Freitag, 19. Jänner 1979
Moskovics, Bankhaus Winter, fährt jetzt nach Amerika. Nachdem
es nicht mehr möglich war, für die 50 Panzer 45 Mio Dollar mit Ersatz-
teilen sogar 60 Mio., eine Kompensation zustande zu bringen, hofft
Moskovics für zukünftige Geschäfte jetzt Beziehungen aufnehmen
zu können. Das Verteidigungsministerium hat ihm ein Empfehlungs-
schreiben an Chrysler zugesagt. Eine ähnliche Lösung will er auch
vom Handelsministerium. Wanke schlägt ihm vor, er soll das Schreiben
vom Verteidigungsministerium mitbringen, damit wir ein diesbezüg-
liches Schreiben an den Chef Division of Defense von Chrysler
richten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre ob Rösch das Schreiben unterschreibt
oder nur ein Beamter.
Die Gespräche mit Präsident Mautner Markhof und Hintschig für die
Wiener Messe und Landesrat Neuhauser für die Welser Messe wegen
Überschneidung bei ihrer Ausstellung ergab nur einen Teilerfolg. Die
Wiener Messe hat zur 100 Jahrfeier von Wels auf ihren jahrzehntelang
alten Traditionstermin in der zweiten Septemberwoche verzichtet. Jetzt
wird in Oberösterreich schon von ihren Terminen geredet. Ried hat sich
jetzt auf diesen Termin gestürzt und dadurch kommt es zu einer grossen
Überschneidung. Im nächsten Jahr wird es bei der Welser Messe ähnlich
sein. Es überschneiden sich dann meistens nur das Wochenende, doch
bedeutet dies, dass die Aussteller, insbesondere die Landmaschinen-
produzenten und Händler eine doppelte Besatzung und doppelte Ausstel-
lungsobjekte eben in Oberösterreich und in Wien brauchen würden.
Die Idee von Hintschig war, eventuell sollten die Rieder am Samstag
schliessen und die Wiener die Landwirtschaftsabteilungen erst Sonntag
eröffnen. Dadurch könnten die Aussteller eventuell in der Nacht
noch ihr Ausstellungsgut nach Wien bringen. Ich schlug vor, man
sollte dies mit den Ausstellern in Wels und Wien besprechen. Viel
verspreche ich mir von dieser Lösung nicht. Noch viel weniger aller-
dings verspreche ich mir von einem Messegesetz. Die etablierten
Messen möchten wenn möglich. dass in einem Gesetz festgelegt wird,
welche Städte überhaupt nur Messen veranstalten dürfen. Aktuell ist
derzeit Linz, weil man auch dort ein Ausstellungszentrum, ähnlich
dessen in Salzburg, bauen möchte. Die Inflation mit den Ausstellungen
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mit immer stärker zu. Mir geht es primär darum, dass die Aus-
steller fast kaum imstande sind, diese alle zu beschicken. Aus
Konkurrenzgründen aber will keiner auf eine solche Ausstellung
verzichten. Da Ausstellungen und Messen noch immer ein gutes
Geschäft für die Veranstalter sind, wird die Inflation weiter
anhalten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll einmal die Messegesetze
der anderen Länder zusammensuchen und gegenüberstellen.
Beim Jour fixe der AK und ÖGB wurde über die Textilförderungsaktion
im Detail gesprochen. Der Finanzminister möchte am Montag die erste
konkrete Besprechung abhalten. Fraglich ist, ob es sich nur um
Textil, oder auch Bekleidung handeln wird. Da die Investitionen ca.
1,2 Mia. Schilling der Textilbranche betragen haben, können, wenn
tatsächlich die Verschrottungsprämie mit l/3 des Neuwertes bleiben sollte,
mit den 80 Mio. Schilling Förderung nur 240 Mio. Schilling in Summe pro
Jahr gefördert werden. Dies sei ein Tropfen auf einen heissen Stein.
Die Absicht besteht deshalb, die Verschrottungsprämie bar auszuzahlen,
für Neuinvestitionen sondern Annuitätenzuschüsse zu gewähren. Dadurch
kann man die Aktion auf eine breitere Basis stellen. Fest steht be-
reits, dass die Textilförderungsaktion im Handelsministeriumsbudget
verrechnet wird. Dadurch entgehen wir nicht auch der Durchführung.
S.Chef Wanke hat still gehofft, dass dies vielleicht nicht bei uns
landen würde. Bei der Papierindustrie war es nämlich wesentlich ein-
facher und Leichter. Jetzt werden wir erst die grossen Schwierigkeiten
auch bei Kreditzinszuschüsse erleben. Wanke selbst wird an den Aus-
sprachen beim Finanzminister teilnehmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte dann genau berichten.
Drogeriegewerbeverordnung soll nach Vorschlag der Abteilung in Hinkunft
verhindern, dass in den Superläden, Kettenläden, Diskonter usw. auch
Drogerieartikel verkauft werden. Dies gilt ganz besonders für Verbands-
material. Ähnlich wie die Apotheker einen Vorbehalt haben, sollte
scheinbar auch ein Drogerieverkaufsvorbehalt statuiert werden. Richtig
ist, dass gewisse geschulte Verkäufer notwendig sind. Immer wieder
hört man in dem Radio Verlautbarungen, wonach falsche Präparate aus-
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gegeben werden. Andererseits ist es selbstverständlich, dass die
gesunde Konkurrenz durch Billigsteinkäufe nicht verhindert werden
darf. Die AK und ÖGB werden eine negative Stellungnahme zu den beab-
sichtigten Plänen der Abteilung erstellen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte bevor die offizielle Begutachtung durch-
geführt wird, mit AK endgültig absprechen.
Die Vidierung von Zuckerwaren wird von der Arbeiterkammer, Blaha,
äusserst kritisch betrachtet. Von 6.300 Tonnen sind nur 198 aus
dem Osten gekommen, das sind 3.13 %. Wertmässig war es sogar nur 1.25 %,
weil Billigstwaren von dort hereinkommen. Der Preis betrug durch-
schnittlich 12 Schillinge gegenüber dem österreichischen Preis von
30.20. Trotzdem habe ich plädiert, man sollte unbedingt diese Vi-
dierung akzeptieren, In letzter Zeit wurden aus den Oststaaten Zucker-
waren importiert und dann von österreichischen Firmen abgefüllt,
ohne dass man überhaupt erkennen konnte, dass es sich um Ostwaren
handelt. Ein typisches Beispiel dafür war der Konsum Wien. Die AK
wird im Aussenhandelsbeirat positiv votieren oder sich zumindestens
positiv äussern, auch dann wenn sie sich der Stimme enthält.
Eine weitere wichtige Frage war die Vidierung von raffiniertem Spei-
seöl, welche jetzt auf Vorschlag des Fachverbandes der Nahrungs- und
Genussmittelindustrie aufgehoben werden sollte. Hier kommen, wie
richtig festgestellt wurde, fast die gesamte Menge aus dem Westen.
Von den 3.373 Tonnen sind sage und schreibe 300 Kilogramm aus China
gekommen. Es handelt sich um eine typische Probesendung. Ich er-
suchte die AK abzuwarten, bis wir von der Landwirtschaftskammer
schriftlich die Mitteilung erhalten, dass sie dem Wunsch des Fach-
verbandes Nahrungs- und Genussmittelindustrie auf Aufhebung der Vi-
dierung von Speiseöl zustimmen. In diesem Fall hätte ich dann den Be-
weis, dass es keinesfalls das Handelsministerium oder ich persönlich
bin, die nur gegenüber dem Osten die Grenze aufreissen, sondern dass
es ganz im Gegenteil der Fachverband jetzt noch ist, der eine gewisse
Entlastung der Ostimporte mit administrativen Massnahmen wünscht.
Die Vidierung hat nämlich materiell überhaupt keinen Wert, sondern
dienst in dem Fall wirklich nur der Optik.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bachmayer soll unbedingt so schnell als mög-
lich die schriftliche Stellungnahme versuchen zu erreichen.
Ich informierte über die Verhandlungen mit General Motors, ins-
besondere die kleine Lösung für die Junior-Werke. Die grossen
drei Fabriken, welche vielleicht nach Österreich kommen werden,
werden meiner Meinung nach lange auf sich warten lassen und wahr-
scheinlich noch ungeheuren Streit über den Standort auslösen.
Wichtig erscheint mir nach meiner Politik Schritt für Schritt, dass
jetzt endlich auch General Motors die schon vereinbarte kleine
Lösung akzeptiert. Der ÖGB teilt uns mit, dass die Verhandlungen
über ein Assemblingwerk oder Teilfertigung von Lancia in Öster-
reich von seiten des Gen.Dir. Treichl, CA, als Besitzer von
Steyr-Daimler-Puch so geführt werden, dass sie erst im Oktober,
also nach den Wahlen zu einem Abschluss kommen sollen. Da die Wahlen
jetzt auf Mai vorverlegt sind, besteht die Möglichkeit, dass es
vielleicht hier zu einem schnelleren Abschluss kommen kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll sich einmal diesbezüglich er-
kundigen.
Die Staatswappenverleihung an die Firma Schuss im Intercontinental,
wurde dort mit einem kleinen Mittagessen für alle 220 Belegschafts-
mitglieder und Pensionisten gefeiert. Natürlich haben beide Inhaber
über die steuerlichen Belastungen geklagt.
Beim Betriebsbesuch zur Inbetriebnahme des 2-millionsten Rotax Motor
in Gunskirchen bei Wels konnte ich wieder einmal sehen, wie Lan-
despolitiker agieren. Der LH Ratzenböck ist von der Pyhrnautobahn,
Tunnelanstich zu spät gekommen. Wir haben dann den Betrieb be-
sichtigt und ich habe mich sehr für die Details interessiert. Op-
tisch war dies vielleicht für die vernünftigen Arbeiter und die
Betriebsleitung gut, soferne mein Interesse der Belegschaft bekannt
wird. Sehr zum Unterschied von mir hat Ratzenböck nichts anderes
gemacht, als von Arbeiter zu Arbeiter gerannt, sofort ihm die Hand
geschüttelt, Aufnahmen machen lassen und sich sozusagen über Details
überhaupt nicht interessiert. Fachlich habe ich vielleicht richtig ge-
handelt, politisch sicherlich falsch. In Hinkunft muss man versuchen,
diese Art Landespolitiker nicht mehr mitzukriegen.
Die Staatswappenüberreichung bei der Firma Christ Lackfabrik, Linz,
zeigte mir einmal mehr, wie sehr auch auf diesem Gebiet noch verdient
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werden kann. Die Firma ist gut ausgerüstet, hat jetzt sogar in
Deutschland einen Betrieb gekauft, der ebenfalls reüssiert. Am
meisten verwundert war ich, dass diese Lackfabrik nicht nach den
Osten, sondern nach dem Westen ihre Hauptexporte richtet. Trotz
des harten Schillings - bei entsprechender Klage natürlich über
die Belastungen – hat gerade diese Firma zukunftsträchtig investiert.
Insbesondere möchte sie jetzt eine Wärmepumpe installieren. In der
Vergangenheit hat sie als erste eine Nachverbrennungsanlage einge-
baut, wo sie die Abfälle besser verwertet und gleichzeitig Energie
gewinnen kann. Ich bin persönlich überzeugt, dass es in Hinkunft
viele solche Betriebe gibt, die energiesparende Massnahmen ergreifen
werden und würden, wenn sie entsprechende Unterstützung z.B. bei der
Wärmepumpeninstallation erhalten würden. Die Hauptschwierigkeit liegt
nur darin, dass ich nicht imstande bin-und es auch gar nicht machen
will – entsprechende Zusagen für steuerliche Ermässigungen oder
Subventionen zu geben. Einmal mehr wurde ich aber davon überzeugt,
dass dieses Problem baldigst gelöst werden muss.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Sektion V soll diesbezüglich mit dem
Finanzministerium unverzüglich Gespräche aufnehmen.
Tagesprogramm, 19.2.1979