Dienstag, 2. Jänner und Mittwoch 3. Jänner 1979
Durch das Begräbnis von 3. Nationalratspräsidenten Probst
bin ich gezwungen den Urlaub zu unterbrechen. Ing. Schön will
mir unbedingt seine neue Fabrik für Kollektoren in Spital a.d.Drau
zeigen. Veselsky und Grünwald sind ebenfalls daran interessiert.
GD Grünwald, ÖIAG, deshalb, weil die Aluminiumwerke in Ranshofen
ein ähnliches Vorhaben planen. Wir sind sehr überrascht, obwohl
der Betrieb Ferien hat und wir ihn nicht arbeiten sehen, über die
Investitionen und über die industrielle Fertigung. 1978 wurden
20.000 Kollektoren erzeugt, heuer sollen es 35.000 werden und damit
die Gewinnschwelle überschritten. Ein Kollektor 2 qm kostet
2.020 Schilling. Ausgelegt wurde die Fabrik in drei Schichtbetrieb
auf 180.000 Kollektoren. Schön ist überzeugt, dass er dies früher
oder später erreichen wird. Er beabsichtigt sogar nach Griechen-
land und Spanien, wo er ebenfalls Fabriken hat, die Kollektoren
zu exportieren. Bis jetzt hat er 10 Mio DM investiert, insgesamt wird
er 20 Mio. brauchen. Allein für die Markteinführung rechnet er 8 Mio.
DM. 300.000 Prospekte hat er jetzt drucken lassen und gibt sie den
Installateuren. Diesen muss er insbesondere durch Schulung die Vor-
teile der Solarheizung klarmachen. Spittal soll daher ein Schulungs-
zentrum auch für seinen ganzen Konzern werden. Derzeit hat er 90 Be-
schäftigte, 79 sollen 60 in der Solar und 75 in der Elektronik
arbeiten. Insgesamt 135. Für Spittal ein wesentlich guter, interes-
santer, moderner und natürlich von allen geschätzter Betrieb.
...... aber ob Österreich aber dieselben Zuschüsse gibt als andere
Staaten, ja selbst als Burgenland. Dort bekommt man 50.000 Schilling
pro Anlage Kredit zu 3 % für 20 Jahre. In Deutschland gibt es 25 % Zuschuss
oder 10 Jahre ein Zehntel des Betrages für Einkommensteuerabsetzung.
In Frankreich werden 1000 ffrs Zuschuss pro Anlage gegeben. Schön hat
am Millstätter See ein Messhaus, welches er mir ebenfalls zeigt.
Für sein Management errichte er zwei Villen, ebenfalls sonnenbeheizt.
Kombiniert mit seiner Villa am See wird dies ein Zentrum für Solar-
energie. Schön ist ein Kärntner-Fan, der sich allein aus diesem Grund
in Spittal niedergelassen hat. Ich bin überzeugt es gibt in Deutschland
noch sehr viele Besitzer und Manager, die so wie Schön handeln wolle
Die Propaganda müsste sein: "Komm nach Österreich und bleib." Viel-
leicht streichen wir bei unserer Investitionsförderung diese per-
sönlichen Interessen, die man ja kaum öffentlich sagen kann, zu wenig
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heraus.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hier sollte man neue Überlegungen in der
Industriesektion anstellen.
Schön hat mit freizügig mitgeteilt, er kann – und ist fest davon
überzeugt – Aluminium für die Kollektoren nicht verwenden. Er be-
stellt Eisenblech bei der VÖEST. Da er kein Aluminiumgegner ist,
er verwendet unter anderem Aluminiumrahmen für die Kollektoren
von der Zweiten österreichischen Aluminiumfabrik Lend, glaube ich
seiner Aussage. Grünwald war darüber ein wenig bestürzt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll mit der Industrie-
sektion die derzeitigen Produktionen und die zukünftigen
Möglichkeiten zusammenstellen.
Der junge Soravia, die alte Firma ist zugrunde gegangen und es
besteht nur mehr als Sorawia-Strassenbau sowie Dr. Ohrensteiner
von ILBAU haben mit der VÖEST ein Splitt-Verfahren aus der
LD-Schlacke entwickelt. Sie haben 15 Mio. Schilling für eine Misch-
anlage investiert und können nun kaum finanziell mehr weiter.
Insgesamt braucht Österreich 2 Mio. Tonnen Mischgut. Die Splitt
werden derzeit meistens von Schottergruben gewonnen. In der Ver-
gangenheit wurden die Strassendecken nach Gewicht ausgeschrieben.
Da dieser LD-Schlackensplitt um 1/3 schwerer ist als der normale,
sind sie mit der jetzigen Ausschreibung, wo nach Quadratmeter und
der Stärke ausgeschrieben wird, besser dran. Noch immer aber liegen
sie konkurrenzmässig höher, weil die Qualität des Strassenbelages
wesentlich besser ist. Ihre Konkurrenten, die Länderbankfirmen STUAG,
ASTAG, Strabag, wenden sich natürlich mit allen ihnen zur Verfügung
stehenden Mittel gegen dieses neue System. Bautenminister Moser hat
entschieden, nachdem jetzt alle technischen Fragen geklärt sind,
eine Probestrecke mit dem neuen Belag belegt wird. Die Firma hält
aber eine so lange Versuchsreihe finanziell nicht durch. Ich habe mit
Bautenminister Moser über die ganze Angelegenheit gesprochen und
er hat mir versichert, sich den Akt noch einmal vorlegen zu lassen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll mit dem Bauten-
ministerium Kontakt aufnehmen.
Eine Arbeitsgemeinschaft mit Industriebau .... ILBAU und der
Schweizer Firma Walo Bertschinger hat in Libyen entsprechende
Kanalbauten durchgeführt. Ich hatte damals, als ich in Tripolis war,
Gelegenheit mir den Firmenvertretern die Einrichtung Ihres Camps
und ihre ersten Bauten mitzuerleben. Die Kläranlagen in den ein-
zelnen Orten sind entweder fertig oder im Fertigwerden. Rechnungen
für 270 Mio. Schillinge sind Ende 78 offen. Man ersucht mich zwar
jetzt noch nicht zu intervenieren, aber vielleicht doch alle Vor-
aussetzungen zu prüfen, wie man den Firmen zu Geld verhelfen kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll alle Voraussetzungen und die
Möglichkeit einer Intervention prüfen.
In der BÜRGES-Aktion wurde eine Energiesparinvestition ..........
von einem Sägewerk nicht als Schwerpunkt anerkannt und daher ein-
stimmig vom Beirat abgelehnt. Die Industriellenvereinigung, obwohl
in dem Beirat 5 Handelskammervertreter sitzen und auch so gestimmt
haben, greift mich nun deswegen an. Ein Fehler ist mir unterlaufen,
dass ich nicht bereits vor Monaten, ganz egal ob dies rechtlich
einwandfrei ist, oder ob es parteirechtliche Schwierigkeiten gibt,
weil eine genaue Abgrenzung sehr schwer ist, nicht schon längst
die Richtlinien bezüglich Schwerpunkt in der BÜRGES geändert habe.
Natürlich kann man die Investitionen ohne weiteres unter Kosten-
ersparnis als Schwerpunkt einstufen, Wie der Fall aber zeigt,
wurde, obwohl die Firma schon einmal einen BÜRGES-Kredit subventio-
niert bekommen hat, dieses Mal vielleicht sogar mit Mentalreser-
vation der einzelnen Beiratsmitglieder aus formellen Gründen
scheinbar der Fall energiesparende Massnahme abgelehnt. Dies hat
mir gerade in der Situation, in der ich momentan stehe, gefehlt.
Der Kurier schiesst aus allen Rohren gegen mich. Zweifelsohne
hat Payrleitner grosses Interesse daran, seinen ehemaligen Freund
und Redaktionskollegen, übrigens sicher auch politischen eng verbun-
denen Weiser, zu unterstützen. Das Ergebnis ist eine Kampagne über
meine Tatenlosigkeit im Energiesparen und meine Ausrede, ich hätte
keine Kompetenzen. Wenn es sachlich stimmt, hilft es jetzt wenig.
Mich erinnert die ganze Situation verbal an die seinerzeitige
Energiekrise 1974. Damals war ich in einer ähnlichen Situation.
Ich hatte keinerlei Kompetenz. Das Energiemelde- und Bevorratungs-
system wurde erst im Parlament beschlossen, der dritte Abschnitt
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Energiesicherung sogar abgelehnt. Vorher aber schon wurde ich in
der Öffentlichkeit entsprechend hart attackiert. Am ärgsten aber
trieb es damals die Oppositionspartei im Parlament. Selbst der
sonst so gemässigte Koren hat als Klubobmann mich ganz schäbig an-
gegriffen. Wie er mir nachher sagte, war dies für ihn leider eine
notwendige Pflicht. So ist es scheinbar in der Politik. Kaum be-
merkt man einen Schwachpunkt wird man von Freund und Feind ent-
sprechend hart angegriffen. Ich fürchte, dass ich auf diesem Gebiet
eine ähnliche Enttäuschung erleben werde, wie dies bei der Kern-
kraftwerksfrage der Fall war. Die beste Lösung wäre, im Parlament
im Handelsausschuss jetzt derzeit eigentlich im Unterausschuss,
über Energiesparen einen entsprechenden Konsens zu erzielen. Bis es
aber zu einem solchen Konsens kommt, wenn ein solcher überhaupt
möglich sein wird, werde ich die ganze Zeit attackiert werden. Je mehr
ich mich mit sachlichen Argumenten dagegen wehre, umso schlechter
wird meine Position. Hier wird mir auch die Konsenspolitik kaum viel
nützen. Ich glaube mich genau daran zu erinnern, dass es mir bei
der Energiekrise möglich war, über alle Fragen Konsens mit den
Sozialpartner zu erzielen. Für das Pickerl, für Benzineinsparen,
hatte ich sogar die Zustimmung der Autofahrerklubs. Ich fürchte,
dass ich auf diesem Gebiet mit der Konsenspolitik scheitern werde.
In den jetzt zu erwartenden Wahlkampf wird übrigens jetzt meine
Konsenspolitik überhaupt nicht gefragt sein. Ich bin sehr gespannt,
auf wieviele Freunde ich mich jetzt verlassen kann. Der Energie-
sprecher der SPÖ, wie Heindl mit recht bezeichnet werden kann, hat
sich sofort in den Kampf gestürzt. Auf ihn kann man sich im wahrsten
Sinne des Wortes jederzeit und in jedem Fall verlassen.
Präs. Mühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband, hat mir bei der
Trauersitzung im Parlament die Frage gestellt, was jetzt eigentlich
auf der Regierungsklausur für Gewerbeförderung beschlossen werden
wird. Er war sehr erstaunt zu erfahren, dass mit mir kein Mensch
gesprochen hat. Ich bin allerdings überzeugt, dass Androsch wieder
nichts anderes vorschlagen wird, als für den Fremdenverkehr eine
ERP-Ersatzaktion, die wir dringend brauchen. Für die andere Gewerbe-
förderung haben wir, insbesondere für das erste halbe Jahr genug
Mittel, um alle Ansuchen positiv erledigen zu können. Mühlbacher
hat mit Androsch ebenfalls ein sehr schlechtes Kontaktverhältnis,
weshalb auch er nichts erfährt.
Dir. Nentwich, GKT, berichtet mir, dass die Firma Gatti in Deutsch-
land und in der Schweiz ein Ingenieurbüro, ihm jetzt mitgeteilt
hat, mit Gwischiani von UdSSR als Vorsitzendes Komitee für
Wissenschaft und Technik, Kontakt aufgenommen hat, wegen Atommüll-
lagerung. Gatti ist voll davon überzeugt, mit den Russen eine dies-
bezügliche Vereinbarung für Österreich schliessen zu können. Nent-
wich wird diesbezüglich mit S.Chef Frank Kontakt aufnehmen.
Die Anreicherungsverträge mit Amerika und der UdSSR müssen
erfüllt werden. Für Amerika würde sonst ein Pönale von 200 Mio.
Schilling fällig werden. Mit der UdSSR muss jetzt wegen der Erfüllung
konkret verhandelt werden. Die Ausländer stehen auf dem Standpunkt,
die Österreicher müssen eben ihr gekaufte Uran anreichern lassen
und dann sollen sie schauen, was sie damit anfangen. Bezüglich der
Wiederaufbereitung Cogema-Vertrag, ist es so, dass jetzt 2/3
davon die Deutschen gekauft haben, 1/3 die Belgier. Die kosten
für den Vertrag werden Österreich bis auf die Zinsen, die aufgelaufen
sind, ersetzt. Bei den 2/3 Anteil für Deutschland wird auch Schweden
mit einer Option von 1/3 beteiligt sein. Darüber können die Schweden
aber jetzt mit niemand offiziell sprechen und betrachten dies daher
als eine streng vertrauliche Aktion. In Wirklichkeit ist, was jetzt
auf dem Kernkraftwerk geschieht, ein Wahnsinn. Verträge, die man
wahrscheinlich in Zukunft bereuen wird, müssen gekündigt werden,
niemand will die Entscheidung fällen, dass man jetzt einmal zuwartet
um in ein paar Jahren letzten Endes das Kernkraftwerk sicherlich
zu betreiben. Bei Nentwich waren genauso wie bei uns, Staaten die
es sich gar nicht leisten könnten um das Kernkraftwerk von uns zu
kaufen. Sehr konkret hat ein Ägypter, namens Mazel??, bei
Nentwich vorgesprochen, um, wenn Ägypten einen 11-jährigen Kredit
bekommt mit einem 30 %-igen Rabatt, er die Anlage kaufen will. Leichen-
fledderei ist hier der einzige Ausdruck, den man dafür gebrauchen
kann. LH Haslauer hat die SAFE-Vertreter beauftragt, jetzt alle Zah-
lungen einzustellen und vor allem auch scheinbar die Verpflichtungen,
die bis jetzt entstanden sind, nicht mehr zu begleichen. Die GKT
hat bei Prof. Schönherr die Rechtslage prüfen lassen. Schönherr
steht prima vista auf dem Standpunkt, dass die Verpflichtung der
SAFE als Gesellschafter darin besteht, das Gesellschaftskapital,
welches vollkommen unzureichend ist, einzuzahlen. Weitere daraus
ergebende Verpflichtungen und dort liegen die Milliardenbeträge
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sind nicht automatisch fällig und zu bezahlen. Wenn diese
Rechtsauffassung stimmt, würde dies bedeuten, dass hunderte
Millionen Schillinge offen bleiben und man darüber langwierig
prozessieren muss. Dies hat uns neben der politischen Situation
bezüglich Stillegung Kernkraftwerk noch gefehlt. Meine Empfehlung
an Direktor Nentwich geht daher dahin, zu versuchen die Zeit zu
überbrücken, Die Reaktorsicherheitskommission hat beschlossen,
das Kernkraftwerk zu besichtigen und die Dokumentation zu ver-
langen. Da diese Dokumentation fertiggestellt werden muss, ganz
egal was mit dem Kernkraftwerk geschieht, gibt dies eine gute
Betätigungsmöglichkeit für die GKT. Darüber hinaus ist meiner Meinung
nach alles zu unternehmen, um nicht Kurzschlusshandlungen zu setzen
und diese Vermögenswerte zu verschleudern. Nentwich bestätigt mir,
dass selbstverständlich auch in ein paar Jahren das Kernkraftwerk in
Betrieb gehen kann. Durch Stillegung wird es sozusagen nicht
kaputt, wohl aber veraltet. Die Angst, die die GKT hat ist, dass
man vielleicht in ein paar Jahren dann weitere Sicherheitsauflagen
verlangen wird, die dann beim besten Willen nicht mehr zu erfüllen
sind, weil eben das Kernkraftwerk nach dem Stand anfangs der 70er-
Jahre gebaut wurde und nicht Ende der 70er-Jahre. Wenn man z.B.,
wie ich ihm dann sofort erkläre, die Berstsicherheit, wie in
Deutschland jetzt diskutiert, verlangen sollte, dann kann man dieses
beim besten Willen der Gesellschaft nicht mehr aufzwingen, weil
es technisch gar nicht möglich ist ,so behaupten es zumindestens
die Fachleute, es durchzuführen. Da politisch durch die Volksab-
stimmung die Entscheidung für die nächste Zeit gefallen ist und da-
her als Ausfluss dessen, das Kernkraftwerkbetreibungsverbotsgesetz
erlassen wurde, gibt es jetzt die einzige Möglichkeit zuzuwarten
und so wenig wie möglich Verluste zu erleiden. Nentwich, ja die
gesamte Gesellschaft kann daher ohne weiteres zur Minimierung ihrer
Verluste gewisse Massnahmen setzen, die man in der Öffentlichkeit ver-
stehen wird. Meiner Meinung nach kann man von einer Gesellschaft nicht
erwarten, dass sie in Panik verfällt und jetzt womöglich den Erst-
besten jetzt alles verschleudert verkauft oder vielleicht gar
mit Entwicklungshilfe verschenkt. Ich kann mir beim besten Willen
nicht vorstellen, dass man jetzt das Kernkraftwerk, um es ganz
brutal zu sagen, ausbadelt, wichtige wertvolle Bestandteile ver-
kauft, den Bau und sonstiges stillegt, sozusagen verrotten lässt.
Wenn man andererseits sieht, wie gerade in der Kernkraftsphäre,
ja vielleicht in der gesamten Energiefrage jetzt momentan, dies
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allerdings schon seit etlichen Monaten, um nicht zu sagen Jahre,
herumpfuscht, dann muss ich offen gestehen, kommen mir Alpträumen,
dass es Entwicklungen und Entschlüsse geben kann, wo man sich nach
einigen Zeiten auf den Kopf greifen wird. Ich hoffe dass die Gene-
ralversammlung am 18. Jänner der GKT, entsprechende Beschlüsse auch
bezüglich der SAFE fassen wird. Bis vor der Mitteilung von Nent-
wich, über die Rechtsmeinung von Professor Schönherr war meine
Einstellung zu Verträge sind heilig und müssen eingehalten werden,
wesentlich sicherer und fester als sie es jetzt sind.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll über die Rechtslage mit Nent-
wich resp. Schönherr sprechen.