Montag, der 6. November 1978

Montag, 6. November 1978

Beim Jour fixe mit Sallinger und Mussil kam wieder das Problem
der Verleihung des Staatswappens für den Gebäudeverwalter Hrabak
zur Sprache. Sallinger will ihn scheinbar doch machen, möchte aber,
dass ich unbedingt dies beantrage. Ich erkläre, dies sollen meine
Beamten entscheiden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte von Abteilung resp. Sektionschef
Jagoda schriftlichen Vorschlag erstellen lassen.

Die Kommerzialräte der Statistik des Aussenhandels werden mit
Ablauf der Periode Feber 1979 neu zu bestellen sein. Die Handels-
kammer hat bis jetzt immer dazu Stellung nehmen können. Jetzt
wird die Liste angeblich in unserem Büro zurückgehalten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was ist hier geschehen?

Sallinger teilt mit, eine taiwanische Einkaufsdelegation, von
Prof. Winkler organisiert, wird jetzt nach Österreich kommen,
ob ich diese empfange. Er selbst wird eine Aussprache haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Prof. Winkler eventuell Termin
vereinbaren.

Im Wärmekraftwerk Korneuburg sollen die Geschäftsführer Arthold und
Erbacher durch Prokuristen ersetzt werden. Sallinger fürchtete,
dass nur Arthold abgelöst wird. Ich erkläre ihm sofort, nach dem
Tod Erbachers wir eine wesentlich andere Personalpolitik machen
werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Bandhauer und mir Termin verein-
baren wegen endgültiger Nachfolgeregelungen Erbachers.

Sallinger hört das erste Mal von der Aktion Bergerlebnis, die ihm
die Fremdenverkehrssektion nun positiv vorgeschlagen hat. Er möchte
die Unterlagen erst studieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Handelskammer etliche Exemplare
schicken.

Mussil teilt mir mit, dass sich Min.Rat Rameder jetzt um die Ab-
teilungsleiterstelle beworben hat. Er unterstreicht neuerdings,


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dass niemand anderer als von der Handelskammer akzeptiert
diese Abteilung bekommen dürfe, da es sich auch um ihre Auf-
sichtsbehörden-Abteilung handelt. Ich verweise auf die Kom-
mission und deren Vorschlag, den ich bis jetzt immer akzeptiert
habe. Mussil verlangt von mir auch bereits jetzt eine Entschei-
dung, dass die Hauptwahlkomissionsvorsitzenden nur auf Vorschlag
der Handelskammer von mir bestellt werden dürften. Im Gesetz ist
hier keine eindeutige Regelung. Stadtrat Nittel verlangt nun für
die Wiener Handelskammer Gemeindebedienstete. Mussil verweist
darauf, dass die Hauptwahlkommission immer von der Handelskammer
vorgeschlagen wurde und dies auch für die Länderkammer gelten
müsste. Mein Hinweis, dass Jiresch und Markowitsch, vor allem aber
der erstere ebenfalls Gemeindebedienstete waren und als solche
bestellt wurden, lässt Mussil nicht gelten. Ich informiere nach
dieser eindeutigen Forderung der Handelskammer Sekt.Chef Jagoda.
Dieser wird mit Mussil Gespräche aufnehmen, um eine einvernehmliche
Lösung zu erzielen.

Mussil stellt neuerdings fest, dass die Importeier-Preisregelung
aufgehoben werden sollte. Ich versichere ihm, dass dies der
Wunsch auch der Arbeiterkammer ist und ich den zuständigen Mini-
sterialrat Kurzel diesbezüglich bereits ersucht habe, diesem
Verlangen nachzukommen. Kurzel selbst ist ausgesprochen gegen eine
Aufhebung, nicht zuletzt deshalb, um sich seine Kompetenzen und
Beschäftigungen zu sichern, wie Mussil treffend bemerkt. Durch
den Stützungsabbau für Milch und Getreide sollten nach Vorschlag
der Handelskammer die Endverbraucherpreisstufen freigegeben werden,
wenn dies nicht möglich ist, müsste die perzentuelle Spanne erhöht
werden. In den Niederlanden ist man sogar jetzt so weit, eine
Mindestpreisregelung für Milch, Brot und Zucker durchzuführen.
Mussil wird dieses Problem an Ort und Stelle studieren lassen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche die Unterlagen aus
Niederlande zu bekommen.

Die Handelskammer hat beim Innenministerium eingereicht, dass
die Generaldirektoren der Aussenhandelsstellen in der DDR und
andere wichtige Behördenvertreter ein Sichtvermerkvisum bekommen,
wo sie öfters nach Österreich kommen können. Nach Schätzung
der Handelskammer sind davon 100 Personen betroffen. Mussil ersucht
mich um Unterstützung bei Lanc.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit dem Lanc-Büro klären.

Die Handelskammer hat mit NR-Abgeordneten Ettmayer über dessen
Attacke der Regierung wegen Rhodesien-Exporten gesprochen. Ett-
mayer wird hier keine Erklärungen mehr abgeben. Mussil möchte, dass
ich daher den Entwurf, wonach auch Drittlandgeschäfte mit Rhodesien
durch österreichische Firmen verboten werden, zurückziehe. Ich ver-
lange von der Handelskammer zu unserem Verordnungsentwurf eine
schriftliche Stellungnahme. Die Handelskammer soll bemerken, dass
wir doch auf unqualifizierte Äusserungen der ÖVP-Mandatare ent-
sprechend reagieren. Im Jour fixe wird natürlich ständig und haupt-
sächlich über das Problem, was geschieht jetzt mit Zwentendorf
gesprochen. Dieses Ergebnis hat auf der anderen Seite scheinbar niemand
erwartet. Die Handelskammer möchte jetzt ein wenig abwarten, bis
sich die Gemüter beruhigt haben und dann neue Überlegungen anstellen.
In Wirklichkeit habe ich das Gefühl, dass sie selbst in so eminent
wichtigen Fragen gar keine Verhandlungsmöglichkeit mehr hatten.
Die Politik wird jetzt bis ins letzte Detail auch in Wirtschaftsfragen
von der Kärntner Strasse – sprich Büro der ÖVP gemacht. Es war in meinen
Augen kein Zufall, dass Taus, als er die tüchtigen Männer der ÖVP
aufgezählt hat, keinen wirklichen Exponenten des Wirtschaftsbundes
genannt hat.

Beim Journalistenfrühstück berichtet Ladstätter über die Warenkenn-
zeichnungsverordnung, auch der Vertreter von Oberösterreich ist an-
wesend. Die Länder haben nämlich gefragt, wie sie eigentlich diese
Vorschläge resp. Verordnung durchführen sollten. Min.Rat Hillebrandt
berichtet über die Strumpfhosenmindestpreisverordnung. Niemand inter-
essiert diese beiden Probleme, kein Mensch fragt. Die Diskussion
wird dann erst angeregt auf Anfragen der Journalisten und FS-Leute
wegen der Nichtinbetriebnahme von Zwentendorf. Meine Haltung ist
eindeutig, so wie ich dies auch am Vorabend beim Innenminister als
einziger, der sich dort zu einer Diskussion resp. Information
dem Rundfunk gestellt hat, schon erklärte. Die Volksabstimmung
läuft scheinbar auf negativ und damit ist Zwentendorf nicht in
Betrieb zu nehmen. Was jetzt weiter geschehen muss und wird, hat
die Gesellschaft vorzuschlagen. Eine Strompreiserhöhung kann es
nicht geben, denn mit der Elektrizitätswirtschaft besteht ein Still-
halteübereinkommen bis Ende 1979. Dies selbe Problem wird von
Kreisky am Abend im Parteivorstand ebenfalls angeschnitten. Er
steht auf dem Standpunkt, dass wir unbedingt ein Gesetz jetzt im
Parlament beschliessen müssen, das dem Abstimmungsergebnis Rechnung
trägt. Wenn es nämlich zu keiner Gesetzesregelung kommt, würde


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die Elektrizitätswirtschaft über die bescheidmässige Ablehnung
von Leodolters Ministerium dann den Verwaltungsgerichtshof anrufen,
der gegebenenfalls vielleicht sogar gegen die Volksabstimmung
entscheiden würde, mit der Begründung, die Rechtslage ist eben
jetzt genauso wie vor der Volksabstimmung und er hat sich nur daran
zu halten. Klubobmann Fischer meint, man muss sehr genau den Gesetzes-
text ausarbeiten, Kreisky hat seinen Verfassungsdienst damit beauf-
tragt, weil ansonsten wieder ein Verwaltungsgesetz entsteht. Dies
ist in meinen Augen ein nicht so grosses Problem, als dass man
vorsichtig formulieren muss, damit eine finanzielle Verpflichtung
nicht des Bundes, und sei es auch nur in Form der Haftung für die
Gesellschaft, entsteht.

Beim Mittagessen der deutschen Handelskammer in Österreich, an dem
ich nicht teilnehmen kann, wird vorher nur an LAbg. Ebert und
Sekt.Chef Meisl Orden der Deutschen Handelskammer verliehen. Da
Androsch sowieso dort ist, verlasse ich unmittelbar nach der
Ordensverleihung die Veranstaltung.

Im Wiener Vorstand und dann auch im Ausschuss berichtet Gratz über
die Situation Wiens nach der Volksabstimmungsniederlage. Gratz
fürchtet, dass der Bundeskanzler tatsächlich zurücktreten wird.
Er schlägt deshalb nur im Vorstand vor, gegebenenfalls Kreisky
aufzufordern, unmittelbar Neuwahlen zu starten. Gratz fürchtet
nach langen Gesprächen, die er Sonntag am Abend und dann am Montag
bis zu seiner Pressekonferenz mit ihm geführt hat, dass Kreisky
nicht mehr bereit ist, nur eine Loyalitätserklärung zu akzeptieren
und damit als Bundeskanzler weiter zu bleiben. Gratz meinte, die
Wahlen müssten auf alle Fälle von Oktober des nächsten Jahres
vorverlegt werden, denn durch die Sommerunterbrechung Juli/August
läuft der Organisationsapparat und der Wahlkampf im September für
Oktober viel zu spät an. Im Vorstand ist mehr als die Hälfte der
Diskussionsredner für die Vorverlegung der Wahl. Im Ausschuss dann
gibt es fast gar keine Bedenken mehr, spätestens im April/Mai die
Wahlen abzuhalten. Gratz kann sich also bei den Verhandlungen im
Erweiterten Parteipräsidium auf die Meinung der Wiener Organisation
stützen, einhellig ist man der Überzeugung, Kreisky muss als Bundes-
kanzler bleiben, dies verlangt allein schon die Parteidisziplin.

Die Gespräche mit der ganzen nö. Landesregierung über Grenz-
landförderung werden von Kreisky dahingehend kurz und bündig
positiv erledigt, dass, wie Czettel feststellt, 850 Mio S zu-
sätzlich der nö. Wirtschaft in den nächsten 5 Jahren zufliessen.
Darüber hinaus gibt es noch entsprechende Verwendungszusagen für
all die Wünsche, die die Niederösterreicher vorgeschlagen haben.
Maurer muss letzten Endes dann auch der Bundesregierung den Dank
für diese Unterstützung in der Grenzlandförderung aussprechen.
Vor der Sitzung habe ich Maurer an unser Samstag-Gespräch erinnert,
wo ich ihm andeutete, wir müssen, wenn es schief geht, über
die finanziellen Auswirkungen der Nichtinbetriebnahme Zwentendorfs
reden. Maurer hat Samstag gemeint, wir werden sowieso gewinnen und
ist jetzt umso mehr erstaunt und weiss eigentlich auch noch nicht, wie
es in den Landesgesellschaften weitergehen wird.

Im Parteivorstand hat mich LH Wagner aufmerksam gemacht, dass
die Nichtinbetriebnahme Zwentendorfs für die Kelag eine ganz
schwierige finanzielle Situation ergibt. Sie ist die einzige
sozialistische Landesgesellschaft, die daran beteiligt ist und
erwartet einen Verlust von 250 Mill. S, die sie kaum verkraften
kann. Durch die Schweizer Kursaufwertung hat sie bereits ebenfalls
250 Mill. S verloren, durch Rückzahlung der Anleihen. Kreisky
selbst hat in seinem Referat dann angedeutet, dass man versuchen
wird, für die Kelag eine Lösung zu finden. Er hat aber dezidiert
erklärt, eine Preiserhöhung oder eine sonstige Unterstützung
der Landesgesellschaften kommt nicht in Frage. Die Taktik von
Kreisky, aber auch Benyas, vielleicht von dem noch viel mehr, ist,
die Gesellschaften haben zu spüren, dass die Volksabstimmung gegen
Zwentendorf ausgefallen ist. Sie hätten sich innerhalb der ÖVP
eben mehr exponieren müssen. Eine Strompreiserhöhung in der nächsten
Zeit, er meint sogar bis über die Wahlen hinaus, komme nicht in
Frage, wobei er insbesondere an mich appelliert. Vollkommen un-
erklärlich ist ihm das Ergebnis in Braunau, wo eine überwältigende
Mehrheit gegen Zwentendorf war, obwohl Ranshofen der stromabhängigste
Betrieb ist. Kreisky glaubt allen Ernstes noch immer, dass bei
solchen Entscheidungen des Volkes rationellerationale Überlegungen eine
Rolle spielen.

Nekula ersuchte mich, die Gaspreiserhöhung so expeditiv zu
erledigen, damit bis 15. Dezember die Entscheidung fällt, damit er
noch im Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse erreichen kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diesen Terminwunsch womöglich
durchziehen.

Die Vorstandssitzung begann mit einer 3/4-stündigen Verspätung,
weil sich im Präsidium fast alle zu Wort gemeldet hatten. Kreisky
berichtet über die Volksabstimmung und insbesondere, dass jetzt
eben ein Gesetzesbeschluss notwendig ist, keine Strompreiserhö-
hung erfolgt und dass die Wahlen ähnlich der Dreissigerjahre waren,
die Jugendlichen sind damals auch den Nazis zugelaufen und der
Wahlkampf wurde in derselben Methode und Taktik geführt. In der
Informationskampagne seien Fehler geschehen und Frank hätte ins-
besondere jetzt Blödheiten gemacht mit den Erklärungen, die
Nichtinbetriebnahme Zwentendorfs sei keine Katastrophe. Vorher
hatte mich Frühbauer schon darauf aufmerksam gemacht, dass dies
in der Öffentlichkeit bedeutet, wozu haben wir dann für Zwenten-
dorf gekämpft. Ich werde mit Frank ein ernstes Wort reden
müssen. Politisch hat er wirklich sehr wenig Gefühl. Kreisky
meint dann, auch mit den Jugendlichen müsse man jetzt eine
ernste Aussprache führen, weil man sich nicht die Partei zerstören
lassen wird. Die Konsequenz einer solchen Aussprache wird aber
wahrscheinlich die sein, dass man die Beziehungen zu den Jugendlichen
stillegt. Er befürchtet und erwartet, dass ansonsten wieder
in ein paar Wochen mit neueren und anderen Problemen die
Organisation auf Kollisionskurs gehen wird. Gegen die einzelnen
wird nicht disziplinär vorgegangen, aber der gute Name der
Partei und der Gewerkschaft wurde von Organisationen missbraucht.
Firnberg berichtet dann über die Präsidiumssitzung und den
Auftrag, den sie von dort übernommen hat, dem Vorstand vorzu-
schlagen. Da der Parteivorstand die Volksabstimmung einstimmig
beschlossen hat, bleibt auch die Verantwortung beim Parteivor-
stand und nicht, wie Kreisky immer sagt, ausschliesslich bei ihm.
Kreisky hat das absolute uneingeschränkte Vertrauen des
Präsidiums. Kreisky wurde deshalb auch ermächtigt, rasche Ent-
scheidungen selbst treffen zu können. In der Diskussion kommt
ebenfalls zum Ausdruck, dass alle Organisationen, d.h. die Länder,
aber auch die soz. Gewerkschaft melden, um diesen Entschluss
des erweiterten Präsidiums neuerdings zu bestätigen. Nur der


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Vertreter der Jungen Generation, Konecny, oder der SJ, Cap,
melden sich überhaupt nicht. Die Abstimmung zwischendurch
in der Parteivorstandssitzung über diesen Antrag des Erweiterten
Präsidiums erfolgt einstimmig und stark akklamiert. Firnberg wird
beauftragt, dies den Reportern mitzuteilen. Die Diskussion geht
dann weiter und Lanc macht den Vorschlag, man sollte jetzt ein
neues Energiekonzept mit den AntiatomkraftgegnernAtomkraftgegnern, insbesondere
Sozialisten gegen Zwentendorf erstellen, um deren intellektuelle
Redlichkeit zu erproben. Ich verweise darauf, dass wir ein Energie-
Arbeitsgruppe haben, die noch auf die Ökonomische Konferenz zurück-
geht, wo wir ständig an den neuen Energieproblemen gearbeitet
haben und dort einige mitarbeiteten, die dann oft in der Öffent-
lichkeit auch konträre Stellungnahmen abgegeben haben. Kreisky
in seinem Schlusswort hat insbesondere die Zusammenarbeit mit
Matzner, Blau, Kreisky jun. und Genossen ganz entschieden abgelehnt.
Er hätte sich bei der Programmerstellung der Partei mit Matzner
und sieben anderen stundenlang unterhalten, eine einvernehmliche
einstimmige Lösung gefunden und dann hätten sich diese Leute in
Gegenaktionen gegen die Partei ausgesprochen. Die Vorschläge, welche
jetzt von diesen Leuten kommen, seien Träumereien wie Nullwachstum,
billige neue Energieformen usw. Da Fischer in seinem Diskussions-
beitrag gemeint hat, man müsse Personen-orientiert und nicht sach-
orientiert dieses Problem besprechen, hat Kreisky dann zum Schluss
auch gemeint, Blau und Kreisky jun. und diese Leute sollte man
als nicht existent betrachten. Mit den Organisationen muss man verhan-
deln und es wird wahrscheinlich zur Stillegung der Beziehungen kommen,
mit aber Einzelpersonen, die sich insbesondere durch Aktionen gegen
die Partei ausgezeichnet haben, sollte man keinerlei Sachgespräche
führen, sie aber keinesfalls zur Mitarbeit heranziehen. Die
Taktik, zuerst mitzuarbeiten, dann sich nicht durchsetzen zu
können in dem einen oder anderen Fall und dann gegen die Partei
zu agieren, kann und muss auf das Entschiedenste abgelehnt werden
und angeprangert werden. Im Parteiprogramm auf Seite 82, sagte
er, steht eindeutig drinnen, dass wir zwar eine Willensbildung
auf breitester Basis suchen, dass jeder seine Diskussion und
Meinung beitragen kann, dass aber dann gefasste Beschlüsse auch einzu-
halten sind, die einhellige Meinung und verhältnismässig kurze
Debatte über die Unterstützung Kreiskys hat bei den Journalisten
wahrscheinlich doch einige Überraschung ausgelöst, denn man hatte
scheinbar angenommen, dass die SPÖ jetzt noch ein Führungsproblem auch
bekommen wird. Kreisky selbst hat mit diesem Beschluss des Präsidiums


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und dann auch des Parteivorstandes eine Möglichkeit erhalten,
jetzt gestärkter denn je in entscheidenden Momenten rasche
Entschlüsse, ohne Beschluss des Parteivorstandes, treffen zu
können. Dass Kreisky, so wie in der Vergangenheit, sowieso nur im
Einvernehmen mit Benya und wahrscheinlich dem einen oder anderen
Präsidiumsmitglied tun wird, bin ich fest überzeugt. Entscheidend
für mich war und ist nur, dass Kreisky jetzt gegenüber dem erstarkenden
Taus mit noch stärkerer Einheit und Möglichkeit der raschen
Reaktion auch in der Öffentlichkeit auftreten muss. Dies ist ihm
durch diese Beschlüsse eindeutig gegeben.

Bei der Verleihung der goldenen Waage konnte ich darauf hinweisen,
dass im Rahmen der Sozialpartnerschaft und der Verhandlungen im
Konsumentenforum und in den Arbeitsausschüssen des Handelsministeriums
die Handelsinteressen weitestgehend berücksichtigt werden. Natürlich
musste ich zugeben, dass nur kleine Teilerfolge erzielt werden
konnten, dass aber doch hier alle Interessensvertretungen dem dann
zugestimmt haben. Im Parlament dokumentiere sich dies dadurch,
dass wir im Handelsausschuss nur einstimmige Beschlüsse gefasst
haben, mit einer einzigen Ausnahme, der Kernenergiefrage. Diese
hätte eigentlich gar nicht in den Handelsausschuss hingehört und
hat, was an und für sich sehr betrüblich ist, auch weil sie nicht
einstimmig gefasst werden konnte, dann zu diesen Ergebnissen ge-
führt. Der Redakteur des REGAL, Schuhmayer, der auch gleichzeitig
der Herausgeber und ich glaube auch der Hauptschreiber seiner
Artikel ist, hat mir herzlichst beim Hinausbegleiten dann ge-
dankt, dass ich immer wieder sie viel Verständnis für ihn persönlich
habe. Heindl behauptet, Schuhmayer ist mir wohlgewogen, was ich
auch immer wieder bemerke. Dies ist deshalb so dringend notwendig,
weil wir ansonsten von dieser sehr stark gelesenen Zeitung in
Handelskreisen noch härtere Angriffe abzuwehren hätten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vielleicht kann jemand mit Schuhmayer
mehr Kontakt halten.