Montag, 8. Jänner 1979
Beim Jour fixe in der Handelskammer beschwert sich Sallinger mit
Recht, dass die Zeitungen über seine Brandkatastrophe nach seinem
Eindruck sogar schadenfreudig berichtet haben. Am solidesten noch
die "AZ", die nur vermerkte, jetzt muss er in seinem Sommerhaus in
Döbling wohnen. Die Neue Zeit in Graz sprach nur von Abbrandler
Sallinger, aber auch der Kurier berichtete ausgesprochen sensa-
tionsgierig. Sallinger hat, was man aus den Zeitungsberichten aber
gar nicht entnehmen konnte, alles verloren. Durch die Kunststoff-
böden und sonstige Einrichtungsgegenstände aus Kunststoff wurde
alles, selbst die Gemälde zerstört. Ohne dass ich auf den Artikel
Payrleitner Bezug genommen habe, bemerkte ich, dass eben die
Journaille jetzt nur eines kennt, Sensation, runterreissen, de-
struktiv berichten, wenig oder gar nichts recherchieren und dann
noch zu glauben, dies geschehe alles unter der heiligen Pflicht des
Journalisten, eben alles zu berichten.
Sallinger intervenierte, dass für Menardi, der am 13.2. seinen 60.
Geburtstag feiert, seinen Orden bekommen sollte. Freudensprung mit
49 Jahren, soll jetzt schon Kommerzialrat werden. Er hat diesbe-
züglich mit Präsident Kirchschläger gesprochen. Auf Vorschlag des
Bundespräsidenten wird er jetzt den Antrag für Kommerzialratsauszeich-
nung von Adler, Jalousienerzeuger in Wien, der auch einen Opfer-
ausweis besitzt, einreichen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Termin Menardi unbedingt einhal-
ten und mir dann den Einreichungsakt Adler vorlegen.
Mussil bestätigt mir, dass bezüglich der Kleinkraftwerke-Tarifsätze
auch die Handelskammer Bedenken hätte, wenn wir in der Preiskom-
mission jetzt Mindestpreise festsetzen würden. Auch beim Haben-
zinsabkommen im Rahmen des Kreditwesensgesetzes haben sich Mussil,
insbesondere im parlamentarischen Unterausschuss, dann schwer ge-
gen diese Mindestsätze, Eckzinsabkommen, gewehrt. Dort allerdings
erfolglos. Die Handelskammer hat bereits 1954 in der Gewerbeord-
nung die Mindestpreisregelung entfernt. Mindestpreise seien Kar-
tellvereinbarungen und könnten nur unter Zwang durchgesetzt werden.
Wir einigen uns daher sofort, dass auch jetzt in den nächsten Monaten
wir diese Politik gemeinsam fortsetzen wollen, was neuerdings die
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Delegierung der Kleinkraftwerktarife an die Landeshaupt-
leute rechtfertigt. Überhaupt stellen wir übereinstimmend fest,
dass wir, trotz des beginnenden Wahlkampfes nicht nur unsere sach-
liche Arbeit fortsetzen wollen, sondern, was noch viel wichtiger
ist, weder die Handelskammer noch ich auf Konfrontationskurs gehen
werden und wollen. Meine Konsenspolitik wird daher fortgesetzt.
Mit grosser Befriedigung berichte ich über den Abschluss des GATT-
Gespräches mit den Amerikanern. Ohne mich beschweren zu wollen,
gebe ich die Aussendung der ÖDK, Dr. Mandorf, über die Kritik
unserer Antidumpingpolitik gegenüber Italien bezüglich Eisenbahn-
einfuhren und gegenüber Deutschland, wo wir je nur entsprechende
Ankündigungen machen. Mussil versteht die Stellungnahme der ÖDK auch
nicht und wird sich informieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass dies weiter verfolgen.
Mussil tut sehr erregt und kritisiert sehr heftig die Tagung des
Freien Wirtschaftsverbandes in Radstadt. Er hat die Einladung der
Landesgruppe Salzburg, wo mitgeteilt wird, alle Fremdenverkehrsbe-
triebe wurden eingeladen und Experten des Ministeriums stehen zur
Verfügung. Ausserdem wird die 25.000 Komfortzimmerprämie übergeben.
So etwas hätte weder Bock noch Mitterer gemacht. Ich ermächtige
ihm, im Haus nachzufragen, ob er einen Beamten findet, der von mir
zu einer Parteiveranstaltung delegiert wurde, Die Experten in der
Einladung erwähnt, waren meine Bürokollegen. Sallinger wird dies
ganze Problem mit Mühlbacher im nächsten Handelskammerpräsidium be-
sprechen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mich mit Mühlbacher verbinden.
Auf Intervention des Klubobmann Mock sollte eine Firma Schwarentborer, Seitenstetten, das Dekret zur Führung des Staatswappens
bekommen. Die Handelskammer hat abgelehnt und die Firma hat jetzt
vom Ministerium diese Ablehnung unter Hinweis und Abschrift der
Stellungnahme der Arbeiterkammer, die positiv war und der Handels-
kammer. die negativ war, bekommen. Eine solche Vorgangsweise halte
ich für vollkommen unmöglich. Bitte das Ablehnungsschreiben neu-
tral halten. Höchsten darauf verweisen, dass kein Konsens erzielt
werden konnte, ohne die ablehnende Stelle zu erwähnen. Die Firma wird
schon mündlich recherchieren, wer der Ablehner war.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Akt Schwarentbarer vorlegen.
Im Pressefrühstück wurde nur ein einziges Thema behandelt. Ener-
giesparen. Die Ankündigung allein hat aber FS l Dr. Hlavac veran-
lasst, sein Fernsehteam zu mobilisieren. MR Obermair berichtete über
die bisherigen Arbeiten und Dr. Zluwa über die juristische Arbeits-
gruppe und den Entwurf der für eine Vereinbarung nach Artikel 15
Staatsvertrag vorgesehen ist. Ich erwähnte gleich vorweg, dass die
einfachere Lösung verfassungsmässige Ermächtigung des Handelsmini-
sters, Verordnungen zu erlassen, wie z.B. in Deutschland, die ÖVP
74/75 in der Ölkrise abgelehnt hat und dass ich eben jetzt den lang-
wierigen Weg des Artikel 15, Staatsvertrag, mit den Ländern gehen
muss. Was ich an zusätzlichen Vorschlägen in der Regierungsklausur
machen werde, wird von mir jetzt nicht gesagt, denn ich bin ein Geg-
ner über die Massenmedien meine Regierungskollegen von Absichten
zu informieren. Auf die Anfrage von Swietly, was ich zu den Vor-
schlägen von GD Weiser, Energieverwertungsagentur, EVA, sage, er-
klärte ich nicht, dass ich diese nicht kenne, sondern habe mich
sehr geschickt glaube ich, darüber hinweggeschwindelt. Alles habe
ich also auf die Regierungsklausur verschoben.
Klubobmann Fischer ruft mich an, um mich zu fragen ob er, resp. der
sozialistische Klub sich in den Kampf Payrleitner, ein Minister der
zurücktreten soll und Staribacher, einschalten sollte. Ich versichere
ihm, dass dies nicht notwendig ist und dass meine Taktik jetzt
darin besteht, mich auf ein solche Niveau der Auseinandersetzung
nicht einzulassen. Ich bin mir aber schon klar, dass ich bei irgend-
einer Gelegenheit, womöglich äusserst günstig reagieren muss, weil
ansonsten die Gefahr besteht, dass Payrleitner in immer stärkerem
Ausmass glaubt mich ohrfeigen zu können, ohne dass ich darauf rea-
giere.
Vor der Vorstandssitzung ersucht mich Stadtrat Nittel, MR Gröger soll
bei der Glasindustrie intervenieren, denn die Gemeinde Wien kann
mit den jetzt bezahlten Sätzen nur einen unzulänglichen Bruch-
teil ihrer Kosten des Aktglaseinsammelns decken.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll bei der Glasindustrie intervenie-
ren.
Im Wiener Vorstand berichtet Gratz, dass er über die Aktivität
der Reformkommission überrascht ist. Er hat die ganze Aktion
unterschätzt. Auch das politische Beamtenkomitee unter Führung
von Bandion, an der Gratz, Pöder und Hirsch, Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten teilnehmen, macht gute Fortschritte. Die
Arbeiten der Bezirke sollen bis 19.1. im Wiener Sekretariat
schriftlich vorliegen, dann wird sich das Präsidium und der
Klub und das politische Beamtenkomitee damit im einzelnen be-
schäftigen. Am 1. Feber ist um 9.00 Uhr Wiener Vorstand, um
14.00 Uhr Wiener Ausschuss und um 18.30 Uhr die Wiener Konferenz.
ANMERKUNG FÜR NÄHSMANN: Bitte Termine eintragen.
Eine lange Debatte entwickelt sich dann über die Nationalrats-
listen. Die Bezirkskonferenz müssen bis 15.2. die Kandidaten
beschliessen. 16 Parteinotwendigkeiten gibt es bei den 78 Kandidaten
die Wien aufstellen kann. Da jeder Bezirk zumindestens 1 Kandidaten
haben soll, wird vereinbart, dass dann aber nicht alle 16 Parteinot-
wendigkeiten vor der Zuteilung nach dem D'Hondtschen Verfahren abge-
zogen werden, sondern nur 6, die sich sozusagen der Wiener Vorstand
vorbehält. Die anderen Parteinotwendigkeiten sind sowieso leicht
in die Bezirke unterzubringen. Nur Kreisky, Gratz, Dallinger,
Mühlbacher, Jankowitsch und eine Frau werden als Wiener Vorstands-
vorschläge dann gemacht werden. Benya, Firnberg, Broda, Lausecker,
Fischer, Metzker, Staribacher, Sekanina, Steyrer, Adi Czettel
im XVI. Bezirk auf eine wählbare Stelle, Prechtl in Liesing, wird aber
in Oberösterreich annehmen. Rautner von den Bauarbeitern, Pöder
und ein Vertreter der Jungen Generation, niemand will den Namen
Konecny aussprechen, werden auf die Liste der Bezirke unter-
gebracht. Konecny wahrscheinlich in Währing. Einstimmig wird
dann empfohlen, dass die Wiener Liste mit Kreisky an der Spitze,
Benya als Präsident des Nationalrates, Gratz als Bürgermeister ange-
führt wird. Gratz selbst hat sich überlegt eventuell nicht zu kandi-
dieren, wurde aber davon überzeugt, dass dies unbedingt notwendig
ist, auch dann wenn er gleichzeitig erklärt, dann das Mandat
nicht anzunehmen, weil er weiter als Bürgermeister bleiben wird.
Gratz möchte unter gar keinen Umständen die Wähler enttäuschen,
wie dies der Botschafter Gredler als FPÖ Kandidat das letzte Mal getan
hat. Andererseits muss Gratz aber unbedingt kandidieren, weil das
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ganze Präsidium kandidiert. Lanc und Anneliese Albrecht werden
annehmen, Pfoch und Hofmann verzichten. Wenn Gratz nicht kandidiert
würde man darin sofort ein Affront gegen die Regierungspolitik
oder Kreisky herauslesen. Die entsprechenden Beschlüsse im Wiener
Ausschuss lauteten dann genauso. Natürlich gab es insbesondere im
Vorstand eine Frage, wieso ich als Bezirksobmann als Parteinotwendig-
keit kandidiert werde. Ohne dass ich dazu etwas sagen musste, hat
Edlinger sofort darauf verwiesen, weil eben die Kandidatur Heindls
gesichert werden muss. Unser Bezirksvorstandsmitglied und Jugend-
obmann Wien, Woller, fragte mich, ob dies für mich persönlich nicht
ein Nachteil ist, den Parteinotwendigkeiten haben immer so den Ge-
ruch, sie werden einen Bezirk aufgezwungen. Dies trifft bei mir
sicherlich nicht zu und gibt uns erst die Möglichkeit als Bezirk
der ständig an Wählerstimmen verliert, zwei Mandate zu halten.
Damit reihen wir uns in die zehn stärksten Bezirke, die alle vier
oder mehr Kandidaten aufstellen können. Wenn wir aber dann zwei
Mitglieder in den Nationalrat entsenden können, weil wir entspre-
chend gut gereiht werden, dann ist etwas, auch mit Unterstützung der
Wiener Organisation gelungen, das ungeheuer schwierig – und mir per-
sönlich teilweise fast unmöglich erschien.
Im November haben wir 440.000 Mitglieder verloren und 244.797
die vorgesehene Werbeaktion soll trotz des Nationalratswahlkampfes,
wenn auch still und leise starten und durchgeführt werden.
Die Junge Generation hat verlangt, dass die Internationale Kommission
der Partei einberufen wird um über Iran zu sprechen. Ausserdem hat
sie an den Parteivorstand wegen der Lieferungen von Jagdpanzern nach
Argentinien ein Protestschreiben gerichtet. Im Sozialbau wird jetzt
der Eigentumsvertreter Edlinger, Weikhart wird von Hofmann abgelöst.
Über dieses ganze Problem wird sich der Vorstand besonders noch be-
schäftigen.
Schranz ersucht, Wien soll unbedingt für die Senioren etwas unter-
nehmen, denn die vorgesehenen Seniorenwochen werden durch den Wahl-
kampf entfallen, die Handelskammer aber ihre Senioraktivitätausstellung in der Stadthalle sicherlich durchführen. Schranz macht auch
darauf aufmerksam, dass die Passagendiskussion von der ÖVP fortge-
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setzt werden. Für mich ist dies nichts neues, denn ich habe
stets nach jeder Wahl sofort die Passagendiskussionen fortge-
setzt. Auf die Dauer wird es eben nicht angehen, dass man nur
immer vor den Wahlen entsprechende Aktivitäten entfaltet.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Ludl neue Termine vereinbaren.
Vor der Regierungsvorbesprechung ersucht mich Rösch um endgül-
tige Stellungnahme wegen Zuschlag der Firma Nägeli. Diese ist
in Konkurs, aber bei einer Ausschreibung vom Bundesheer Bestbieter.
Sozialminister Weissenberg hat ihm einen Brief geschrieben, wo er
sich für den Zuschlag einsetzt. Ich verspreche Rösch ein ähnliches
Schreiben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Brief im Sozialministerium besorgen und
ähnlichen sofort an Rösch von mir abschicken.
Kreisky berichtet über die Regierungsklausur und meint, hier müssten
zentrale Frage in den Vordergrund gerückt werden. Die Regierung
aber wird nach dem Motto, business as usual fortfahren zu arbeiten.
Fischer erklärt den Terminkalender. Am 6. Mai, wenn gewählt wird, ist
der Stichtag 9. März, am 7. März wird der Nationalrat den Auflösungs-
beschluss fassen. Wenn jetzt noch in dieser Legislaturperiode Ge-
setze beschlossen werden müssen, dann sind diese am 24. Jänner im
Nationalrat einzubringen.
ANMERKUNG AN ALLE: Bitte diesen Termin dringendst beachten.
Kreisky berichtet vom Statistischen Zentralamt, dass 5,155.000
Wähler, 2,3 männlich, 2,8 weiblich oder um 130.000 mehr wahlberech-
tigt sind. Pro Jahrgang ca. 120.000, aber durch Abgang durch Tod
eben nur dann 130.000 netto. Kreisky möchte unbedingt, dass man von
dem Stichtag 1.1. grossjährig zu sein, abgeht, und auf den Stich-
tag der Wahlausschreibung 9. März. Dies würde ca. 30.000 Jugendlichen
das Wahlrecht geben. Die Frage ist nur ob die Gemeinden in der
Wählerevidenz dies so kurzfristig verkraften können. Kreisky meint
aber, wenn die Gemeinden dies nicht können, dann sollen es die ab-
lehnen. Wir dürfen uns jetzt nicht so wie bei der Arbeiterkammer-
wahl als die Partei profilieren, die jemand das Wahlrecht nimmt.
Kreisky ist fest überzeugt, dass das Ford-Projekt abgeschlossen
wird, nachdem die Besprechungen sehr positiv laufen. Er hat Henry
Ford jetzt eingeladen. Kreisky berichtet auch, dass am 17. Jänner
er, der Vizekanzler und ich mit Vertretern von General Motors
wegen Produktion in Österreich verhandeln werden. Ich erkundige
mich, ob es sich hier um das Projekt Junior Werke handelt. Kreisky
meint, damit hinaus soll auch ein Assembling vorgesehen werden.
Die Regierung muss in diesen Fragen viel aktiver, auch propagandisti-
scher werden. Eine Meinungsumfrage, wer sicher den Arbeitsplatz hat,
ergeben mit 34 % die Wirtschaft oder besser gesagt der Chef, mit 18 %
die Parteien, mit 17 % die Gewerkschaft. Die ÖVP nur mit 2 - 3 %. Kreisky
meinte, Gehmacher hätte hier fragen müssen, was die Regierung dazu
beiträgt, dann wäre ein anderes Ergebnis herausgekommen.
Am 24. Jänner wird ein Wirtschaftsbericht dem Nationalrat vorgelegt
und am 25. soll darüber die Debatte sein. Androsch hat dies ange-
regt und Kreisky ist sehr dafür.
Bezüglich der Unvereinbarkeit will Kreisky unter allen Umständen,
dass alle Politiker aus allen Aufsichtsräten, auch der Verstaatlich-
ten Industrie und vor allem der Banken entfernt werden. Er ist der
Meinung, man soll der ÖVP nicht die Chance geben, dort in den
verstaatlichten Banken ihre Verbindungen spielen lassen zu können.
Das Filmförderungsgesetz soll jetzt nicht im Nationalrat schnell
durchgezogen werden. Kreisky meint, Sinowatz soll nur den Entwurf
jetzt noch in die Begutachtung schicken. Er empfiehlt ihm auch
einen ehemaligen Österreicher, Harry Scheiner, der in Schweden mit
Filmförderung sehr viel zu tun gehabt hat.
Für die Wahlbewegung verlangt er vom Fernsehen eine zentrale Wahldis-
kussion wie Club 2 über Schlüsselthemen wie Wirtschaft, Landwirt-
schaft, Schule, Umweltschutz, müssten jeweils 3 - 4 Leute mit der ÖVP
diskutieren. Diese Diskussion dürfte aber nicht auf eine Stunde be-
schränkt werden, sondern eben wie Club 2 open end. Immer wird er
nehme ich an dabei sein. z.B. sagt er Kreisky, Androsch, Staribacher
über Wirtschaftsfragen eben mit derselben Anzahl ÖVP-ler. Ich bin
sehr gespannt, ob er dies bei Bacher durchsetzt.
Energiesparen wird ein zentrales Thema in der Regierungsklausur
und er beabsichtigt Mitte Feber die Landeshauptleute zu einer
Besprechung einzuladen, wo Prof. Häfele von Laxenburg und ich refe-
rieren sollen. Er möchte, dass keine Beamten dort sprechen, insbe-
sondere nicht Frank, auf den er momentan sehr schlecht scheinbar zu
sprechen ist.
Die Kernkraftwerksgegner werden eine Demonstration zum Bundeskanz-
leramt machen. Bezüglich der weiteren Vorgangsweise der GKT ist
er sehr erfreut von mir zu hören, dass selbstverständlich keine
Demontagebeschlüsse gefasst werden. Bezüglich der Fortsetzung der
Arbeiten zur Vollendung der Dokumentation meint Kreisky bräuchte
man gar nicht die Ausrede auch wenn man verkaufen soll und muss die
Dokumentation vollendet werden, sondern das Kernkraftwerk bleibt
jetzt solange so bestehen wie es jetzt ist, bis eben ein anders neues
Gesetz mit Volksabstimmung etwas anderes beschliesst. Kreisky und
Androsch nehmen denselben Standpunkt ein bezüglich der Haltung von
Salzburg, nicht zu bezahlen, dass diese sofort zu klagen sind. Dieser
Prozess wird dann einiges klären. Entscheidend ist sein politischer
Inhalt und nicht ob die SAFE dann wirklich zahlen muss oder nicht.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort Besprechung mit Bandhauer und
Nentwich und mir vereinbaren.
Moser wird aufgefordert aus Wohnbauforschungsmitteln 100 Mio. Schilling
aus der Bauforschung umzuwidmen, um operative Förderung der Energie-
sparen durch Wohnungsverbesserung, Wohnbauförderung usw. zu ermögli-
chen. Diese Mittel sollten aber vom Bund mit den Ländern gemeinsam
verwendet werden und nicht wie jetzt den Ländern fast allein zu-
stehen.
Kreisky ist der festen Überzeugung, dass die Kleinkraftwerke eine
politische Frage von Bund, insbesondere vom Handelsministerium bes-
ser behandelt werden müssen. Er fragt ob ich die Punkte von Weiser
kenne, die dieser ihm vorgeschlagen hat. Er meint im Ministerium gäbe
es einige Leute, die mit Weiser nicht zusammenarbeiten wollen.
Ich verweise darauf, dass Weiser mir die Unterlagen nicht geschickt
hat, die der Bundeskanzler und Vizekanzler, wie Kreisky dann feststellt
bekommen hat. Kreisky sagte es dürfe zu keinem Streit zwischen EVA
und Handelsministerium kommen. Ich verweise darauf, dass ich heute
in der Pressekonferenz laschiert habe, um ja nicht zu dokumentieren,
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dass Weiser es nicht für notwendig befunden hat, mir die Unterlagen
zu schicken. Kreisky fragte Gehart sehr verwundert, wieso ich die
nicht bekommen habe. Gehart meinte, Weiser hätte ihm gesagt, in-
haltlich seien sie mir bekannt. Ich beabsichtige mit dem Obmann
des Vereines zur Förderung der Kleinkraftwerke Fremuth unver-
züglich Dienstag Gespräche aufzunehmen, um die grosse Linie, wie
wir Kleinkraftwerken wirklich helfen können, zu vereinbaren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort Fremuth einladen.
Kreisky sagt, er braucht jetzt dringend für die Wahlpropaganda
griffige Argumente um den Vorwurf wir hätten für so und so viele
Milliarden Schillinge gemacht, muss man gegenüberstellen, was an
direkten aber auch indirekten Leistungen der Regierung durch
Investitionen Werte geschaffen wurden. Direkt werden die einzelnen
Ressorts zusammenzählen, was sie in ihrem Budget seit 70 oder resp.
75 an Ankäufen getätigt haben und dadurch mehr Werte geschaffen
wurden. Indirekt verweise ich darauf, dass man auch die BÜRGES-Aktion
dazurechnen sollte.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte lass eine solche Zusammenstellung sofort
machen.
Kreisky meint, in Kärnten hätte er vor fünf Jahren versprochen,
österreichische Seen werden rein. Jetzt ist dies durchgeführt. Wir
haben die Öffnung der Wälder erreicht, wir schliessen die Seeufer
auf. Im Umweltschutz wurde die Papierindustrie saniert, der Wasser-
wirtschaftsfonds, das Landwirtschaftsministerium usw. haben sehr
viel getan. Kreisky meint, wir müssten uns gegen die grünen Listen
als die Verfechter für eine bessere Umwelt dokumentieren. Alles
steht jetzt im Zeichen des Wahlkampfes. Dies wird, wie ich auch bei
meinen Gesprächen mit den Genossen der Energiesektion feststellen
konnte, von den Beamten vielleicht viel zu wenig bis jetzt beachtet.
Ich habe Haiden neuerdings vorgeschlagen unverzüglich mit Lunacek,
GD d. Raiffeisenverbandes und Seefranz, GD der Unilever und mit mir
ein Gespräch wegen der Ölsaatensubvention zu führen. Ich glaube, dass
wenn Haiden dies noch Dienstag macht, er bei der Regierungsklausur
dann sehr positiv berichten könnte. Haiden wird sich diesbezüglich
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bemühen, am Dienstag Nachmittag ein Gespräch zustande zu bringen.
Rösch interveniert für Frau Paula Schneider, Tauplitz 5, die
bereits am 30. Mai eine Mitteilung von der Genossenschaftlichen Zen-
tralbank bekommen hat, dass sie einen Investitionskredit von
150.000 Schilling erhält, ihn bis jetzt nicht abgehoben und ihm
immer wieder fragt, wann sie das Geld bekommt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte klärt was hier vorgefallen ist?
Bei der Wiener SPÖ Kritikveranstaltung auf der Landstrasse erklärt
mir ein Kroate, der wie er sagt, so schlecht Deutsch spricht, dass er
sich in einer öffentlichen Diskussion nicht melden will, für ihn
sei es unverständlich, dass wenn man einzelne Funktionäre der SPÖ
kritisieren kann, dann die ganze Partei ablehnt und nicht zur Wahl
geht. Er kann nie verstehen, dass man in unserer Partei eine solche
Haltung findet. Immer wird es einzelne Personen geben, mit denen
man nicht einverstanden ist. Niemals aber darf man dies der ganzen Par-
tei zu fühlen geben, indem man sich eben der Stimme bei der Wahl ent-
hält, oder gar vielleicht gegen die Partei stimmt. Gerade er als
Kroate weiss, was die wirkliche Demokratie und was die sozialdemo-
kratische Bewegung für die Arbeiterschaft oder für die Demokratie ge-
leistet hat. Diese Einstellung ehrt den Mann ungeheuer, bringt uns
aber nur wie ich doch feststellen muss, nicht viel weiter. Die Reak-
tion der Wähler war bei der letzten Wiener Landtagswahl eindeutig
und ich kann nur hoffen, dass sie bei den Nationalratswahlen
anders ausfällt. Überzeugt bin ich davon nicht.
Tagesprogramm, 8.1.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)