie wenig die anderen sich mit ihm
identifizieren. Wichtig sei es nur jetzt der Bevölkerung klarzumachen,
dass er in Graz abgewirtschaftet hat. Unsere Bauernpolitik muss
sich ändern. Wir machen bei den Verhandlungen mit der Volkspartei
Zugeständnisse, die ausschliesslich die Grossen lukrieren. Dann
müssen wir noch für die Kleinen etwas dazugeben. LAbg. Peck aus
Burgenland meint deshalb, in Hinkunft dürfte man nur mehr eine Politik
für die Kleinen machen. Kreisky ist fest davon überzeugt, dass sie
vor den Wahlen noch einmal kommen werden und dann müsste man dies
besonders berücksichtigen.
Das Ford-Projekt befindet sich jetzt im Endkampf mit den Franzosen.
Ein Brief von Henry Ford und von Bowling, dem ehemaligen Europaver-
treter, der jetzt im Board in Amerika sitzt, ist sehr optimistisch.
Bezüglich General Motors meint er, müsse man jetzt die Projekte
studieren, beide grossen Projekte Ford und General Motors werden
ja kaum gehen, wohl aber meint er, man könnte Teile dieser grossen
Projekte von GM in die Steiermark, z.B. Motoren nach Judenburg oder
nach Kärnten geben. Ford für Wien, Niederösterreich und Burgenland,
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BMW für Oberösterreich, nämlich Motorenfertigung in Steyr, VW-
Teilproduktionen in Salzburg. Nach Meinung Kreiskys werden jetzt
die Weichen für die Zukunft gestellt, ähnlich der 50er-Jahre, als
Waldbrunner für die Elektrizitätsausbaue Kaprun und für die Eisen-
produktion in der VÖEST gegen Krauland usw. kämpfte. Damals hat
man auch gemeint, mit den herkömmlichen Methoden, Eisenerzeugung
in der Steiermark, Elektrizitätserzeugung bei den Landesgesell-
schaften das Auslangen zu finden, insbesondere Krauland, der seiner-
zeitige Planungsminister war dieser Ansicht.
Androsch berichtete über die Salzburger Ausstellungsdiskussion,
die wegen der Zubehörlieferungen an Autoproduzenten allgemeine
Zustimmung fand. Die Textillösung hat er heute mit Handels-
ministerium und Fachverband und Gewerkschaft besprochen und sich
geeinigt. Jetzt ist noch mit der Österreichischen Nationalbank und
den Kreditapparaten die Zinssenkungspolitik zu vereinbaren und einen
Bautengipfel mit Moser gemeinsam abzuhalten.
Kreisky berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof wahrscheinlich
die Arbeiterkammernovelle aufheben wird. Bei der Vorsprache der Kern-
kraftwerksgegner hätte er klar und deutlich gesagt, dass eine Än-
derung von Gesetzen in der Demokratie möglich ist. Für die Regierung
gilt aber die Volksabstimmung, solange kein anderes Ergebnis vorliegt
und die Energiepolitik wird sich danach ausrichten, wie wenn es die
Kernkraftwerke nicht gäbe. Leodolter fragte an, ob sie jetzt der GKT
den Bescheid über den Export der Brennstäbe geben dürfe. Ich verwies
darauf, dass jetzt die Absicht besteht zur Verwertung von Zwenten-
dorf dies ganze Werk in Kommission zu vergeben. Der Vertrag mit
Cogema ist in Auflösung und die Elektrizitätswirtschaft wird daraus
einen Verlust von 2 Mio. Schilling ca. erleiden. Kritisch wird es nur,
wenn die Anreicherung nicht gelöst werden kann. Die nächsten 50 Tonnen
Uran wurden nicht übernommen, gingen natürlich sofort gleich spielend
weg. Die Anreicherung aber kostet, wenn sie gekündigt wird in Amerika
200 Mio und in der UdSSR, da keine Kündigungsklausel vorgesehen ist,
angeblich 2 Mia. Schillinge. Erfreut war Kreisky zu hören, dass die
SAFE jetzt die Zahlung an die GKT nicht einstellt, sondern sich ver-
tragsgemäss weiter daran beteiligen wird. Kreisky berichtete nämlich
auch, dass jetzt der Wunsch des Landeshauptmann Haslauer,
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die Tagung von Rom nach Salzburg zu bekommen, genehmigt wird.
Dies kostet ca. 1/2 Mio. Schillinge.
Staatssekretär Löschnak meinte, die Sektionschefs haben wegen der
PKW-Benützung teils geschrieben, sie brauchen sie zur Zeiterspar-
nis, wenn sie aufgehoben wird, meint ein Teil, müssten sie eine
Ablöse bekommen. Nur ein Teil hat erklärt, er braucht sie nicht.
Aus diesem Grund wollte Löschnak die Stellungnahme nicht dem
Rechnungshof geben. Die Minister und auch Kreisky sprachen sich
aber eindeutig dafür aus, selbst die Stellungnahmen, dass gewisse
Sektionschefs sie nicht brauchen, abschriftlich dem Rechnungshof
mit allen Verbalinjurien, die auch drinnen vorkommen sollten,
Kandutsch zu überreichen,
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kazda soll feststellen, welche Sektionschef
darauf verzichten wollen.
Klubobmann Fischer meinte, wenn die Berichte zeitgerecht fertig wer-
den, dann würde sie Kandutsch mit 15. März dem Parlament als ge-
druckt überreichen können. Er möchte deshalb haben, dass das National-
ratspräsidium von ihm eine frühzeitige Fertigstellung und sofortige
Übermittlung, auch dann wenn nicht gedruckt, keine Gegenantwort
usw. bis ins letzte Detail ausgearbeitet vorliegt, zur Übergabe an
den Nationalrat aufgefordert wird. Das Nationalratspräsidium wird
dies nicht tun. Fischer fürchtet nun, dass Indiskretionen entstehen
und die ÖVP dann zu einem späteren Zeitpunkt, knapp vor der Wahl,
mit der Diskussion beginnen wird. Kreisky hat darauf angekündigt,
in diesem Fall würde er die Diskussion mit der Handelskammer über
deren Repräsentationsausgaben über den Aussenhandelsförderungsfonds,
AHF Abgabe beginnen. Er forderte mich auf, neuerdings eine Zusammen-
stellung zu machen, wieviel die einzelnen Posten mit Repräsentation
und Reisespesen, die unnötig waren, belastet sind. Ich erwiderte, dass
wir seinerzeit seinem Wunsch entsprechend schon eine weitergehende
Aufgliederung mit Autoaufwendungen usw. geliefert haben. Dass ist
für ihm nicht genug, denn er möchte auch das Problem der Pressefi-
nanzierung, der diversen Einladungen von Besuchsprogrammen, die
reines Sightseeing von österreichischen Unternehmungen, insbesondere
von Spitzenfunktionären der Kammern gewesen sind. Bei dieser Ausein-
andersetzung, die die ÖVP vom Zaune brechen könnte, dann präsentieren.
Er wird dies auch Sallinger selbst mitteilen. Nebenbei bemerkte er,
wenn mir eine solche Anfrage unangenehm ist, dann wird man diese
Anfrage eben als dringliche Anfrage an ihm selbst richten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte setze Dich sofort mit dem SPÖ Klub ins
Einvernehmen, was an Material noch gebraucht wird.
Tagesprogramm, 22.2.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)