Freitag, 8. September 1978
Dr. Haiber, finanzieller Direktor der BMW-Werke München,
mit seinem Österreich-Vertreter Pollak informiert mich über
die Aktivitäten der BMW, seitdem sie beschlossen haben, eine
eigene Generalvertretung hier aufzumachen. Sie haben in Salzburg
einen Grund um 28 Mill. S gekauft, werden für den Bau 100 Mio
und für die mobilen Einrichtungen 20 Mill. investieren. Derzeit
haben sie 70 Beschäftigte, die sich auf 150 erhöhen werden.
Mit BMW hat der bisheriger Generalimporteur Denzel schwere Aus-
einandersetzungen und ich selbst habe auch versucht, ob Denzel
nicht doch die Generalvertretung behalten kann. BMW hat aber seit
1974 systematisch begonnen, in allen Ländern eigene Importeurfirmen
zu errichten. Belgien, Frankreich, Italien, Amerika, Schweiz,
Österreich waren bis jetzt dran, Niederlande ab 1979 und GB ab 1980.
In Südafrika haben sie die grössten Schwierigkeiten, sonst läuft es
in allen Ländern gut. Die österr. Firma ist eine Tochter der
Schweizer Firma. Von dort bekommen sie jetzt ein grösseres Darlehen,
um die entsprechenden Ausbauten vorzunehmen. Haiber rechnet auf eine
Unterstützung bei der OeNB. Sie werden eine Musterwerkstätte er-
richten zur Ausbildung von Lehrlingen, aber vor allem auch von
Spezialisten für die Vertragswerkstätten. BMW hat zwar jetzt sein
Kapital in Deutschland von 396 Mio auf 500 Mio aufgestockt,
doch wird die Transaktion mit der Schweiz durchgeführt. Dies ist
mir auch wesentlich lieber.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sofort Kontakt mit OeNB aufnehmen lassen,
und Darlehenstransaktions-Bedingungen klären.
Heindl berichtet, dass er von ZS Ettl, Textilgewerkschaft, erfahren
hat, dass Weithofer in Dietmanns und Korneuburg nun doch nicht an
Steilmann verkaufen will. Er verlangt ausser der 40 Mio S-Abdeckung,
die aber in Wirklichkeit 70 Mio S sein soll, noch 2,8 Mio DM.
Für mich ist dies verständlich, denn Weithofer ist davon überzeugt,
dass er mit einem Betriebsmittelkredit über die Runden kommen könnte.
Die deutsche Firma Steilmann wieder verpflichtet sich angeblich von
300 Beschäftigten auf 500 aufzustocken. In Korneuburg wurde nur
wenige entlassen werden, die Modelle erzeugen, die nicht mehr
in Hinkunft produziert werden würden.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre, was der Bürgermeister in Dietmanns
zur eigenen Schuldenabdeckung zu diesem Projekt sagt.
Die Firma De Beukelaer in Amstetten hat den Besitzer gewechselt,
aber der noch immer dort befindliche Betriebsdirektor Balluff jun.
beschwert sich bitter, dass die österr. Abnehmer lieber importieren,
als bei ihm selbst preiswerte Kekse zu kaufen. Die Konsumgenossenschaft
hat z.B. ein Anbot, das um 10 Groschen billiger war als jedwedes
Konkurrenzoffert trotzdem nicht bestellt.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass diese Behauptungen vom Branchenreferat
prüfen.
Der Besitzer der Buchdruckerei Karner gibt in seinem Eigenverlag Jupiter
ein Buch heraus, wo alle Firmen, die das Dekret zur Führung des
Staatswappens bekommen haben, aufgezeichnet sind. Insgesamt sind es
bis jetzt 417, bis 1970 waren es 63, seit dieser Zeit 354. Die
Auflage wird 3.000 Stück sein und sicher über 700.000 S kosten.
Ob mit den Seiten, die man zusätzlich kaufen kann, eine ist nämlich
gratis, von den zu verzeichneten Firmen, das ein Geschäft wird,
weiss ich nicht. Auf alle Fälle unterstütze ich Karner in jeder
Beziehung, bis zum Jahresende müssten zumindestens in dem Buch dann
noch alle, die eine Auszeichnung bekommen, verzeichnet sein. Karner
ist gleichzeitig Vizepräsident im Donaueuropäischen Institut und
er informiert mich, dass Präs. Bock, ehemaliger Handelsminister,
jetzt in Deutschland grössere Aktivitäten entfalten will. Auch
den EG-Kommissär Haferkamp will er nach Österreich zu einer Veran-
staltung einladen. Ich verweise Karner darauf, dass es zweckmässig
wäre, die Aktivitäten über die Main-Linie hinaus besonders zu
entfalten, denn über den sogenannten "Weisswurst-Äquator" kommen
unsere Exporteure nicht hinaus.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Meisl soll mit Bock Kontakt aufnehmen.
Der Manager vom Kongresszentrum Stock hat die Absicht und verhandelt
jetzt mit Scott, USA, Gwischiani, SU, um eine Ost-West-Konferenz
nach Wien zu bringen. Der Präsident der ung. Handelskammer, der
gleichzeitig auch Repräsentant aller Oststaaten-Handelskammern ist,
Kalus, hat nun Karner mitgeteilt, dass die kleineren Oststaaten be-
fürchten, von den grossen Ost-West, sprich SU, Amerika – USA, domi-
niert zu werden. Trotzdem wäre eine solche Ost-West-Konferenz auch
im Interesse Österreichs in Wien sehr interessant. Stock verfolgt
diese Idee schon lange, hat bis jetzt von mir zumindestens noch keine
Subvention verlangt, weshalb auch eine entsprechende moralische Unter-
stützung von mir bis jetzt zumindestens nichts kosten würde.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Stelle gelegentlich mit Stock neuerdings
fest, dass wir kein Geld für diese Konferenz aufbringen könnten.
Smolka hat eine Bitte, ihn zu unterstützen, damit sein Handel mit
den Oststaaten, insbesondere Jugoslawien und Ungarn, nicht so wesentlich
reduziert wird. Bis jetzt konnte er seine Armaturen, die in diesen
Staaten dringend gebraucht werden, verhältnismässig leicht in grös-
serem Ausmass verkaufen. Jetzt dürfte aus Deviseneinsparungsgründen,
obwohl er sagt, seine Abnehmer hätten die Devisen, von den dortigen
Banken keine Devisenzuteilungen für diese Importe erfolgen. Sein
Export wurde deshalb drastisch reduziert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass auf Grund des Schreibens von Smolka
klären, wie es in diesen Oststaaten bei diesen Importen aussieht.
Smolka stellt neuerdings fest, dass in Österreich seine Thermostate
höchstens bei 5–7,5 % bei Energiesparen eingebaut werden. In Deutsch-
land sind es 75 % und in den Niederlanden 20 %. Die Steigerungsraten
in allen westeuropäischen Staaten sind gegenüber Österreich gigantisch.
Satzinger, der die Details sehr gut kennt, wird mit den Leuten der
Energiesektion, ganz besonders aber mit dem Gen.Dir. Weiser, EVA,
darüber reden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Vielleicht können wir dies in absehbarer
Zeit in ein Pressefrühstück bringen.
Beim Jour fixe AK-ÖGB berichte ich über die Regierungsklausur und
insbesondere über die Vorsorgemassnahmen. Der Schwerpunkt, darüber
herrscht vollkommene Einigkeit, liegt in Hinkunft natürlich auf unserer
Budgetsituation. Dr. Lachs, Dr. Heindl, sozusagen die erfahrenen Prak-
tiker bei Finanzierungsfragen, meinen mit Recht, es kommt weniger
darauf an, eine Budgetsanierung durch womöglich Erhöhung des Spitzen-
steuersatzes mit zu erreichen, sondern die Gestaltungsmöglichkeiten
bei der Steuer wesentlich zu ändern. Erfahrene Wirtschaftsprüfer
und Steuerberater haben Mittel und Wege gefunden, um heute Leuten
mit grossen Einkommen diese sozusagen steuerunwirksam anlegen zu
lassen, dadurch ergibt sich wesentlich günstigere Steuerersparnis
und damit Verluste der Staatseinnahmen als mit noch so hoher Erhöhung
der Spitzensätze. 4 Hauptpunkte wären unverzüglich zu klären:
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die Gewährung von wertgesicherten unverzinslichen Gesell-
schaftsdarlehen, der Grunderwerb über GesmbH, die Ablösung
von Rechten und der Kauf von Verlusten. Alles dies geschieht
ständig durch Verwandlung von Gesellschaftsformen in entsprechenden
Verträgen, die ausjudiziert sind und deshalb nur durch Gesetzes-
änderung diese Zustände abgeschafft werden können. Zwei typische
Fälle: Durch den gespaltenen Körperschaftssteuersatz kommt
die Schachtelbegünstigung zur Anwendung, Produktionsbetriebe
schütten deshalb an Holding aus, die Methode des Schütt-aus-hol-
zurück. Das Ganze ist von Deutschland übernommen worden, hier
wird die Ausschüttung dann im Einkommensteuerbereich erfasst.
Wenn dies nicht der Fall ist, muss eine Nachsteuer bezahlt werden.
In Österreich hat man auf diese Nachsteuerregelung vergessen
oder man wollte sie nicht machen.
Als zweites ist dringend notwendig das Strukturverbesserungs-
gesetz zu ändern. Die vorzeitige AfA wird vorerst abgeschrie-
ben, dann auf Grund des Strukturverbesserungsgesetzes steuerfrei
aufgewertet. Typisches Beispiel: Plansee AG in Umwandlung in
AG mit Co.KG., nach einiger Zeit wieder Rückwandlung in eine
AG. Wir einigen uns darauf, dass die Arbeiterkammer dem ÖGB
eine diesbezügliche Untersuchung und Expose-Ausarbeitung vornimmt,
damit dies dann dem Bundeskanzler als Vorsitzendem der grossen
Steuer-Budget-Reform-Kommission unterbreitet werden kann.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Marsch soll sich bitte dafür interessieren
und mit AK-ÖGB Kontakt aufnehmen.
Der Entwurf über die Regelung der Adressenvermittler ähnlich den
Kreditvermittlern sowie Mobilien und Makler wird von der AK,
Knittler, sehr begrüsst. Er meint, dies sei eine exzellente
Verordnung, die jetzt in die Begutachtung gehen wird. Ob sie
durch die Verfassung gedeckt ist, ist mehr als zweifelhaft.
Sekt-Chef Jagoda hat mir seinerzeit mitgeteilt, dass wenn
diese Verordnung in Kraft treten sollte, dann wird es keine
Adressenvermittler mehr geben, so streng ist sie geworden.
Ich bin nicht sehr sicher, ob dies der richtige Weg ist.
Ich würde eher vorziehen, wenn wir ein Kompromiss letzten Endes
auch mit der Handelskammer in diesem Fall wieder zustande brächten.
Bezüglich der Einbeziehung von Heiratsbüros stelle ich fest, dass
weder AK noch ÖGB Wert darauf legen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte darauf achten, dass nicht in der Öffent-
lichkeit jetzt darüber eine Diskussion entsteht, solange wir kein
Kompromiss erzielt haben.
Die UWG-Novelle, Verordnungsermächtigung des Handelsministeriums
für Dienstleistung, Klagslegitimation für Arbeiterkammer, korrigie-
rende Werbung usw. ist jetzt in Begutachtung. Es wird viel davon
abhängen, was das Finanzministerium und das Justizministerium
dazu sagt. AK ist an einer baldigen Gesetzwerbung sehr interessiert.
Die Verhandlungen zwischen Pahr mir und Vöest, Apfalter, über Anglei-
chungsverbot sowie Basispreis Antidumpingverfahren wird mit Befrie-
digung zur Kenntnis genommen.
Zöllner berichtet über seine Aussprache mit der Ölwirtschaft, GD Bauer
als Vorsitzender das Fachverbandes hat ihm überhaupt keinerlei
Konzessionen gemacht. Man hat nur über Senkung des Heizölpreis, schwer,
von 1350.– S auf 1320.– S diskutiert, aber nicht zugesagt. Über-
haupt abgelehnt wurde eine Senkung des Ofenheizölpreises extraleicht.
Dort war beabsichtigt, auf der Tankstelle von 3.20 auf 3.– S durch
einen Sonderrabatt zurückzugehen. Ich hoffe, dass GD Bauer dies
nur als Aversion gegen Zöllner gemacht hat und nicht wirklich seine
Verhandlungsbereitschaft jetzt auch mir gegenüber zurückzieht. Da
die Ölwirtschaft mit der Arbeiterkammer in einem latenten Kriegs-
zustand sich befindet, kann ich mir ohne weiteres das Ergebnis der
Aussprache der Ölwirtschaft intern so erklären, dass sie erklären,
dass wenn wir etwas machen müssen, dann vereinbaren wir dies mit dem
Handelsminister und keinesfalls mit der Arbeiterkammer. Zöllner ist
deshalb sehr interessiert und wäre einverstanden, wenn es gelänge,
diese beiden Preissenkungen auch in Form von Rabatten durchzusetzen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir von Feichtinger die Aussprache
von seinem Standpunkt aus schildern.
Zöllner und auch Blaha beschweren sich, dass im Finanzministerium
bei der Aufhebung von einer Zollbegünstigung für Zitrusfrüchte
in Kleingebinde der Handelsministerium-Vertreter nicht die Meinung
der AK und der Handelskammer geteilt hat. Ich setze ihnen ernstlich
auseinander, dass es ganz unmöglich ist, dass ich unseren Beamten
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sozusagen die generelle Empfehlung gebe, überall, wo Besprechungen
stattfinden, sie sich den Vorschlägen der Interessensvertreter
anschliessen müssen. Wenn ich im konkreten Fall vorher von AK
über ÖGB erfahre, wo etwas verhandelt wird und worum es dort geht,
bin ich gerne bereit, auch die entsprechenden Gespräche mit meinen
dort hinzuschickenden Beamten zu führen resp. vom Büro führen zu
lassen. Ganz unmöglich aber ist, dass ich in anderen Ministerien
korrigiere, wenn sich die AK oder ÖGB nicht durchsetzen kann.
Dr. Grünwald informiert mich, dass die ÖIAG einen Brief wegen Gaspreis-
senkung für die chemische Industrie an das Handelsministerium rich-
ten wird. Chemie Linz ist in einer schlechten finanziellen Lage.
Bei der neuen Anlage in Enns haben sie 900 Mill. S investiert, 600 Mio S
wurden in die Infrastruktur gesteckt. Seinerzeit, als man diese
Acrylanlage kalkuliert hat, hat man mit einem Preis von 12.– S ge-
rechnet. Jetzt betrug er 6.80 und ist auf 7.10 gestiegen. Daraus
erklärt sich, dass obwohl diese Anlage angeblich gut funktioniert,
eine entsprechende finanzielle Verlustquote aus dieser Produktion
sich ergibt. Ich kläre, dass wir jetzt das Preisverfahren abschliessen
werden, dass aber doch nicht annähernd diese Preissenkung herauskommen
kann, die sich die weiterverarbeitende Industrie erwartet. Wenn wir
eine wesentliche Änderung des Preisgefüges erreichen sollen, müssten
die Konsumenten wesentlich höhere Verbraucherpreise auf sich nehmen.
Interessanterweise protestiert bei dieser Überlegung weder die AK
noch der ÖGB. Ich erkläre Satzinger neuerdings, dass auf Grund der
miesen finanziellen Situation der Abnehmer bei Gas es ganz unmöglich
ist, dass jetzt ausser einem symbolischen Beitrag 1 Gr./m3 Gas,
welches gelagert wird, als Staatsabgabe auf Grund des Berggesetzes
eingehoben werden kann. Sekt.Chef Frank hat jetzt vorgeschlagen, den
1 Gr. im ersten Jahr, im zweiten Jahr dann 3 Gr. und im dritten Jahr
5 Gr. Eine solche Regelung kann ich auch nicht akzeptieren. Das
Maximum ist, dass wir jetzt 1 Gr. pro m3 ansetzen und dass wir
irgendeine automatische indexmässige Sicherung einbauen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dies den beiden Abteilungen in der
Energiesektion und in weiterer Folge dann unserer Preisabteilung
klarzumachen.
Die Strumpfhosen-Einfuhren haben wesentlich zugenommen, seitdem die
Richtpreise aufgehoben wurden. Angeblich ist die Menge um 20 % gestie-
gen und die inländischen Preise wieder um 20 % gefallen. Israel
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muss jetzt, da es ja auch noch einen Zoll überspringen muss gegen-
über Italien und Frankreich, wieder um 3.90 S die Strumpfhosen
anbieten. Da ja mit der EG Konsultationen wegen der neuerlichen
Einfuhren von Strumpfhosen-Richtpreisen geführt werden, ist auch
Mag. Tumpel, ÖGB, einverstanden, dass wir zuwarten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuche, dass das Verfahren so schnell
wie möglich abgewickelt wird, damit nicht wieder wir im Handels-
ministerium schuld sind.
Dkfm. Blaha ist einverstanden, dass bei der Aussprache mit der
Zuckerindustrie wegen finanzieller Beiträge zum internationalen
Zuckerabkommen festgelegt wird, dass wenn die Erlöse über die
Grenzkosten hinausgehen, dann die Zuckerindustrie diese internatio-
nalen Abgaben bezahlt. Fraglich bleibt noch immer, ob und wer die
Verpflichtung zu diesem internationalen Zuckerübereinkommen bezahlt,
wenn der Preis, wenn es wahrscheinlich lange der Fall sein wird,
unter den Grenzkosten liegt.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre auch diesen Fall.
Die Verhandlung im Finanzministerium über das Budgetkapitel Handel
verläuft genauso wie die bisherigen. In der Vorbesprechung, sozusagen
Vier-Augen-Gespräch der beiden Minister, reden wir über alles andere,
nur nicht über das Budget. Bei der Sitzung selbst hat dann Androsch
gleich eingeleitet, die beiden Ministerialbeamten Kaber und Marhold
sollen uns erzählen, wie also sie sich das Handelsbudget vorstellen.
Bei den Vorbesprechungen mit Marhold habe ich schon feststellen können,
dass er, genau wie in den vergangenen Jahren – sehr wohl imstande
war, alle unsere Notwendigkeiten durchzubringen. Offen bleibt
im Fremdenverkehr nur die 8%-ige Aufstockung des Budgets der ÖFVW.
Da die Länder auch bis jetzt erklärt haben, dass sie eine solche Aufstok-
kung nicht vornehmen wollen, einigen wir uns sofort darauf, dass eine
Absichtserklärung erfolgt, wenn in der ÖFVW die Budgetaufstockung ein
Einvernehmen erzielt wird, mit einem BÜG 7,680.000 S von Bund nach-
geschossen werden. Bezüglich der alpinen Vereine wird eine symbolische
Aufstockung von 6,550.000 auf 7,000.000 vorgenommen. Gleichzeitig wird
Marhold versuchen, aus unserem Budget eine interne Umschichtung zu
erreichen, sodass mindestens 1 Mio S den alpinen Vereinen mehr ge-
geben wird, wenn die Länder ebenfalls einen diesbezüglichen Zuschuss
gewähren. Die Bergbauförderung wird mit 216 Mio so wie im laufenden
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Jahr trotz Budgetkürzung festgelegt. Die BBU allein hat 116 Mio S
Verlust und muss deshalb nächstes Jahr wahrscheinlich stärker
gefördert werden. Bezüglich der Stärkeförderung wird neben der
allgemeinen Stärkerförderung von 50 Mill. S, die ja nur eine
Durchlaufpost ist, der Betrag für die spezielle Stärkeförderung
um 20 Mio S aufgestockt, insgesamt also 55 Mio S, darüber hinaus
wird nicht-zuletzt weil der Fachreferent für Landwirtschaft im
Finanzministerium Schulteiss dem Finanzminister selbst empfiehlt,
sofort die Maisstärkeförderung 23,7 Mio S ins Budget aufgenommen.
Die vorgesehene Übernahme vom Staatsopernbesuch in Amerika
7 Mio S Budgetbelastung ns Handelsministerium-Budget wird Abstand
genommen. Diese Post wird wahrscheinlich beim Unterrichtsministerium
eher wahrscheinlich sogar noch beim Aussenministerium veranschlagt.
Ich bin sehr froh, dass wir diese Pot nicht übernehmen müssen.
Auch dann wenn wir sie vom Finanzministerium abgegolten bekommen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass bitte jetzt sofort Detailaufstellung
von der Budgetabteilung erstellen.
Tagesprogramm, 8.9.1978