Donnerstag, den 12. Oktober 1978
Die OECD-Prüfungskommissäre für Österreich, drei Mann hoch, zwei
alte Käuze, die sich sicherlich sehr bauchgepinselt, wenn sie
vom Minister empfangen werden. Min.Rat Marsch nützt diese Gelegen-
heit deshalb immer wieder. Die OECD wird in ihrem Bericht einmal
mehr die gute Situation Österreichs herausstreichen. Wir haben
im Rahmen der OECD jetzt eine verhältnismäßig sehr gute Position,
bei der Beurteilung über die Wirtschaftslage. Auch ich strich
heraus, daß wir mit den Prüfern sehr zufrieden sind, obwohl wir
selbstverständlich selbst auch erwarten, daß sie objektiv die
Lage beurteilen. Nach der OECD-Prognose muß im nächsten Jahr in
Deutschland ein starker Konjunkturaufschwung kommen und auch in
Italien hat man die Zahlungsmittelschwierigkeit überwunden,
momentan zahlt Italien alle Auslandsverpflichtungen pünktlichst
zurück. Österreich muß deshalb auch in dem Aufwind dieser Kon-
junktur einen entsprechenden positiven Aufwärtstrend verzeichnen
können. Die OECD befürchtet allerdings, daß mit diesem Konjunktur-
aufschwung eine entsprechende Erhöhung der Inflationsrate überall
eintreten wird. Dies stört mich persönlich am wenigsten.
Der Obmann der Metallarbeiter Sekanina hat mir einen gewissen
Gscheider, scheinbar kleine Metall-Bude, mit seinem Großhändler-
und Agenturvertreter, in Wirklichkeit Manager von ihm, Thauss
geschickt, der ein Gasgerät entwickelt hat, das 10–15 % Energie-
einsparung bedeutet. Ein händisch angefertigter Ring, der auf
die Gasflamme aufgesetzt wird, als Prototyp war bereits zum
Patent angemeldet und soll nun in größerem Ausmaß industriell
gefertigt werden. Dafür benötigt diese kleine Firma entweder
einen entsprechenden Kredit und wenn möglich sogar einen Zuschuß.
Ich selbst habe im Budget dafür keinerlei Mittel. Burian wurde
beauftragt, da mir diese Erfindung, wenn sie tatsächlich durch
diesen einfachen Ringaufsatz 10-15 % Energie erspart, wirklich
von diesem Standpunkt aus äußerst interessant erscheint, ent-
weder über die Patentförderungs-Gesellschaft oder über Forschungs-
förderungsfonds, da dort jetzt bis zur Null-Serie entsprechende
Mittel zur Verfügung gestellt werden, dieser Firma zu helfen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte berichte, wie dies weitergeht!
Der permanente nigerianische Staatssekretär vom Industrie-
ministerium ist für die Firma Steyr-Daimler-Puch Lastkraft-
wagen- und Traktorfabrik in Bauchi äußerst wichtig. Malzacher
war mit seinem ganzen Vorstand erschienen, um die Nigerianer ent-
sprechend zu beeindrucken. Außerdem mußte ich als Minister einmal
mehr herhalten. Der letzte Besuch des nigerianischen Staatssekretärs
vom Handelsministerium bei mir war sehr erfolgreich. Damals ging
es um die Genehmigung von Auto-Einfuhren, solange das Werk in
Bauchi nicht selbst produzieren kann. Jetzt wurde entschieden,
daß dafür nur die Firmen in Frage kommen, die auch in Hinkunft in
Nigeria Autos erzeugen. Die Nigerianer stellten übereinstimmend
mit Österreich Steyr-Daimler-Puch Repräsentanten, insbesondere
Dr. Eder, der in Lagos sitzt, fest, daß programmgemäß der Aufbau
dieser großen Fabrik erfolgt. Man erwartet unbedingt, daß ich
dann bei der Eröffnung anwesend bin. Da dieser Mann von großer
Bedeutung ist, hat mich Malzacher auch ausdrücklich ersucht, ich
sollte abends unbedingt zum Essen ins Bristol kommen. Malzacher
meinte, er ladet mich sonst sowieso ja nie zum Abendessen ein,
weil er meine Aversion dagegen kennt. Ich versprach ihm, wenn
ich aus der parlamentarischen Anwesenheitspflicht entlassen
werde oder, was ich gar nicht erwartete, aber dann tatsächlich
eintraf, das Parlament so einigermaßen zu einem Zeitpunkt fertig
wird, wo sie noch im Bristol sind, komme ich garantiert hin.
Da dieser Staatssekretär, wie man mir sagte, ein ausgesprochener
Pferdenarr ist, nicht aber bis Samstag oder Sonntag, wo ent-
sprechende Vorführungen sind, bleibt, habe ich mit Oberst Albrecht
vereinbart, daß er sofort die Morgenarbeit in der Spanischen
Hofreitschule besuchen kann. Am Abend hat er sich dann sehr
lobend geäußert und war äußerst begeistert über den Einsatz, den
ich für ihn in jeder Beziehung geleistet habe. Ich habe bei dieser
Gelegenheit einmal mehr festgestellt, wie wichtig die persönliche
Betreuung eines Ministers von einem Staatssekretär oder einer
sonst bedeutenden Regierungsperson vom Ausland ist.
Mit Malzacher besprach ich dann unter vier Augen das Argentinien-
Geschäft. Da der argentinische Botschafter über die Details nicht
informiert war und auch gar nicht informiert werden soll, der
Kürassierverkauf geht als strengst vertraulich, informierte ich
Malzacher nur über die große Gefahr, die jetzt scheinbar für die
Geschäftsbeziehungen durch die Einladung der Sozialistischen
Internationale an die argentinischen Rebellen, die sich mit Recht
gegen dieses Militärregime wehren, gegebenenfalls auslösen könnte.
Malzacher bestätigte mir, daß von vornherein klar war, das BMW-
Motorwerk kommt nach Steyr und nicht in die Steiermark oder nach
Wien. Das Anbot Niederls 500 Mio dafür zur Verfügung stellen,
hat nur dazu geführt, daß man in Oberösterreich von Ratzenböck
mehr als die 86 Mio S, die er nur zahlen wollte, zur Verfügung
stellen wird. 114 Mio hat man jetzt vom Land, 21 Mio von der
Stadt, 15 Mio Aufschließungen und 15 Mio Garconnierenbau für
Facharbeiter rausgeschunden. Gleichzeitig wurde vereinbart,
daß die Lohnsummensteuer von einem Jahr, das sind ungefähr 5 Mio S,
wieder rückgezahlt werden. Außerdem übernimmt das Land noch eine
Haftung von 300 Mio S für einen ERP-Kredit. Traumhaft, wie Länder
durch ihre Konkurrenz Firmen entsprechende höhere Zuschüsse geben,
als eigentlich in Wirklichkeit notwendig wäre. Da in Steyr eine
Gießerei besteht und in der Steiermark erst eine solche errichtet
hätte werden müssen, war es für BMW und Steyr-Daimler-Puch von
vornherein klar, daß sie nur bei der Gießerei diese Motorenfabrik
errichten werden. Die Gußteile nämlich von Steyr in die Steiermark
zu transportieren, wäre vollkommen unrentabel gewesen.
Der Bürgermeister von Linz, Hillinger, rief an, um für die BSG
einen höheren Kredit herauszuschinden. 18 Mio S wurden von der
ESG als Stadt-Elektrizitätsunternehmen für den Ausbau ihrer
Leitung ins Waldviertel und 19 Mio S für die Kraft-Wärme-Kopplung
beantragt. Da die ERP-Mittel 100 Mio S begrenzt sind, erklärte
ich Hillinger, daß ich beim besten Willen nicht beide Wünsche
erfüllen kann. Die Energiesektion hat nämlich angeblich einen
dieser beiden Anträge sowieso positiv befürwortet.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte informiere Dich, wie die Sache
steht!
In der Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter war Zentral-
sekretär Blümel nicht imstande eine einstimmige Resolution über
die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes durchzubringen. Er hatte
bereits in der Früh mir mitgeteilt, er würde versuchen, ob es
gelingt eine solche einstimmige Resolution, wie sie auch die
Metallarbeiter, vor etlichen Monaten allerdings, verabschiedeten,
bei uns durchzubringen. Die Gespräche, die er aber mit dem
christlichen Sekretär führte, zeigten deutlich, daß dieser sich
nicht getraut eine alleinige Entscheidung zu treffen. Nach Rück-
sprache mit seinen Funktionären, insbesondere aber mit der Laudon-
gasse, wo der Sitz ihrer Zentralleitung ist, war er nur bereit
so weit zu gehen, als die christliche Fraktion bis jetzt im
Gewerkschaftsbund ebenfalls zugestimmt hat. Dies beschränkt sich
immer darauf, eine positive Stellungnahme zum Kernenergie abzu-
geben. Da ich nichts anderes erwartet habe, hat Blümel dann in
der Vorstandssitzung erst gar nicht mehr den Versuch gestartet.
Auf Grund meines Wirtschaftsberichtes wurde dann über die Frage
diskutiert, ob der Semmelpreis von 1,20 S gerechtfertigt ist,
die Bäckerkollegen waren insofern dagegen, als sie am liebsten
gesehen hätten, daß gleichzeitig auch damit der versprochene
Kollektivvertrag des Bäckergewerbes verändert wird. Die Innung
hat das letzte Mal bereits bei einer Semmelpreiserhöhung dies-
bezügliche Zusagen gemacht und nicht eingehalten. Jetzt hat man
dezidiert erklärt, es wird für die Sonderzahlung im Kollektiv-
vertrag die Erhöhung von drei Wochen schon im ersten Jahr auf
vier Wochen vorgenommen. Damit liegt das Bäckergewerbe noch weit
unter unseren Industrieregelungen, die Verhandlungen über die
Angleichung sind aber tatsächlich äußerst schwierig. Die
wichtigste Frage war aber, ob die Gastarbeitergenehmigungen,
so wie wir dies jetzt seit Jahren machen, mit Einzelgenehmigungen
in unserer Branche weitergeführt werden sollen oder ob nicht,
was der Gewerkschaftsbund wünscht und die anderen Gewerkschaften
ständig machen, Kontingentvereinbarungen erfolgen sollen. Wir
haben mit den Einzelgenehmigungen zwar eine liberalere Haltung,
weil wir kein Kontingent festlegen, dafür aber auch Möglich-
keiten, die sich bei einem Kontingent nicht ergeben. Insbesondere
können wir durch die Einzelgenehmigungen doch auf die Betriebe
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einen gewissen Einfluß ausüben und unsere Betriebsorganisation
dort stärken. Im Vorstand wurde auch über die Einigung mit den
Kollegen vom Konsum berichtet. Der aufgespaltene Konsumausschuß
wird jetzt wieder einheitlich geführt werden und wird insbesondere
mit dem neuen Zentralkonsum die entsprechenden Verhandlungen
zu führen haben. Ich habe den Kollegen, die daran beteiligt waren
und sich endlich gefunden haben, angeblich auch Dank meines
persönlichen Einsatzes, herzlichst gedankt. Neuerdings wurde von
der Fleischergruppe mit Recht kritisiert, daß noch immer bezüglich
des Bazillenausscheidergesetzes nichts veranlaßt wurde. Das Sozial-
ministerium oder Gesundheitsministerium liegen hier scheinbar
in einem Kompetenzkonflikt. Die Arbeiter, welche als Bazillen-
ausscheider erkannt werden, dürfen ihre Beschäftigung nicht weiter
fortsetzen, nach drei Wochen ist automatisch die Bazillenaus-
scheidung vorüber und in diesen drei Wochen ist er weder krank,
bekommt daher kein Krankengeld, doch eigentlich arbeitslos, denn
er kann in seinem Beruf nicht arbeiten, würde sofort in einen
anderen vermittelt werden, wo er allerdings dann die sozialen
Leistungen, die er sich im Betrieb erworben hat, verlieren würde.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte setz Dich sofort mit Sekretär Göbl
in Verbindung, hier muß etwas geschehen.
Direktor Stock berichtet mir, daß die zweite Ost-West-Konferenz
am 5.–8.März 79 ein sehr großer Erfolg werden wird. Bei der
ersten waren 450 Teilnehmer und Österreich hat diese ganze
Konferenz nur 580.000 S gekostet, bei einem Aufwand von 3 1/2 Mio S.
Jetzt sollte ein ständiges Zentralsekretariat eingerichtet
werden, das aber die großen Staaten ablehnen. Sie einigten sich
aber darauf, daß ein permanenter Sekretär oder Stelle, in dem
Fall Stock mit seinen Leuten, bei 300.000 S Aufwand im Jahr einge-
richtet wird. Österreich erwächst daraus keinerlei wesentliche
Verpflichtung. Insbesondere aber wird das Handelsministerium
keinesfalls irgendwelche Zuschüsse leisten müssen. Stock legt
nur genauso wie Staatssekretär Veselsky größten Wert darauf,
daß hochrangige Beamte daran teilnehmen, ich hatte Meisl dazu
ersucht und dieser ist jetzt auch tatsächlich dort als Verbindungs-
mann hoch willkommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Meisl diesbezüglich danken.
Präsident Sallinger und Nationalrat König verlangten neuerdings
eine Aussprache wegen der Besetzung des Verbundvorstandes. König
wollte Sallinger unbedingt einreden, daß die Betriebsräte dieser
ursprünglichen Regelung des Aufsichtsrates nicht zugestimmt
haben. Da aber der Aufsichtsrat einen einstimmigen Beschluß
faßte, so müssen von den 36 Mitgliedern auch die 12 Betriebsräte,
in denen sicherlich auch christliche Fraktion entsprechend ver-
treten ist, zugestimmt haben. König versucht neuerdings die
Zusammenlegung der Vorstände nicht mit einem nebenberuflichen
Sondergesellschaftsmann, in dem Fall Hermann, sondern mit einem
Hauptabteilungsleiter der Verbundgesellschaft durchzudrücken. Ich
konfrontierte König mit der Tatsache, daß dieser, selbst wenn
sein System kommen sollte, mit Ausscheiden von Erbacher dann
wieder diese Funktion stellvertretender Vorstand verlieren würde.
König behauptet, Frank und Nischkauer hätten seiner Idee zuge-
stimmt oder zumindestens sehr wohlwollend beurteilt. Ich depo-
nierte einmal mehr die unverrückbare Meinung, wenn Erbacher aus
dem Verbundvorstand durch Pensionierung ausscheidet, dann wird
auf alle Fälle nur mehr ein Zweiervorstand von mir bestellt, wenn
ich natürlich zu diesem Zeitpunkt noch Minister bin. Wie sehr
die Vorstände wenig kooperieren, und je mehr es sind, umso
weniger funktioniert die Kooperation, zeigt das Beispiel der
Erkrankung von Zach. Dieser hat den Gen.Dir. Erbacher überhaupt
keine Mitteilung zukommen lassen, geschweige denn mitgeteilt,
welche offenen Probleme es gibt, welche Maßnahmen in absehbarer
Zeit in seinem Ressortbereich zu treffen sind. Dadurch wurde
einmal mehr von mir als Beispiel gezeigt, wie sehr es notwendig
ist, die Vorstände zu reduzieren, damit erstens an die mittleren
Managementleute mehr abgetreten wird und zweitens vielleicht
dann doch, weil sie mehr Zeit zur Arbeit brauchen, dann weniger
intrigiert wird. Sallinger, aber auch Mussil, der zeitweise
anwesend war, und schon gar nicht König, konnten glauben, daß
tatsächlich Zach, wie mir Erbacher mitteilte, ein solches Ver-
halten am Tag gelegt hat. König wird dies prüfen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte informiere Frank und unsere Verbund-
leute. Stelle dabei fest, ob tatsächlich Frank der Idee Hauptabtei-
lungsleiter als Vorstands-Stellvertreter zustimmt.
Tagesprogramm, 12.10.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)