Freitag, der 13. Oktober 1978

Freitag, den 13. Oktober 1978

Die Verhandlungen mit der Mineralölwirtschaft wegen Übernahme
der Mineralölsteuererhöhung im Finanzministerium waren für mich
überraschend kurz und ungeheuer positiv. Die Mineralölwirtschaft
hatte ein Papier vorbereitet, wo sie 20 Groschen vorschlugen,
wobei sie bis Ende nächsten Jahres die derzeitigen Preise halten
wollen. Ausnahme soll nur dann gewährt werden, wenn eine Öl-
preiserhöhung durch die OPEC oder eine Dollarkurserhöhung er-
folgt. In diesem Fall wollten sie, daß innerhalb eines Monats
ihre Preise neu fixiert werden, dies mußte ich ablehnen, weil
ich mich zeitlich nicht binden lassen will und kann. Entsprechende
Kompensation für ihr Opfer, welches sie 79 tatsächlich er-
bringen, verlangt. Da die Verbraucherpreise auch zu diesem Zeit-
punkt noch 7,30 S für Superbenzin betragen, sie aber 7,– S
jetzt für das nächste Jahr verlangen werden, haben sie dann
entsprechenden Spielraum. Wir würden dann wahrscheinlich gar
nicht eingreifen müssen. Ich nehme nicht an, daß sie eine amt-
liche Preiserhöhung ihres Pendelpreises verlangen werden. Über-
rascht war ich, daß die Mineralölwirtschaft immerhin 1,2 Mrd
Schilling jetzt aus ihren Spannen tragen werden, wenn man
bedenkt, daß sie sage und schreibe nicht einmal 100 Mio S für
den Sonderrabatt Ofenheizöl um 20 Groschen und für die Tonne
Heizöl schwer 30,– S angeboten haben und mit mir vereinbaren
wollten, so sieht man den Unterschied zu den jetzt abgeschlossenen
Vereinbarungen. Ich kann mir dies nur so erklären, daß die
Mineralölwirtschaft im Grunde genommen natürlich der Regierung
vielleicht ein wenig mehr entgegenkommen wollte als wie der
Arbeiterkammer, die ja auf diese Rabatte hindrängte, daß aber
auch andererseits der Finanzminister andere Druckmöglichkeiten
hat, was er bereits bei der ersten Verhandlung andeutete. Bis
jetzt hätte man im Finanzministerium über Wünsche der Mineral-
ölwirtschaft z.B. bei der Mehrwertsteuereinführung stets eine
Lösung gefunden, war die Mineralölwirtschaft moralisch mehr
dem Finanzminister verpflichtet. Daß dies allerdings gleich
1,1 Mrd S ausmacht, war für mich sehr überraschend. Die


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Einigung war dann 25 Groschen pro Liter. Diese Einigung wurde auch
von den Internationalen ausdrücklich zugestimmt. Ich hätte er-
wartet, daß sie höchstens sich bereit erklären, wenn die ÖMV
eine Preiserhöhung durchführt, daß sie dann auch die Preise un-
verändert lassen.

Das erweiterte Bundesfrauenkomitee der Sozialisitschen Partei
über Energiesparen, selbstverständlich landete dann die Dis-
kussion beim Kernkraftwerk. Alle dort Anwesenden waren er-
schüttert, daß nach der Niederlage in Wien jetzt auch noch die
Genossen gegen die Volksabstimmung, d.h. das Kernkraftwerk
Zwentendorf protestieren. Auf die Dank-Plakate der SPÖ für die
Wähler wurden jetzt die Plakate Sozialisten gegen Zwentendorf
darübergepickt. Da die Dank-Plakate größer sind und den Ständer
ganz ausfüllen, sieht es aus wie wenn die Sozialisten gegen Kern-
kraftwerk wild plakatiert hätten. Es handelt sich hier um eine
nicht legale Aktion innerhalb der Sozialistischen Partei. Die
Empörung und Verärgerung bei den Funktionären ist so arg, daß
Bundesrätin Heinz meinte, man müßte jetzt ganz radikal allen ant-
worten und eventuell sogar so wie diese mit verlogener Propaganda
arbeiten. Wenn diese Wahlen schief ausgehen, ist nicht abzusehen
und auszumessen, was dies dann für die innerparteilichen Spannungen
bedeuten würde. Das Unbehagen innerhalb unserer Funktionäre
überträgt sich natürlich auch auf die Mitglieder und Wähler
und die Unentschlossenheit in der Parteispitze genauso. Da bis
jetzt alles gut gelaufen ist, hat scheinbar überall angenommen,
dies muß auch weiterhin so sein.

Dr. Fremuth, Girozentrale, ruft an, um mir mitzuteilen, daß er
jetzt Präsident für die Kleinkraftwerkeaktivierung wurde. Die
Bank rechnet sich scheinbar hier entsprechend gute Kredit-
chancen aus. Meine Einstellung dazu ist eindeutig und klar,
jede noch so geringe Möglichkeit mehr Strom zu produzieren muß
von uns wahrgenommen werden, niemand soll uns vorwerfen, wir
würden uns nur auf die großen Kraftwerke und dann womöglich
nur auf das Kernkraftwerk Zwentendorf konzentrieren.

Fremuth urgierte neuerdings wegen der Bestellung von Dr. Neuhauser,
Verbundgesellschaft, zum Direktor der Ennskraftwerke. Ich er-
klärte ihm, daß dagegen von seiten der Betriebsräte größte Wider-
stände zu erwarten sind. Fremuth meint, dies ist ihm nicht er-
klärlich, denn Neuhauser selbst war ja lange Zeit Betriebsrats-
obmann, der auslösende Grund, warum sie so gegen ihn sind. Fremuth
hat außerdem angeregt, mit Sinowatz neuerdings zu sprechen, damit
in den Schulen jetzt die Microprozessoren zwecks Energieein-
sparung eingebaut werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Frage bitte im Büro Sinowatz, wie weit
die ganze Angelegenheit steht, damit ich dann bei ihm interveniere.

Beim Jour-fixe mit AK und ÖGB gab es die üblichen Reibereien.
Bei uns hält sich alles, allerdings in sehr freundschaftlichen,
Grenzen, obwohl oft sehr heftig diskutiert, ja fast gestritten
wird. Zum Strukturwandel im Handel hat der Ausschuß jetzt eine
Empfehlungs-Kommission eingesetzt. Freitag von der Privatange-
stelltengewerkschaft, Muhm, Gewerkschaftsbund, Koppe, VKI und
Arbeiterkammer, Zach von der Handelskammer, Handelssektionsobmann,
soll jetzt entsprechende Empfehlungen ausarbeiten. Dagegen habe
ich größte Bedenken. Vor den nächsten Wahlen darf nichts anderes
herauskommen, als man dieses Problem weiter untersucht. Eine
Diskussion über die Handelsprobleme vor den Wahlen würde uns
jetzt gerade noch fehlen. Muhm, Gewerkschaftsbund, hat deshalb
vorgeschlagen, es wäre auch noch die Großhandelsspanne proble-
matisch zu prüfen. Bis jetzt will die Handelskammer, und Zach ist
ja deren Repräsentant, nur auf die Kleinhandelsphase einsteigen.
Da aber der Zustellgroßhandel jetzt durch cash and carry ersetzt[wird],
die Eigentumsverhältnisse sich ständig ändern, wäre es sehr
interessant, hier spezielle Untersuchungen anzustellen. Damit
müßte auch Zeit gewonnen werden, wenn wir nämlich jetzt eine
Diskussion über die ganzen Handelsstufen auslösen, dann bleibt
womöglich gerade vor den Wahlen uns eine Konfrontation mit dem
Handel nicht erspart. Tumpel, Gewerkschaftsbund, schlug auch vor,
daß man die Verbilligung des Landmaschinenhandels, eine solche
Kommission gibt es bei Staatssekretär Schober im Landwirtschafts-


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ministerium, einbeziehen müßte. Damit ergibt sich ein umfangreiches
Arbeitsgebiet. Schmidt behauptet, daß auf Grund des Nahversorgungs-
gesetzes in der Handelskammer jetzt ständige Konsultationen
und Besprechungen stattfinden, seiner Meinung nach hat sich daher
dieses Gesetz ganz gut bewährt. Stimmt dies, dann sehe ich schon
gar keinen Grund jetzt eine neue handelsgesetzliche Regelung
vielleicht mit Mindestpreisen und sonstigen Wünschen der Handels-
kammer zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lasse Dir einen Bericht geben, wie
Farnleitner in der Handelskammer auf Grund des Nahversorgungs-
gesetzes agiert.

Auf Grund der Mineralölsteuererhöhung gab es die übliche Dis-
kussion. Die Arbeiterkammer ist der Meinung, daß Shell, Mobil
und Esso 22 % Eigenkapital erwirtschaften konnten und meinen,
auch die jetzige Regelung mit 25 Groschen Mineralölsteuer Über-
nahme durch die Ölgesellschaften sei ein nicht sehr befriedigender
Abschluß. Insbesondere kämpfen sie gegen die ab 1.1.1980 vorge-
sehene Kompensierung, sie meinten, es müßte in jedem Fall dann
erst genau geprüft werden, wie weit überhaupt dann die Ölwirt-
schaft entsprechende Preiserhöhungen durchführen darf. Hätten
wir jetzt tatsächlich den Wunsch der Arbeiterkammer erfüllt und
im Handelsministerium die amtliche Preisregelung mit 7,– S für
Super festgelegt, sehe ich dann für die kommenden Monate schwere
Verhandlungen. So bleibt es im Ermessen der Ölgesellschaften
und die Arbeiterkammer kann dann gegen deren Politik entsprechend
polemisieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die endgültige Formulierung
auch der Preiskommission zur Kenntnis bringen.

Die Honorartarife der Wirtschaftstreuhänder sollen mit 1. Jänner
1979 um 10 % erhöht werden. Der ÖGB hat 7 % vorgeschlagen, die
Arbeiterkammer 10. Da die Kollektivverträge in der letzten Zeit
mehr als 10 % erhöht wurden, sieht niemand mehr einen Einwand.
Ich werde aber, wenn ich bei der Wirtschaftstreuhänder-Tagung


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gefragt werde, auch diesen Termin erst zuallerletzt aussprechen.
Ich habe gar keine Veranlassung, den Wirtschaftstreuhändern hier
besonders entgegenzukommen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf Jour-fixe Handelskammer setzen.

Bezüglich der Gaspreisregelung mit RAG haben Steyrermühl und Lenzing
größte Bedenken. Mit Lenzing wird jetzt Satzinger sprechen, damit
der Generaldirektor a.D. und jetziger Präsident des Aufsichts-
rates der OÖ. Ferngas, Seidl, daß das versprochene Kompromiß her-
stellen wird. Die Lenzinger Gen.Dir. Winter behauptet, daß sie
durch die neue Regelung benachteiligt sind. Am meisten allerdings
wehrt sich Steyrermühl gegen die 46 %-ige Gaspreiserhöhung, wie
sie behauptet. Die Absicht besteht nach einer Regelung Lenzing
mit RAG dann als nächsten Schritt, die Einigung zwischen Steyrer-
mühl und RAG herbeizuführen. Hauptaufgabe wird es daher vorerst
sein, das Lenzinger Resultat abzuwarten.

Die Getreidepreisstützung wird zwar mit 1. Jänner abgebaut, die
150 Mio S aber werden aus dem Budget gestrichen, ohne daß die
Verbraucherpreise bis Jahresende 1979 erhöht werden müßten. Bis
zu diesem Zeitpunkt kann man aus den Reserven des Getreideaus-
gleichsfonds resp. aus der alten Ernte die Mühlen mit den ent-
sprechenden jetzt gültigen Getreidepreisen versorgen. Der Stützungs-
abbau kommt erst im Jahre 1980 zum Tragen.

Der Kommissar Duchateau von Brüssel hat zu meiner größten Ver-
wunderung mir zugesagt, daß im nächsten Jahr die Papierkontingente
um 5 % aufgestockt werden. Bis jetzt haben wir nur eine negative
Stellungnahme aus den Ländern, Großbritannien insbesondere, ge-
hört. Wie es der Kommission jetzt gelingen sollte, hier eine
Änderung herbeizuführen, ist mir momentan ein Rätsel. Die Eng-
länder haben nur um 1 1/2 % bis jetzt aufgestockt. Im nächsten
Jahr werden die Verhandlungen daher noch schwieriger werden,
trotzdem glaubt Duchateau, daß es den Kommissions-Mitgliedern
gelingen wird, die einzelnen Daten von der Notwendigkeit zu
überzeugen. Die Erklärungen Duchateaus haben im Prinzip an die
Erklärungen von Gundelach angeschlossen. Alle in der Kommission


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sind jetzt bemüht, eine weitere Integration durchzuführen.

Duchateau berichtete auch, daß er mit den Jugoslawen ein Gespräch
geführt hat und diese jetzt ein Freihandelsabkommen ähnliche
Regelung wünschen. Da im GATT Artikel 24 nur vorsieht, daß ent-
weder eine Mitgliedschaft oder eine Freihandelszonenregelung
ein entsprechendes präferenzielles Arrangement zuläßt, wird
Jugoslawien resp. die Kommission beim GATT einen waiver ersuchen.
Da dies aber mit 2/3 Mehrheit beschlossen werden müßte, besteht
kaum eine Möglichkeit, daß die Entwicklungsländer tatsächlich
Jugoslawien diese Ausnahmegenehmigung geben werden. Die Verein-
barung zwischen Jugoslawien und der EG-Kommission wird aller-
dings unabhängig davon, ob GATT zustimmt oder nicht, de facto
in Kraft treten. Bis sich GATT entscheidet, werden Jahre, manche
behaupten sogar Jahrzehnte vergehen. Die Kommission wird in
Belgrad ein eigenes Büro errichten. Wir dehnten die Diskussion
bezüglich der Kommissionsabsicht ein Büro in Belgrad zu errichten
sofort auch auf Wien aus, wir hätten großes Interesse, daß die
EG auch in Wien ein diesbezügliches Büro aufbaut. Bezüglich der
Ausdehnung der Europäischen Gemeinschaft wird Griechenland im
März beitreten und bis 80/81 wird dann der Beitritt de facto
vollzogen sein. Die Spanier und Portugiesen kommen frühestens
1982/83 an die Reihe. Bezüglich des Währungsgipfels zwischen
Deutschland, Frankreich, also der EG und anderen europäischen
Staaten wird neuerdings festgehalten, daß die Kommission an-
nimmt, es wird auch auf diesem Gebiet in absehbarer Zeit sehr
viel geschehen. Österreich hat bereits sein Interesse dokumen-
tiert an diesen Gesprächen nicht nur teilzunehmen, sondern auch
in irgendeiner Form sich daran zu beteiligen, d.h. diese neue
Währungspolitik mitzumachen. Die Erklärungen Gundelachs und
Duchateaus sind für mich insofern sehr überraschend, weil sie
einen ganz neuen Zug der Kommission erkennen lassen. Dort will
man scheinbar jetzt tatsächlich eine stärkere Integration voran-
treiben. Da ich nicht überzeugt bin, daß alle Mitgliedsländer
der Europäischen Gemeinschaft diese Politik tatsächlich durch-
führen werden und wollen, glaube ich, wird es letzten Endes dann
wieder am Widerstand einzelner Länder scheitern. Wir müssen uns
aber natürlich auf diese neue Politik der Kommission einstellen.
Leider haben wir bis jetzt sehr wenig Informationen von unserer
Mission über die Detailabsichten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre, wieso diese neue Politik von
unseren Delegierten so wenig erkannt und so wenig berichtet wurde.