Dienstag, der 10. Oktober 1978

Dienstag, den 10. Oktober 1978

Präsident Lehner, Landwirtschaftskammer, berichtet mir über die
Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister und der Handels-
kammer, Landwirtschaftsminister Haiden, daß er einem Sperrlager
für die Ernte 1978/79 bei Mais um 80.000 t zustimmt, von einem
Gesamtkonzept für Getreide ausgearbeitet wird. Zur Bekämpfung
des Überschusses müßten 300.000 t Weizen exportiert werden,
1,20 S würde dafür pro Kilo Stützung notwendig sein. Einen Über-
schuß gibt es auch um 120.000 t bei Roggen, doch ist der nicht
zu exportieren, Gerste hat 226.000 t Überschuß, die Stützung
beträgt dann bei Export 1,80. Selbst die 80.000 t Mais, die von der
vorherigen Ernte noch liegen, müßten bei einem Export mit
1,50 S gestützt werden. Lehner, glaube ich, wird sich dazu ent-
schließen müssen, tatsächlich ein Konzept mit Haiden zu er-
stellen. Die Hauptschwierigkeit sieht er aber in den 400.000 t
Eiweißfuttermittel, die um 3,50 S für Soja jetzt importiert
werden und damit dem Futtergetreide von 3.– S härteste Konkurrenz
macht. Da die Amerikaner gegen entwegigejedwede? Abgabe auf Eiweiß-
futter, insbesondere Soja, wie wir vor etlichen Wochen feststellen
konnten, sofort mit Gegenmaßnahmen antworten, glaubt er, die
einzige Lösung wäre, die Mehrwertsteuer von 8 auf 18 % für alle
Futtermittel und für Öle und Fette zu erhöhen. Die Schweizer
verlangen auch 96 Groschen Abgabe. Diese Einnahme würde 400 Mio S
Mehrwertsteuer mehr Erlös bringen und damit die Exporte finan-
zieren können. Ich erkläre Lehner mit aller Entschiedenheit,
daß ich diesselbe Meinung vertrete wie Haiden, daß jedwede Zu-
geständnisse erst dann möglich sind, wenn ein Gesamtkonzept
ausgearbeitet wird.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche herauszubekommen, was die Land-
wirtschaftskammer tatsächlich bereit ist zuzugestehen.

Bei der Überreichung von Orden und Titel an Beamte des Hauses
tue ich mir dann leichter, wenn ich die Betreffenden schon
durch dienstliche Kontakte kenne. Dabei kann es mir manchmal


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passieren, daß ich eine besondere Seite herausstreiche, die den
Betreffenden dann eigentlich unangenehm berührt. Min.Rat Schwarz,
ein sehr tüchtiger Beamter, dem es insbesondere geglückt ist,
durch seine Legislativtätigkeit z.B. beim Rohstofflenkungsgesetz
die Bundeshandelskammer vor einer zweckmäßigeren Lösung zu
überzeugen, ist ein guter Bekannter von Vizekanzler a.D. Withalm.
Als ich dann neben seiner fachlichen Tätigkeit und die gute
Zusammenarbeit doch auch auf seine guten Beziehungen zu Withalm
hinwies, hat er mir nachher unter vier Augen gesagt, er hat
das Gefühl, daß er hier manchmal in dieser Beziehung benach-
teiligt, ja sogar verfolgt wird. Er ist nichts anderes als
wie gerade ein ausschließlich guter Beamter, der loyal jedem
Minister dient. Seine politische Überzeugung hat er stets zurück-
gestellt. Ich habe insofern sofort Abbitte geleistet, in dem ich
darauf hinwies bei meiner Ansprache ja seine Loyalität heraus-
gestrichen zu haben, seine fachliche Leistung steht ja überhaupt
aus dieser Diskussion und ich auch in Hinkunft nicht mehr auf
seine politischen Beziehungen hinweisen werde. Ich hoffe, daß
ihm diese Entschuldigung auch tatsächlich genügte.

In der ÖGB-Bundesfraktion hat mich der Zentralsekretär der
graphischen Arbeiter Brunner gefragt, ob ich tatsächlich bin[?]
über den Obmann des Hauptverbandes der graphischen Betriebe
Maiwald geäußert habe, daß die Gewerkschaft Gegen-Einspruch
erhoben hat, weshalb dieses noch immer nicht von unserer Lehr-
lingsabteilung noch immer nicht erlassen werden konnte. Ich
kann mich daran beim besten Willen nicht erinnern und glaube
auch nicht, daß sie mich tatsächlich auf die Gewerkschaft irgend-
wann einmal ausgeredet habe.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte stelle fest, wieso daß jetzt eine
Berufsbild-Verordnung noch nicht erlassen wurde, damit ich Mai-
wald und Brunner schreiben kann.

Benya berichtete über die Resolution, welche am Bundesvorstand
beschlossen werden soll. Neuerdings wird jetzt die Inbetriebnahme


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des Kernkraftwerkes Tullnerfeld verlangt. Der Obmann der Christ-
lichen Gewerkschafter Gassner hat sich bei Benya beschwert, daß
die Solidarität immer auf die einheitlichen Beschlüsse hinweist
und dabei nicht unterscheidet zwischen den Beschlüssen, die
einstimmig gefaßt werden und die Kernkraft im allgemeinen be-
treffen und die Inbetriebnahme von Zwentendorf, von dem sich
scheinbar Gassner jetzt gedrängt durch den Präsident der Arbeiter-
kammer Vorarlberg Jäger scheinbar immer mehr zu einer Ablehnung
hinneigt. Ich bin sehr gespannt, wie es im Bundesvorstand laufen
wird.

Im Ministerrat ist diesmal auch der Autotausch vom Handels-
minister antragsgemäß vom Finanzministerium eingebracht worden.
Kreisky, der die einzelnen Anträge natürlich auch nicht lesen
kann, achtet immer nur, wenn es sich um Dienstreisen handelt,
damit das Kontingent nicht überschritten wird, daß er dann
immer lauthals den Minister frägt. Als er daher auch den Auto-
antrag, den zweiten, den wir überhaupt, seitdem wir beschlossen
haben, jedes Auto im Ministerrat zu bringen, genau liest, er-
wartete ich, daß er entsprechende Fragen stellt. Aus welchen
Gründen immer hat er dies aber dann auch nicht getan. Es hat
mir insofern leid getan, weil ich sofort darauf geantwortet
hätte, da wir Peugeot fahren, kriegen wir besondere Konditionen
und der neue Wagen kostet uns 105.000 S. Nicht gerechnet dabei
sind die tausende Kilometer, die wir immer als Leihwagen mit
Peugeot fahren und für die wir keinen Groschen bis jetzt bezahlt
haben. Kreisky ging dann auch auf die Rechnungshofberichte
über Länder, Gemeinden, Betriebe ein und meinte, wer in seinem
Büro resp. Bundeskanzleramt diese Rechnungshofberichte analysiert,
damit dann doch entsprechende Kontrollen auch von ihm erfolgen
könnten, wie weit Vorschläge oder Kritiken des Rechnungshofes
in Zukunft dann berücksichtigt werden.

Bei einem Mittagessen, das die ÖCI den Länderförderungsbeamten
gab, saß ich neben Reiter. Ich besprach mit ihm die Regierungs-
methode Kreiskys, die er ja ganz genau kennt. Da er alles
wissen will, die Bemerkungen allein über den Rechnungshof heute
beim Ministerrat, für mich ein typisches Beispiel, erörterte
ich Reiter meine Methode neben Kreisky als Regierungschef als


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Handelsminister so einigermaßen bestehen zu können. Reiter be-
stätigt, daß ich die einzig richtige habe, denn er selbst hat
immer festgestellt, wenn Minister ihm berichteten, dann hat er
sich sofort intern Materie und Kompetenzen mit Ratschlägen und
oft auch mehr eingemischt. Andererseits, wenn etwas schief ge-
gangen ist, hat er womöglich gefragt, wieso dies möglich ist,
obwohl größtenteils die Ideen auch von ihm den Ministern einge-
impft wurden. Womöglich hat er dann zum Schluß noch gemeint,
insbesondere wenn etwas gut gegangen ist oder wenn er über-
lastet war, warum er sozusagen noch alle diese zusätzliche Arbeit
auch machen muß. Die richtige Methode war also doch und ist die
meine, mit besten Wissen und Gewissen seine Arbeit machen.

Die ÖCI hat jetzt 10 1/2 Mrd S Kredite ausstehen und hat sich
wirklich aus einer Notverlegenheitslösung zu einem entsprechenden
Kreditinstitut entwickelt. In seiner Ansprache hat der Direktor
nämlich gemeint, sie seien aus der Not geboren worden, weil es
eben die Investitionskredite damals nur bei den Hausbanken
gegeben hat. Richtig ist, daß sie aus der Not geboren wurden,
aber nicht weil die Investitionskredite bei den Hausbanken ein-
geschränkt werden sollten, sondern weil der Wirtschafts- und
Sozialbeirat mit Recht verlangt hat, daß wir ein Kreditinstitut
brauchen, das sich ausschließlich mit Investitionen beschäftigt.
Die Idee damals war, daß ein eigenes Investitionskreditinstitut
von den Banken von mir aus gegründet, aber selbständig und
womöglich alle Investitionen mit der Zeit an sich ziehen sollte.
Die ÖCI hat bei ihrer Entstehung im 68. Jahr[im 68er Jahr?] und auch nachher
noch lange ein sehr unbedeutendes Dasein geführt. Erst durch
die guten Beziehungen Reiters zu dem Finanzminister und natür-
lich auch zum Bundeskanzler haben dazu geführt, daß jetzt in
immer stärkerem Maße bei allen Regierungsaktionen herangezogen
wird. Was mich sehr verwunderte und überraschte war, daß es
ihnen auch geglückt ist, mit Niederösterreich eine Aktion PIA,
pro Investition-Aktion, mit 300 Mio S zu starten. Jetzt gibt
es eine zweite PIA mit 600 Mio und eine dritte ist in Ver-
handlungen. Noch mehr überrascht war ich, als ich erfuhr, daß
sie auch mit dem Fachverband für Eisen und Stahl eine solche


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Aktion jetzt gestartet haben, nur für kleinere Betriebe bis
8 Mio S, aber immerhin mit einem Kreditvolumen von 150–200 Mio S.
Von den Investitionen Eigenmittel AfA und Fremdmittel der
Industrie mit 30 Mrd ist derzeit die Österreichische Investi-
tionskredit mit 25 % beteiligt, eigentlich eine beachtliche
Leistung.

Der Deutsche Rundfunk und eine deutsche Zeitung wollten ein
Interview, wo sie mich eingehend fragten, ob wir doch jetzt
auch protektionistische Methoden einführen werden. Die zweite
Frage war, ob wir auch bereit sind weiterhin ausländische
Investoren zu werben. Sie waren sehr erstaunt, wie sie sich aus-
drückten, von einem Sozialdemokraten zu erfahren, daß er eigent-
lich sehr liberal im Außenhandel, ja überhaupt sehr liberal
denkt und daß er vor allem sich nicht gegen ausländische Multis
usw. wehrt. Vielleicht bin ich in diesen Belangen wirklich
zu weit rechts, glaube aber, daß es gar nicht anders geht und
daß die Erfahrungen auf diesem Gebiet uns in den letzten Jahren
absolut recht geben.

Professor Musil, Vorsitzender des Energiespar-Beirates, ist ge-
kommen, um sich bei mir über die geringen finanziellen und perso-
nellen Unterstützungen zu beschweren. Die Studien, die immerhin
fast 10 Mio S ausgemacht haben und die nach seiner Meinung
äußerst billig gewesen sind, müßten jetzt durch eine Wärme-
pumpen-Studie, die Prof. Gilli macht und 3 Mio S kosten wird, fort-
gesetzt werden. Ich erklärte sofort, daß in meinem Budget jetzt
keine 3 Mio zur Verfügung stehen, daß ich aber mit Sekt.Chef
Frank gemeinsam versuchen werde, die notwendigen Mittel auf-
zutreiben. Da der Verband der Elektrizitätsunternehmungen eine
ähnliche Wärmepumpen-Studie, und zwar Erhebungen wo und welche
es gibt und wie sie am besten angewendet werden, bereits macht,[ist]
förmlich von dort mit keinerlei Unterstützung rechnen, ist
die erklärte Meinung von Frank.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte versuche festzustellen, wo wir
ein Geld auftreiben können?

Frank hat Musil klar gemacht, daß wir, soweit es in unserer
Kompetenz liegt, versuchen, die entsprechenden Konsequenzen
aus den sieben Arbeitskreisen zuziehen. Die Studien bilden
eine gute Grundlage, um mit den Ländern z.B. die Wärmedämmung
und die Heizsysteme nicht nur theoretisch zu besprechen, sondern
auch vielleicht mit Artikel 15a, d.h. einen Staatsvertrag
mit ihnen abzuschließen, damit konform und in den Ländern
gleichmäßig vorgegangen wird. Hier bin ich skeptischer als
Frank, obwohl ich ihn natürlich in jeder Beziehung unterstütze.
Die Sprache kam dann auch auf die Bemerkung weniger Arbeits-
kreismitarbeiter, daß es besser sein würde, man schließt sich
dem Sparverein Weiser, also der EVA an! Dort gibt es Geld
genug, auch mehrere Leute sind dort beschäftigt und man hat
nicht die Sorgen, die im Arbeitskreis resp. Energiespar-Beirat
beim Handelsministerium gang und gäbe sind. Dagegen konnte ich
nichts einwenden und habe auch dagegen und habe auch dagegen
nicht demonstriert. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, daß
die Arbeitskreis-Mitarbeiter im Handelsministerium eine solche
Absicht nicht verwirklichen werden. Dies war nur entweder eine
sarkastische Bemerkung oder vielleicht doch ein klein wenig
eine Drohung. Um die Stimmung dort zu verbessern, habe ich
Frank vorgeschlagen und Musil hat es auch akzeptiert, dass
wir gemeinsam bei der nächsten Sitzung der Arbeitskreise erschei-
nen werden, um die Schwierigkeiten, Probleme und Wünsche der
einzelnen Teilnehmer zu diskutieren.

Dir. Wiesinger vom Safari-Park Gänserndorf möchte und muss die
Anlage umgestalten. Er muss ein Freizeitzentrum daraus machen.
Bis jetzt haben sie 73 Mio S investiert incl. des Aufwandes, der
auch für den Park notwendig ist. Jetzt brauchen sie eine neue
Investition von 14–16 Mio S. Für das Restaurant haben sie in
der Vergangenheit 2,6 Mio S ausgegeben, wovon sie 1,6 vom Handels-
ministerium zinsverbilligten Kredit bekamen. Da die Gesellschaft
nur eine GesmbH & Co. KG ist, auf einem gepachteten Grund der
Gemeinde, hat Würzl sofort gesagt, es ist notwendig, dass
sie eine Sicherstellung vorweisen können. Dies wird geschehen,
da der Abg. Brezovsky, der in Hinkunft auch Bürgermeister von
Gänserndorf wird, bereit ist, mit dem Betrieb einen Vertrag abzu-
schliessen, wonach, wenn der Betrieb pleitegehen sollte, die ganze


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Anlage der Gemeinde übergeben wird. Die Gemeinde hätte dann einen
Rechtstitel Haftungsträger für das Unternehmen zu sein. In Deutsch-
land hat sich herausgestellt, daß solche Freizeit-Parks sehr
gut gehen. Für Gänserndorf und die nähere Umgebung[ist] diese Attrak-
tion dringend notwendig. Würzl erklärte deshalb auch sofort,
mit der Hausaktion könnte er ihn entsprechend unterstützen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte beobachte, wie dies weiter geht!

Sekt.Chef Jagoda berichtet, daß wir jetzt mit der Handelskammer
Wien wegen Bestellung der Vorsitzenden der Wahlkommission eine
schwere Auseinandersetzung haben werden. In der Vergangenheit war
es immer so, daß die Wahl-Vorsitzenden rechtskundige Beamte vom
Magistrat waren. Seinerzeit wurde Jiresch und Marcovits dazu
bestimmt. Beide waren, als sie noch bei der Gemeinde beschäftigt
waren, nominiert, dann sind sie allerdings sehr bald ins Bundes-
kanzleramt übersiedelt und die Handelskammer stellt dies jetzt
so dar, daß es immer ihr Vorschlag gewesen ist, daß sozusagen
schwarze Beamte vom Bundeskanzleramt dafür herangezogen wurden.
Jagoda hat nun mit Stadtrat Nittel vereinbart, daß der Leiter
der Gewerbesektion Leitner und der Wahlabteilung Stoller zu
Vorsitzenden der Wahlkommission bestellt werden sollen. Die Handels-
kammer Wien ist aber der Meinung, daß es sich nur um einen Vor-
schlag der Handelskammer handeln kann, der letzten Endes von
Ministerien akzeptiert werden sollte. Kammeramtsdirektor Kehrer
hatte mit aller Entschiedenheit dies verlangt und wird daher
mit Jagoda nicht handelseinig wurde, sicherlich seinen Präsidenten
Dittrich und dieser dann wahrscheinlich sogar auch den Bundes-
kammerpräsidenten Sallinger mobilisieren. Jetzt wurde mir erst
so richtig klar die Bemerkung beim Jour fixe mit Mussil und
Sallinger am vergangenen Montag. Dort ging es um die Bestellung
des Nachfolgers von Thun-Hohenstein und die Handelskammer hat,
als ich ihren Vorschlag nicht sofort akzeptierte, gemeint, da
wird der Staribacher wieder einen Gemeindebeamten als Aufsichts-
behördler einsetzen. Meine einzige Bemerkung dabei war, daß ich
mich nach dem Vorschlag der Kommission richten werden. Letzten
Endes hat gerade die Handelskammer und die Opposition immer
wieder diese Ausschreibungen verlangt und jetzt halte ich mich
aufan die Vorschläge der Ausschreibungskommission, was ich


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übrigens seit eh und je getan habe.

Die Bezirksausschuß-Sitzung war, wie nicht anders zu erwarten,
äußerst stürmisch und sehr hart. Die Diskussion brachte zwar
keine neuen Erkenntnisse, für mich hat einmal mehr bestätigt, daß
ein großes Unbehagen bei unseren Funktionären über die unzu-
längliche Parteiführung, das zuwenig Durchgreifen und vor allem
die wenig sozialistische Einstellung mancher Spitzenfunktionäre
die Ursache des Unbehagens und damit auch bei unseren Mitgliedern
und Wählern die Reaktion in Nichtwählen gewesen ist. Trotzdem
werden in den einzelnen Sektionen sprengelweise jetzt Gespräche
und Untersuchungen geführt werden, damit wir neben den IFES-
Analysen dann auch persönliche Erfahrungen auf einer breiteren
Basis sammeln können. Ich bin zwar jetzt schon überzeugt, daß
der Hauptgrund in der nicht klaren Führung und Entscheidung bei
einzelnen Problemen ist, die wir nicht zeitgerecht lösen konnten.
Ich möchte aber auch nicht voreingenommen sein, vielleicht gibt
es wirklich noch andere Gründe, die Analyse müßte es eigentlich
ergeben.