Montag, der 15. Jänner 1979

Montag, 15. Jänner 1979

Beim Jour fixe, zuerst mit Mussil allein, fragte ich ihn, wieso
er nun doch am 30.6. in Pension geht. Mussil meint, wenn er
das Nationalratsmandat verliert, würde er, wie ein Schauspieler
sagen würde, bliebe er bis Jahresende, abschwimmen. Sein Nach-
folger dürfte entgegen allen Prognosen doch Kammeramtsdirektor
Kehrer von Wien werden. Ein sichtbarer Erfolg vom Präsidenten der
Wiener Kammer Dittrich. Vor seinem Ausscheiden, auch vor dem
6. Mai, möchte ich ihm noch den grösstmöglichen Orden über-
reichen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort veranlassen.

Apfalter ist dann zur Besprechung dazugestossen. Dieser meint,
ich müsste unbedingt mit ihm nach China fahren. Mussil meint,
ich muss unbedingt nach Irak fahren. Wir einigten uns dann auch
mit Sallinger und Gleissner, dass ich in 10 Tagen China, Philippinen
und Südkorea besuchen würde. Meisl, den ich dann von dieser Reise
erzählte, teilte mir dann mit, zu diesem Zeitpunkt wird der Bundes-
räsident in die CSSR zum Staatsbesuch fahren und mich wahrschein-
lich mitnehmen. Damit ist die Asienreise endgültig auf den Herbst
verschoben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für September fixe Termine für diese
3 Staaten vereinbaren.

Mussil wollte bei Apfalter intervenieren, dass die GKB die Kohlen
jetzt nicht mehr über den Streckenhandel verkauft resp. diesen
schlechte Konditionen anbietet. Apfalter erwiderte sofort, er muss
für jeden Schilling schauen, dass er besser abschneidet. Hat früher
zwischen der Produktionsgesellschaft GKB und den Händlern eine
Tochter von Stingers-Konzern?, die einen Supervertrag mit der Alpine
abgeschlossen hat, eingeschalten gehabt. Jetzt hat er die Gaskoks,
wo er mit 25 % beteiligt ist, eingeschalten. Die GKB kann nur mit
einem einzelnen Partner verhandeln und nur an einem Partner die
Kohle abgeben. Den Detailvertrieb, ob mit Streckenhandel und wie
dieser bedient wird, bestimmt ausschliesslich Gaskoks. Er wird
mit Dressler darüber sprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Neuhold soll sich erkundigen, wie dies
lauft.

Im Journalistenfrühstück hat Meisl über den Aussenhandel be-
richtet. Intern hat er mir auch eine Hochrechnung über das Jahr 78
gegeben. Abgesehen davon, dass es jetzt zu spät ist, weicht die
Ziffer auch noch wesentlich von der Hochrechnung von Marsch ab.
Ich bin gespannt, wer richtiger geschätzt hat. Swietly, ORF, fragte
wie die Ergebnisse des Vorjahres sich mit den Aussagen der Handels-
kammer und Industriellenvereinigung über die schlechten Export-
erlöse der Unternehmungen verträgt. Darin sehe ich überhaupt
keinen Widerspruch. Eine genaue Exporterlösstatistik gibt es
nicht und wird es nie geben, weil die Unternehmer nicht bereit sind
die Unterlagen herzugeben. Darüber hinaus aber auch kommt es immer
wieder vor, dass in gleichen Branchen verschiedene Unternehmer
gute Erlöse und schlechte Erlöse erzielen. Dies gilt vor allem dann
auch für die verschiedensten Relationen im Export. MR Gröger berich-
tete über unsere Zulieferungen. Nach seinen Berechnungen wurden
durch die 2 Mia. Schillinge zusätzlicher Export 9.000 Arbeitsplätze
gesichert und 1.000 neu geschaffen. Dies ist ein zusätzlich gutes,
leicht einprägsames Argument. Ob es wirklich genau stimmt, ist
eine zweite Frage. Die Journalisten wollten natürlich dann immer mehr
Details über die einzelnen Firmen haben, welche wir aber verweigern
mussten. Nachdem wir mit dieser Aktion, vor 4 Jahren habe ich die
ersten Briefe an die Autoproduzenten in Europa gerichtet, einen
solchen Erfolg gehabt haben, glaube ich, sollten wir uns über-
legen, ob wir nicht ähnliche Aktionen starten könnten. Vor allem
erscheint es mir notwendig, dass wir versuchen auch bei der Aktion
Kettendiskonter, Genossenschaften usw., kauft österreichische
Waren, einen solchen Bericht zusammenstellen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll dies versuchen.

Würzl berichtete über den Weihnachtsfremdenverkehr, der sicher-
lich heuer besser abgeschnitten hat, als im Vorjahr.

Der ORF macht eine Faschingssendung und Redakteur Gehringer hatte
die Idee, dass er mich wegen der Pickel, gemeint von seinem Stand-
punkt war Hautverunreinigung, von meinem Standpunkt die Touristen-


46-0045
ausrüstung verstanden, ein lustiges Interview werden soll.
Vorstellen kann ich mir dies zwar nicht. Aber man wird ja
sehen, was dabei herauskommt.

Vor dem Energiesparbeirat hatte ich noch mit S.Chef Frank eine
ernste Aussprache. Frank hat in den vergangenen Jahren ungeheuer
viel, auch für den Bundeskanzler an Energiearbeit geleistet.
Die Tatsache, dass Kabinettschef Gehart unser Ministerium genau
kennt und insbesondere bei Frank stets ein offenen Ohr für seine
Wünsche hat, veranlasste Frank, dem Kanzler alle Unterlagen stets
zu liefern, die Gehart verlangte. Zu meiner grössten Verwunderung
wird dies aber nicht nur nicht anerkannt, sondern einzelne un-
glückliche Äusserungen von Frank dazu benützt, um die Nachteile
von diesen besonders herauszustreichen. Ich habe Frank daher in
jeder Beziehung zu grösserer Vorsicht gemahnt. Wir kamen überein,
dass wir auf die unqualifizierten Angriffe die Kurier, auch an seine
Person und nicht nur an mich allein, so reagieren werden, dass
wir zwar Weiser versuchen stärker in seinen Agenden einzuschalten,
trotzdem aber nach wie vor sehr skeptisch gegen die oft wirklich
unausgereiften Ideen von ihm uns verhalten werden. Mit Gehart
habe ich dann nach der Ministerratsvorbesprechung auch über den
Fall Weiser gesprochen. Er findet die Vorgangsweise unerhört und
war auch über die Angriffe im Kurier erbost. Er hat Weiser ins
Gewissen geredet, was diesen dann auch veranlasst haben soll, mir
doch die 11 Punkte vor der Regierungsklausur zu schicken. Ich
informierte Gehart, dass Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund
jetzt diesen Vorschlag genau prüfen.

Prof. Musil ist mit den Arbeitsgruppenleitern des Energiespar-
beirates erschienen, um Rechenschaft und Bericht über ihre Tätig-
keit abzulegen. Diese Arbeitsgruppen haben wirklich ungeheure
Vorarbeiten geleistet und verhältnismässig geringen finanziellen
Aufwand. Die meisten arbeiteten um Gottes Lohn. Am meisten über-
rascht war ich, dass die Arbeitsgruppenleiter keine zusätzliche
finanziellen Unterstützungen verlangten- Prof. Lenz hat dezidiert
erklärt, es würden jetzt am Verkehrssektor keine weiteren Unter-
suchungen mehr erfolgen. Das einzig offene finanzielle Problem
ist für die Abschlussarbeiten seine Assistentin[hs. korrigiert, Anm.] entsprechend zu


46-0046
entschädigen. Nur Prof. Gilli, der mit seiner Arbeitsgruppe über
Wärmepumpen erst im März 78 begonnen hat, braucht für Industrie,
Gewerbe, also Hochtemperaturwärmepumpen 1,2 Mio. Schillinge und
für die Niedertemperatur 800.000 Schilling. Insgesamt also 2 Mio.
Ich versprach wir werden uns bemühen diesen Betrag aufzubringen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte im Budget vorsorgen und mir berichten.

Die Arbeitsgruppe Haushalt, unter Spitalsky, hat jetzt für Wasch-
maschinen, Geschirrspüler und Backrohre die Normenverbrauch und
die Leistung abgeschlossen und es könnten jetzt ÖVE-Vorschriften
erlassen werden. Diese müssten dann aufgrund des UWG als gesetz-
lich und nicht freiwillig verordnet werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte entsprechendes mit Jagoda verein-
baren.

Dir. Märzendorfer, STEWEAG, gleichzeitig jetzt auch im Elektrizitäts-
verband der Vertreter der Länder, meint, dass die Kraft-Wärme-Kopplung
durch Befreiung des Dieselöls von der Mineralölsteuer, aber auch
durch Novelle des Elektrizitätsförderungsgesetzes und Einbau von
Fernwärme entsprechend gefördert werden muss. Ich bin über-
zeugt, dass dies im Unterausschuss im Parlament besonders bespro-
chen werden muss und dann das Finanzministerium sich endgültig
entscheiden wird müssen.

Hofbauer, Österr. Energiekonsumentenverband, hat jetzt mit seiner
Arbeitsgruppe, energiesparende Massnahmen- der Industrie, eine
Arbeit fertig, die energiesparend sich auswirken kann. In der
Papierindustrie hat allein eine Energiebuchhaltung, der Betriebs-
leiter musste sich pro Tag 8 Minuten beschäftigen, den Energieein-
satz von 10.000 MJ auf 8.000 MJ gesenkt. Solange die betriebs-
wirtschaftliche Rentabilität sich mit der volkswirtschaftlichen
Rentabilität deckt, macht es keine Probleme im Betrieb. Nur dort
wo volkswirtschaftlich mehr eingespart werden muss und kann, wird
es notwendig sein durch entsprechende Unterstützung der Industrie
dies auch zu erzwingen. Die VÖEST hat eine Industriewärmepumpe mit
20 Megawatt entwickelt. Die Amortisation wäre nur 27 Jahre, viel
zu lang. Die wichtigste und gleichzeitig auch verhältnismässig
billigste Massnahme wäre eine Betriebsberatung für Energiefragen


46-0047
in der Industrie aufzuziehen. Die Handelskammer und die Indu-
striellenvereinigung wollen dies finanzieren. Die Beiratsmit-
glieder waren sehr erfreut zu hören, dass jetzt auch die ÖIAG
ein Energiesymposium veranstalten wird um den Wirtschaftsjour-
nalisten zu zeigen, dass auf diesem Gebiet sehr wohl schon viel
geschehen ist. Überhaupt habe ich erklärt, wird es notwendig sein,
dass wir in Hinkunft mehr mit Gags und Sensationen versuchen diese
Erkenntnisse, die wissenschaftliche sehr seriös erstellt wurden,
dann in der Öffentlichkeit mit den Massenmedien besser zu ver-
kaufen. Wir müssen uns hier etliche Gags einfallen lassen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Darüber möchte ich mit Koppe sprechen.

Präs. Park von der südkoreanischen Stahlgesellschaft wird von
Kreisky mit einem hohen Orden ausgezeichnet. Park hat dann auch
am Abend beim Festessen erklärt, dass es zwei Firmen waren, die
seine Gesellschaft vor 10 Jahren, als sie gegründet wurde, tat-
kräftigst unterstützten. Eine japanische und die VÖEST. Alle
anderen hatten damals grösste Bedenken gegen diese Investition
und waren sehr zurückhaltend. Dies vergessen die Südkoreaner nie.
Tatsache ist auch, dass die VÖEST seit dieser Zeit 7,3 Mia. Schil-
linge Aufträge bekommen hat. Auch jetzt läuft wieder ein ganz
grosses neues Stahlwerk-Ausschreibungen, von der die VÖEST hofft,
den grössten Brocken zu bekommen.

Ich nützte die Gelegenheit um in einer offiziellen Aussprache
mit Park und den ihn begleitenden Wirtschaftsleuten auf die
Handelsbilanzsituation hinzuweisen. 75 hatten wir noch Aktivum
von 135 Mio. Schillinge und Jahr für Jahr wird das Passivum jetzt
grösser und betrug im Vorjahr über 500 Mio. Schillinge. Der Bot-
schafter Kim hat bereits am Vormittag ihn auf diese Entwicklung
aufmerksam gemacht. Park der sehr gute Beziehungen zum Präsidenten
von Südkorea, aber auch zu den diversen Wirtschaftsministern hat,
versprach mir über dieses Problem nach seiner Rückkehr sofort
in der Regierung zu berichten. Natürlich wurde auch ich von ihm
ständig aufgefordert, endlich einmal nach Seoul zu kommen und dann
vor allem auch seinen Betrieb zu besichtigen, was ich für den
Herbst zusagte.

In der Ministerratsvorbesprechung erwähnte Kreisky, dass das
Ford-Projekt fertig sei, nun aber die Franzosen, insbesondere
MinisterPremierminister Barre sich eingeschaltet hat, um dieses Projekt nach
Frankreich zu bringen. Da der Board teils frankophil ist, besteht
die grosse Gefahr, dass sie tatsächlich nicht nicht Österreich
kommt. Kreisky hat dann über dieses Projekt anschliessend in
einem kleineren Kreis Androsch, Weissenberg, Lausecker, Nussbaumer
Details berichtet. Die Ford-Leute sollen von den 600 Mio., die pro
Jahr in Hinkunft zur Verfügung stehen, 440 Mio. bekommen. Dies
macht 2,2 Mia. aus. Darüber hinaus wünschen sie noch ein Grundstück
um 500 Mio. Schilling geschenkt. Ausserdem wünschen sie die Akti-
vierung der Anlaufverluste, was Androsch aber unter allen Um-
ständen ablehnt, weil dadurch sein ganzes Einkommensteuerprinzip
zerschlagen wird. Ford möchte sich dann auch noch an einer Bank
beteiligen, wofür Androsch die Verkehrskredite in Erwägung gezogen
hat. Kreisky war sehr ungehalten weil Prof. Tichy öffentlich gegen
das Ford-Projekt auftritt und meint, entscheidend sei in der PKW-
Produktion nicht ein Assembling zu machen, sondern die Komponenten
zu liefern. Ich berichtete über die Verhandlungen mit General
Motors, wo wir jetzt wahrscheinlich doch abschliessen können. Vor-
her hatte ich Weissenberg noch informiert, dass er bereit sein soll
statt 65.000 Schilling 75.000 Schilling für Arbeitsumschulung pro
Arbeiter zu bezahlen. Kreisky meinte, das sei ein so geringer Betrag,
dass man den unbedingt aufwenden müsste. Kreisky möchte aber mit
General Motors in ein grösseres Geschäft kommen. Die jetzt in
dieser Woche erwartenden Vizepräsidenten aus Amerika werden wahr-
scheinlich den Vorschlag machen, in Österreich z.B. bei der VÖEST
vorgeformte Bleche zu kaufen und nicht jetzt nur Bleche. Kreisky
möchte dann alles in einem verhandeln und durch Zugeständnisse bei
den Junior-Werken die Zusage für das grössere Projekt bekommen. Ich
vertrat die Meinung, man sollte auf alle Fälle zuerst das kleine
Projekt abschliessen, weil dies auch am weitesten verhandelt und
wirklich abschlussreif ist. Kreisky verwies auch darauf, dass man
jetzt BMW für die mehr als 100.000 Dieselmotoren, die er in
Österreich erzeugen will, eine grössere Unterstützung geben müsste.
Die Stadt Steyr hat 50 Mio. zur Verfügung gestellt, das Land an-
geblich nur über 70 Mio. Hier müsste Oberösterreich, wenn der Bund
mehr leistet, auch noch mehr einsetzen. Jetzt zeigt sich für mich
immer deutlicher, dass das Rauflizitieren, nicht nur der Länder unter-


46-0049
einander, sondern jetzt auch zwischen Bund und Ländern und
Gemeinden, sich wahrscheinlich sich nur zum Nachteil Öster-
reichs auswirken wird. Andererseits will Kreisky aber durch
ein immerhin letztes Angebot an Ford versuchen, dass viel-
leicht doch Frankreich ausgestochen wird.

Zur Eröffnung der Luftseilbahn in Samnaun, teils öster-
reichisch, teils schweizerisch, wird anstelle Kreiskys Pahr
nach Ischgl fahren, da auch Schweizer Regierungsmitglieder an
der Eröffnung anwesend sein werden. Ich selbst musste ablehnen,
weil ich ja bereits Oberösterreich und Steiermark zugesagt habe.
Bei dieser Gelegenheit kaumkam auch meine Skischuhaffaire von Androsch
aufgebracht zur Sprache. Man sieht, er liest das Profil sehr genau.
Ich erklärte den Sachverhalt, wobei Kreisky richtig bemerkte, man
soll das ganze beruhen lassen. Trotzdem werde ich mir alle Unter-
lagen zusammensuchen und beraten.

Zur Koordination der Regierungsarbeit für die Wahlen wird Dr. Pusch
vom Unterrichtsministerium als Koordinator eingesetzt. Seine Aufgabe
wird es jetzt sein nach der seinerzeitigen Methode, versprochen –
gehalten, nachzuweisen, dass das Regierungsprogramm weitestgehend
erfüllt ist. Insbesondere aber müssen die Tätigkeiten der einzelnen
Minister besser koordiniert und besser propagandistisch verkauft
werden. Dies wird Pusch im Einvernehmen mit den zuständigen Presse-
referenten machen. Eine fraktionelle Ressortpressereferentenbe-
sprechung mit ÖGB, Arbeiterkammer, Landesparteien wird diese Woche
erfolgen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Pusch sofort Kontakt aufnehmen und
alles Material zur Verfügung stellen.

Der Berufsverband der österreichischen Frächter, der eng mit Stein-
hauser zusammenarbeitet, kämpft weiter gegen die LKW-Steuer. Er
hat angedroht, Kreisky bei seiner Wahlpropaganda mit einem LKW-
Konvoi ständig zu begleiten. Steinhauser hat auch eine österreichi-
sche Mittelstandspartei angemeldet. Gegen diese Vereinigung tritt
jetzt eine PKW-Fahrer-Vereinigung, ein gewisser Lappach führt sie,
mit Gewerkschaftsunterstützung auf. In Kärnten dagegen wird wieder
die Vereinigung der Kärntner Lasttransportunternehmer, wo Cerwenka[hs. korrigiert, Anm.],


46-0050
ein freier Wirtschaftsverbändler tätig ist, gegen diesen Verein
argumentieren. Auf dem Strassensektor ein ganz unguter Zustand.
Ich kann sehr froh sein, dass ich diese Kompetenz losgeworden
bin.

Androsch berichtete über eine Versammlung, die der Freie Wirt-
schaftsverband in Seekirchen veranstaltet hat und wo überraschen-
derweise 320 grösstenteils nicht Parteimitglieder, teilgenommen
haben. Ich konnte von Schladming nur das Gegenteil behaupten.
Kreisky meinte, nur noch Rösch hatte eine Versammlung in Zwettl
und Lanc in Hallein, man sieht der Wahlkampf ist keineswegs schon
angelaufen, berichtet, dass in Salzburg ein beträchtlicher Pessimis-
mus herrscht, ausser dem Spitzenkandidaten Moritz. Man ist dort
froh, wenn man das schlechte Ergebnis von den letzten Landtags-
wahlen halten kann. In Oberösterreich ist es auch sehr schlecht,
nur in Niederösterreich rechnen sie, dass sie 1 - 2 Mandate gewinnen.
Kreisky hat selbst bei den Metallarbeitersekretären in Lackenhofen?
feststellen können, dass auch dort ein Ost-West-Gefälle herrscht.
Je weiter man nach dem Westen kommt, umso pessimistischer sind die
Funktionäre. In Wien dürfte die Landtagswahlen einen heilsamen
Schock ausgelöst haben. Die Landtagswahlen werden natürlich einen
gewissen Einfluss und vor allem einen gewissen Eindruck von dem
Trend des Wählerverhaltens geben.

S.Chef Zeleny teilte mir nachher noch mit, dass die Handelskammer
bei Kreisky wegen Bestellung von Kommerzialräte der Statistik des
Aussenhandels interveniert hat. Seit 1971, wo es 473 gab, hat man
jetzt auf 583 erhöht. Zentralsekretär Sallaberger vom Freien Wirt-
schaftsverband behauptet, darunter seien nur 63 Genossen. Dies
kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Zeleny möchte
mit 580 Limit jetzt keine weiteren Nominierungen machen. Für den
Kammerpräsidenten Ebert hat er eine Ausnahme gemacht und Krauss,
Jacobs-Kaffee, den Kommerzialratstitel verliehen. Nach wie vor
handhabt es Zeleny so, dass er sagt, im Gesetz steht nur, das Han-
delsministerium hat entsprechende Anträge zu machen. Da wir sehr
geschickt ihm immer mitteilen dieser Antrag stammt vom Handels-
ministerium und dieser Antrag über das Handelsministerium von der
Handelskammer, nimmt er jetzt prinzipiell immer nur die, die wir
direkt vorschlagen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche festzustellen, wieviele Genossen
in der letzten Zeit von uns wirklich vorgeschlagen wurden und
wieviele andere bestellt wurden.