Mittwoch, der 6. Dezember 1978

Mittwoch, 6. Dezember 1978

GD Lunacek vom Verband ländlicher Genossenschaften, den ich durch Zufall traf, informiert mich, dass sie für die Verwertung von Stroh einen Forschungsauftrag gegeben haben, der 1 Mio Schilling kostet. Nachdem er persönlich und vor allem sein Verbandsorgan ständig gegen mich wegen des Ölsaatenprojektes argumentiert, kläre ich ihn über die tatsächliche Situation auf. Als Ergebnis dieses Gespräches erklärt er sich bereit, auch für die Sojaforschung einen grösseren Betrag zur Verfügung zu stellen. Die Fettindustrie hat für dieses Jahr 170.000 Schilling bereitgestellt. Dies ist ein vollkommen unzulänglicher Betrag, wie Lunacek feststellt. Nach einer telefonischen Rücksprache mit GD Seefranz vereinbaren wir, dass im nächsten Jahr von seitens des Verbandes ländlicher Genossenschaften und der Fettindustrie ein wesentlich grösserer Betrag für die Sojaforschung in Österreich zur Verfügung gestellt werden soll. Im Parlament informiere ich abends dann Landwirtschaftsminister Haiden über diese Entwicklung und Vorschläge. Er wird die Verhandlungen, die ich eingeleitet habe, im Jänner dann fortsetzen,

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Das Landwirtschaftsministerium müsste jetzt schon die entsprechenden Vorbereitungen treffen.

Direktor Zolles, ÖFVW, berichtet mir von der gestrigen Generalversammlung. Über den Wiener Antrag,[für] eine bessere Unterbringung der ÖFVW schnellstens zu sorgen, entspann sich eine lange Diskussion. Zolles ist sehr verärgert, dass MR Würzl dort erklärte, im Direktorium hätte es keine direkten Anträge von der Geschäftsführung gegeben. Dies ist zwar formell richtig, aber darauf zurückzuführen, dass gerade das Handelsministerium versucht hat – und auch[ich?] persönlich – auf informellen Weg das Bautenministerium für die Restaurierung der Hohenstaufengasse erreichen wollte. Daraus abzuleiten, die Geschäftsführung hat sich zu wenig gekümmert, ist unrichtig. Um den im Bautenministerium zuständigen Sektionschef Schmelz zu Entscheidungen zu drängen, sind Zolles und ich zu ihm gegangen. Schmelz versichert es, dass alles unternommen wird, um wenn – was strengst vertraulich ist – die Autobahn Niederösterreichs in das neue Zentralgebäude der Landesregierung übersiedelt, dann die Österreichische Fremdenverkehrswerbung Räume bekommt. Wir kommen überein, dass es am besten wäre, das Haus Nr. 3, die ehemalige Bank von Wagner, der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung zu schenken oder zu einem Anerkennungspreis zu verkaufen, gegebenenfalls auch auf 99 Jahre zur Nutzung zu übergeben und dann würde diese schon noch mit Unterstützung von Mitteln des Denkmalschutzes oder sonstiger Art die Renovierung und Erhaltung des Gebäudes übernehmen. Zolles erklärt, dass übrigens ständig mein Plan war, dass dies die idealste Lösung für die Österreichische Fremdenverkehrswerbung wäre.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kastner und Du sollen ständig mit Schmelz darüber Kontakt halten.

Die Enkel von Schubert und Strauss hatten sich für die Österreich-Werbung in Amerika bereitgestellt, weshalb sie jetzt von der Fremdenverkehrswerbung die Goldene Verdienstplakette von mir überreicht erhielten. In Amerika kommt diese Nostalgiewelle gut an.

Der Geschäftsträger der DDR, Bernhard, erschien im Auftrag von Staatssekretär Beil, um sich wegen der Pressemitteilung, dass der DDR-Handel durch verstärkte Kompensationsforderungen behindert wird, zu beschweren. Beim letzten Pressefrühstück hatte ich nicht so krass formuliert, wie es dann in den Zeitungen niedergeschrieben wurde, darauf verwiesen, dass die Kompensationsüberlegungen in der DDR, aber auch ganz besonders bei österreichischen Mittelbetrieben zur Verzögerung von Abschlüssen führte. Beil reagierte darauf sehr sauer, als er dies erfuhr und hat sofort den Geschäftsträger zu einer Demarche ins Handelsministerium in Bewegung gesetzt. Zum Glück hatten wir die Pressemitteilung, den Waschzettel parat, worin kein Wort davon stand. Der Geschäftsträger war sehr glücklich, als ich sofort versuchte, Beil in Berlin zu erreichen. Leider war er bei einer Sitzung. Bernhard hat dann, wie er mir beim Empfang beim Bundespräsidenten mitteilte, mit Beil gesprochen und ihn entsprechend informiert. SChef Meisl hat Bernhard informiert, dass der Leiter der DDR-Delegation, GD Meier, aufgefordert resp. ersucht wurde, selbst eine Pressekonferenz abzuhalten, was dieser ablehnte. Für mich ist dies ganz klar, denn ein Beamter würde ohne Genehmigung von Berlin so etwas niemals tun. In Hinkunft – und dies ist mir eine Lehre daraus – werde ich bei Beil noch vorsichtiger operieren müssen.

Vertreter der Firma Westinghouse, teils aus der Schweiz, teils scheinbar auch aus Amerika, vom Mutterhaus geschickt, hatten mir mitgeteilt, dass sie sich in Hinkunft stärker um den österreichischen Markt bemühen werden. Insbesondere hofften sie mit den Turbinen, die in Österreich gar nicht erzeugt werden, bei Voitsberg III und anderen konventionellen Dampfkraftwerken ins Geschäft zu kommen. Zu diesem Zweck werden sie mit Waagner-Biro und Elin entsprechende Kooperationsabkommen abschliessen. Dies soll auch für Anbote an dritte Länder gelten. Ich versicherte ihnen, dass sie auf dem richtigen Weg sind, dass aber bei annähernd gleicher Preislage die österreichischen Firmen den Vorzug bekommen. Dies dürfte auch der Grund sein, weshalb sie an Kooperationen besonders interessiert sind. Westinghouse hatte vor längerer Zeit eine eigene Niederlassung in Österreich und wird wahrscheinlich auch in Hinkunft, wie mir der Schweizer Vertreter versicherte, eine solche wieder errichten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Die Industriesektion soll mit den Leuten entsprechend Kontakt halten.

Dr. Schulmeister vom WIFO beschwerte sich bei mir, dass in den letzten Monaten er mit MR Würzl so schlecht Kontakt halten kann. Solange er für Würzl die Arbeiten ausschliesslich abgeliefert hat, war das beste Verhältnis. Jetzt wo er in dem Pressefrühstück und sonst persönlich stärker in Erscheinung tritt, glaubt er, dass Würzl ihm diesbezüglich im Haus grosse Schwierigkeiten bereitet. Würzl hat von dieser Aussprache – für uns alle unerklärlich, wieso er davon erfahren hat – gewusst und fragte, ob er dazukommen soll. Selbstverständlich habe ich ihn sofort eingeladen und dann – wie ich hoffe – die Differenz zwischen Schulmeister und Würzl und teils auch Haffner bereinigt. In Hinkunft wird Schulmeister bezüglich des Pressefrühstückes auch mit HR Puffler engeren Kontakt halten.

Vizeaussenhandelsminister Karski, ehemaliger Botschafter in Wien, besuchte mich mit Handelsrat Kowalski. Auch unser österreichischer Handelsrat in Warschau und MR Fälbl waren anwesend. Karski beschwerte sich bitter, dass er mit dem Finanzminister über den zugesagten 2 Mia Schilling-Finanzkredit zu keiner Einigung kommen konnte. Während der Anwesenheit von Maschinenminister Kopec hätte Androsch versichert, wenn die Frage mit Steyr-Daimler-Puch, Polmot, die Getreidekäufe und der Elektrizitätsvertrag abgeschlossen ist, dann würde Österreich den Polen die 2 Mia Finanzkredit gewähren. Jetzt hat Androsch erklärt, er könne dies doch nicht tun, weil das Parlament dazu kaum die Zustimmung geben würde. Die Japaner haben jetzt mit den Polen abgeschlossen und werden grössere Exporte von Investitionsgütern nach Japan tätigen. Gleichzeitig erhalten sie einen Finanzkredit, also frei verfügbare Westwährungen zu 40% des Kreditvolumens. Auch aus Deutschland und Spanien gibt es ähnliche Zusagen. Ich habe Karski sofort daran erinnert, dass ich mich immer nur für gebundene Kredite bei entsprechenden Exporten Österreichs eingesetzt habe. Dies wurde von Karski sofort bestätigt und er berichtet, dass von einem Kreditrahmen 23 Mia Schilling – Fälbl meint es sind 25 Mia – 18 Mia Schilling verbraucht, d.h. Verträge abgeschlossen und 10,5 Mia Schilling effektiv ausbezahlt wurden. Polen hat jetzt neuerdings 25 Investitionsprojekte in Arbeit, darunter die Zementfabrik in Tschetschil[???] und eine Aromatenfabrik in Pila. Neuerdings intervenierte Karski wegen der Aufhebung § 6 Zölle, die die Polen mit 10 Mio Schilling belasten. Die Hälfte davon allerdings sind landwirtschaftliche Produkte. Ich ersuchte um die Aufstellung, welche zugesagt wurde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fälbl soll versuchen, ob er tatsächlich eine solche Aufstelung bekommen kann.

Der Leiter des BFI, Ingrisch, und der neue Geschäftsführer Lintzger ersuchten um grössere Unterstützung durch das Handelsministerium. Durch die Quote 20% vom Beitrag, den die WIFIs bekommen, für das BFI abzuzweigen, ist Ingrisch nicht ganz zufrieden. Er hofft, dass es gelingt, den Schlüssel zu verbessern. Diesbezügliche Gespräche wird SChef Jagoda versuchen. Im heurigen Jahr hat das BFI 1,9 Mio Schilling bekommen, darüber hinaus natürlich auch entsprechende Projektförderung. Aus der Arbeitsmarktverwaltung im Sozialministerium hat das BFI in den letzten Jahren 30 bis 60 Mio Schilling erhalten. Dort bekommen die WIFIs aber denselben Betrag. Wir werden versuchen, dem BFI Berufsförderungsinstitut für Investitionen einen grösseren Betrag im nächsten Jahr zuzuwenden, wenn der Aufteilungsschlüssel doch nicht abgeändert werden kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass Dich über die Verhandlungen genau informieren oder nimm vielleicht sogar daran teil.

Direktor Willbrandt und der Einkäufer Melchard von der Firma Hofer berichten Plesch und mir, dass sie immer mehr feststellen können, dass österreichische Lieferanten, mit denen sie Verträge abschliessen, von den anderen grossen Einkaufsorganisationen SPAR, ADEG, Konsum usw. boykottiert werden. Um dem auszuweichen, haben sie mit einzelnen Firmen oft vertrauliche Produktionsabsprachen. Das Problem entsteht dann nur, wenn die Produkte von Lebensmitteluntersuchungsanstalt beanstandet werden, wie dann die Haftung aussieht. Bei Schmelzkäse können sie keine Verträge abschliessen, weil die Inlandsproduktion nicht einmal gedeckt werden kann. Maresi erklärte sich nur bereit, mit ihnen zu verhandeln, wenn auch von der Handelskammer Farnleitner zugezogen wird. Entweder hat Hofer schon so einen schlechten Ruf oder so eine starke Marktstellung, dass die Firmen sich nicht mehr allein mit ihnen zu reden trauen. Selbstverständlich lehnt Hofer ein solches Ansinnen rundwegs ab. Bezüglich der Gurken braucht Hofer 1.800 Tonnen, ihm fehlen derzeit noch immer 400. Er hat um 8.50 Schilling das Glas gekauft, Felix bietet jetzt um 12,20 Schilling an. Die Firma Scana wieder möchte, dass er gleichzeitig dann Erbsen und Bohnen, die in grösserer Menge vorhanden sind, als Co-Produkt abnimmt. Bezüglich der Öleinkäufe ist er bereit, mit der Vereinigten Fettindustrie und Gebhard & Herold wegen Margarine Verhandlungen zu führen und zu längerfristigen Verträgen zu kommen, wenn der Besitzer von VFI, Hirsch, grössere Investitionen tätigt und damit die Versorgung von Hofer sicherstellen kann.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte informiere über diese Aussprache auch die Lebensmittelarbeitergewerkschaft.

Dir. Haselbrunner, AEG, ersucht, ob nicht weiterhin ungarische Kühlschränke nach §6 Zollgesetz Zollermässigung bekommen könnten. Der Bedarf in Österreich seien 130.000 Stück. Zu diesen 150-Liter-Schränken – Bauknecht in Rottenmann erzeugt höchstens 20.000 – die er übrigens auch aus Frankreich importiert. AEG hat seine Beschäftigten von 1.871 im Vorjahr auf 1.665 heuer gesenkt und müsste jetzt noch weitere 400 abbauen. Insbesondere ist das technische Geschäft sehr gering. Die Handelsgruppe, die Haselbrunner führt, hat sich verhältnismässig gut gehalten. Obwohl die Weissware, Nachtspeicher, stark zurückging, konnte der Umsatz von 550 Mio Schilling gehalten werden und obwohl bei der Braunware, HiFi und Fernsehen, stark zurückgegangen sind, konnte auch dort ein 300-Mio-Schilling-Umsatz erzielt werden. Haselbrunner ist der einzige österreichische Direktor jetzt im Vorstand. Für ihn ist es ein Vorteil, dass er keinen Vorstandsvertrag hat, sondern nach dem Angestelltengesetz behandelt wird. Da er 70% Invalide ist, wird er aufgrund eines Invalideneinstellungsscheines seit Jahrzehnten bei AEG beschäftigt. Dadurch kann er auch nicht gekündigt werden, denn in diesem Fall würde das Arbeitsamt entsprechend remonstrieren. Aus diesem Grund – und nicht zuletzt weil auch eine sozialistische Regierung derzeit besteht – wird AEG ihn sicherlich noch einige Zeit, bis zu seinen 60. Lebensjahr, beschäftigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass prüfen, warum §6 Zoll ausgesetzt wurde.

Beim Empfang des Bundespräsidenten habe ich den israelischen Botschafter in Wien gesehen, mit ihm aber nicht mehr sprechen können, weil ich wieder ins Parlament zurückrasen musste, da die Abstimmung viel früher erfolgte, als erwartet wurde.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Steiger und Botschafter einen Termin vereinbaren.

Im Parlament musste dann nach dem letzten ÖVP-Redner noch schnell Dr. Steyrer als Redner einspringen, weil die Besprechungen des erweiterten Präsidiums gerade in die Endphase gegangen sind. Dort einigten sie sich, dass Androsch freiwillig und ohne dass er dazu von jemand dazu gezwungen wurde, seine Anteile an der Consultatio treuhänderisch verwalten lassen wird. Kreisky selbst erklärte, er könne auf Androsch als Finanzminister nicht verzichten. Andererseits aber müssten die Unvereinbarkeitsbestimmungen wesentlich verschärft werden. Androsch ist fest davon überzeugt, dass auch aufgrund der neuen Bestimmungen er die Übertragung nicht durchführen müsste. Um aber jedweden Vorwürfen auszuweichen, wird er dies freiwillig tun. Natürlich wird zumindestens in der Propaganda er und die ganze SPÖ dasselbe für die ÖVP-Abgeordneten verlangen. Taus hat aber schon abgelehnt, dass die Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Abgeordneten verschärft werden müssen. Die reichen seiner Meinung nach vollkommen aus. Ich bin zwar überzeugt, dass wir mit dieser Lösung formell die Frage innerhalb unserer Partei bereinigt haben, dass aber andererseits natürlich aus dieser Auseinandersetzung ein grosses Unbehagen zurückbleiben wird. Ob Kreisky mit der Unvereinbarkeitsbestimmung innerhalb der ÖVP gewisse Unruhe auslösen wird, lässt sich jetzt noch nicht absehen. Da Kreisky die ganze Frage den Abgeordneten selbst zur Entscheidung überlassen will, glaube ich, wird letzten Endes nur wieder ein sogenannter Privilegienabbau der Minister dadurch erfolgen. Überraschend für mich war die Ankündigung Kreiskys, dass er jetzt in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr beabsichtigt, Minister auszuwechseln. Scheinbar hat er sich jetzt doch davon überzeugen können, dass innerhalb der Partei insbesondere Benya, aber sicherlich auch andere Landesobleute und Präsidienmitglieder nicht bereit sind in dem letzten 3/4 Jahr noch Wesentliches zu ändern.

Der Empfang im Hotel Ambassador für die Vorstandsmitglider von ASTA – immerhin an die 40 – war insoferne ein voller Erfolg, als sich die Amerikaner scheinbar doch sehr bauchgepinselt fühlen, wenn ein Minister sich 2 Stunden mit ihnen unterhält. Da der nächstjährige ASTA-Kongress, wo tausende teilnehmen, in München stattfindet, müssen wir versuchen die ASTA als amerikanische Reisebüroorganisation von grosser Bedeutung dafür zu gewinnen, auch dann nach Österreich, Salzburg, Innsbruck usw. Exkursionen zuzustimmen. Die Österreichische Fremdenverkehrswerbung wird sich bemühen, diese dann entsprechend zu organisieren. Allgemeine Anerkennung fand auch bei den österreichischen Teilnehmern bei diesem Empfang mein starker Einsatz für die österreichische Fremdenverkehrswerbung und auch für den österreichischen Fremdenverkehr im Generellen. Mit der Zeit macht sich doch unsere Politik bezahlt.

Mussil hatte ich dann telefonisch informiert, dass es nicht möglich ist, die Erhöhung der Textileinfuhrscheine von 4.000 Schilling auf 10.000 Schilling im Aussenhandelsbeirat einvernehmlich durchzusetzen. Pfefferoni, Stahl, Kaolin werden auf die Zollämterermächtigung genommen und dadurch die Vidierung ermöglicht.[Die] Textileinfuhrscheine können aber auf Einspruch der Arbeiterkammer und des ÖGB nicht von 4 auf 6.000 Schilling erhöht werden. Übrigens würde nur 1/3 unter 10.000 Schilling die Textileinfuhr betreffen. Mussil hat eingesehen, dass es zweckmässig ist – wie Bachmayer mir vorschlug – im Feber darüber weiter zu verhandeln und gab seine Zustimmung, dass die ansonsten einstimmigen Beschlüsse des Aussenhandelsbeirates unverzüglich in Kraft gesetzt werden. Mussil bemerkte ironisch, Fiedler hat sich halt nicht durchsetzen können, und er hat ihm ja auch genug entsprechende Schwierigkeiten bei der Ratifizierung des Europäischen Patentübereinkommens gemacht. Ich bin sehr gespannt, wie der Handel reagieren wird.

In der jetzigen Zeit, glaube ich, ist es aber tatsächlich wichtiger die Interessen der Textilindustrie, zumindestens formell und optisch, besser zu vertreten. Die Höhe der Einfuhrscheingrenze ist deshalb meiner Meinung nach nur eine optische, denn wenn es bei 4.000.– Schilling bleibt, wird eben ein 10.000-Schilling-Auftrag vom Spediteur entsprechend aufgeteilt, um unter der 4.000-Schilling-Grenze zu bleiben. Mehr Verwaltungsarbeit, aber sonst eigentlich kein Hemmnis letzten Endes die notwendigen Einfuhren doch zu tätigen.