Mittwoch, der 6. September 1978

Mittwoch, 6. September 1978

Der zweite Tag der Regierungsklausur war, wie Kreisky beabsich-
tigte, den Länderproblemen gewidmet. Seiner Meinung nach haben
die Länder im Landtagswahlkampf das grosse Handicap, meistens in
Proporzregierungen vertreten zu sein. Dies gilt nur nicht für
Vorarlberg. Kreisky hat sich vom Anhänger der grossen Koalition,
1966 kämpfte er wie ein Löwe, dass wir unbedingt in der Regierung
bleiben, sehr gewandelt. Deshalb erscheint ihm jetzt die Länder-
situation als eine Bestätigung, dass innerhalb der Proporzregie-
rung die Sozialisten, wo sie nicht den Landeshauptmann stellen,
sehr schlecht sich wirklich profilieren zu können. Die Verdienste
der Bundespolitik werden in schwarz geführten Ländern den ÖVP-
Landeshauptleuten zugerechnet. Die sozialistischen Landesregie-
rungsmitglieder, ja selbst der sozialistische Landeshauptmann-
stellvertreter kann sich daher noch so bemühen, er kommt nicht
entsprechend zur Geltung. Dazu kommt noch, dass die Österreicher
ein ausgesprochenes Bemühen zeigen, die Macht – wenn ich so sagen
darf – auszubalancieren. Ein sozialistisch vorgeschlagener und
daher sympathisierender Bundespräsident, ein roter Bundeskanzler und
eine rote Regierung, der sozialistische ÖGB, drei sozialistische
Länder, viele sozialistische Gemeinden, daher automatisch das Be-
streben nicht auch noch mehr sozialistische Landeshauptleute zu
schaffen. Die grossen Verdienste der Bundespolitik demonstrierte
Kreisky in der Steiermark, Aichfeld-Murboden und das Köflacher
Revier, beide als Notstandsgebiete, wurden saniert. Die verfallene
Aspangbahn modernisiert, wodurch sich erst in Zukunft zeigen wird,
wie ein Gebiet dadurch immer noch erschlossen wird. Steyr-Daimler-
Puch und die Mercedes in Thondorf. Die Eisen- und Stahlfusion,
welche eigentlich die Voraussetzung war, dass die Alpine, d.h. die
steirischen Betriebe überhaupt überstehen. Nur die Strassen, insbe-
sondere in der Obersteiermark, sind noch nicht saniert. Hier soll
Bautenminister Moser eine eigene Konzeption vorlegen. 500 Mio Schil-
ling wären vorwegzunehmen, um endlich die Strassenverhältnisse
dort zu verbessern, wie auch schon die sozialistische Regierung schon
einige Male versprochen und in diesem Fall nicht gehalten hat. Im


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Bundesland Kärnten ein Mini-, aber deshalb nicht minder wichtiges
Problem, nämlich die Minderheit. In der Vergangenheit war die
Politik der Kärntner, die Assimilation zu erleichtern. Auch die
Jugoslawen hatten dies zur Kenntnis genommen. Jetzt ist die
Politik, die Assimilation zu erschweren. Dies wird uns in der
Aussenpolitik grosse Schwierigkeiten bereiten. Die Jugoslawen
haben wegen der mazedonischen Minderheit in Bulgarien[?] wesentlich
grössere Schwierigkeiten und Probleme, versuchen aber natürlich
die mit Kärnten dadurch besonders hochzuspielen, um jedermann, auch
Moskau, zu demonstrieren, dass sie sich eben um alle ihre Minder-
heiten gleichmässig kümmern. Die Politik gegenüber den ÖVP-Landes-
hauptleuten muss so sein, dass man sie je nach ihrer Einstellung zur
Bundesregierung behandelt. Haslauer, der sich unbedingt profilieren
will, hat gegen die Bundesregierung, insbesondere Sinowatz, Front
gemacht und wird deshalb von Kreisky geschnitten, solange er nicht
sein Verhalten gegenüber der Bundesregierung ändert. Das wirkliche
Problem aber ist primär, dass die Bevölkerung feststellen muss und
glaubt, alles Unangenehme kommt von der Bundespolitik, die Polizei,
die Steuern usw. Das Angenehme aber, was für ihn aber von grosser
Bedeutung ist, wie Wohnungen, Schulen, Spitäler, macht das Land.
Dass auch dort die Finanzierung grösstenteils durch die Bundes-
mittel erfolgt, geht vollkommen unter. Geschickte Landeshauptleute,
wie z.B. Niederl, verstehen es auch immer wieder bei allen Eröff-
nungen, auch dann, wenn mit wesentlichen Bundesmitteln diese Projekte
finanziert wurden, es so darzustellen, dass eben das Land die Er-
richtung, Durchführung durchgesetzt und vielleicht sogar auch der
Eindruck entsteht, finanziert hat. In der Diskussion beschwerte
sich insbesondere Sebastian, dass er trotz engsten Kontakt mit der
Bevölkerung, ständigem Aufzeigen der eigenständigen Politik der
sozialistischen Regierung und auch damit der sozialistischen Landes-
regierungsmitglieder, trotzdem bei der steirischen Wahl immer schlecht
abschneidet. Jetzt wurde von ihnen wieder die Parteifinanzierung der
ÖVP über die Wohnbaugenossenschaft GWS aufgezeigt. Ob entsprechend
reagiert wird, kann man bis jetzt nicht feststellen. Einigermassen
wurde die ÖVP verunsichert. Dies, glaube ich persönlich, war auch
der einzige Erfolg. Sebastian kritisierte auch, dass sich nur die
drei sozialistischen Landeshauptleute getroffen haben. Er meint,
man sollte eher bei solchen Besprechungen auch die Landeshauptmann-
stellvertreter der ÖVP-geführten Länder zuziehen. Sinowatz, neben
dem ich sass, meinte ganz richtig, die Steirer sollen halt über-


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haupt nicht so ständig wehleidig sein. Dies gilt, wie ich wirklich
feststellen kann, nicht nur in der Landespolitik, d.h. der Sozia-
listischen Partei, sondern auch in den Gewerkschaften. Hartl demon-
strierte, dass die Volkspartei und die ÖVP-Landeshauptleute eben
als spezifische Landesparteien gelten, während die Sozialisten als
spezifische Bundespartei, also wenn man so sagen will, Zentralisten
eingestuft werden. Dies ist der Grund, warum er meint, die Landes-
politiker müssten sich eben föderalistisch profilieren. Die Ober-
österreicher haben sich auf ein System festgelegt, welches sie
Tandemtheorie bezeichnen: Hartl und Kreisky, Ratzenböck und Taus.
Hartl fährt sozusagen mit der Popularität Kreiskys mit und Ratzen-
böck wird durch die Unpopularität Taus' belastet. Dazu kommt dann
noch eine Ein-Firmen-Theorie, d.h. wenn auch die ÖVP demonstriert,
dass sie im Land besser sein will und sich daher von ihrer Bundes-
leitung distanziert, so ist diese Ein-Firmen-Theorie auf der Aussage
aufgebaut, wenn die Volkspartei im Bund schlecht ist, dann kann
sie auch im Land nicht gut sein. Bürgermeister Mayer von Bregenz
als Landesparteiobmann meinte, es müssten bessere Pressekontakte
bestehen, man müsste die Journalisten besser betreuen. Dies gilt auch
für die Bundespolitiker, soweit sie eben in die Länder kommen.
Kreisky hat dann mit Recht darauf verwiesen, dass es sich hier um
eine spezifische Vorarlberger Sache handelt. Die Vorarlberger Nach-
richten, insbesondere Chefredakteur Ortner, der in Vorarlberg wirk-
lich die Politik macht, hat mit Mayer einen verhältnismässig guten
Kontakt und hat ihn auch bei seinen Kampf unterstützt, solange er
gegen die etablierte ÖVP, die Ortner nicht entsprechend anerkannte,
vorgegangen ist. Ortner ist ein krankhafter Machtmensch und an-
sonsten geschieht sowieso alles, um die Länder zu informieren, alle
Journalisten mehr oder minder gut zu betreuen und insbesondere stän-
digen Kontakt mit den Landesparteiorganisationen zu halten. Landes-
hauptmannstellvertreter Czettel hat vorgeschlagen, dass Kreisky auch
Länderprojekte, die mehr oder minder vom Bund mitfinanziert werden,
mehr präsentieren sollte. Bei aller Anerkennung der Aktivitäten der
anderen Minister spitzt sich doch immer wieder alles auf Kreisky zu
und daher sollte Kreisky auch in diesen Fällen mehr in Erscheinung
treten. Damit könnten Kreisky-Wähler auch für die Länderwahlen ge-
wonnen werden, auch von Czettel eine Art Tandemtheorie. Wenn Kreisky
diesen Vorschlag aufnimmt, was ich sogar überzeugt bin, dann wird er
sich noch wesentlich mehr Arbeit aufhalsen. Niederösterreich, insbe-
sondere St. Pölten ist aber sein Wahlkreis, dort fühlt er sich seit der


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ersten Republik verbunden und ich bin überzeugt davon, dass ihm
diese Idee Czettels ganz gut gefallen wird, auch dann, wenn er sich
darüber nicht äusserte. Landeshauptmannstellvertreter Moritz von
Salzburg meinte, die Stillegung Mühlbachs sei sehr gut gelöst worden,
jetzt sei es aber wichtig, die Salinenstillegung in Hallein unbedingt
hinauszuschieben. Haslauer möchte sich, selbst wenn er im Allein-
gang gegen die Bundes-ÖVP auftritt, auf alle Fälle profilieren.
Die wirklichen Probleme der Länder hat Kery am besten charakterisiert.
Er meinte, auch im Burgenland sei einmal eine ÖVP-2/3-Mehrheit
gewesen. Jetzt sei die SPÖ dort die stärkste Partei und die Sozia-
listen in der Landesregierung die stärkste Kraft. Dies sei aber nur
möglich gewesen, weil sie ein entsprechendes Selbstvertrauen immer
gehabt haben.

Kreisky kam dann auch noch auf die Wohnbaupolitik zu sprechen und
meinte, hier müsste ein Wandel platzgreifen, wie ja auch die Ge-
sellschaft und die materielle Lage der Bevölkerung sich geändert hat.
Nach dem Krieg war die Kriegszerstörung zu beseitigen, dann waren es
die geringen Einkommen, welche die Wohnbaupolitik erklärten. Jetzt
gelangt die Bevölkerung aber schön langsam zu einem Wohlstand. Des-
halb ist man auch von der Objektförderung zur Subjektförderung ge-
gangen und in Zukunft wird es notwendig sein, mehr Eigenversorgung
auch hier spielen zu lassen. Der Einfluss der Genossenschaften wird
immer grösser. Als Hausherren waren in der Vergangenheit nur Private,
jetzt sind es die Genossenschaften und die Gemeinden mit einer unge-
heuren Machtkonzentration. Hier wird man auch entsprechende Kontroll-
funktionen einbauen müssen. Die Kommunalpolitik ist von grösster
Bedeutung für den Menschen. Seitdem er ein eigenes Haus in Mallorca
hat, weiss er, wie man sich da um die Müllabfuhr, um die Wasserver-
sorgung usw. interessieren muss. Wieder einmal wurde für mich be-
stätigt, dass selbst grosse Politiker von den unmittelbaren, sie
berührenden Problemen beeinflusst werden und oft sogar erst durch
ihren unmittelbaren persönlichen Kontakt solche Probleme erst kennen-
lernen.

Die FPÖ, oder besser gesagt das Verhältnis FPÖ – SPÖ und Volkspartei
wird in der nächsten Zeit eine grosse Rolle spielen. Der Glanz von
Götz sei vorüber. Ähnlich wie Taus wurde er zuerst hochgejubelt und
in kürzester Zeit aber wird sich herausstellen, dass er ebenso wie


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Taus wieder untergeht. Was die Koalitionspolitik betrifft, so
ist die Tatsache, dass die Volkspartei jetzt 10 Jahre dann von
der Regierung weg sein wird, für deren Entwicklung auch von grosser
Bedeutung. Als wir 4 Jahre nur in der Opposition waren, war nach
Meinung Kreiskys dies schon eine sehr schwierige Phase. Der ÖAAB
wird sich auf alle Fälle gegen eine grosse Koalition wenden, weil
er ja sonst sich nicht richtig profilieren kann. Der Wirtschafts-
bund, der eine solche eventuell wünscht und anstrebt, wird sich
nicht durchsetzen können.

Zum Schluss erwähnte Kreisky noch Zwentendorf und meinte, dass das
Negativste wäre, wenn eine Wahlbeteiligung unter 50% erfolgt. Eine
wesentlich grössere Wahlbeteiligung erwartet er sich aber nicht. Bei
60% wäre dies schon eine sehr hohe Beteiligung, wo wir dann even-
tuell eine knappe Mehrheit erwarten können. Grosse Propagandaaufwände
sollte man nicht machen, sie haben parteipolitisch gesehen gar keinen
Sinn. Da eine verhältnismässig doch nur zum Vergleich zur National-
ratswahl geringe Wahlbeteiligung erfolgen wird, kann und soll die
Partei hier nicht Mittel dafür einsetzen. Im Verhältnis zum Schweizer
Plebiszit, wo auch bei wichtigster Materie nur 51% zur Wahlurne
gehen oder im Verhältnis zu Amerika, wo bei den Präsidentenwahlen
gar nur 60% wählen, wird eine 60%ige Beteiligung bei der Volksab-
stimmung gar nicht schlecht sein. Über diesen zweiten Teil der Kreisky-
Ausführungen gab es deshalb keine Diskussion, weil Kreisky übrigens
meinte, damit sei die Tagesordnung erschöpft und es könnte gleich
das Präsidium beginnen. Die Regierungsklausur stand, wie so viele
andere Veranstaltungen, immer unter dem Problem, wie soll man auf der
einen Seite die vorgesehene Zeit richtig füllen und wie kann man auf
der anderen Seite die vorgesehene Zeit verkürzen, um andere wichtige
Tagungen, die anschliessend wären, vorzuziehen, damit man nicht so unter
Zeitdruck für irgendwelche andere Arbeiten kommt. Die Regierungs-
klausuren waren in meinen Augen ja niemals was anderes als guteine gute?
propagandistische Methode, der Öffentlichkeit zu demonstrieren, dass
die Regierung nicht nur regiert, sondern auch entsprechende Meilen-
steine setzt. In solchen Regierungsklausuren hat Kreisky stets irgend-
welche Schwerpunkt herausgearbeitet, sie dann entsprechend der Öffent-
lichkeit, da ja doch viel Presse und Fernsehen anwesend ist, präsen-
tiert und damit das Gesetz des Handelns wieder an sich gerissen. Dies
gilt insbesondere für die Regierungsklausuren nach den Sommerferien.

Da in Österreich ja die gegnerische Seite kaum recherchiert und
dann als Gegenangriff präsentiert, was aus den Versprechungen der
Regierungsklausuren herausgekommen ist, da die Bevölkerung übrigens
sehr bald alles vergisst, wenn sie jemals überhaupt mitbekommen hat,
was hier im Einzelnen beschlossen wurde, so hat Kreisky damit immer
eine gute propagandistische Show. Wenn dann durch die Sacharbeit,
wie z.B. jetzt angekündigt, über die Steuer- und Privilegienreform
personelle Probleme überdeckt werden können, so ist dies eigentlich
ein sehr guter Erfolg dieser Regierungsklausur.

Minister Rösch hat mich informiert, dass ein gewisser Kroll aus
England bei den Stickstoffwerken grössere Mengen Harnstoff kaufen
will. Verhandlungen, die Rösch vermittelt hat, hätten stattgefunden
und zur grössten Verwunderung der Engländer, aber Rösch, sei es
dann zu keinem Vertragsabschluss gekommen. Nach Meinung der Eng-
länder, aber auch von Rösch, ist daran die Vertragsvereinbarung
oder, wenn man so will, das Kartell mit Nitrex schuld. Diese übernehmen
normaler Weise den gesamten Harnstoff und verkaufen ihn. Nach einer
Rücksprache mit GD Buchner meinte dieser, dass die 300.000 Tonnen
Harnstoff, 130.000 für die Düngemittelproduktion wird ganz expor-
tiert, 170.000 für technisches und Melamin wird teils im Inland,
teils im Export verkauft, über Nitrex abgewickelt wird. Trotzdem
wäre ein Abschluss mit den Engländern möglich gewesen, doch haben
diese entgegen der Aussage Röschs um 5 Dollar weniger geboten als
Nitrex. Auch die Behauptung des Vertreters in Österreich, Popov, dass
jetzt die Bulgaren und Rumänen 150.000 Tonnen liefern werden, ist
in meinen Augen zweifelhaft. Buchner meint nur, die könnten wirklich
eventuell unterpreisig liefern, weil es ihnen ja nicht auf die kosten-
deckenden Preise ankommt, sondern nur auf den Devisenerlös. Dass
tatsächlich diese Drohung, jetzt geht das Geschäft sozusagen an den
Osten, nicht ganz stimmen kann, hat eine weitere Aussprache dann
ergeben, denn Popov zeigte sich sofort sehr interessiert mit Chemie
Linz neuerdings die Verhandlungen aufzunehmen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass Dich bitte von Rimsky weiter informieren.

Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko behauptete, er müsse
mich unbedingt sofort sprechen, da er mir eine Botschaft von
Patolitschew mitzuteilen hat. Selbstverständlich habe ich ihm
sofort einen Termin gegeben, obwohl ich wusste, er wird mir
höchstens mitteilen, dass Patolitschew nicht zur Messe kommt,
sondern nur Manschulo. Nikolaenko hat aber sofort wieder ange-
hängt, wann eigentlich die Antwort auf die Denkschrift der sowje-
tischen Seite wegen der Zollbelastung kommt. Ich versprach ihm,
dass MR Fälbl nach Rückkehr vom Urlaub ihn sofort informieren wird.
Die Sowjets möchten jetzt auch Rotwein Rotimcrim[?] nach Österreich
exportieren. Bis jetzt haben sie über eine deutsche Firma geliefert
und vom dortigen Lager wegen Kostenersparnis, da dort grössere
Transporte hingehen, exportiert. Jetzt sind sie bereit, eine eigene
österreichische Firma damit zu beauftragen. Ich erklärte ihm sofort,
dass es nicht entscheidend ist, welche Firma die Importe durchführt,
sondern ob auch dann, wenn es sich um Rotwein handelt, das Landwirt-
schaftsministerium überhaupt irgendwelche Mengen noch zusätzlich
herein lässt. Die Entscheidung, was importiert werden kann, trifft
ausschliesslich das Landwirtschaftsministerium.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte wegen Zolldenkschrift mit Fälbl sprechen
und sich genau informieren lassen.

Zöllner von der Arbeiterkammer teilte mir mit, dass die Verhand-
lungen mit dem Ölfachverband, Bauer und Feichtinger ergebnislos
abgebrochen wurden. Durch Kostensteigerungen und Anziehen der
Preise im Ausland ist jetzt nach Meinung der Ölfirmen nicht mehr
damit zu rechnen, dass sie irgendwelche Preiskonzessionen machen
können. Beabsichtigt war – und dies sei auch das Maximum – den
Heizöl-Schwer-Preis von 1.350.– auf 1.320.– Schilling die Tonne zu
senken. Bezüglich des Wunsches der Arbeiterkammer auch den amtlichen
Benzinpreis von 7,30 Schilling auf 7.– Schilling zu reduzieren,
hat keine Zustimmung der Ölfirma gefunden. Zöllner, der früher unge-
heuer radikal auf diesem Gebiet war, gebe sich jetzt schon zufrieden,
wenn es mir gelänge, den Heizöl-Extraleicht-Preis bei der Pumpe
von 3,20 auf 3.– Schilling zu senken. Ich versprach ihm, dass ich
mich dafür einsetzen werde. Es hat sich wieder einmal bewahrheitet,
dass mein Verlangen richtig war, die ÖMV resp. Bauer als Obmann des
Fachverbandes zu zwingen mit der Arbeiterkammer Kontakt, d.h. Ver-
handlungen aufzunehmen. Selbst jetzt, wo Zöllner keinerlei Erfolg


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erzielen konnte, ist die Arbeiterkammer scheinbar befriedigt, dass
mit ihr geredet wurde und erwartet nur jetzt, dass eben ich einige
Erleichterungen für die Konsumenten durchsetze. Wäre diese Aus-
sprache nicht zustande gekommen, dann hätte er wahrscheinlich eine
ganze Palette von Forderungen immer wieder präsentiert und gesagt,
dies könnte man ohne weiteres durchsetzen. Wenn auch manchmal mit
dem Reden die Leute nicht zusammenkommen, wie in diesem Fall, so
ist das Reden deshalb so wertvoll, weil man die gegenteiligen Stand-
punkte erläutert bekommt und dann auch besser kennt.