Freitag, 12. Jänner 1979
Vizebürgermeister Resch und Ing. Pönisch erkundigen sich über
den weiteren Ausbau der unteren Salzach. Die Bayern haben sich
bisher quergelegt, die Umweltschützer die Projekte verhindert.
Meine persönliche Aussprache mit dem ehemaligen Ministerpräsident
Goppel haben nichts genützt. Angeblich hat der neue Ministerpräsi-
dent Franz Josef Strauss, 3 CSU Abgeordneten des Gebietes die
Änderung der Einstellung angedeutet. In der nächsten Zeit werden
Verhandlungen zwischen Bayern und Österreich aufgrund der Verträge
erwartet. Die Energiesektion schlägt vor, man sollte am ursprünglichen
Ausbaukonzept festhalten, obwohl man den Umweltschützern Rechnung
tragend ein verkleinertes Projekt vorlegen könnte. Dies soll erst
dann geschehen, bis die Umweltschützer als Kompromiss ein sol-
ches fordern.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass bitte klären, ob die österreich-bayeri-
sche Kraftwerkgesellschaft auch dieser Meinung ist.
MR Kurzel und Präs. Skene informieren mich über die Kompromisslösung
für den Zuckerpreis am 1. Feber. Belustigend für mich ist, dass die-
ses Kompromiss längst zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt ist
und der formelle Preiskommissionsbeschluss nur mehr aussteht. Dazu
legt der Verband der Zuckerindustrie ein Kalkulationsgutachten von
Wirtschaftsprüfer Jonasch vor, welches fast 1 Mio. Schilling kostet.
Kein anderer Betrieb oder Branche würde so aufwendig Ziffern liefern,
die eigentlich vollkommen nutzlos sind. Die Nachkalkulation ergibt
sogar 75 Groschen Fabriksabgabepreiserhöhung. Die Zuckerindustrie
ist mit 40 Groschen Mahlkristall und 50 Groschen für die anderen
Sorten einverstanden. In diesem Betrag sind noch 10 Groschen für Export-
zucker beinhaltet, das ist ungefähr eine 30 Mio. Summe Stützung für
Mauthnerische Bemühungen, an die 40.000 Tonne Zucker zu exportieren.
Der Export-Rübenpreis wird von 45 Schilling auf 42 Schilling
gesenkt, was der Zuckerindustrie auch wieder 9 Mio. bringt. Dafür
wird die Anbaufläche nicht weiter restringiert. Die Einzelhändler-
organisationen möchten den Letztverbraucherpreis für Zucker aufgehoben.
Die Zuckerindustrie, aber vor allem Kurzel spricht sich natürlich
scharf dagegen aus. Er hat die Zuckerhandelsspanne von 5.22 auf
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5.4 erhöht. Bei Staubzucker von 5.43 auf 5.5. Damit glaubt er,
wird er den Handel befriedigen. Ich bin sehr gespannt, ob die
Handelskammer dieser Lösung zustimmt oder nicht doch eher wirk-
lich die Aufhebung der Letztverbraucherpreise verlangt. Optisch
könnte ich ja darauf verweisen, dass für Grosswürfel kein Verbrau-
cherpreis mehr festgelegt wird. Allerdings wird dieser auch nicht
mehr erzeugt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vielleicht kann man eine oder andere Sorte
aus der Preisregelung einvernehmlich herausnehmen.
Eisenberg war jetzt in China und ist dort angeblich sehr freund-
schaftlich aufgenommen worden. Er hat einen Rahmenvertrag waiter
of ident von 25 bis 30 Mio. Dollar in Aussicht und teilweise abge-
schlossen. Die Chinesen wollen 5.000 Megawatt Kraftwerke
bauen, 3.000 auf Wasser und 2.000 auf Kohle. Ein ähnlich grosses
Projekt ist Eisenberg geglückt mit Indien und Rumänien jetzt
abzuschliessen. 5.000 Megawatt gegen Eisenerzexporte nach Rumänien.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass dies prüfen, ich kann mir das gar
nicht vorstellen.
Die Chinesen möchten ausserdem eine Aluminiumproduktion von
750.000 Tonnen und eine Kupferproduktion von 100.000 Tonnen
aufbauen. Auch Kohle soll mit 20 Mio Tonnen neu erschlossen werden,
wovon 8 Mio. exportiert werden müssen. Da Eisenberg, wie er selbst
sagt, 40 Büros rund um die Welt hat, kann er die Kompensations-
produkte, Kupfer, Kohle, Magnesit leicht verkaufen. Er selbst hat
sich nur in Projekte gestürzt – in Aussicht sind auch noch 2 Zement-
fabriken je 4 Mio. Jahrestonnen und Zuckerfabriken, wo, wie er sagt,
nicht so harte Konkurrenz ist. Bezüglich der Bemühungen der VÖEST,
die Eisen- und Stahlprojekte zu bekommen, meint er, wird es den
härtesten Konkurrenzkampf mit Grossbritannien, die verkaufen
Militärflugzeuge Hurican, mit den Deutschen, wo 4 - 5 Firmen jetzt
dort dort arbeiten, mit den Japanern und vor allem jetzt seit dem
Friedensschluss mit Amerika US Steel und Bethlehem Steel. Die VÖEST
wird ihr Werk Taiwan, wo 1.5 Mio. Tonnen schon produziert werden,
erweitern können um 1.5 Mio. Tonnen. Ob aber die grossen Werke
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Anschuan 10 Mio., Tschitun 6 Mio. und das grosse dritte an der
Küste an die VÖEST geht, ist mehr als fraglich. Eisenberg fährt in
kürzester Zeit wieder nach China und bietet mir sein Flugzeug an.
Eisenberg ist auch in Vietnam tätig gewesen und hat Steyr-Daimler-
Puch zu einer Lieferung von 1.500 Stück Traktoren und Errichtung
von Werkstätten verholfen. Er musste knappe Provisionen dafür
akzeptieren, da die Steyr-Daimler-Puch-Leute viel zu hohe Preis-
ansätze gehabt haben. In der letzten Verhandlungsphase mussten
sie dann bei den Traktoren um 15 % und bei der Werkstättenausrüstung
sogar um 35 % die Preise senken. Darin sieht Eisenberg eine un-
seriöse Verhandlungsmethode.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass fragen, wie es sich bei der St-D-P
wirklich verhalten hat.
Fritz Mauthner, der Im- und Exporteur berichtet, dass es ihm jetzt
möglich ist nach Norwegen eine Probelieferung von Zucker zu starten.
Dabei wurde überraschend festgestellt, dass wir noch immer nicht,
das schon ratifizierte Zuckerabkommen, welches im Parlament ja im
Vorjahr noch beschlossen wurde, nicht veröffentlicht haben. Die Nor-
weger weigern sich daher den Zucker reinzulassen. Mauthner hat
bis jetzt nach Italien 6.000 Tonnen für Pepsi-Cola Rom, 3.500 Tonnen
für Görz, 500 Tonnen für Martini nach Turin exportieren können.
Der wirkliche Grund seiner Vorsprache ist aber, dass er hofft, nach
der UdSSR Hybridsaat-Mais liefern zu können. Ein gewisser Land-
wirtschaftsmann Korniew hätte sich dafür interessiert und er bittet
um unsere Unterstützung. Getreideexporte sieht er nur in grösserem
Mass nach Polen, hier müsste ein 3-Mia.-Schilling-Kredit für 3 Jahre
genügen, um dann rollierend jedes Jahr die notwendigen Exportmengen
dorthin liefern zu können. Die Exporte nach der Schweiz sind durch
die schlechte Getreidequalität des Vorjahres momentan leider in ein
schlechtes Licht geraten. Mauthner ist aber überzeugt, dass er dort
auf Pflichtzuteilung der GGF, Genossenschaft für Getreide geliefert
werden könnten und sollen. Während wir nach Polen auf Kredit liefern
müssen, der nach seiner Meinung nach dreijährige Rhythmus dann aller-
dings ein revoltierender Fond wäre, könnten wir in die Schweiz
unser Handelsbilanzpassivum ein wenig abbauen. Bezüglich des Ge-
treidekonzepts ist Mauthner der Meinung, dass die Präsidentenkonferenz
der Landwirtschaftskammern vor den Wahlen keinerlei konkrete Ver-
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handlungen führen wird.
Bei der Sektionsleitersitzung informierte ich die Genossen
über die Ergebnisse der Regierungsklausur im Detail. Wanke
hat grosse Bedenken, dass es wesentlich schwieriger gehen wird, die
5 x 80 Mio. Schilling Stützung für die Textilindustrie zweck-
gemäss und zielführend zu verteilen als dies bei der Papier-
industrie der Fall war. Hier handelt es sich um eine nicht so
straff organisierte Gruppe, die vor allem aber auch aus wesentlich
mehr Betrieben besteht als die Papierindustrie.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass prüfen, wie das Finanzministerium
sich überhaupt die Abwicklung vorstellt.
Die Sektionsleiter haben beschlossen, aufgrund des Angriffes
der ÖAAB-Fraktion, dass sich leitende Beamte verunsichert fühlen,
in einem offenen Brief die ÖAAB-Leitung zu fragen, welche Fälle
ihnen bekannt sind, um zu einer solchen ungeheuerlichen Behauptung
zu kommen. Kazda berichtete, dass Engelmayer eine Aussprache mit
ihm hatte und dort erklärte, hier müsse es sich um ein Missverständ-
nis handeln. Die Aufgabe die die ÖAAB-ler sehen war, die Beamten
auch die leitenden Beamten zu schützen. Sie wollten nicht den
Minister angreifen. Engelmayer hat dann auch versucht mit mir
eine Aussprache herbeizuführen, was ich aber, soferne sie sich
auf ihr Flugblatt bezog, glattweg ablehnte. Engelmayer hat des-
halb auch sofort dann einen Brief mir geschrieben, wo er die
Tatbestände aufklären wollte. Kazda ist, so wie ich, der Meinung,
auf diesen Brief werden wir ausführlich antworten, da er insbe-
sondere sich neuerdings auf die Personalpolitik im Hause bezieht.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB berichtete Kienzl über die Tatsache,
dass die Sollzinsen sehr hoch sind und welche Massnahmen er sich
vorstellt. Die beste Lösung wäre, die Österreichische National-
bank legt einen Betrag von ca. 7 Mia. Schillingen bereit, um Kredit-
institute, die von Einlegern mit grauen Zinsen schamlos ausgebeutet
werden könnten, diesen Kredit geben, um ihre Liquidität zu verbes-
sern. Zöllner und Schmidt dagegen sind der Meinung, dass es zweck-
mässiger wäre, die grauen Zinsen durch Pönalisierung, wenn sie
7 % überschreiten, zu bestrafen. Ab 1. März wird das KWG in Kraft
treten, dann besteht eine solche Möglichkeit. Der Habenzinsfuss
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würde rechnungsmässig 3.861 % ausmachen, wenn man ihn rundet
wie im Gesetz vorgehen auf 1/4 %, könnte man also ohne weiteres
u den derzeitigen Eckzinsfuss von 4 % kommen und Benya hätte mit
seiner Forderung recht. Der Habeneckzinsfuss darf nicht gesenkt
werden, damit er die kleinen Leute nicht neuerdings benachteiligt.
Das wirkliche Problem der Banken ist, dass 76 - 78, also in 3 Jahren,
350 Filialen programmiert waren, tatsächlich aber durch die Libe-
ralisierungstendenz des Finanzministers 951 gebaut wurden. In dem
letzten 1/2 Jahr davon 151. Diese Filialflut frisst Kosten und
veranlasst die Filialleiter womöglich recht hohe graue Zinsen zu
bezahlen um überhaupt einen Umsatz zustande zu bringen. Einmal
mehr kann ich bei dieser Aussprache feststellen, dass AK und ÖGB
über die Politik des Finanzministers sehr unglücklich sind, schein-
bar ihm nie etwas sagen, sondern sich zu mir ausraunzen kommen.
Die Auszeichnung von Himmer, Kozel und Matousek, welche die
Arbeiterkammer angeblich blockiert, wird von dieser geprüft
werden. Zöllner weiss davon nichts.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte schau das so schnell als möglich
zu erledigen.
Im Aussenhandelsbeirat soll bei der nächsten Sitzung neuerdings die
Anhebung der Freigrenze für Einfuhrscheine für Textilien von
4.000 auf 10.000 Schilling beraten werden. AK und ÖGB sind schwer
dagegen, auch ich bin der Meinung dass es jetzt nicht möglich ist,
in der schwierigen Zeit für die Textilindustrie solche Erleichterun-
gen zu machen. Der Antrag wird deshalb sicherlich nicht einstimmig
gefasst werden können. Wir entscheiden uns dann, dass weiterverhandelt
wird, es aber bei den 4.000 Schilling bleibt. Der zweite Punkt
wird die Verkürzung der Liberalisierungszeiten bei Gemüse sein.
Hier wurden 5 Positionen, Zwiebel, Karotten, Endiviensalat vor-
geschlagen, wo man nichts ändern kann. Nach längerer Debatte ist
die AK bereit, bei Kohl und Kraut gewisse Zugeständnisse zu machen.
MR Willenpart hat grosse Bedenken, dass es dann im GATT Schwierig-
keiten geben wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Willenpart soll in der Beiratssitzung
genau dies begründen.
Die AK und ÖGB stimmen der Zuckerpreisregelung, die sie ja aus-
gehandelt haben, zu, wehren sich aber ganz entschieden gegen
Änderung der Preisbänder für Vieh, wie sie in der Viehkommission
jetzt besprochen werden. Darauf habe ich nicht nur keinen Ein-
fluss, sondern unser Vertreter in der Viehkommission hat dort
auch gar nichts zu sagen.
Die AK, Knittler, wünschen unbedingt, dass wir im UWG eine Änderung
durch Initiativanträge noch vor Parlamentsauflösung vorführen.
Dagegen spricht sich auch Schmidt, ÖGB aus. Ich selbst bin der
Meinung, wir sollten nicht jetzt mit Brachialgewalt eine Entwicklung,
die bis jetzt sehr erfolgreich verlaufen ist, nämlich UWG einver-
nehmlich zu novellieren, im letzten Moment durch einen Initiativ-
antrag durchbrechen. Die Klagerechtserweiterung auf alle Inte-
ressenvertretungen, die Änderung von sittenwidriger auf irre-
führende Werbung, diese 2 Punkte werden wir eben in der nächsten
Legislaturperiode in Angriff nehmen. Wichtig – wie der ÖGB auch
zustimmt – ist, dass jetzt endlich das Konsumentenschutzgesetz
in Kraft treten soll.
Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund haben die Vorschläge von der
EVA, Sparverein Weiser, nicht bekommen. Ich stelle ihnen daher
diese 11 Punkte zur Verfügung und sie werden dazu Stellung nehmen.
Schmidt, ÖGB stellt fest, dass Weiser wegen seiner Idee, im Sommer
arbeiten und im Winter zusperren, geredet hat, er ihm aber sofort
gesagt hat, er hält dies für kaum möglich, soll aber noch mit
Wille von den Metallarbeitern und Teschl Chemiearbeitern sprechen.
Diese haben ihm angeblich dann zugesichert, dass dies eine sehr
gute Lösung wäre. Die Behauptung, dass in Lend bereits eine solche
Arbeitszeiteinteilung erfolgte, stimmt nicht. Schmidt hält aber vor
allem den Vorschlag, in in Hinkunft dürften nur im Durchschnitt PKW Importe
importiert werden, die einen geringeren Benzinverbrauch ausweisen,
als eine Schnapsidee. Dafür gibt es weder gesetzliche Möglichkeiten
noch wird überhaupt eine solche Regelung praktikabel sein. Es wird
allgemein festgestellt, dass Weiser sich weder auf Grund der Ge-
setzeslage – entweder er kennt sie nicht, oder er missachtet sie,
noch aufgrund der de facto-Verhältnisse solche Vorschläge die er
macht, durchsetzen könnte. Seine Taktik ist also nur recht publi-
kumswirksam, mediengerecht Vorschläge zu erstatten, auch dann, wenn
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sich die Fachleute darüber nur wundern können, oder wie Prof. Lenz
von der Technischen Hochschule, vernichtende Gutachten abgibt.
GD Grünwald von der ÖIAG wird jetzt ein Industrie- und Energie-
symposium durchführen. Er ersucht mich, dieses einzuleiten, was ich
sofort akzeptiere. Die Idee dieses Symposiums ist die notwendigen
Informationen der Wirtschaftspresse zu geben. Grünwald behaup-
tet mit Recht, dass alle Industrieunternehmungen sich in den ver-
gangenen Jahren sehr bemüht haben den Energieverbrauch entsprechend
zu senken und auch grosse Erfolge erzielt haben. Dies soll in diesem
Symposium einmal einvernehmlich erarbeitet werden. Dort kann auch
dann Weiser entsprechend Vorschläge vor Fachleuten ausarbeiten
resp. machen. Grünwald hofft, dass die anwesende Presse dann
objektiv über die Ergebnisse dieses Symposiums berichten werden.
Nachdem Kreisky schon abschwenkt von der Idee, im Haushalt müsste
entsprechend gespart werden, weil er diese austerity-Politik für gefährlich
und falsch hält, glaubt er derzeit in der Industrie gibt es noch
grosse Energieeinsparungsmöglichkeiten, die man nicht nutzte.
Wahrscheinlich hat ihm Weiser diesbezügliche Informationen gegeben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: In Finnland soll es exorbitante Ergeb-
nisse im Energiesparen bei der Industrie geben. Bitte beschaffen.
Der Pressereferent des Landwirtschaftsministeriums, Stiegnitz, hat
jetzt mit seinen Freunden Puffler und Heindl eine ausführliche
Aussprache gehabt. Stiegnitz selbst sollte auf besonderen Wunsch
von Puffler unbedingt vor dem 1.4. noch ins Ministerium kommen.
Mit 1.4. möchte Puffler ihm die Abteilung übergeben. Er selbst
würde dann als freier Mitarbeiter noch weiter zur Verfügung stehen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Kazda und mir besprechen.
Tagesprogramm, 12.1.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)