Nekula ersuchte mich, die Gaspreiserhöhung so expeditiv zu erledigen, damit bis 15. Dezember die Entscheidung fällt, damit er noch im Gemeinderat die notwendigen Beschlüsse erreichen kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diesen Terminwunsch womöglich durchziehen.

Die Vorstandssitzung begann mit einer 3/4-stündigen Verspätung, weil sich im Präsidium fast alle zu Wort gemeldet hatten. Kreisky berichtet über die Volksabstimmung und insbesondere, dass jetzt eben ein Gesetzesbeschluss notwendig ist, keine Strompreiserhöhung erfolgt und dass die Wahlen ähnlich der Dreissigerjahre waren, die Jugendlichen sind damals auch den Nazis zugelaufen und der Wahlkampf wurde in derselben Methode und Taktik geführt. In der Informationskampagne seien Fehler geschehen und Frank hätte insbesondere jetzt Blödheiten gemacht mit den Erklärungen, die Nichtinbetriebnahme Zwentendorfs sei keine Katastrophe. Vorher hatte mich Frühbauer schon darauf aufmerksam gemacht, dass dies in der Öffentlichkeit bedeutet, wozu haben wir dann für Zwentendorf gekämpft. Ich werde mit Frank ein ernstes Wort reden müssen. Politisch hat er wirklich sehr wenig Gefühl. Kreisky meint dann, auch mit den Jugendlichen müsse man jetzt eine ernste Aussprache führen, weil man sich nicht die Partei zerstören lassen wird. Die Konsequenz einer solchen Aussprache wird aber wahrscheinlich die sein, dass man die Beziehungen zu den Jugendlichen stillegt. Er befürchtet und erwartet, dass ansonsten wieder in ein paar Wochen mit neueren und anderen Problemen die Organisation auf Kollisionskurs gehen wird. Gegen die einzelnen wird nicht disziplinär vorgegangen, aber der gute Name der Partei und der Gewerkschaft wurde von Organisationen missbraucht. Firnberg berichtet dann über die Präsidiumssitzung und den Auftrag, den sie von dort übernommen hat, dem Vorstand vorzuschlagen. Da der Parteivorstand die Volksabstimmung einstimmig beschlossen hat, bleibt auch die Verantwortung beim Parteivorstand und nicht, wie Kreisky immer sagt, ausschliesslich bei ihm. Kreisky hat das absolute uneingeschränkte Vertrauen des Präsidiums. Kreisky wurde deshalb auch ermächtigt, rasche Entscheidungen selbst treffen zu können. In der Diskussion kommt ebenfalls zum Ausdruck, dass alle Organisationen, d.h. die Länder, aber auch die soz. Gewerkschaft melden, um diesen Entschluss des erweiterten Präsidiums neuerdings zu bestätigen. Nur der Vertreter der Jungen Generation, Konecny, oder der SJ, Cap, melden sich überhaupt nicht. Die Abstimmung zwischendurch in der Parteivorstandssitzung über diesen Antrag des Erweiterten Präsidiums erfolgt einstimmig und stark akklamiert. Firnberg wird beauftragt, dies den Reportern mitzuteilen. Die Diskussion geht dann weiter und Lanc macht den Vorschlag, man sollte jetzt ein neues Energiekonzept mit den AntiatomkraftgegnernAtomkraftgegnern, insbesondere Sozialisten gegen Zwentendorf erstellen, um deren intellektuelle Redlichkeit zu erproben. Ich verweise darauf, dass wir ein Energie- Arbeitsgruppe haben, die noch auf die Ökonomische Konferenz zurückgeht, wo wir ständig an den neuen Energieproblemen gearbeitet haben und dort einige mitarbeiteten, die dann oft in der Öffentlichkeit auch konträre Stellungnahmen abgegeben haben. Kreisky in seinem Schlusswort hat insbesondere die Zusammenarbeit mit Matzner, Blau, Kreisky jun. und Genossen ganz entschieden abgelehnt. Er hätte sich bei der Programmerstellung der Partei mit Matzner und sieben anderen stundenlang unterhalten, eine einvernehmliche einstimmige Lösung gefunden und dann hätten sich diese Leute in Gegenaktionen gegen die Partei ausgesprochen. Die Vorschläge, welche jetzt von diesen Leuten kommen, seien Träumereien wie Nullwachstum, billige neue Energieformen usw. Da Fischer in seinem Diskussionsbeitrag gemeint hat, man müsse Personen-orientiert und nicht sachorientiert dieses Problem besprechen, hat Kreisky dann zum Schluss auch gemeint, Blau und Kreisky jun. und diese Leute sollte man als nicht existent betrachten. Mit den Organisationen muss man verhandeln und es wird wahrscheinlich zur Stillegung der Beziehungen kommen, mit aber Einzelpersonen, die sich insbesondere durch Aktionen gegen die Partei ausgezeichnet haben, sollte man keinerlei Sachgespräche führen, sie aber keinesfalls zur Mitarbeit heranziehen. Die Taktik, zuerst mitzuarbeiten, dann sich nicht durchsetzen zu können in dem einen oder anderen Fall und dann gegen die Partei zu agieren, kann und muss auf das Entschiedenste abgelehnt werden und angeprangert werden. Im Parteiprogramm auf Seite 82, sagte er, steht eindeutig drinnen, dass wir zwar eine Willensbildung auf breitester Basis suchen, dass jeder seine Diskussion und Meinung beitragen kann, dass aber dann gefasste Beschlüsse auch einzuhalten sind, die einhellige Meinung und verhältnismässig kurze Debatte über die Unterstützung Kreiskys hat bei den Journalisten wahrscheinlich doch einige Überraschung ausgelöst, denn man hatte scheinbar angenommen, dass die SPÖ jetzt noch ein Führungsproblem auch bekommen wird. Kreisky selbst hat mit diesem Beschluss des Präsidiums und dann auch des Parteivorstandes eine Möglichkeit erhalten, jetzt gestärkter denn je in entscheidenden Momenten rasche Entschlüsse, ohne Beschluss des Parteivorstandes, treffen zu können. Dass Kreisky, so wie in der Vergangenheit, sowieso nur im Einvernehmen mit Benya und wahrscheinlich dem einen oder anderen Präsidiumsmitglied tun wird, bin ich fest überzeugt. Entscheidend für mich war und ist nur, dass Kreisky jetzt gegenüber dem erstarkenden Taus mit noch stärkerer Einheit und Möglichkeit der raschen Reaktion auch in der Öffentlichkeit auftreten muss. Dies ist ihm durch diese Beschlüsse eindeutig gegeben.

Bei der Verleihung der goldenen Waage konnte ich darauf hinweisen, dass im Rahmen der Sozialpartnerschaft und der Verhandlungen im Konsumentenforum und in den Arbeitsausschüssen des Handelsministeriums die Handelsinteressen weitestgehend berücksichtigt werden. Natürlich musste ich zugeben, dass nur kleine Teilerfolge erzielt werden konnten, dass aber doch hier alle Interessensvertretungen dem dann zugestimmt haben. Im Parlament dokumentiere sich dies dadurch, dass wir im Handelsausschuss nur einstimmige Beschlüsse gefasst haben, mit einer einzigen Ausnahme, der Kernenergiefrage. Diese hätte eigentlich gar nicht in den Handelsausschuss hingehört und hat, was an und für sich sehr betrüblich ist, auch weil sie nicht einstimmig gefasst werden konnte, dann zu diesen Ergebnissen geführt. Der Redakteur des REGAL, Schuhmayer, der auch gleichzeitig der Herausgeber und ich glaube auch der Hauptschreiber seiner Artikel ist, hat mir herzlichst beim Hinausbegleiten dann gedankt, dass ich immer wieder sie viel Verständnis für ihn persönlich habe. Heindl behauptet, Schuhmayer ist mir wohlgewogen, was ich auch immer wieder bemerke. Dies ist deshalb so dringend notwendig, weil wir ansonsten von dieser sehr stark gelesenen Zeitung in Handelskreisen noch härtere Angriffe abzuwehren hätten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vielleicht kann jemand mit Schuhmayer mehr Kontakt halten.