Freitag, der 27. Oktober 1978

Freitag, 27. Okt. 1978

Bei der Überreichung des Dekretes für Führung des Staatswappens an die Fa. Gerngross hat Stadtrat Mayr in seiner Ansprache erklärt, er wird alles unternehmen, um die Märkte in der Innenstadt zu schützen resp. zu fördern. Er sprach sich ganz entschieden gegen die Übersiedlung von allen Verbrauchermärkten in die Umgebung der Stadt aus. Dies gilt auch für die auf Wiener Gebiet liegenden Märkte. Ich hatte aber das Gefühl, dass sich natürlich seine Hauptargumentation in dieser Frage gegen Niederösterreich richtet. Dort werden nämlich jetzt laufend die grossen Verbrauchermärkte auf die grüne Wiese gestellt. Die Autofahrer haben dadurch die Möglichkeit, in diesen Supermärkten Parkplätze zu finden und dort eben einzukaufen. Die Grossmärkte, z.B. der ganze Konzern auf der Mariahilfer Strasse hat dagegen zu fast 80 % nur Fussgänger als Einkäufer, obwohl sie eine Parkgarage haben. Der Zentraldirektor und auch der Betriebsratsobmann Kulf hatten ausdrücklich verlangt, dass ihre grossen Kaufhäuser – Gerngross, Herzmansky usw. – entsprechend unterstützt werden. Gerngross hat aber, wie mir dann unter vier Augen der Zentraldirektor mitteilte, versagt, weil er in den letzten Jahren fast nichts oder zumindestens zu wenig investiert hat. Wo Gerngross wie z.B. in Floridsdorf einen modernen Markt hinstellte, ist auch im Stadtgebiet ein entsprechender Umsatz festzustellen. Die Umsatzlage hat sich in den ersten Monaten sehr schlecht angelassen und auch jetzt ist das Umsatzziel nicht erreicht. Im heurigen Jahr wird deshalb real gesehen, ausser es kommt zu einem sehr guten Weihnachtsgeschäft – die vorjährigen Umsatzziffern nicht erreicht werden.

Der Sekretär der Privatangestelltengewerkschaft Freitag machte mich leider in Anwesenheit von Sekt.Obmann Handel der Bundeshandelskammer Präs. Ebert aufmerksam, dass die Fa. Brüder Henn, die um ein Staatswappen eingereicht haben, sich äusserst unsozial sich benehmen. Unter anderem haben sie eine Liste laufen lassen, wer für einen Betriebsrat ist. Als sich vor Jahren ein diesbezüglicher Kollege meldete, wurde er schön langsam aus dem Betrieb hinausgeekelt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sieh Dir den Fall an.

Gen.Dir. Reisinger, Wiener Stadtwerke, und Gen.Dir. Gruber, Newag, auch ÖMV-Vertreter, kamen mit dem Austria-Ferngas-Geschäftsführern, um sich bei mir zu beschweren, dass auf Vorschlag des Handelsministeriums in dem Finanzministeriumsentwurf über die Garantie von Algerien-Gas auch die Transport- und Betriebsverträge aufgenommen wurden. Die Austria-Ferngas sieht sich ausserstande, jetzt oder zum Abschluss des Liefervertrages, wo die Garantie spielen sollte, dann bereits die Transport- und Betriebsverträge vorlegen zu können. Sie sehen also in dem Wunsch des Handelsministeriums, sprich Sekt.Chef Frank, eine zusätzliche Auflage, die nicht erfüllt werden kann. Eine Aussprache, die ich dann mit Reisinger von den Wiener Stadtwerken hatte und die anschliessend auch durch eine Telefongespräch mit Frank ergänzt wurde, hat mir bestätigt, dass Frank vorsichtshalber, um nicht, wie dies bei dem ersten Algerien-Vertrag der Fall war, wieder zu entsprechenden Verlusten kommt, eine solche Vertragsvorlage auch der Transport- und Betriebsgesellschaft dringend braucht. Frank verwies darauf, dass jetzt auch der Bund an der Austria-Ferngas beteiligt ist und daraus die Gefahr besteht, dass er wieder zu Leistungen herangezogen wird, wenn es zu einem schlechten Vertragsabschluss kommen würde. Das Argument Reisingers, dass er sowieso als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Gesellschaft tätig ist, lässt er deshalb nicht gelten, weil er im Aufsichtsrat nur ad personam tätig werden kann. Er möchte primär aber auf Grund des Energiegesetzes die entsprechenden Verträge zeitgerecht vorgelegt bekommen. In diesem Fall wird nicht er als Sektionschef Frank, sondern eben das Handelsministerium tätig. Da ich den Vorsprechenden empfohlen habe, über ihren Standpunkt allen Klubs die Mitteilung zu machen, fällt die Entscheidung, wie ich gleich einleitend bei unserer Besprechung feststellte, sowieso im Finanz- und Budgetausschuss im Parlament. Dort liegt derzeit der Gesetzentwurf und dort wird auch letzten Endes entschieden, ob man den Einwänden Rechnung trägt, liegt also gar nicht mehr in meiner Kompetenz.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Halte Dich bitte auf dem Laufenden.

Bei der Überreichung des Staatspreises Werbung konnte ich einmal mehr danken, dass sich immer mehr an diesem Wettbewerb beteiligen. Diesmal wurden 33 Projekte eingereicht. Auch die ÖFVW ist mit einem Anerkennungspreis dabei gewesen. Mit der Zeit arten alle diese Auszeichnungsüberreichungen schon in eine Routinesitzung aus. Ich war daher sehr froh, dass ich diesmal von der Abteilung ein brauchbares Konzept zu einer Rede bekommen habe. Allein die Aufführung der Punkte, der sich die Antiwerbeleute bedienen, war für mich sehr wertvoll. Wenn also zeitgerecht die Aufforderung an die Abteilung erfolgt und wenn vor allem einmal dort ein tüchtiger Mann sitzt, ist es möglich sogar brauchbare Unterlagen für all diese Auszeichnungszeremonien zu bekommen. Vielleicht könnte man auch bei den nächsten entsprechendes Material erhalten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Verfasser möchte ich kennenlernen.

Die Sitzung des Antimarktstörungsbeirates, wo wir für die Strumpfhosen wieder Mindestpreise einführten, war die kürzeste und für mich beeindruckendste. Die Handelskammer oder ihre Vertreter haben überhaupt nicht das Wort genommen. Hätte ich nicht kurz auch noch auf die schwierige Situation hingewiesen und mich dann bei allen Beteiligten bedankt, dass wir doch wieder zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sind, hätte es überhaupt keine Diskussion gegeben. Der Arbeiterkammer-Vertreter Krywult hat dann allerdings wieder die Bemerkung gemacht, die Arbeiterkammer verspricht sich von den Mindestpreisen für Strumpfhosen gar nichts, stimmt aber nolens volens zu.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB kam es dann wegen dieser Haltung der Arbeiterkammer zu einer interessanten Diskussion zwischen Zöllner und Tumpel, ÖGB. Tumpel ist der felsenfesten Überzeugung, dass dies die einzige Möglichkeit ist, die österr. Strumpfhosenindustrie einigermassen zu erhalten. Angeblich ist die Firma Kunert bereit, weil wir jetzt wieder eine Mindestpreisverordnung haben, Investitionen zu tätigen und die österr. Strumpfhosenproduktion aufrecht zu erhalten. Immer mehr kann ich feststellen, dass die Gewerkschaftsvertreter viel mehr bereit sind, für die Erhaltung österr. Industriebetriebe selbst nicht in ihr Konzept passende Massnahmen zu akzeptieren, während die Arbeiterkammer die sture Haltung einnimmt.

Die Zinsenzuschussaktion für die Papierindustrie wurde mit 7 Betrieben und 605 Mio S beschlossen. Für Frantschach 410, Neusiedler 61,5, Steyrermühl 40 Mill. und vor allem die vom Finanzminister der Firma Rechberg zugesagten 16 Mill. werden erst verhandelt. Rechberg hat aber bis jetzt nicht einmal noch einen Antrag gestellt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Wie soll diese À-fonds-perdu-Lösung Rechberg aussehen?

Bezüglich des Ladenschluss-Ausschusses wird vereinbart, dass zwar im Konsumenten-Forum durch Schönbichler als Vorsitzender ein entsprechender Bericht gegeben wird, dass aber der Ladenschluss-Ausschuss seine Tätigkeit weiter aufrechthältaufrecht hält? aufrechterhält?. Sollte nämlich die ursprünglich Absicht, einen Abschlussbericht zu machen, verwirklicht werden, besteht die grosse Gefahr, dass dann erst recht die Ladenschluss-Debatte neuerdings beginnt.

Das Handelsstatistische Gesetz kann auch gegebenenfalls durch einen Initiativantrag im Parlament beschlossen werden, wenn die Zeit zu kurz wird, dieses Gesetz bis zum 1. Jänner 1979 in Kraft zu setzen. Durch diese Novelle wird es möglich, dass bei der Veredlung nur mehr die Zutaten und nicht mehr die Wertsteigerung als Grundlage für die Aussenhandelsbeiträge der Handelskammer in der Berechnung der Abgabe dienen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Parlament Zeitplan abstimmen.

Zöllner urgiert neuerdings, dass die Verhandlungen mit der RAG wegen Chemie-Lenzing und Steyrermühl fortgesetzt werden.

Die Errichtung des Sperrlagers für Mais wird von Zöllner abgelehnt, doch alle vernünftigen Vertreter der Arbeiterkammer und auch des ÖGB sehen eventuelle Notwendigkeit zur Errichtung eines Sperrlagers ein.

Die Errichtung einer Kohle-Pipeline von Polen nach Österreich, ja selbst die Tätigkeit der Studiengesellschaft wird von Zöllner bezweifelt. Dir. Bandhauer, Verbundgesellschaft, teilt dezidiert mit, dass sich die E-Wirtschaft daran keinesfalls beteiligt. Durch die 380 KV-Leitung und die 1 Mia S Investitionen durch die Verbund in der HGÜ wird die Möglichkeit geschaffen, nicht nur 400 MW, wie ab 1.10.1981 geliefert werden soll, sondern wesentlich mehr noch Strom aus Polen bezogen werden könnte. Ich bezweifle, dass die Polen zu solchen Stromlieferungen, die über 1000 MW hinausgehen könnten, imstande sind. Da die Polen mit 24 Mia S Krediten Abzahlungsmöglichkeiten bekommen, müssen sie die einzige Chance ausser Strom, der schon vereinbart ist und vielleicht noch ein zweiter Stromvertrag, der zustande kommen kann, insbesondere durch Kohlelieferungen die starken Kreditüberhänge abdecken zu können. Mir ist es vollkommen unerklärlich, wie man sich gegen die Untersuchung einer Kohle- Pipeline aussprechen kann. Für die Firmen, die daran interessiert sein sollten oder die dafür in Frage kommen, können die erwachsenden Kosten einer solchen Studie wirklich eine quantité négligeable sein.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wir sollten uns nach wie vor für diese Studiengesellschaft stark engagieren.

Die ungarischen Kohlevorkommen sollten jetzt so schnell mit der E-Wirtschaft als möglich abgestimmt werden, um die notwendigen Vorarbeiten jetzt zu einem Abschluss zu bringen. Angeblich liegen unter der ungarischen Kohle grössere Bauxitvorkommen, wodurch dann die Ungarn eine eigene Aluminiumproduktion aufnehmen würden, die Österreich – Ranshofen – entsprechend Konkurrenz machen würde. Einmal mehr konnte ich feststellen, wie schlecht der Informationsfluss bei uns im Hause funktioniert. Ich habe das erste Mal von dieser Tatsache Mitteilung erhalten und dies von einem Aussenstehenden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kläre bitte, wieso dies möglich ist.

Dir. Bandhauer hat grosse Angst über die Ergebnisse der Volksabstimmung, weil jetzt durch die Propaganda der ÖVP, aber wie er sich ausdrückte, auch die Erklärung Kreiskys, die Ja-Stimmen immer mehr verunsichert werden. Die E-Wirtschaft bricht in dieser Frage jetzt auseinander, bis jetzt wurde zwar alles gedeckt und auch bezahlt, unmittelbar aber nach der Erklärung Kreiskys wurde der Vertreter der STEWEAG, Tschiggerl, aus der Durchführungsgruppe bei der Verbundgesellschaft abgezogen.

Der letzte, der ihm verblieb, ist Sommerbauer, auch ein ÖVP-Exponent von der Verbundgesellschaft, der aber sehr loyal noch weiter arbeitet und alles abwickelt. Bandhauer ist genauso wie Gen.Dir. Reisinger der Meinung, ich sollte jetzt niemanden mehr in der nächsten Woche von der E-Wirtschaft empfangen. Es ist weder notwendig, diese zu beruhigen, noch irgendwelche Erklärungen ihnen gegenüber abzugeben. Beide sind fest davon überzeugt, dass alles jetzt auch in der letzten Woche von ihrem Standpunkt vorbereitete ablaufen wird, ohne dass sich jemand speziell aufregt, ohne dass etwas Besonderes noch geschieht. Auf den Rat beider unterlasse ich also die Einladung von Gen.Dir. Wenzl, OKA, und Altziebler, STEWEAG.

GD Reisinger teilt mit, dass der Gastarif seit 1. Jänner 1977 unverändert ist und dass durch die entsprechenden Kostensteigerungen ein Antrag der Wiener Stadtwerke von 12,5 % Tariferhöhung für das nächste Jahr zu erwarten ist. Die Hauptpost macht derzeit dort die Rohrsanierung aus, im Vorjahr 180 Mill., heuer 360 Mio und 1979 420 Mio S sind im Budget dafür notwendig. Die entsprechenden Unterlagen werden zeitgerecht übermittelt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf nächste Jour fixe AK-ÖGB setzen.

Die Sitzung bei Präs. Sallinger mit den Vertretern der Landwirtschaftskammer war wenig ergiebig. Sallinger, Mussil, Rief auf der Handelskammerseite, Bierbaum, Brandstätter, Ing. Altmann auf der Landwirtschaftsseite konnten sich mit Haiden nicht einigen. Die Handelskammer wollte unbedingt, dass Haiden jetzt sofort einer Sperrlagerlösung von mindestens 80.000 t zustimmt. Die Händler, aber auch die Genossenschaften kaufen derzeit Mais nicht auf, weil sie bereits im Vorjahr einen Verlust von 80 Mio S tragen mussten. Haiden wäre zu einer solchen Sperrlagerlösung sofort bereit gewesen, wenn die Landwirtschaftsseite wenigstens in einem Kommunique festgehalten hätte, dass über ein geändertes Getreidekonzept mit gemeinsamer Finanzierung von Weizenexporten aus der Ernte 1979 verhandelt wird. Die Landwirtschaftskammervertreter wollten aber unbedingt den Satz drinnen, dass dies auf Wunsch des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft geschieht. Haiden wird nun wegen dieses Getreidekonzeptes bei den ganzen Versammlungen und wahrscheinlich noch viel mehr in der Mundpropaganda von der Landwirtschaft hart attackiert. Man erklärt dort, es soll ähnlich wie bei der Milch der Bauer entsprechend finanziell belastet werden. Gespräche, die Haiden bis jetzt mit dem oö. Referenten der Landwirtschaftskammer Dir. Maierhofer oder mit dem Präsidenten der Landwirtschaftspräsidentenkonferenz Lehner geführt hat, der selbst in offener Sitzung erklärt hat, eine Selbstbeteiligung auf breitester Basis sei möglich, ja sogar Gespräche, die Fachleutner als Obmann des Getreideausgleichsfonds mit Haiden führte, werden glattwegs abgestritten. Über einzelne Worte einer solchen Resolution wurde stundenlang verhandelt. Trotzdem kam es dann letzten Endes zu keiner einvernehmlichen Lösung, sondern Bierbaum, der Präsident der Landwirtschaftskammer NÖ, verlangte eine Vertagung auf nächsten Freitag. Nolens volens mussten Haiden und ich dem zustimmen, da es ganz aussichtslos war, eine Einigung heute zu erzielen. Der wirkliche Grund war für mich gleich nach Sitzungsbeginn erkennbar. Da weder der Gen.Sekr. Brandstätter, geschweige denn der Präsident der nö. Landwirtschaftskammer Bierbaum bereit waren, allein die Verantwortung zu übernehmen, ja nicht einmal in einem Gespräch irgendwann einmal verantwortlich gemacht zu werden, dass sie bei der Diskussion dieser Idee einer Beteiligung der Bauern an den Exporten nähergetreten sind, haben sie nichts anderes als hinlänglich Widerstand geleistet. Sallinger hat sich sehr bemüht, doch noch zu einer Lösung zu kommen, die Sitzung wurde einige Male unterbrochen, die verschiedensten Formulierungswünsche wurden ausgetauscht, das Ergebnis nach stundenlangen Verhandlungen: Null. Der optische Eindruck von einer solchen Besprechung, wo auch die Handelskammer dabei ist, musste allgemein sein, dass wir im Handelsministerium mit der Handelskammer ein besseres Verhältnis haben als der Landwirtschaftsminister zur Landwirtschaftskammer. Ich drückte dies so aus, dass ich erklärte, Gott sei Dank, bin ich nicht Landwirtschaftsminister geworden. Tatsächlich aber muss ich zugeben, ist dort das Problem wesentlich schwieriger zu lösen, weil es darum geht, dass indirekt oder in diesem Fall sogar direkt die Bauern zu Leistungen herangezogen werden. Die Bauernvertreter wollen sich natürlich gerade in seiner so brenzligen politischen Situation, wie sie jetzt besteht, keinesfalls binden. Da im nächsten Jahr die entsprechenden Wahlen in ihre Gremien, aber auch in das Parlament erfolgen werden, werde sie – und davon bin ich persönlich fest überzeugt – jetzt in Hinkunft umso weniger zu Lösungen à la Milch, wie sie noch im Sommer dieses Jahres möglich war, bereit sein.

Frau Dr. Rameder kommt, um sich bei mir zu erkundigen, ob sie sich für den Abteilungsleiter-Posten bewerben soll. Sie erklärt mir, dass sie bei Gen.Sekr. Mussil war und dieser ihr versicherte, er wird sie neuerdings verständigen, wie die Besprechungen in der Handelskammer ausgehen. Rameder vermutet, dass in der Zwischenzeit Ing. Engelmayer die Handelskammer informiert hat, dass sie keiner politischen Partei angehört. Sie hat deshalb seit diesem Zeitpunkt nichts mehr von Mussil erfahren. Ich selbst rufe sofort Sekt.Chef Jagoda zu dieser Besprechung. Ich erkläre Frau Dr. Rameder, dass es ausschliesslich in ihrer Entscheidung liegt, ob sie sich um diesen Posten bewirbt. Sowohl Jagoda als auch ich können ihr keine Zusicherung geben. Weder dass sie, wenn sie sich bewirbt, bestellt wird, noch dass ihr Gesuch abgelehnt wird. Jagoda erklärt ihr dezidiert, dies sei erst möglich, wenn alle Bewerber bekannt sind. Zu diesem Zeitpunkt aber ist es für Rameder schon zu spät. Sie möchte womöglich jetzt schon eine entsprechende Zusicherung. Da weder Jagoda noch ich bereit bin, mich endgültig zu äussern, kommt es zu keinem abschliessenden Ergebnis. Ich empfehle Rameder nur, sie soll sich genau überlegen, was sie macht. Wenn jetzt tatsächlich auch die ÖVP-Seite keinerlei Vertrauen in sie hat, dann muss es zu einer politischen Auseinandersetzung bei dieser Abteilungsleiterpostenbesetzung kommen. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, ist, dass sie sich doch noch einmal die Frage genau überlegt und gegebenenfalls noch entsprechende Gespräche führt. Ich persönlich werde mich bei dieser Bestellung in keiner Weise einschalten, sondern, so wie bis jetzt auch, abwarten, was die Kommission mir letzten Endes vorschlägt. Unabhängig davon aber, ob sie Abteilungsleiter wird oder nicht, kann ich ihr jetzt schon zusagen, dass als Nachfolger von Min.Rat Schuster in der Bürges sie wahrscheinlich die Vorsitzenden-Stelle bekommt. Um diesen Posten wird sich auch Min.Rat Hauffe bemühen. Da aber Hauffe im Vergleich zu Min.Rat Rameder wesentlich weniger in der Bürges mitgearbeitet hat, da Hauffe übrigens auch meistens krank ist, kommt hier[für] die Nachbesetzung von Schuster in Wirklichkeit, auch rein fachlich gesehen, nur Rameder in Frage. Sie nimmt diese Mitteilung zur Kenntnis und ist darüber sichtlich erfreut.