Freitag, 27. Okt. 1978
Bei der Überreichung des Dekretes für Führung des Staatswappens
an die Fa. Gerngross hat Stadtrat Mayr in seiner Ansprache
erklärt, er wird alles unternehmen, um die Märkte in der Innen-
stadt zu schützen resp. zu fördern. Er sprach sich ganz ent-
schieden gegen die Übersiedlung von allen Verbrauchermärkten
in die Umgebung der Stadt aus. Dies gilt auch für die auf
Wiener Gebiet liegenden Märkte. Ich hatte aber das Gefühl, dass
sich natürlich seine Hauptargumentation in dieser Frage gegen
Niederösterreich richtet. Dort werden nämlich jetzt laufend
die grossen Verbrauchermärkte auf die grüne Wiese gestellt.
Die Autofahrer haben dadurch die Möglichkeit, in diesen Super-
märkten Parkplätze zu finden und dort eben einzukaufen. Die
Grossmärkte, z.B. der ganze Konzern auf der Mariahilfer Strasse hat da-
gegen zu fast 80 % nur Fussgänger als Einkäufer, obwohl sie eine
Parkgarage haben. Der Zentraldirektor und auch der Betriebsrats-
obmann Kulf hatten ausdrücklich verlangt, dass ihre grossen
Kaufhäuser – Gerngross, Herzmansky usw. – entsprechend unter-
stützt werden. Gerngross hat aber, wie mir dann unter vier Augen der
Zentraldirektor mitteilte, versagt, weil er in den letzten Jahren
fast nichts oder zumindestens zu wenig investiert hat. Wo Gern-
gross wie z.B. in Floridsdorf einen modernen Markt hinstellte,
ist auch im Stadtgebiet ein entsprechender Umsatz festzustellen.
Die Umsatzlage hat sich in den ersten Monaten sehr schlecht an-
gelassen und auch jetzt ist das Umsatzziel nicht erreicht. Im
heurigen Jahr wird deshalb real gesehen, ausser es kommt zu
einem sehr guten Weihnachtsgeschäft – die vorjährigen Umsatz-
ziffern nicht erreicht werden.
Der Sekretär der Privatangestelltengewerkschaft Freitag machte
mich leider in Anwesenheit von Sekt.Obmann Handel der Bundes-
handelskammer Präs. Ebert aufmerksam, dass die Fa. Brüder Henn,
die um ein Staatswappen eingereicht haben, sich äusserst unsozial
sich benehmen. Unter anderem haben sie eine Liste laufen lassen,
wer für einen Betriebsrat ist. Als sich vor Jahren ein diesbezüg-
licher Kollege meldete, wurde er schön langsam aus dem Betrieb
hinausgeekelt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sieh Dir den Fall an.
Gen.Dir. Reisinger, Wiener Stadtwerke, und Gen.Dir. Gruber,
Newag, auch ÖMV-Vertreter, kamen mit dem Austria-Ferngas-Ge-
schäftsführern, um sich bei mir zu beschweren, dass auf
Vorschlag des Handelsministeriums in dem Finanzministeriums-
entwurf über die Garantie von Algerien-Gas auch die Transport-
und Betriebsverträge aufgenommen wurden. Die Austria-Ferngas
sieht sich ausserstande, jetzt oder zum Abschluss des Liefer-
vertrages, wo die Garantie spielen sollte, dann bereits die
Transport- und Betriebsverträge vorlegen zu können. Sie sehen
also in dem Wunsch des Handelsministeriums, sprich Sekt.Chef
Frank, eine zusätzliche Auflage, die nicht erfüllt werden kann.
Eine Aussprache, die ich dann mit Reisinger von den Wiener Stadt-
werken hatte und die anschliessend auch durch eine Telefongespräch
mit Frank ergänzt wurde, hat mir bestätigt, dass Frank vorsichtshalber,
um nicht, wie dies bei dem ersten Algerien-Vertrag der Fall war,
wieder zu entsprechenden Verlusten kommt, eine solche Vertrags-
vorlage auch der Transport- und Betriebsgesellschaft dringend
braucht. Frank verwies darauf, dass jetzt auch der Bund an der
Austria-Ferngas beteiligt ist und daraus die Gefahr besteht, dass
er wieder zu Leistungen herangezogen wird, wenn es zu einem
schlechten Vertragsabschluss kommen würde. Das Argument Reisingers,
dass er sowieso als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der
Gesellschaft tätig ist, lässt er deshalb nicht gelten, weil
er im Aufsichtsrat nur ad personam tätig werden kann. Er möchte
primär aber auf Grund des Energiegesetzes die entsprechenden
Verträge zeitgerecht vorgelegt bekommen. In diesem Fall wird
nicht er als Sektionschef Frank, sondern eben das Handelsministerium
tätig. Da ich den Vorsprechenden empfohlen habe, über ihren
Standpunkt allen Klubs die Mitteilung zu machen, fällt die
Entscheidung, wie ich gleich einleitend bei unserer Besprechung
feststellte, sowieso im Finanz- und Budgetausschuss im Parlament.
Dort liegt derzeit der Gesetzentwurf und dort wird auch letzten
Endes entschieden, ob man den Einwänden Rechnung trägt, liegt
also gar nicht mehr in meiner Kompetenz.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Halte Dich bitte auf dem Laufenden.
Bei der Überreichung des Staatspreises Werbung konnte ich
einmal mehr danken, dass sich immer mehr an diesem Wettbe-
werb beteiligen. Diesmal wurden 33 Projekte eingereicht.
Auch die ÖFVW ist mit einem Anerkennungspreis dabei gewesen.
Mit der Zeit arten alle diese Auszeichnungsüberreichungen
schon in eine Routinesitzung aus. Ich war daher sehr froh,
dass ich diesmal von der Abteilung ein brauchbares Konzept
zu einer Rede bekommen habe. Allein die Aufführung der Punkte,
der sich die Antiwerbeleute bedienen, war für mich sehr wertvoll.
Wenn also zeitgerecht die Aufforderung an die Abteilung erfolgt
und wenn vor allem einmal dort ein tüchtiger Mann sitzt, ist
es möglich sogar brauchbare Unterlagen für all diese Auszeich-
nungszeremonien zu bekommen. Vielleicht könnte man auch bei
den nächsten entsprechendes Material erhalten.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Verfasser möchte ich kennen-
lernen.
Die Sitzung des Antimarktstörungsbeirates, wo wir für die
Strumpfhosen wieder Mindestpreise einführten, war die kürzeste
und für mich beeindruckendste. Die Handelskammer oder ihre
Vertreter haben überhaupt nicht das Wort genommen. Hätte ich
nicht kurz auch noch auf die schwierige Situation hingewiesen
und mich dann bei allen Beteiligten bedankt, dass wir doch wieder
zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sind, hätte es
überhaupt keine Diskussion gegeben. Der Arbeiterkammer-Vertreter
Krywult hat dann allerdings wieder die Bemerkung gemacht,
die Arbeiterkammer verspricht sich von den Mindestpreisen für
Strumpfhosen gar nichts, stimmt aber nolens volens zu.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB kam es dann wegen dieser Haltung
der Arbeiterkammer zu einer interessanten Diskussion zwischen
Zöllner und Tumpel, ÖGB. Tumpel ist der felsenfesten Überzeugung,
dass dies die einzige Möglichkeit ist, die österr. Strumpfhosen-
industrie einigermassen zu erhalten. Angeblich ist die
Firma Kunert bereit, weil wir jetzt wieder eine Mindestpreis-
verordnung haben, Investitionen zu tätigen und die österr.
Strumpfhosenproduktion aufrecht zu erhalten. Immer mehr kann
ich feststellen, dass die Gewerkschaftsvertreter viel mehr
bereit sind, für die Erhaltung österr. Industriebetriebe
selbst nicht in ihr Konzept passende Massnahmen zu akzeptieren,
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während die Arbeiterkammer die sture Haltung einnimmt.
Die Zinsenzuschussaktion für die Papierindustrie wurde mit
7 Betrieben und 605 Mio S beschlossen. Für Frantschach 410,
Neusiedler 61,5, Steyrermühl 40 Mill. und vor allem die vom
Finanzminister der Firma Rechberg zugesagten 16 Mill. werden
erst verhandelt. Rechberg hat aber bis jetzt nicht einmal
noch einen Antrag gestellt.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wie soll diese À-fonds-perdu-Lösung
Rechberg aussehen?
Bezüglich des Ladenschluss-Ausschusses wird vereinbart, dass
zwar im Konsumenten-Forum durch Schönbichler als Vorsitzender
ein entsprechender Bericht gegeben wird, dass aber der
Ladenschluss-Ausschuss seine Tätigkeit weiter aufrechthält.
Sollte nämlich die ursprünglich Absicht, einen Abschlussbericht
zu machen, verwirklicht werden, besteht die grosse Gefahr, dass
dann erst recht die Ladenschluss-Debatte neuerdings beginnt.
Das Handelsstatistische Gesetz kann auch gegebenenfalls durch
einen Initiativantrag im Parlament beschlossen werden, wenn
die Zeit zu kurz wird, dieses Gesetz bis zum 1. Jänner 1979
in Kraft zu setzen. Durch diese Novelle wird es möglich,
dass bei der Veredlung nur mehr die Zutaten und nicht mehr
die Wertsteigerung als Grundlage für die Aussenhandelsbeiträge
der Handelskammer in der Berechnung der Abgabe dienen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Parlament Zeitplan abstimmen.
Zöllner urgiert neuerdings, dass die Verhandlungen mit der
RAG wegen Chemie-Lenzing und Steyrermühl fortgesetzt werden.
Die Errichtung des Sperrlagers für Mais wird von Zöllner ab-
gelehnt, doch alle vernünftigen Vertreter der Arbeiterkammer
und auch des ÖGB sehen eventuelle Notwendigkeit zur Errichtung
eines Sperrlagers ein.
Die Errichtung einer Kohle-Pipeline von Polen nach Österreich,
ja selbst die Tätigkeit der Studiengesellschaft wird von
Zöllner bezweifelt. Dir. Bandhauer, Verbundgesellschaft, teilt
dezidiert mit, dass sich die E-Wirtschaft daran keinesfalls
beteiligt. Durch die 380 KV-Leitung und die 1 Mia S Investitionen
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durch die Verbund in der HGÜ wird die Möglichkeit geschaffen,
nicht nur 400 MW, wie ab 1.10.1981 geliefert werden soll,
sondern wesentlich mehr noch Strom aus Polen bezogen werden
könnte. Ich bezweifle, dass die Polen zu solchen Stromlieferungen,
die über 1000 MW hinausgehen könnten, imstande sind. Da die
Polen mit 24 Mia S Krediten Abzahlungsmöglichkeiten bekommen,
müssen sie die einzige Chance ausser Strom, der schon vereinbart
ist und vielleicht noch ein zweiter Stromvertrag, der zustande
kommen kann, insbesondere durch Kohlelieferungen die starken
Kreditüberhänge abdecken zu können. Mir ist es vollkommen
unerklärlich, wie man sich gegen die Untersuchung einer Kohle-
Pipeline aussprechen kann. Für die Firmen, die daran inter-
essiert sein sollten oder die dafür in Frage kommen, können
die erwachsenden Kosten einer solchen Studie wirklich eine
quantité négligeable sein.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wir sollten uns nach wie vor für diese
Studiengesellschaft stark engagieren.
Die ungarischen Kohlevorkommen sollten jetzt so schnell mit
der E-Wirtschaft als möglich abgestimmt werden, um die notwendigen
Vorarbeiten jetzt zu einem Abschluss zu bringen. Angeblich
liegen unter der ungarischen Kohle grössere Bauxitvorkommen,
wodurch dann die Ungarn eine eigene Aluminiumproduktion auf-
nehmen würden, die Österreich – Ranshofen – entsprechend Konkur-
renz machen würde. Einmal mehr konnte ich feststellen, wie
schlecht der Informationsfluss bei uns im Hause funktioniert.
Ich habe das erste Mal von dieser Tatsache Mitteilung erhalten und
dies von einem Aussenstehenden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kläre bitte, wieso dies möglich ist.
Dir. Bandhauer hat grosse Angst über die Ergebnisse der Volks-
abstimmung, weil jetzt durch die Propaganda der ÖVP, aber wie
er sich ausdrückte, auch die Erklärung Kreiskys, die Ja-Stimmen
immer mehr verunsichert werden. Die E-Wirtschaft bricht in
dieser Frage jetzt auseinander, bis jetzt wurde zwar alles ge-
deckt und auch bezahlt, unmittelbar aber nach der Erklärung
Kreiskys wurde der Vertreter der STEWEAG, Tschiggerl, aus der
Durchführungsgruppe bei der Verbundgesellschaft abgezogen.
Der letzte, der ihm verblieb, ist Sommerbauer, auch ein
ÖVP-Exponent von der Verbundgesellschaft, der aber sehr
loyal noch weiter arbeitet und alles abwickelt. Bandhauer
ist genauso wie Gen.Dir. Reisinger der Meinung, ich sollte
jetzt niemanden mehr in der nächsten Woche von der E-Wirtschaft
empfangen. Es ist weder notwendig, diese zu beruhigen, noch
irgendwelche Erklärungen ihnen gegenüber abzugeben. Beide sind
fest davon überzeugt, dass alles jetzt auch in der letzten Woche
von ihrem Standpunkt vorbereitete ablaufen wird, ohne
dass sich jemand speziell aufregt, ohne dass etwas Besonderes
noch geschieht. Auf den Rat beider unterlasse ich also die Ein-
ladung von Gen.Dir. Wenzl, OKA, und Altziebler, STEWEAG.
GD Reisinger teilt mit, dass der Gastarif seit 1. Jänner 1977
unverändert ist und dass durch die entsprechenden Kostenstei-
gerungen ein Antrag der Wiener Stadtwerke von 12,5 % Tariferhöhung
für das nächste Jahr zu erwarten ist. Die Hauptpost macht derzeit
dort die Rohrsanierung aus, im Vorjahr 180 Mill., heuer 360 Mio
und 1979 420 Mio S sind im Budget dafür notwendig. Die ent-
sprechenden Unterlagen werden zeitgerecht übermittelt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf nächste Jour fixe AK-ÖGB
setzen.
Die Sitzung bei Präs. Sallinger mit den Vertretern der Land-
wirtschaftskammer war wenig ergiebig. Sallinger, Mussil, Rief
auf der Handelskammerseite, Bierbaum, Brandstätter, Ing. Altmann
auf der Landwirtschaftsseite konnten sich mit Haiden nicht
einigen. Die Handelskammer wollte unbedingt, dass Haiden jetzt
sofort einer Sperrlagerlösung von mindestens 80.000 t zustimmt.
Die Händler, aber auch die Genossenschaften kaufen derzeit Mais
nicht auf, weil sie bereits im Vorjahr einen Verlust von 80 Mio S
tragen mussten. Haiden wäre zu einer solchen Sperrlagerlösung
sofort bereit gewesen, wenn die Landwirtschaftsseite wenigstens
in einem Kommunique festgehalten hätte, dass über ein geändertes
Getreidekonzept mit gemeinsamer Finanzierung von Weizenexporten
aus der Ernte 1979 verhandelt wird. Die Landwirtschaftskammer-
vertreter wollten aber unbedingt den Satz drinnen, dass dies
auf Wunsch des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft
geschieht. Haiden wird nun wegen dieses Getreidekonzeptes bei
den ganzen Versammlungen und wahrscheinlich noch viel mehr
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in der Mundpropaganda von der Landwirtschaft hart attackiert.
Man erklärt dort, es soll ähnlich wie bei der Milch der
Bauer entsprechend finanziell belastet werden. Gespräche,
die Haiden bis jetzt mit dem oö. Referenten der Landwirt-
schaftskammer Dir. Maierhofer oder mit dem Präsidenten
der Landwirtschaftspräsidentenkonferenz Lehner geführt hat,
der selbst in offener Sitzung erklärt hat, eine Selbstbeteiligung
auf breitester Basis sei möglich, ja sogar Gespräche, die
Fachleutner als Obmann des Getreideausgleichsfonds mit Haiden
führte, werden glattwegs abgestritten. Über einzelne Worte
einer solchen Resolution wurde stundenlang verhandelt. Trotzdem
kam es dann letzten Endes zu keiner einvernehmlichen Lösung,
sondern Bierbaum, der Präsident der Landwirtschaftskammer NÖ,
verlangte eine Vertagung auf nächsten Freitag. Nolens volens
mussten Haiden und ich dem zustimmen, da es ganz aussichtslos
war, eine Einigung heute zu erzielen. Der wirkliche Grund war
für mich gleich nach Sitzungsbeginn erkennbar. Da weder der
Gen.Sekr. Brandstätter, geschweige denn der Präsident der
nö. Landwirtschaftskammer Bierbaum bereit waren, allein die
Verantwortung zu übernehmen, ja nicht einmal in einem Ge-
spräch irgendwann einmal verantwortlich gemacht zu werden,
dass sie bei der Diskussion dieser Idee einer Beteiligung
der Bauern an den Exporten nähergetreten sind, haben sie nichts
anderes als hinlänglich Widerstand geleistet. Sallinger hat sich
sehr bemüht, doch noch zu einer Lösung zu kommen, die Sitzung
wurde einige Male unterbrochen, die verschiedensten Formu-
lierungswünsche wurden ausgetauscht, das Ergebnis nach stunden-
langen Verhandlungen: Null. Der optische Eindruck von einer
solchen Besprechung, wo auch die Handelskammer dabei ist,
musste allgemein sein, dass wir im Handelsministerium mit
der Handelskammer ein besseres Verhältnis haben als der Land-
wirtschaftsminister zur Landwirtschaftskammer. Ich drückte dies
so aus, dass ich erklärte, Gott sei Dank, bin ich nicht Land-
wirtschaftsminister geworden. Tatsächlich aber muss ich zu-
geben, ist dort das Problem wesentlich schwieriger zu lösen,
weil es darum geht, dass indirekt oder in diesem Fall sogar
direkt die Bauern zu Leistungen herangezogen werden. Die
Bauernvertreter wollen sich natürlich gerade in seiner so
brenzligen politischen Situation, wie sie jetzt besteht,
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keinesfalls binden. Da im nächsten Jahr die entsprechenden
Wahlen in ihre Gremien, aber auch in das Parlament erfolgen
werden, werde sie – und davon bin ich persönlich fest über-
zeugt – jetzt in Hinkunft umso weniger zu Lösungen à la Milch,
wie sie noch im Sommer dieses Jahres möglich war, bereit sein.
Frau Dr. Rameder kommt, um sich bei mir zu erkundigen, ob sie
sich für den Abteilungsleiter-Posten bewerben soll.
Sie erklärt mir, dass sie bei Gen.Sekr. Mussil war und dieser
ihr versicherte, er wird sie neuerdings verständigen, wie die
Besprechungen in der Handelskammer ausgehen. Rameder vermutet,
dass in der Zwischenzeit Ing. Engelmayer die Handelskammer in-
formiert hat, dass sie keiner politischen Partei angehört.
Sie hat deshalb seit diesem Zeitpunkt nichts mehr von Mussil
erfahren. Ich selbst rufe sofort Sekt.Chef Jagoda zu dieser
Besprechung. Ich erkläre Frau Dr. Rameder, dass es ausschliesslich
in ihrer Entscheidung liegt, ob sie sich um diesen Posten bewirbt.
Sowohl Jagoda als auch ich können ihr keine Zusicherung geben.
Weder dass sie, wenn sie sich bewirbt, bestellt wird, noch dass
ihr Gesuch abgelehnt wird. Jagoda erklärt ihr dezidiert, dies
sei erst möglich, wenn alle Bewerber bekannt sind. Zu diesem
Zeitpunkt aber ist es für Rameder schon zu spät. Sie möchte
womöglich jetzt schon eine entsprechende Zusicherung. Da weder
Jagoda noch ich bereit bin, mich endgültig zu äussern, kommt
es zu keinem abschliessenden Ergebnis. Ich empfehle Rameder
nur, sie soll sich genau überlegen, was sie macht. Wenn jetzt
tatsächlich auch die ÖVP-Seite keinerlei Vertrauen in sie hat,
dann muss es zu einer politischen Auseinandersetzung bei dieser
Abteilungsleiterpostenbesetzung kommen. Die einzige Möglichkeit,
die ich sehe, ist, dass sie sich doch noch einmal die Frage
genau überlegt und gegebenenfalls noch entsprechende Gespräche
führt. Ich persönlich werde mich bei dieser Bestellung in keiner
Weise einschalten, sondern, so wie bis jetzt auch, abwarten,
was die Kommission mir letzten Endes vorschlägt. Unabhängig davon
aber, ob sie Abteilungsleiter wird oder nicht, kann ich ihr
jetzt schon zusagen, dass als Nachfolger von Min.Rat Schuster
in der Bürges sie wahrscheinlich die Vorsitzenden-Stelle bekommt.
Um diesen Posten wird sich auch Min.Rat Hauffe bemühen. Da aber
Hauffe im Vergleich zu Min.Rat Rameder wesentlich weniger in der
Bürges mitgearbeitet hat, da Hauffe übrigens auch meistens krank
ist, kommt hier die Nachbesetzung von Schuster in Wirklichkeit,
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auch rein fachlich gesehen, nur Rameder in Frage.
Sie nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis und ist darüber
sichtlich erfreut.
Tagesprogramm, 27.10.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)