Mittwoch, der 6. Dezember 1978

Mittwoch, 6. Dezember 1978

GD Lunacek vom Verband ländlicher Genossenschaften, den ich durch
Zufall traf, informiert mich, dass sie für die Verwertung von Stroh
einen Forschungsauftrag gegeben haben, der 1 Mio Schilling kostet.
Nachdem er persönlich und vor allem sein Verbandsorgan ständig gegen
mich wegen des Ölsaatenprojektes argumentiert, kläre ich ihn über die
tatsächliche Situation auf. Als Ergebnis dieses Gespräches erklärt
er sich bereit, auch für die Sojaforschung einen grösseren Betrag
zur Verfügung zu stellen. Die Fettindustrie hat für dieses Jahr
170.000 Schilling bereitgestellt. Dies ist ein vollkommen unzuläng-
licher Betrag, wie Lunacek feststellt. Nach einer telefonischen
Rücksprache mit GD Seefranz vereinbaren wir, dass im nächsten Jahr
von seitens des Verbandes ländlicher Genossenschaften und der Fett-
industrie ein wesentlich grösserer Betrag für die Sojaforschung in
Österreich zur Verfügung gestellt werden soll. Im Parlament infor-
miere ich abends dann Landwirtschaftsminister Haiden über diese Ent-
wicklung und Vorschläge. Er wird die Verhandlungen, die ich eingeleitet
habe, im Jänner dann fortsetzen,

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Das Landwirtschaftsministerium müsste jetzt
schon die entsprechenden Vorbereitungen treffen.

Direktor Zolles, ÖFVW, berichtet mir von der gestrigen Generalver-
sammlung. Über den Wiener Antrag,[für] eine bessere Unterbringung der ÖFVW
schnellstens zu sorgen, entspann sich eine lange Diskussion. Zolles
ist sehr verärgert, dass MR Würzl dort erklärte, im Direktorium hätte
es keine direkten Anträge von der Geschäftsführung gegeben. Dies ist
zwar formell richtig, aber darauf zurückzuführen, dass gerade das
Handelsministerium versucht hat – und auch[ich?] persönlich – auf infor-
mellen Weg das Bautenministerium für die Restaurierung der Hohenstau-
fengasse erreichen wollte. Daraus abzuleiten, die Geschäftsführung
hat sich zu wenig gekümmert, ist unrichtig. Um den im Bautenministerium
zuständigen Sektionschef Schmelz zu Entscheidungen zu drängen, sind
Zolles und ich zu ihm gegangen. Schmelz versichert es, dass alles
unternommen wird, um wenn – was strengst vertraulich ist – die Auto-
bahn Niederösterreichs in das neue Zentralgebäude der Landesregierung
übersiedelt, dann die Österreichische Fremdenverkehrswerbung Räume
bekommt. Wir kommen überein, dass es am besten wäre, das Haus Nr. 3,


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die ehemalige Bank von Wagner, der Österreichischen Fremden-
verkehrswerbung zu schenken oder zu einem Anerkennungspreis
zu verkaufen, gegebenenfalls auch auf 99 Jahre zur Nutzung zu
übergeben und dann würde diese schon noch mit Unterstützung von
Mitteln des Denkmalschutzes oder sonstiger Art die Renovierung
und Erhaltung des Gebäudes übernehmen. Zolles erklärt, dass übrigens
ständig mein Plan war, dass dies die idealste Lösung für die Öster-
reichische Fremdenverkehrswerbung wäre.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kastner und Du sollen ständig mit Schmelz
darüber Kontakt halten.

Die Enkel von Schubert und Strauss hatten sich für die Österreich-Wer-
bung in Amerika bereitgestellt, weshalb sie jetzt von der Fremden-
verkehrswerbung die Goldene Verdienstplakette von mir überreicht
erhielten. In Amerika kommt diese Nostalgiewelle gut an.

Der Geschäftsträger der DDR, Bernhard, erschien im Auftrag von Staats-
sekretär Beil, um sich wegen der Pressemitteilung, dass der DDR-Handel
durch verstärkte Kompensationsforderungen behindert wird, zu beschweren.
Beim letzten Pressefrühstück hatte ich nicht so krass formuliert, wie
es dann in den Zeitungen niedergeschrieben wurde, darauf verwiesen,
dass die Kompensationsüberlegungen in der DDR, aber auch ganz besonders
bei österreichischen Mittelbetrieben zur Verzögerung von Abschlüssen
führte. Beil reagierte darauf sehr sauer, als er dies erfuhr und hat
sofort den Geschäftsträger zu einer Demarche ins Handelsministerium
in Bewegung gesetzt. Zum Glück hatten wir die Pressemitteilung, den
Waschzettel parat, worin kein Wort davon stand. Der Geschäftsträger
war sehr glücklich, als ich sofort versuchte, Beil in Berlin zu er-
reichen. Leider war er bei einer Sitzung. Bernhard hat dann, wie er
mir beim Empfang beim Bundespräsidenten mitteilte, mit Beil gesprochen
und ihn entsprechend informiert. SChef Meisl hat Bernhard informiert,
dass der Leiter der DDR-Delegation, GD Meier, aufgefordert resp. er-
sucht wurde, selbst eine Pressekonferenz abzuhalten, was dieser ab-
lehnte. Für mich ist dies ganz klar, denn ein Beamter würde ohne Ge-
nehmigung von Berlin so etwas niemals tun. In Hinkunft – und dies ist
mir eine Lehre daraus – werde ich bei Beil noch vorsichtiger operieren
müssen.

Vertreter der Firma Westinghouse, teils aus der Schweiz, teils schein-
bar auch aus Amerika, vom Mutterhaus geschickt, hatten mir mitgeteilt,
dass sie sich in Hinkunft stärker um den österreichischen Markt be-
mühen werden. Insbesondere hofften sie mit den Turbinen, die in Öster-
reich gar nicht erzeugt werden, bei Voitsberg III und anderen kon-
ventionellen Dampfkraftwerken ins Geschäft zu kommen. Zu diesem Zweck
werden sie mit Waagner-Biro und Elin entsprechende Kooperationsab-
kommen abschliessen. Dies soll auch für Anbote an dritte Länder gelten.
Ich versicherte ihnen, dass sie auf dem richtigen Weg sind, dass aber
bei annähernd gleicher Preislage die österreichischen Firmen den
Vorzug bekommen. Dies dürfte auch der Grund sein, weshalb sie an Koo-
perationen besonders interessiert sind. Westinghouse hatte vor längerer
Zeit eine eigene Niederlassung in Österreich und wird wahrscheinlich
auch in Hinkunft, wie mir der Schweizer Vertreter versicherte, eine
solche wieder errichten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Die Industriesektion soll mit den Leuten ent-
sprechend Kontakt halten.

Dr. Schulmeister vom WIFO beschwerte sich bei mir, dass in den letzten
Monaten er mit MR Würzl so schlecht Kontakt halten kann. Solange er
für Würzl die Arbeiten ausschliesslich abgeliefert hat, war das beste
Verhältnis. Jetzt wo er in dem Pressefrühstück und sonst persönlich
stärker in Erscheinung tritt, glaubt er, dass Würzl ihm diesbezüglich
im Haus grosse Schwierigkeiten bereitet. Würzl hat von dieser Aussprache –
für uns alle unerklärlich, wieso er davon erfahren hat – gewusst und
fragte, ob er dazukommen soll. Selbstverständlich habe ich ihn sofort
eingeladen und dann – wie ich hoffe – die Differenz zwischen Schul-
meister und Würzl und teils auch Haffner bereinigt. In Hinkunft wird
Schulmeister bezüglich des Pressefrühstückes auch mit HR Puffler
engeren Kontakt halten.

Vizeaussenhandelsminister Karski, ehemaliger Botschafter in Wien, be-
suchte mich mit Handelsrat Kowalski. Auch unser österreichischer
Handelsrat in Warschau und MR Fälbl waren anwesend. Karski beschwerte
sich bitter, dass er mit dem Finanzminister über den zugesagten 2 Mia
Schilling-Finanzkredit zu keiner Einigung kommen konnte. Während der
Anwesenheit von Maschinenminister Kopec hätte Androsch versichert, wenn
die Frage mit Steyr-Daimler-Puch, Polmot, die Getreidekäufe und der


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Elektrizitätsvertrag abgeschlossen ist, dann würde Österreich den
Polen die 2 Mia Finanzkredit gewähren. Jetzt hat Androsch erklärt,
er könne dies doch nicht tun, weil das Parlament dazu kaum die Zu-
stimmung geben würde. Die Japaner haben jetzt mit den Polen abgeschlos-
sen und werden grössere Exporte von Investitionsgütern nach Japan
tätigen. Gleichzeitig erhalten sie einen Finanzkredit, also frei ver-
fügbare Westwährungen zu 40% des Kreditvolumens. Auch aus Deutschland
und Spanien gibt es ähnliche Zusagen. Ich habe Karski sofort daran er-
innert, dass ich mich immer nur für gebundene Kredite bei entspre-
chenden Exporten Österreichs eingesetzt habe. Dies wurde von Karski
sofort bestätigt und er berichtet, dass von einem Kreditrahmen 23 Mia
Schilling – Fälbl meint es sind 25 Mia – 18 Mia Schilling verbraucht,
d.h. Verträge abgeschlossen und 10,5 Mia Schilling effektiv ausbe-
zahlt wurden. Polen hat jetzt neuerdings 25 Investitionsprojekte in
Arbeit, darunter die Zementfabrik in Tschetschil[???] und eine Aromaten-
fabrik in Pila. Neuerdings intervenierte Karski wegen der Aufhebung
§ 6 Zölle, die die Polen mit 10 Mio Schilling belasten. Die Hälfte
davon allerdings sind landwirtschaftliche Produkte. Ich ersuchte um
die Aufstellung, welche zugesagt wurde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll versuchen, ob er tatsächlich eine
solche Aufstelung bekommen kann.

Der Leiter des BFI, Ingrisch, und der neue Geschäftsführer Lintzger
ersuchten um grössere Unterstützung durch das Handelsministerium.
Durch die Quote 20% vom Beitrag, den die WIFIs bekommen, für das BFI
abzuzweigen, ist Ingrisch nicht ganz zufrieden. Er hofft, dass es
gelingt, den Schlüssel zu verbessern. Diesbezügliche Gespräche wird
SChef Jagoda versuchen. Im heurigen Jahr hat das BFI 1,9 Mio Schilling
bekommen, darüber hinaus natürlich auch entsprechende Projektförderung.
Aus der Arbeitsmarktverwaltung im Sozialministerium hat das BFI in
den letzten Jahren 30 bis 60 Mio Schilling erhalten. Dort bekommen die
WIFIs aber denselben Betrag. Wir werden versuchen, dem BFI Berufs-
förderungsinstitut für Investitionen einen grösseren Betrag im nächsten
Jahr zuzuwenden, wenn der Aufteilungsschlüssel doch nicht abgeändert
werden kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass Dich über die Verhandlungen genau infor-
mieren oder nimm vielleicht sogar daran teil.

Direktor Willbrandt und der Einkäufer Melchard von der Firma Hofer
berichten Plesch und mir, dass sie immer mehr feststellen können,
dass österreichische Lieferanten, mit denen sie Verträge abschlies-
sen, von den anderen grossen Einkaufsorganisationen SPAR, ADEG,
Konsum usw. boykottiert werden. Um dem auszuweichen, haben sie mit
einzelnen Firmen oft vertrauliche Produktionsabsprachen. Das Problem
entsteht dann nur, wenn die Produkte von Lebensmitteluntersuchungs-
anstalt beanstandet werden, wie dann die Haftung aussieht. Bei Schmelz-
käse können sie keine Verträge abschliessen, weil die Inlandsproduktion
nicht einmal gedeckt werden kann. Maresi erklärte sich nur bereit, mit
ihnen zu verhandeln, wenn auch von der Handelskammer Farnleitner zu-
gezogen wird. Entweder hat Hofer schon so einen schlechten Ruf oder
so eine starke Marktstellung, dass die Firmen sich nicht mehr allein mit
ihnen zu reden trauen. Selbstverständlich lehnt Hofer ein solches An-
sinnen rundwegs ab. Bezüglich der Gurken braucht Hofer 1.800 Tonnen,
ihm fehlen derzeit noch immer 400. Er hat um 8.50 Schilling das Glas
gekauft, Felix bietet jetzt um 12,20 Schilling an. Die Firma Scana
wieder möchte, dass er gleichzeitig dann Erbsen und Bohnen, die in
grösserer Menge vorhanden sind, als Co-Produkt abnimmt. Bezüglich
der Öleinkäufe ist er bereit, mit der Vereinigten Fettindustrie und
Gebhard & Herold wegen Margarine Verhandlungen zu führen und zu länger-
fristigen Verträgen zu kommen, wenn der Besitzer von VFI, Hirsch, grössere
Investitionen tätigt und damit die Versorgung von Hofer sicherstellen
kann.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte informiere über diese Aussprache auch die
Lebensmittelarbeitergewerkschaft.

Dir. Haselbrunner, AEG, ersucht, ob nicht weiterhin ungarische Kühl-
schränke nach §6 Zollgesetz Zollermässigung bekommen könnten. Der
Bedarf in Österreich seien 130.000 Stück. Zu diesen 150-Liter-Schränken –
Bauknecht in Rottenmann erzeugt höchstens 20.000 – die er übrigens auch
aus Frankreich importiert. AEG hat seine Beschäftigten von 1.871 im
Vorjahr auf 1.665 heuer gesenkt und müsste jetzt noch weitere 400 ab-
bauen. Insbesondere ist das technische Geschäft sehr gering. Die Han-
delsgruppe, die Haselbrunner führt, hat sich verhältnismässig gut ge-
halten. Obwohl die Weissware, Nachtspeicher, stark zurückging, konnte
der Umsatz von 550 Mio Schilling gehalten werden und obwohl bei der
Braunware, HiFi und Fernsehen, stark zurückgegangen sind, konnte auch
dort ein 300-Mio-Schilling-Umsatz erzielt werden. Haselbrunner ist der


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einzige österreichische Direktor jetzt im Vorstand. Für ihn ist es
ein Vorteil, dass er keinen Vorstandsvertrag hat, sondern nach dem
Angestelltengesetz behandelt wird. Da er 70% Invalide ist, wird er
aufgrund eines Invalideneinstellungsscheines seit Jahrzehnten bei
AEG beschäftigt. Dadurch kann er auch nicht gekündigt werden, denn
in diesem Fall würde das Arbeitsamt entsprechend remonstrieren. Aus
diesem Grund – und nicht zuletzt weil auch eine sozialistische Regie-
rung derzeit besteht – wird AEG ihn sicherlich noch einige Zeit, bis
zu seinen 60. Lebensjahr, beschäftigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass prüfen, warum §6 Zoll ausgesetzt
wurde.

Beim Empfang des Bundespräsidenten habe ich den israelischen Bot-
schafter in Wien gesehen, mit ihm aber nicht mehr sprechen können,
weil ich wieder ins Parlament zurückrasen musste, da die Abstimmung
viel früher erfolgte, als erwartet wurde.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Steiger und Botschafter einen Termin
vereinbaren.

Im Parlament musste dann nach dem letzten ÖVP-Redner noch schnell
Dr. Steyrer als Redner einspringen, weil die Besprechungen des er-
weiterten Präsidiums gerade in die Endphase gegangen sind. Dort einigten
sie sich, dass Androsch freiwillig und ohne dass er dazu von jemand
dazu gezwungen wurde, seine Anteile an der Consultatio treuhänderisch
verwalten lassen wird. Kreisky selbst erklärte, er könne auf Androsch
als Finanzminister nicht verzichten. Andererseits aber müssten die
Unvereinbarkeitsbestimmungen wesentlich verschärft werden. Androsch
ist fest davon überzeugt, dass auch aufgrund der neuen Bestimmungen
er die Übertragung nicht durchführen müsste. Um aber jedweden Vor-
würfen auszuweichen, wird er dies freiwillig tun. Natürlich wird
zumindestens in der Propaganda er und die ganze SPÖ dasselbe für
die ÖVP-Abgeordneten verlangen. Taus hat aber schon abgelehnt, dass
die Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Abgeordneten verschärft werden
müssen. Die reichen seiner Meinung nach vollkommen aus. Ich bin zwar
überzeugt, dass wir mit dieser Lösung formell die Frage innerhalb unse-
rer Partei bereinigt haben, dass aber andererseits natürlich aus dieser
Auseinandersetzung ein grosses Unbehagen zurückbleiben wird. Ob Kreisky
mit der Unvereinbarkeitsbestimmung innerhalb der ÖVP gewisse Unruhe
auslösen wird, lässt sich jetzt noch nicht absehen. Da Kreisky die


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ganze Frage den Abgeordneten selbst zur Entscheidung überlassen will,
glaube ich, wird letzten Endes nur wieder ein sogenannter Privilegien-
abbau der Minister dadurch erfolgen. Überraschend für mich war die An-
kündigung Kreiskys, dass er jetzt in der laufenden Legislaturperiode
nicht mehr beabsichtigt, Minister auszuwechseln. Scheinbar hat er sich
jetzt doch davon überzeugen können, dass innerhalb der Partei ins-
besondere Benya, aber sicherlich auch andere Landesobleute und Präsi-
dienmitglieder nicht bereit sind in dem letzten 3/4 Jahr noch Wesent-
liches zu ändern.

Der Empfang im Hotel Ambassador für die Vorstandsmitglider von ASTA –
immerhin an die 40 – war insoferne ein voller Erfolg, als sich die
Amerikaner scheinbar doch sehr bauchgepinselt fühlen, wenn ein Minister
sich 2 Stunden mit ihnen unterhält. Da der nächstjährige ASTA-Kongress,
wo tausende teilnehmen, in München stattfindet, müssen wir versuchen
die ASTA als amerikanische Reisebüroorganisation von grosser Bedeutung
dafür zu gewinnen, auch dann nach Österreich, Salzburg, Innsbruck usw.
Exkursionen zuzustimmen. Die Österreichische Fremdenverkehrswerbung
wird sich bemühen, diese dann entsprechend zu organisieren. Allgemeine
Anerkennung fand auch bei den österreichischen Teilnehmern bei diesem
Empfang mein starker Einsatz für die österreichische Fremdenverkehrs-
werbung und auch für den österreichischen Fremdenverkehr im Generellen.
Mit der Zeit macht sich doch unsere Politik bezahlt.

Mussil hatte ich dann telefonisch informiert, dass es nicht möglich
ist, die Erhöhung der Textileinfuhrscheine von 4.000 Schilling auf
10.000 Schilling im Aussenhandelsbeirat einvernehmlich durchzusetzen.
Pfefferoni, Stahl, Kaolin werden auf die Zollämterermächtigung genom-
men und dadurch die Vidierung ermöglicht.[Die] Textileinfuhrscheine können
aber auf Einspruch der Arbeiterkammer und des ÖGB nicht von 4 auf
6.000 Schilling erhöht werden. Übrigens würde nur 1/3 unter 10.000
Schilling die Textileinfuhr betreffen. Mussil hat eingesehen, dass es
zweckmässig ist – wie Bachmayer mir vorschlug – im Feber darüber
weiter zu verhandeln und gab seine Zustimmung, dass die ansonsten
einstimmigen Beschlüsse des Aussenhandelsbeirates unverzüglich in
Kraft gesetzt werden. Mussil bemerkte ironisch, Fiedler hat sich halt
nicht durchsetzen können, und er hat ihm ja auch genug entsprechende
Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des Europäischen Patentüberein-
kommens gemacht. Ich bin sehr gespannt, wie der Handel reagieren wird.

In der jetzigen Zeit, glaube ich, ist es aber tatsächlich wichtiger
die Interessen der Textilindustrie, zumindestens formell und op-
tisch, besser zu vertreten. Die Höhe der Einfuhrscheingrenze ist des-
halb meiner Meinung nach nur eine optische, denn wenn es bei 4.000.–
Schilling bleibt, wird eben ein 10.000-Schilling-Auftrag vom Spediteur
entsprechend aufgeteilt, um unter der 4.000-Schilling-Grenze zu blei-
ben. Mehr Verwaltungsarbeit, aber sonst eigentlich kein Hemmnis
letzten Endes die notwendigen Einfuhren doch zu tätigen.