Donnerstag, 2. November 1978
Die Sektionsleitersitzung bekommt jetzt leider auch wieder den
Routinecharakter. Zweckmässig erweist sich eine Tagesordnung
zu erstellen, die diesmal 19 Punkte umfasste. Die zuständigen
Kollegen im Büro fragen die Sektionsleiter nach ihren Wünschen. Leider
kommt es bei den einzelnen Punkten zu fast keiner Diskussion. Jeder
Sektionsleiter ist scheinbar sehr interessiert, nur seine Angelegen-
heiten zu besprechen. Selbst bei den allen betreffenden Punkten wie
Dienstreisen, Personal, Budget gibt es keine Wünsche oder Anre-
gungen. Wenn ich, was die linken Jungen stets immer wollen, kollek-
tive Führung praktizieren möchte, einen solchen leichten Ansatz habe
ich ja immer wieder versucht, so ist er in den höchsten Gremien
unseres Ministeriums, in der Sektionsleitersitzung, gescheitert.
Entweder sind alle so müde oder so mit ihren einzelnen Problemen
beschäftigt, dass keiner den anderen in sein Gebiet hineinpfuschen,
reinreden oder wie immer man es bezeichnen will.
Dienstreisen sind beim Auslandsansatz nicht annähernd ausgenützt,
Inlandsreisen dagegen wesentlich überschritten. 902.000 im Budget,
1,018.000 bereits konsumiert. Repräsentationskosten mit 440.000 Budget
sind erst 269.000.– Ich ersuche notwendige Repräsentationen bereits
jetzt zu konsumieren, damit wir nicht am Jahresende wieder wesentliche
Beträge erspart hätten und dann entsprechende Ausgaben tätigen müssen.
Wenn man nämlich einen gekürzten Repräsentationsbudgetansatz hat, dann
muss man diesen schon aus Solidarität zu den anderen Ministerien aus-
nützen. Ich kann mich beim besten Willen nicht als so gut hinstellen,
dass ich von diesem geringen Ansatz noch einiges erspare, nur weil
die Handelskammer den grössten Teil aus den Aussenhandelsförderungs-
beiträgen bezahlt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte mit Kazda und Marhold die
spezielle Vorgangsweise zu dieser Post besprechen.
Beim Personal haben wir im zukünftigen Dienstpostenplan 1979 einen
Mann dazubekommen und damit nach meinen Aufzeichnungen 926. Ich bin
fest davon überzeugt, dass im nächsten Jahr von Kreisky entsprechende
Personalkürzungen ähnlich dem ÖVP-Vorschlag verlangt werden. Zur
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Dienstrechtsenquete der Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes wird
beschlossen, einen zuständigen Mann der Personalabteilung zu schicken.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kazda soll endlich den genauen Dienstpostenplan
für das nächste Jahr Dir mitteilen.
Zur Nachfolge Bodenstein wird die Ausschreibung vorgenommen und
Kazda und Meisl von mir in die Ausschreibungskommission entsendet.
Für Thun-Hohenstein-Nachfolge ist mit 13. 11. die Bewerbungsfrist
gesetzt. Bis jetzt sind noch keine Ansuchen gekommen. Die Kommission
wird von Kazda und Jagoda von mir beschickt. Dagegen wird niemand
etwas einwenden können, denn für mich selbstverständlich ist immer
der zuständige Personalsektionschef und der sachlich zuständige
Sektionsleiter automatisch in dieser Kommission.
Die Mehrdienstleistungsvergütung – sprich Überstundenregelungen –
geht im Rahmen des Budgets. 83% ist der Budgetansatz, 82.5% wurde
also unter dem Budgetansatz verbraucht. Wenn keine zusätzlichen Anord-
nungen kommen, erklärt Kazda, werden wir keine Jahreskreditüberschrei-
tung brauchen. Diese müsste beim Finanzministerium beantragt werden
und ich spreche mich ganz entschieden gegen eine Überschreitung auch
nur um ein Hundertstel % aus.
Meisl berichtet, dass die Freigrenze für Einfuhrscheinpflicht von
Textilien jetzt auf 20.000 Schilling rausgesetzt werden soll. In
diesem Fall, meinte er, sollten wir die gesamte Einfuhrscheinpflicht-
regelung für Textilien aufgeben. Dagegen spreche ich mich ganz ent-
schieden aus. Wenn die Handelskammer schon eine Forderung auf Erhöhung
stellt, dann bleiben wir bei dieser Grenze. Sollten wir nämlich die
ganze Regelung aufheben, wird die Handelskammer uns sofort dann die
Schuld geben, wenn die Textilindustrie sich gegen diese Vorgangsweise
wehrt. Bei Stahl bleibt die Grenze mit 4.000 Schilling auf alle Fälle
unverändert. Vor dem Handels- und Budgetausschuss haben mir Mussil und NR
Fiedler dann mitgeteilt, dass sie beabsichtigen nur auf 10.000 Schilling
die Freigrenze zu erhöhen. Da sich gegen diesen Vorschlag insbesondere
die Länder stellen, ersuche ich Mussil dies mit den Ländern entsprechend
abzuklären und uns dann Bescheid zu sagen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Meisl soll mit MR Fischer erst die Frage in
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die interministerielle Besprechung bringen, bis die Handelskammer wegen
der Erhöhung einen diesbezüglichen Antrag stellt.
Jagoda berichtet, dass jetzt zwischen dem Baugewerbe und den Ziviltech-
nikern eine einvernehmliche Lösung erzielt werden konnte. Die Zivil-
technikerprüfung wird anerkannt, um die Befähigung aber zu bekommen,
muss er noch eine einschlägige Praxis nachweisen. Die Regelung umfasst
78 §§ und geht jetzt in eine zweimonatliche Begutachtung. Man hofft,
dass der Nachfolger von Müller-Hartburg, Zivil-Ing. Werner, ein entgegen-
kommenderer Partner ist als Müller-Hartburg.
Jagoda hat mit Volksanwalt Zeillinger eine längere Aussprache wegen Ver-
kürzung von Berufungsverfahren im Gewerbeordnungsbereich gehabt. Die
Volksanwaltschaft hat sich beschwert, dass die Umweltschutzbeschwerden
so lange dauern. Dafür fehlt qualifiziertes Personal, insbesondere hat
das Gesundheitsministerium, Ärzte und Sozialministerium, Arbeitsinspek-
torate, riesig lange gebraucht, bis sie die notwendigen Gutachten lie-
fern. Zeillinger hat dies eingesehen. Betriebssperren können nur dann
schnell durchgeführt werden, wenn das Leben und Gesundheit gefährdet ist.
Meistens handelt es sich aber nur um Belästigungen.
Jagoda berichtet, dass bei Textilimporten die Kennzeichnungspflicht
durch den Toleranzerlass bis jetzt entsprechend leger gehandhabt wurde.
Die Handelskammer wollte jetzt eine 2-jährige Verlängerung dieses Zu-
standes. Dagegen hat sich Jagoda ganz entschieden ausgesprochen und
lieber vorgeschlagen, es soll jetzt die Kennzeichnungsverordnung und die
Kennzeichnungspflegeverordnung für Textilien novelliert werden. Ich
sehe wirklich nicht ein, warum man nicht Cotton statt der deutschen Be-
zeichnung, die ansonsten nur angebracht werden müsste, akzeptieren kann.
Deutschland will angeblich unsere Textilkennzeichnungs- und Textil-
pflegeverordnung übernehmen. Diese Vorgangsweise, Novelle unserer Kenn-
zeichnung, wurde von Farnleitner, Repa, Lauscher, Textilhandel und Koppe,
AK, akzeptiert.
Bezüglich des Wunsches der Handelskammer, die Definition des Klein-
betriebes zu ändern, um bei der BÜRGES-Stammaktion mehr unterzubrin-
gen, Umsatzgrenze von 2 auf 4 Mio, Beschäftigenzahl von 40 auf 50,
Bilanzsumme von 8 Mio auf 16 Mio, wird einstweilen zurückgestellt.
Zuerst muss abgewartet werden, bemerkt Jagoda zurecht, wie sich die
Erhöhung der Kreditobergrenzen auswirkt.
Jagoda schlägt vor, doch eine psychologische Grundlagenuntersuchung
für den Sommerfremdenverkehr, Zielgruppe Deutschland zu machen. Diese
wird ca 600.000 Schilling kosten. Da die Deutschen noch immer den
grössten Anteil im Sommerfremdenverkehr stellen, stimme ich nolens
volens diesen Wunsch zu.
SChef Wanke hat jetzt für die bundesweite Finanzierungseinrichtung
die Gespräche alle so vorbereitet, dass bei der nächsten Berater-
tagung in Zwettl und Hollabrunn bereits auch die Beteiligungs-
Finanzierungsgesellschaft daran teilnehmen wird.
Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft, an der auch das Handelsministerium
mitwirkt, hat von 50 Anträgen keinen einzigen bis jetzt positiv
erledigt. Nach Auffassung Wankes liegt dies daran, weil alle, u.a. auch
die Papierindustrie, Stepski, Neusiedler, die in roten Zahlen stecken,
darin gar kein anderes Instrument sehen als eine Auffangssanierungs-
gesellschaft. Die Organe der Kapitalbeteiligungsgesellschaft dagegen
wollen nur Firmen nehmen, deren sichere Zukunft durch Management-
änderung, vielleicht noch durch eine kleine Kapitalunterstützung garan-
tiert gesichert ist.
Die Handelskammer hat ihre Zusage Gleissner und Melis bezüglich
Ausfüllen des Fragebogens für multinationale Unternehmungen auf Grund
der Richtlinien der OECD jetzt nicht mehr eingehalten und lehnt eigent-
lich eine solche Arbeit entschieden ab. Wir einigten uns darauf, dass
Wanke versuchen wird, in einer interministeriellen Sitzung dies noch
einmal zu klären oder, wenn die Handelskammer sich dort genau so ver-
hält, wie Mussil mir bereits bei einem Jour-fixe angekündigt hat,
dass womöglich einen einstimmigen Beschluss, also auch mit Zustimmung
der Handelskammer erreichen möchte, dass das Handelsministerium sich
direkt an die multinationalen Unternehmungen in Österreich wendet.
In der Produktionsstatistik wird ab November jede 30%ige Abweichung
gegenüber dem Vormonat vom Computer automatisch ausgeworfen. Mit den
Aussenhandelsziffern müsste es den Branchenreferenten dann gelingen,
ein echtes early-warning-System aufzubauen. Das bisherige hat sich
nämlich in meinen Augen überhaupt nicht bewährt und ist auch mehr
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oder minder eingeschlafen.
Frank berichtet über die Energieplanfortschreibung. Am 10. und am
14.11. wird er eine interne Klausur mit seinen 12 Abteilungen von
insgesamt 13, die die Energiesektion hat, durchführen. Zu diesem
Zweck bittet er auch, dass Potocnik von Paris einberufen wird.
Dies ist meine Meinung nach unbedingt notwendig. SChef Gatscha,
dem die OECD im Bundeskanzleramt unterstellt ist, hat sich dagegen
ausgesprochen. Falls es Kazda nicht gelingen sollte, mit Gatscha zu
einer einvernehmlichen Regelung zu kommen, wird Potocnik trotzdem
einberufen und wir müssen halt die entsprechenden Kosten tragen.
Frank teilt mit, dass er bereits für 13. mit der Elektrizitätswirt-
schaft eine Besprechung vereinbart hat, wo auch andere Alternativen
als nur Öl- und Gaskraftwerke angeboten werden sollen. Die Internationale
Energieagentur hat verlangt, dass jetzt insbesondere 7% pro Jahr einge-
spart werden müssen, wodurch mehr Kohlekraftwerke wieder gebaut werden
müssten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Termin für die Elektrizitätsbesprechung
bei mir reservieren. Auch zur internen Klausur will ich zum Abschluss
einen Sprung hinmachen.
Das Rohstoffkonzept ist teils, was Recycling betrifft und die stati-
stischen Grundlagen, fertig. Das Wirtschaftsforschungsinstitut muss
noch einen Beitrag über die Rohstoffbilanz liefern. Die statistischen
Grundlagen, die wir zur Verfügung haben, sind unzulänglich, weil keine
Materialbilanz darin existiert. Am 17. November wird eine Rohstoff-
sicherungsforschungsbesprechung mit den Bundesländern erfolgen. Die
Länder leisten Zuschüsse für die Aufsuchungstätigkeit. Insgesamt
stehen deshalb 20 Mio Schilling zur Verfügung. 10 Mio hat das Wissen-
schaftsministerium, welches wir auf Grund des Lagerstättengesetzes
gemeinsam mit dem Ministerium verwenden können. Die Länder beteiligen
sich an den 28 Projekten, die jetzt in Durchführung sind uns ausser-
halb des Unternehmensbereiches erfolgen. Kathrein, Tiroler Landesamts-
direktor, wird mit Frank die entsprechenden Vorarbeiten und Referate
halten. Als grösster Erfolg gilt zweifelsohne, dass wir jetzt Wolfram
selbst nutzen und jetzt an der siebenten Stelle in der Weltproduktion
liegen und sogar wahrscheinlich bis zur vierten vordringen können.
Präsident Leberl berichtet über die Europäischen Patentüberein-
kommensverhandlungen innerhalb der ÖVP. Am 24.10. wurde im ÖVP-
Klub von Vizepräsidenten Fichte und Maderer referiert und nach
deren Eindruck war alles gelaufen. Die Ratifikation sollte bald
erfolgen, Mussil hat sich sehr positiv geäussert und Fiedler,
der in Wirklichkeit immer die Patentanwälteinteressen vertritt,
geschwiegen. Staudinger als Vorsitzender meinte dann nur so neben-
bei, die ganze Frage wird noch im Österreichischen Wirtschaftsbund
am 25. oder 27. Oktober besprochen. Jetzt haben wir erfahren, dass
dort erklärt wurde, die Volkspartei stimmt gegen die Ratifizierung.
Der Unterausschuss wird einberufen und dort wird es dann zur ableh-
nenden Haltung kommen. Mussil hat an den Präsidenten des Europapatent-
amtes van Benthem einen Brief geschrieben, wo er wissen will, ob die
Vereinbarung eventuell noch bis anfangs des nächsten Jahres verlängert
werden kann. Bei einer Vorbesprechung im Parlament zum Handelsaus-
schuss habe ich dann Mussil und Fidler erklärt, dass ich mir vor-
stellen kann, dass die Ratifizierung am letzten Nationalratstag, also
Mitte Dezember, gesetzt wird, Im Handelsausschuss kann dann die ÖVP noch
dafür stimmen, damit sie sich die internationale Blamage erspart, und
dann gegebenenfalls im Haus dagegen, wodurch das Gesetz gefallen ist,
denn zu diesem Gesetz wird die 2/3-Mehrheit benötigt. Diese Idee
habe ich dann auch im Handelsausschuss bei der Nominierung der Mitglie-
der des Unterausschusses gesagt.
Im Handelsausschuss selbst ging das Antimarktstörungs- und Antidum-
pinggesetz klaglos, fast diskussionslos über die Bühne. Vorher haben
Mussil und Fiedler noch versucht, mich dafür zu gewinnen, eine zwei-
jährige Übergangsfrist bezüglich der Versandzeiten, die nicht 5 Monate
über immerhin 1 Monate betragen sollten, zu gewinnen. Ich habe dies
rundweg abgelehnt und erklärt, entweder wird der Gesetzentwurf jetzt
so beschlossen, wie er eigentlich hätte schon formuliert werden, als das
Antimarktstörungs- und Anitdumpinggesetz von mir 71 eingebracht wurde,
oder es geschieht gar nichts. Im Ausschuss habe ich dann nur die ge-
wünschte Erklärung abgegeben, dass ich nämlich im Einvernehmen mit
allen Sozialpartnern die Lösung so treffen werde, dass als Übergangs-
zeit im Laufe dieses Jahres oder vielleicht noch ein oder zwei Fälle
Anfang des nächsten Jahres für nachgewiesene abgeschlossene lang-
fristige Geschäfte keine Schwierigkeiten dem Importeur gemacht werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Meisl resp. Fischer soll eine interministerielle
Kommission einberufen und die Sozialpartner vorher für eine solche Ver-
einbarung gewinnen.
Der österreichische Staatsbürger Popow, ein Bulgare, der die ganzen
Geschäfte zwischen Bulgarien und Deutschland abwickelt, hat sich
bereit erklärt, mit Moskovics, Bankhaus Winter, auch die Frage der
Kompensation für amerikanische Tanks, 45 Mio Dollar, zu regeln. Bezüglich
der Zahlung ist zwischen Bankhaus Winter und Zentralsparkasse und
Verteidigungsministerium eine Vereinbarung möglich gewesen. Dies ist
in meinen Augen auch gar kein grosses Problem, denn sowohl die Z, als
auch Winter werden dadurch ganz schön profitieren, indem sie die Vor-
finanzierung durchführen. Das wirkliche Problem ist die Kompensation,
denn hier müssen Produkte, sei es durch amerikanische Entwicklungshilfe,
sei es aber vielleicht auch sonst über dritte Länder von Moskovics
und Popow verscherbelt werden. Derzeit, berichtet Popow, hat er mit den
Irakern ein grosses Pinzgauer-Geschäft laufen, wo die Akkreditiver-
stellung jeden Tag erwartet wird. Saudi-Arabien möchte ausserdem noch
von der ST-D-P Kugellager kaufen. In Deutschland ist Alex Möller,
der ehemalige Finanzminister, und Prof. Schiller, dessen Nachfolger,
daran brennendst interessiert, die arabischen Geschäfte zu entsprechenden
Bedingungen nach Deutschland zu bringen. Abgetakelte Politiker stürzen
sich also scheinbar in Deutschland auch auf dieses lukrative Geschäft.
Mir persönlich ist jeder Weg recht, den Moskowitsch und Popow finden.
Wir müssen nur unter allen Umständen, wie ich unter Anwesenheit von
Wanke und Meisl sowie Haffner den Popow erkläre, auf die Kompen-
sation bestehen.
Popow möchte auch Schafexporte aus Österreich in grösserem Masse durch-
führen. Er könnte sich vorstellen, dass er Schaflämmchen, bis zu
20.000 Stück pro Jahr, nach Griechenland, Italien, aber auch in arabi-
sche Staaten liefern könnte. Derzeit hatte er dieses Geschäft nur aus
Bulgarien, welches er ja seinerzeit auch dort aufgebaut hat. Die Haupt-
schwierigkeit liegt meiner Meinung nach auch darin, dass er einen zu
geringen Preis bezahlen will. Er kann sich vorstellen 800 bis max. 1.600
Dollar pro Tonne für die Lebendschafe zu bezahlen. Die Neuseeländer
liefern geschlachtete in bester Qualität um 1.000 Dollar die Tonne.
Selbst wenn man noch den Vorteil der Lebendlieferung berücksichtigt,
so kann er niemals oder will er zumindestens niemals mehr als 20
Schilling pro Kilo bezahlen. Jetzt aber bekommen die Schafproduzenten
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30 bis 36 Schilling. Popow wird mit Plesch und den Schafverbänden
versuchen, eine solche industrielle Produktion in Österreich aufzu-
ziehen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte bringe ihn mit allen Schafzuchtleuten
in Kontakt.
Mysteriöser Weise ist vormittags vom Landwirtschaftsministerium
eine Frau erschienen und hat erklärt, Zentralsekretär Blecha ersucht
mich dringend um Empfang einer kleinen Delegation. Es erschienen dann
ein angeblicher Kanadier aus Toronto, Gruber, ein gewisser Weiss
von der Zentralsparkasse und Neuhauser von der Städtischen Versicherung.
Gruber erklärte, er hätte alle Möglichkeiten in der Hand, in Ecuador
entsprechende Atommüllagerung zu vereinbaren. Er sei mit Präs. Poveda
bekannt, kenne auch in Ecuador alle zuständigen Stellen und diese
hätten ihn beauftragt, die Geschäfte mit Österreich zu führen. Weiss
von der "Z", der allerdings nicht in der Funktion als Bankbeamter,
sondern scheinbar als Privatbekannter des Grubers gekommen ist, meinte,
Gruber stellt sich vor, 5 Mio Dollar Provision zu bekommen. Gruber
hat gleich korrigiert und meinte, 10 Mio müssten es sein. Ich erklärte
ihm sofort, er bekommt nicht einmal einen Schilling auf Grund der
nebulosen und nichtssagenden Auskünfte, die er mir gegenüber gibt. Da
ich aber für diese Frage gar nicht zuständig bin, habe ich unver-
züglich in seiner Anwesenheit noch Dir. Nentwich, GKT, angerufen und
ihm empfohlen, sich mit Gruber zu treffen. Was dabei herauskommt,
soll ausschliesslich die GKT bestimmen. Ich hatte allerdings auch
vor Gruber auch Nentwich gesagt, dass niemand bereit sein wird, auch
nur 1 Schilling auf lose Zusagen zu machen. Selbstverständlich hat er
Anspruch auf Provision, wenn die ecuadorianische Seite die entsprechenden
Vorschläge an unsere Regierung macht, die GKT zu einem Vertrag kommt
und dann beide Seiten wirklich übereinkommen, dass Gruber etwas dazu
beigetragen hat. Nur die Andeutung, dass man in Ecuador Atommüll
lagern kann und dass er gute Beziehungen hat, bringt ihm nicht einmal
einen luckerten Heller.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auch Frank zu informieren.
Tagesprogramm, 2.11.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)