Donnerstag, der 7. September 1978

Donnerstag 7. September 1978

In der Bürges-Beiratssitzung berichtet Geschäftsführung, dass
jetzt neuerdings ein wesentliches Ansteigen – 10 % der Fälle –
30 % des Kreditvolumens um Zinsenzuschüsse in der Gewerbestruktur
zu verzeichnen ist. Auch bei der Stammbürges wurde durch die
Erhöhung der Höchstgrenze von 250.000 auf 500.000 S eine wesent-
liche Verdoppelung von 713 Mio auf heuer mindestens 1,4 Mia S
erreicht. Insgesamt werden wir deshalb für die Gewerbestruktur
340 Mill., für Fremdenverkehr 35 Mio und für die Stammbürges
75 Mio S benötigen. Diese sind natürlich im Budget nicht drinnen.
Ich bin aber überzeugt, dass es gelingen wird, beim Finanzminister
dafür die notwendigen Freigaben zu bekommen. Schliesslich und
endlich hat er ja die Verdoppelung der Höchstgrenzen verlangt,
durchgesetzt, ohne eigentlich mit mir vorher das Einvernehmen zu
pflegen.

In die Aktionen soll jetzt Energiesparen einbezogen werden und zwar
als Schwerpunktfall. Dafür ist es notwendig eine Definition in
die Richtlinien aufzunehmen. Hier ergeben sich grosse Schwierigkeiten,
weil ich auf dem Standpunkt stehe, die Prüfung eines solchen
strittigen Ansuchens könnte keinesfalls durch das Handelsministerium,
Sektion V, erfolgen. In diesem Fall würde Frank sofort einen zusätz-
lichen Mann, wenn nicht sogar mehrere verlangen. Ebenso ergibt es
dann eine riesige Diskussion, wie die Fremdenverkehrsdefinition,
damit es nicht zu zusätzlichen Bettenausweitungen kommt, in die
Richtlinien aufgenommen werden soll. Der grosse Streit aber wird,
dass bis jetzt alle Ansuchen an die Bürges über die Handelskammer
geleitet wurden. Dadurch haben diese die Möglichkeit gehabt, ent-
sprechend den Ansucher schon bei ihrer positiven Begutachtung davon
zu verständigen. Da ja alle Fälle im Grunde genommen dann auch
genehmigt wurden, haben sie einen Informationsvorsprung. Deshalb
will Jagoda, und hat es auch bei den Richtlinien durchgesetzt,
dass die Verpflichtung über die Handelskammer einzureichen, weg-
fällt. Jetzt sind die Merkblätter zu erneuern und dort muss jetzt
eine Formulierung gefunden werden, die zwischen der vergangenen
Regelung über die Handelskammer und dem jetzigen Richtlinienzustand
auch von der Handelskammer akzeptiert wird. Wegen dieses Falles
möchte ich nämlich nicht einen Krieg mit der Handelskammer haben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Solange Jagoda verhandelt, mit niemandem anderen
darüber sprechen, damit wir die Situation nicht noch erschweren.

Klubobmann Fischer fragt, ob ich jetzt noch im Herbst einen
Handelsausschuss brauche. Da ich das Antimarktstörungs- und
Antidumpinggesetz dringend beschliessen möchte, einigen wir uns
auf den 20. Oktober, 10 Uhr.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin vormerken.

Gen.Sekr. Hofstetter und GD Kienzl beschweren sich bei mir, dass
die von Kienzl abgestellte Kraft für die Popularisierung des
Gütezeichens A von der Handelskammer nicht einmal in die Büro-
räume hineingelassen wird. Mussil steht auf dem Standpunkt,
dass eine Beamtin nur dort arbeiten kann, wenn sie gleichzeitig
bei der Handelskammer angestellt ist.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Fall im Detail mir durch eine
Information für nächste Jour fixe schildern lassen.

Im Bundesparteivorstand wird von Kreisky in seinem Bericht selbst-
verständlich mit der Wirtschaftslage begonnen. Er hat die
Weltwirtschaftskrise bereits von 1975 erkannt und vorausgesagt,
und damit recht behalten. In der SPÖ waren zwar nicht alle dieser
Meinung, ich weiss nicht, ob er mich dabei meinte, ich stehe seit
jeher in dieser Frage im Gegensatz zu seiner Auffassung, ausserdem
ist die Weltwirtschaftskrise bis jetzt nicht eingetreten. Von
optischen, psychologischen und vielleicht sogar parteipolitischen
Standpunkt hat er mit dieser Taktik sicher recht. Wenn man einen
solchen Ruf hat wie er, kann man sich erlauben, selbst in einer
kritischen Zeit, die noch lange nicht eine Weltwirtschaftskrise
ist, immer prognostizieren, es wird noch wesentlich schlechter
werden. Androsch hat am Anfang auch diese Taktik mitgemacht,
in letzter Zeit aber allein schon um[die] psychologische Wirkung
nicht zu verstärken, jetzt mehr die positiven Seiten herausgestrichen.
Diese abzuwehrende Weltwirtschaftskrise musste nach Kreisky durch
entsprechende Budgetausgaben nach der Keynes'schen Theorie
bekämpft werden. Die Monetaristen haben überall versagt. Jetzt
aber hätte sich die Situation geändert und durch den allgemeinen
Wohlstandsaufschwung müsse jetzt Eigenvorsorge getroffen werden.
Wohnbau noch mehr weg von der Objekt- und eventuell mehr zur
Subjektförderung, Sozialversicherung – das schwedische Beispiel,
wo die Arbeiter 30 % Steuer zahlen und dann subventioniert werden,


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darüber sehr verärgert sind, weil sie noch immer mit den Ämtern
sich herumstreiten müssen, soll als warnendes Beispiel dienen.
Trotz der starken Importe haben wir riesige Lebensmittelsubven-
tionen, die ebenfalls weg gehören.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Marsch und mir über den Subventions-
abbau und Auswirkungen auf Verbraucherpreise sprechen.

6 Massnahmen, die er allerdings im einzelnen nicht aufzählte, könnten
rund 10 Mia S einsparen. Alles soll so konkret wie möglich vor den
Wahlen noch untersucht, eingeleitet und verlangt werden. Der
Finanzminister wird ermächtigt, mit dem ÖGB in kürzester Zeit über
die Steuersenkung zu verhandeln, seine Steuergutschrifts-Idee sei
auch für die Zukunft gedacht gewesen und wird weiter verfolgt, denn
sie wird beim nächsten Mal dann gebraucht werden. Eine Steuerreform-
Kommission unter seinem Vorsitz, die Investitionsförderung, die ursprüng-
lich scheinbar überhaupt nicht in Gang gekommen ist, läuft jetzt
ganz gut. In Österreich gibt es nämlich kein Industriekapital, aber
wohl ein Handelskapital. Dies sei dadurch entstanden, dass Zoller-
mässigungen durch die Freihandelsverträge im Ausmass von 10 Mia S
dem Handel zugutegekommen ist. Eine neue "Kreisky'sche Idee"!
Über die Kompatibilität, die die Sozialisten nicht streng genug
definieren und handhaben können, wird ebenfalls zu prüfen sein.
Wenn in einer Firma, so hat er sich zu Androschs Verteidigung immer
bekannt und gesagt, der Umsatz steigt, muss man noch nichts Unkorrektes
begangen haben. Man müsste ihm einen einzigen Fall der Begünstigung
vorlegen. Er lehnt deshalb die Kampagne gegen Androsch ab. Hier
war interessanterweise ein sonst gar nicht üblicher Beifall des
Parteivorstandes. Die Budgetpolitik ist richtig, zu den kommenden
Wahlen ist festzuhalten, dass auch bei den Landtagswahlen alle zusammen-
gerechnet die Sozialisten 19.000 Stimmen mehr bekommen als die Volkspartei.
Bei den Nationalratswahlen aber sind es 304.000 Stimmen, die man dringend
braucht. Parteimässig wählen nämlich Mitglieder und Sympathisanten
nur 42 % die Sozialisten. Diese rund 300.000, um zu den 2,326.000
zu kommen, dürfe man nicht vor den Kopf stossen und die seien gefährdet.
Bezüglich seiner Koalitionsauffassung: FPÖ unter Götz schwierig,
ÖVP, da ÖAAB dort den Ton angibt, unmöglich.

In der Diskussion hat Suttner begrüsst, dass man jetzt zu den Sachfragen
zurückfindet. Das Unbehagen aber bleibt, das durch die Sommerentwick-
lung und Diskussion ausgelöst wurde. In der Verteidigung Kreiskys sei


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eine Nuancierung festzustellen gewesen. Lütgendorf und Peter
auf der einen Seite, Androsch auf der anderen. Unerklärlich ist es
Suttner, dass die SJ jetzt den Lebensstil Androschs kritisiert hat
und fortsetzt. Stadtrat Mayr bedauert die mangelnde Solidarität
innerhalb der Partei im Sommer, als es galt, Androsch zu verteidigen.
Bgm. Mayer wieder bedauert die Diskussion in der Öffentlichkeit
statt dort, wo es angebracht ist, in den Parteigremien, insbesondere
Parteivorstand. Gratz stellt fest, dass die Androsch-Kampagne auch
in unseren Reihen immer vom Standpunkt der Kronen-Zeitung, Kurier
und Profil geführt wurde. SJ-Obmann Cap meint, dass ausschliesslich
der Lebensstil, wo der Lehrling 400.– S verdient und andere
hunderttausende Schilling im Monat das wirkliche Problem dar-
stellt. Die zweite grosse Diskussion war natürlich, ohne dass
Kreisky im Bericht auch vorher nur ein Wort erwähnte, seine Aus-
einandersetzung mit Israel. Cap hatte angekündigt, dass er die
Meinung Kreiskys teilt und dass die SJ im Rahmen der Internationalen
Sozialistischen Jugend den Antrag stellen wird, die israelische
sozialistische Jugend auszuschliessen, da diese zionistisch unter-
wandert ist. Dagegen wenden sich Marsch, Nittel, der insbesondere
eine Differenzierung der israelischen Politik auch von Kreisky
erwartet hätte, Braun, der sagt, Israel ist der einzige demokratische
Staat in dieser ganzen Region, Arabien und teils Afrika, Lanc, der
zwar die Meinung Kreiskys teilt, aber sich ganz entschieden gegen
einen Ausschluss ausspricht, weil die einzige Möglichkeit darin
bleibt, mit den israelischen Genossen weiter zu diskutieren. In
seinem Schlusswort geht Kreisky dann sehr detailliert auf die
ganzen Kritiken und Vorschläge ein. Die stärkste Verteidigung von
Androsch, meint er, war in der Frage, man soll ihm einen Fall vor-
legen. Da man dies bis jetzt nicht konnte, ist die ganze Kampagne
zusammengebrochen. Als Androsch vor längerer Zeit einen schweren
Abwehrkampf führen musste, hat er ihn zum Vizekanzler vorgeschlagen,
damit am meisten gestützt. Dass hier eine ganz schön Zeitverschie-
bung vorliegt, hat er wohlweislich nicht gesagt. Bezüglich Israel
erinnerte er sich, dass in der ersten Republik eine Israel-faschistische
Organisation mit Schwarzhemden, Faschistengruss unter Unterstützung
von Mussolini existierte, der Nachfolger jetzt Begin ist. Er wird
in Israel immer ungeheuer beleidigt, sodass seine Feststellungen
im Interview ausgesprochen salonfähig sind und er gedenkt nicht,
auch nur eine Behauptung dort zurückzunehmen. Was ist das für eine
Demokratie, wo der Ministerpräsident erklärt und es auch durchführt,
dass er Peres und Abba Eban verbieten wird, ins Ausland zu fahren.

Was ist das für eine kleinliche Verhandlungsmethode, wenn man
allen Ernstes glaubt, bei der UNO-Resolution 242, wo von Territo-
rien gesprochen wurde, ist nicht die Westbank gemeint. Er hat jetzt
in Mallorca Verhandlungen geführt und glaubt eine Formulierung gefun-
den zu haben, die er, wie schon in der Regierungsklausur mit den
internationalen Grenzen und wo keine Grenzen bestehen, man diese
einvernehmlich festlegen soll, angedeutet hat. Bei Araber-Verhören
werden Polizeistaat-Methoden angewendet und wenn man 1 Mio Araber
besetzt halten will, dann muss man ein Polizeistaat werden. Wer
hat das King-David-Hotel gesprengt und wer hat Bernadotte ermordet?
Er hat sich für die Freilassung der Juden eingesetzt und 170.000
über Österreich, ohne dass es zu grösseren Zwischenfällen gekommen
ist, mit Ausnahme von der einen Aktion, tatsächlich dafür die Vor-
aussetzungen geschaffen. Bezüglich des Lebensstils meinte er, da
müsse man vorsichtig sein, weil hier die Heuchelei sehr leicht Platz
greift. Jeder müsse dies mit seinem eigenen Gewissen verantworten.
Und man könnte es den Leuten niemals recht machen.

Pro-Zwentendorf-Komitee-Besprechung brachte zwischen Erbacher,
Kunz, Hofstetter, Bruckner, Kienzl, Heindl, Koppe, Welser, Satzinger
und mir volle Übereinstimmung. Die bereits ausgegebenen 420.000 S
plus Mehrwertsteuer werden zwischen Sommerbauer und Welser ausbezahlt
und die weiteren 1 Mill. S auf Raten dann zur Verfügung gestellt.
Eine vorgeschlagene Journalistenfahrt in die Schweiz wird von der
österr. E-Wirtschaft bis spätestens Ende September durchgeführt.
Die beabsichtigte Mitglieder-Werbung, damit man einen Vertrauens-
personen-Kader bekommt, Mitgliedsbeiträge wären keine zu bezahlen,
aber eine Mitgliedsanmeldung einzuschicken, damit man die Adresse
bekommt, unterbleibt. Die Vertrauenspersonen werden durch den Ge-
werkschaftskader erfasst. Hofstetter hat jetzt an 30.000 Bezieher
der "Welt der Arbeit" und 3.500 christliche Gewerkschafter adrema-
mäßig erfasst und jetzt mit einem Brief versorgt. Die Presseinfor-
mation erfolgt, soweit es sich um allgemeine Fragen handelt, durch
das Atomforum, welches richtiger Informationsstelle für Kernenergie
heisst, oder wo es sich um konkrete spezielle Fragen handelt, durch
das ÖVE resp. die GKT. Welser wird mit Schweisser und Lackner, die
die Redaktion dort durchführen, ständigen Kontakt haben. Leserbriefe
sollen von Pro-Zwentendorf beantwortet werden. Die Plakat-Aktion


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wird so abgewickelt, dass ein 16-Bogen-Plakat – Kosten 350.000 S –
bei 3.000, Kunz sagt aber, das sind zu wenig, 5–8.000 Stück
braucht die Partei, wenn sie Österreich plakatiert und ein
Halbes-Bogen-Plakat wird von der Informationsstelle für Kern-
energie im Impressum erscheinen. Da zu dieser Informationsstelle
vor längerer Zeit der ÖGB 50.000 S, die OeNB 100.000 S für Aus-
stellungen zur Verfügung gestellt hat, kann man dann, wenn die
Betriebsräte sich auf diesen Plakaten deklarieren, darauf hin-
weisen, dass nicht nur die E-Wirtschaft resp. in diesem Fall
die Industrie dies alles allein finanzierte. Kunz berichtet, dass
das BKA eine Postwurfsendung an alle Haushalte machen wird, um
zu erklären, wie die Volksabstimmung vorgenommen wird. Ebenso
hat man beim ORF entsprechende Informationssendezeiten für die
Volksabstimmung, d.h. nicht über die Volksabstimmung erreicht.
Kienzl teilt mir, dass er jetzt ein Preisausschreiben mit der
Kronen-Zeitung vereinbart hat. Selbst Nimmerrichter ist positiv
zur Kernenergie und man hofft, dass er sogar durch Artikel
dies bekräftigen wird. Kienzl teilt mir dann noch unter vier
Augen mit, er hat jetzt erste Teilumfrage-Ergebnisse und da
stellt sich heraus, dass die Mehrheit für Zwentendorf gesichert
ist.

Mit Sekt.Chef Frank, zu dem ich extra hinfahre, und Satzinger verhan-
dle ich die Abgabe für gelagertes Gas in aufgelassenen Feldern.
Dafür kann nach neuem Berggesetz der Staat so wie bei der Öl-
und Gasförderung eine Abgabe verrechnen. Die Kosten sind ungefähr
30 Groschen und Frank hat in einem Akt 5 Groschen für den Staat
vorgeschlagen. Dies lehne ich ganz entschieden ab, da die Industrie
eine weitere Belastung dadurch auf sich nehmen müsste. Die Öl-
firmen überwälzen dies selbstverständlich auf die Letztverbraucher.
Frank wäre bereit, auf 3 Groschen zurückzugeben. Auch dies,
erklärte ich, erscheint mir viel zu hoch, es könne sich nur
um einen symbolischen Beitrag handeln. Wenn sich die Gaspreise
einmal eingependelt haben und die Industrie so einigermassen sich
damit abgefunden hat, könnte man eventuelle Erhöhungen ins Auge
fassen. Dies wäre z.B. günstig, wenn vielleicht doch einmal der
Gaspreis aus irgendwelchen Gründen zurückgeht. Frank wird sich
bemühen, ein solch flexibles System auszuarbeiten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Halte Kontakt insbesondere zu dem, der
die ganzen Berechnungen macht, damit wir über die Entwicklung
innerhalb der Sektion V informiert sind.

In der ÖGB-Fraktion, die diesmal durch die Vorsitzenden und Zen-
tralsekretäre der Gewerkschaften, auch der Länder verstärkt waren,
berichtete Benya über die allgemeine Situation und Hofstetter dann
über die Aktionen Pro Zwentendorf. Sekanina als Vorsitzender hat
dann mit Recht als einziger in der Diskussion festgehalten, dass
wir uns jetzt nicht auf die wissenschaftliche Streitebene begeben
sollen, sondern eben einfach kurz und bündig den Arbeiter auffordern
aus Wirtschaftsgründen, insbesondere Arbeitsplatzsicherung für
Zwentendorf zu stimmen. Jetzt gibt es viele Betriebsratswahlen,
die eine gute Kontaktmöglichkeit geben. Ich schilderte, welche
Schwierigkeiten es gibt, wenn der wissenschaftliche Streit weiter-
geführt wird, am Beispiel Erdbebensicherheit, Univ.Prof. Dollinger
und Sachverständigen Dr. Drimmel. Unsere Propaganda muss wirklich
differenziert sein, für die grosse Masse so einfach wie möglich
und für Spezialisten und kleine Grüppchen, die im Detail diskutieren
wollen, dann natürlich die Fach- und Sachauseinandersetzung.

Mit Apfalter und seinen Leuten sowie dem zuständigen Bearbeiter im
Aussenamt Reisch diskutierten wir das Angleichungsverbot. Nach einem
Verordnungsentwurf von mir im Nachvollzug zur EGKS soll es in Hin-
kunft verboten sein, eine Angleichung an Angebote[von?] Drittländern, ins
besondere natürlich Japan, in der EGKS durchzuführen. Die VÖEST
hatte Bedenken, begründete dies sogar neutralitätspolitisch und
Pahr ist gegen eine solche Argumentation verständlicherweise
sehr allergisch. Er fürchtet, dass wenn der Osten sich dieser Argu-
mentation bedient, wenn er sie kennt, dann grosse Schwierigkeiten
kommen. Ich selbst habe mehr aus praktischen Gründen die Stellung-
nahme der VÖEST-ler abgelehnt, auch dann, wenn sie mit wissenschaft-
licher Akribie in einem 80-Seiten-Gutachten von Linzer Universitäts-
professoren belegt ist. Wenn wir das Angleichungsverbot nicht er-
lassen, kriegen wir keine Briefwechsel-Verlängerung, der heuer ab-
läuft. In diesem Fall würde die VÖEST, und Apfalter hat dies sofort
eingesehen, wesentlich geschädigt werden. Apfalter drängte nur darauf,
dass die Basispreise jetzt dann in einem Antidumping- oder Markt-
störungsverfahren festgehalten werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die entsprechenden Schritte nach Gesetz-
werdung der Antidumping-Novelle sofort veranlassen.

Mit Apfalter besprach ich auch den Mittag- und Beil-Besuch. Tat-
sächlich sind beide von ihm zur Jagd eingeladen und bekommen auch
entsprechende Gewehre. Auch für Honecker schickt er eines. Als
Ergänzung werde ich ihnen ein Fernglas geben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort veranlassen, dass bereits
im Hotelzimmer sie dieses für die Jagd vorfinden.

Apfalter teilt mir mit, dass jetzt die Chinesen eine VÖEST-Delegation
eingeladen haben, die unmittelbar jetzt im September sofort hinüber-
fährt. Apfalter ist fest davon überzeugt, dass jetzt mit China einige
grössere Projekte zustandekommen werden. Es wird zwar nicht so
spektakulär wie jetzt der DDR-Abschluss sein, Pahr drängt neuerdings
darauf, dass ich endlich jetzt meine Asien-Reise mache. Ich komme
mit Apfalter aber überein, dass dies nur dann erfolgt, wenn auch
den China-Gesprächen konkretere Ergebnisse vorliegen. Mit Südkorea
läuft die Sache sehr gut und Apfalter wird mich zeitgerecht ver-
ständigen, wenn wir gemeinsam dann unsere Asien-Reise vornehmen
sollen.

Die interessanteste Information bekomme ich aber von einem Mitarbeiter
Apfalters. Wir haben einen wesentlichen Zuwachs von Stahlexporten
nach Frankreich. In Wirklichkeit aber sind dort die Zuwächse um
50 % darauf zurückzuführen, dass wir Rohbleche nach Frankreich
liefern, dort in Rohre umgewandelt werden und die VÖEST dann also
direkt Rohre exportiert. Hier handelt es sich also um eine Lohn-
veredlung. Die VÖEST beabsichtigt sogar, wenn die Franzosen sich
wegen der Expansion aufregen, dieses Geschäft mit anderen Län-
dern zu machen. Wieder einmal mehr bekomme ich bestätigt, dass wir[im]
Handelsministerium diese Details scheinbar nicht wissen oder
zumindestens niemand mir diese Details erzählt hat. Ich verlange
immer wieder Analysen unserer Aussenhandelsziffern, bekomme ich Wirk-
lichkeit gar nichts oder nur sehr wenig und die Hintergründe
von einzelnen Geschäften oder ziffernmässigen Entwicklungen sind
unbekannt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre, wieso dies bei uns so schlecht
funktioniert.