Freitag, der 8. September 1978

Freitag, 8. September 1978

Dr. Haiber, finanzieller Direktor der BMW-Werke München, mit seinem Österreich-Vertreter Pollak informiert mich über die Aktivitäten der BMW, seitdem sie beschlossen haben, eine eigene Generalvertretung hier aufzumachen. Sie haben in Salzburg einen Grund um 28 Mill. S gekauft, werden für den Bau 100 Mio und für die mobilen Einrichtungen 20 Mill. investieren. Derzeit haben sie 70 Beschäftigte, die sich auf 150 erhöhen werden. Mit BMW hat der bisheriger Generalimporteur Denzel schwere Auseinandersetzungen und ich selbst habe auch versucht, ob Denzel nicht doch die Generalvertretung behalten kann. BMW hat aber seit 1974 systematisch begonnen, in allen Ländern eigene ImporteurfirmenImportfirmen zu errichten. Belgien, Frankreich, Italien, Amerika, Schweiz, Österreich waren bis jetzt dran, Niederlande ab 1979 und GB ab 1980. In Südafrika haben sie die grössten Schwierigkeiten, sonst läuft es in allen Ländern gut. Die österr. Firma ist eine Tochter der Schweizer Firma. Von dort bekommen sie jetzt ein grösseres Darlehen, um die entsprechenden Ausbauten vorzunehmen. Haiber rechnet auf eine Unterstützung bei der OeNB. Sie werden eine Musterwerkstätte errichten zur Ausbildung von Lehrlingen, aber vor allem auch von Spezialisten für die Vertragswerkstätten. BMW hat zwar jetzt sein Kapital in Deutschland von 396 Mio auf 500 Mio aufgestockt, doch wird die Transaktion mit der Schweiz durchgeführt. Dies ist mir auch wesentlich lieber.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sofort Kontakt mit OeNB aufnehmen lassen, und Darlehenstransaktions-Bedingungen klären.

Heindl berichtet, dass er von ZS Ettl, Textilgewerkschaft, erfahren hat, dass Weithofer in Dietmanns und Korneuburg nun doch nicht an Steilmann verkaufen will. Er verlangt ausser der 40 Mio S-Abdeckung, die aber in Wirklichkeit 70 Mio S sein soll, noch 2,8 Mio DM. Für mich ist dies verständlich, denn Weithofer ist davon überzeugt, dass er mit einem Betriebsmittelkredit über die Runden kommen könnte. Die deutsche Firma Steilmann wieder verpflichtet sich angeblich von 300 Beschäftigten auf 500 aufzustocken. In Korneuburg wurdewürden? nur wenige entlassen werden, die Modelle erzeugen, die nicht mehr in Hinkunft produziert werden würden.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre, was der Bürgermeister in Dietmanns zur eigenen Schuldenabdeckung zu diesem Projekt sagt.

Die Firma De Beukelaer in Amstetten hat den Besitzer gewechselt, aber der noch immer dort befindliche Betriebsdirektor Balluff jun. beschwert sich bitter, dass die österr. Abnehmer lieber importieren, als bei ihm selbst preiswerte Kekse zu kaufen. Die Konsumgenossenschaft hat z.B. ein Anbot, das um 10 Groschen billiger war als jedwedes Konkurrenzoffert trotzdem nicht bestellt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass diese Behauptungen vom Branchenreferat prüfen.

Der Besitzer der Buchdruckerei Karner gibt in seinem Eigenverlag Jupiter ein Buch heraus, wo alle Firmen, die das Dekret zur Führung des Staatswappens bekommen haben, aufgezeichnet sind. Insgesamt sind es bis jetzt 417, bis 1970 waren es 63, seit dieser Zeit 354. Die Auflage wird 3.000 Stück sein und sicher über 700.000 S kosten. Ob mit den Seiten, die man zusätzlich kaufen kann, eine ist nämlich gratis, von den zu verzeichneten Firmen, das ein Geschäft wird, weiss ich nicht. Auf alle Fälle unterstütze ich Karner in jeder Beziehung, bis zum Jahresende müssten zumindestens in dem Buch dann noch alle, die eine Auszeichnung bekommen, verzeichnet sein. Karner ist gleichzeitig Vizepräsident im Donaueuropäischen Institut und er informiert mich, dass Präs. Bock, ehemaliger Handelsminister, jetzt in Deutschland grössere Aktivitäten entfalten will. Auch den EG-Kommissär Haferkamp will er nach Österreich zu einer Veranstaltung einladen. Ich verweise Karner darauf, dass es zweckmässig wäre, die Aktivitäten über die Main-Linie hinaus besonders zu entfalten, denn über den sogenannten "Weisswurst-Äquator" kommen unsere Exporteure nicht hinaus.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Meisl soll mit Bock Kontakt aufnehmen.

Der Manager vom Kongresszentrum Stock hat die Absicht und verhandelt jetzt mit Scott, USA, Gwischiani, SU, um eine Ost-West-Konferenz nach Wien zu bringen. Der Präsident der ung. Handelskammer, der gleichzeitig auch Repräsentant aller Oststaaten-Handelskammern ist, Kalus, hat nun Karner mitgeteilt, dass die kleineren Oststaaten befürchten, von den grossen Ost-West, sprich SU, Amerika – USA, dominiert zu werden. Trotzdem wäre eine solche Ost-West-Konferenz auch im Interesse Österreichs in Wien sehr interessant. Stock verfolgt diese Idee schon lange, hat bis jetzt von mir zumindestens noch keine Subvention verlangt, weshalb auch eine entsprechende moralische Unterstützung von mir bis jetzt zumindestens nichts kosten würde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Stelle gelegentlich mit Stock neuerdings fest, dass wir kein Geld für diese Konferenz aufbringen könnten.

Smolka hat eine Bitte, ihn zu unterstützen, damit sein Handel mit den Oststaaten, insbesondere Jugoslawien und Ungarn, nicht so wesentlich reduziert wird. Bis jetzt konnte er seine Armaturen, die in diesen Staaten dringend gebraucht werden, verhältnismässig leicht in grösserem Ausmass verkaufen. Jetzt dürfte aus Deviseneinsparungsgründen, obwohl er sagt, seine Abnehmer hätten die Devisen, von den dortigen Banken keine Devisenzuteilungen für diese Importe erfolgen. Sein Export wurde deshalb drastisch reduziert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass auf Grund des Schreibens von Smolka klären, wie es in diesen Oststaaten bei diesen Importen aussieht.

Smolka stellt neuerdings fest, dass in Österreich seine Thermostate höchstens bei 5–7,5 % bei Energiesparen eingebaut werden. In Deutschland sind es 75 % und in den Niederlanden 20 %. Die Steigerungsraten in allen westeuropäischen Staaten sind gegenüber Österreich gigantisch. Satzinger, der die Details sehr gut kennt, wird mit den Leuten der Energiesektion, ganz besonders aber mit dem Gen.Dir. Weiser, EVA, darüber reden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Vielleicht können wir dies in absehbarer Zeit in ein Pressefrühstück bringen.

Beim Jour fixe AK-ÖGB berichte ich über die Regierungsklausur und insbesondere über die Vorsorgemassnahmen. Der Schwerpunkt, darüber herrscht vollkommene Einigkeit, liegt in Hinkunft natürlich auf unserer Budgetsituation. Dr. Lachs, Dr. Heindl, sozusagen die erfahrenen Praktiker bei Finanzierungsfragen, meinen mit Recht, es kommt weniger darauf an, eine Budgetsanierung durch womöglich Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit zu erreichen, sondern die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Steuer wesentlich zu ändern. Erfahrene Wirtschaftsprüfer und Steuerberater haben Mittel und Wege gefunden, um heute Leuten mit grossen Einkommen diese sozusagen steuerunwirksam anlegen zu lassen, dadurch ergibt sich wesentlich günstigere Steuerersparnis und damit Verluste der Staatseinnahmen als mit noch so hoher Erhöhung der Spitzensätze. 4 Hauptpunkte wären unverzüglich zu klären: die Gewährung von wertgesicherten unverzinslichen Gesellschaftsdarlehen, der Grunderwerb über GesmbH, die Ablösung von Rechten und der Kauf von Verlusten. Alles dies geschieht ständig durch Verwandlung von Gesellschaftsformen in entsprechenden Verträgen, die ausjudiziert sind und deshalb nur durch Gesetzesänderung diese Zustände abgeschafft werden können. Zwei typische Fälle: Durch den gespaltenen Körperschaftssteuersatz kommt die Schachtelbegünstigung zur Anwendung, Produktionsbetriebe schütten deshalb an Holding aus, die Methode des Schütt-aus-hol- zurück. Das Ganze ist von Deutschland übernommen worden, hier wird die Ausschüttung dann im Einkommensteuerbereich erfasst. Wenn dies nicht der Fall ist, muss eine Nachsteuer bezahlt werden. In Österreich hat man auf diese Nachsteuerregelung vergessen oder man wollte sie nicht machen.

Als zweites ist dringend notwendig das Strukturverbesserungsgesetz zu ändern. Die vorzeitige AfA wird vorerst abgeschrieben, dann auf Grund des Strukturverbesserungsgesetzes steuerfrei aufgewertet. Typisches Beispiel: Plansee AG in Umwandlung in AG mit Co.KG., nach einiger Zeit wieder Rückwandlung in eine AG. Wir einigen uns darauf, dass die Arbeiterkammer dem ÖGB eine diesbezügliche Untersuchung und Expose-Ausarbeitung vornimmt, damit dies dann dem Bundeskanzler als Vorsitzendem der grossen Steuer-Budget-Reform-Kommission unterbreitet werden kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Marsch soll sich bitte dafür interessieren und mit AK-ÖGB Kontakt aufnehmen.

Der Entwurf über die Regelung der Adressenvermittler ähnlich den Kreditvermittlern sowie Mobilien[Immobilien?] und Makler wird von der AK, Knittler, sehr begrüsst. Er meint, dies sei eine exzellente Verordnung, die jetzt in die Begutachtung gehen wird. Ob sie durch die Verfassung gedeckt ist, ist mehr als zweifelhaft. Sekt-Chef Jagoda hat mir seinerzeit mitgeteilt, dass wenn diese Verordnung in Kraft treten sollte, dann wird es keine Adressenvermittler mehr geben, so streng ist sie geworden. Ich bin nicht sehr sicher, ob dies der richtige Weg ist. Ich würde eher vorziehen, wenn wir ein Kompromiss letzten Endes auch mit der Handelskammer in diesem Fall wieder zustande brächten.

Bezüglich der Einbeziehung von Heiratsbüros stelle ich fest, dass weder AK noch ÖGB Wert darauf legen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte darauf achten, dass nicht in der Öffentlichkeit jetzt darüber eine Diskussion entsteht, solange wir kein Kompromiss erzielt haben.

Die UWG-Novelle, Verordnungsermächtigung des Handelsministeriums für Dienstleistung, Klagslegitimation für Arbeiterkammer, korrigierende Werbung usw. ist jetzt in Begutachtung. Es wird viel davon abhängen, was das Finanzministerium und das Justizministerium dazu sagt. AK ist an einer baldigen GesetzwerbungGesetzwerdung? sehr interessiert.

Die Verhandlungen zwischen Pahr mir und Vöest, Apfalter, über Angleichungsverbot sowie Basispreis Antidumpingverfahren wird mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

Zöllner berichtet über seine Aussprache mit der Ölwirtschaft, GD Bauer als Vorsitzender das Fachverbandes hat ihm überhaupt keinerlei Konzessionen gemacht. Man hat nur über Senkung des Heizölpreis, schwer, von 1350.– S auf 1320.– S diskutiert, aber nicht zugesagt. Überhaupt abgelehnt wurde eine Senkung des Ofenheizölpreises extraleicht. Dort war beabsichtigt, auf der Tankstelle von 3.20 auf 3.– S durch einen Sonderrabatt zurückzugehen. Ich hoffe, dass GD Bauer dies nur alsaus? Aversion gegen Zöllner gemacht hat und nicht wirklich seine Verhandlungsbereitschaft jetzt auch mir gegenüber zurückzieht. Da die Ölwirtschaft mit der Arbeiterkammer in einem latenten Kriegszustand sich befindet, kann ich mir ohne weiteres das Ergebnis der Aussprache der Ölwirtschaft intern so erklären, dass sie erklären, dass wenn wir etwas machen müssen, dann vereinbaren wir dies mit dem Handelsminister und keinesfalls mit der Arbeiterkammer. Zöllner ist deshalb sehr interessiert und wäre einverstanden, wenn es gelänge, diese beiden Preissenkungen auch in Form von Rabatten durchzusetzen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir von Feichtinger die Aussprache von seinem Standpunkt aus schildern.

Zöllner und auch Blaha beschweren sich, dass im Finanzministerium bei der Aufhebung von einer Zollbegünstigung für Zitrusfrüchte in Kleingebinde der Handelsministerium-Vertreter nicht die Meinung der AK und der Handelskammer geteilt hat. Ich setze ihnen ernstlich auseinander, dass es ganz unmöglich ist, dass ich unseren Beamten sozusagen die generelle Empfehlung gebe, überall, wo Besprechungen stattfinden, sie sich den Vorschlägen der Interessensvertreter anschliessen müssen. Wenn ich im konkreten Fall vorher von AK über ÖGB erfahre, wo etwas verhandelt wird und worum es dort geht, bin ich gerne bereit, auch die entsprechenden Gespräche mit meinen dort hinzuschickenden Beamten zu führen resp. vom Büro führen zu lassen. Ganz unmöglich aber ist, dass ich in anderen Ministerien korrigiere, wenn sich die AK oder ÖGB nicht durchsetzen kann.

Dr. Grünwald informiert mich, dass die ÖIAG einen Brief wegen Gaspreissenkung für die chemische Industrie an das Handelsministerium richten wird. Chemie Linz ist in einer schlechten finanziellen Lage. Bei der neuen Anlage in Enns haben sie 900 Mill. S investiert, 600 Mio S wurden in die Infrastruktur gesteckt. Seinerzeit, als man diese Acrylanlage kalkuliert hat, hat man mit einem Preis von 12.– S gerechnet. Jetzt betrug er 6.80 und ist auf 7.10 gestiegen. Daraus erklärt sich, dass obwohl diese Anlage angeblich gut funktioniert, eine entsprechende finanzielle Verlustquote aus dieser Produktion sich ergibt. Ich kläre, dass wir jetzt das Preisverfahren abschliessen werden, dass aber doch nicht annähernd diese Preissenkung herauskommen kann, die sich die weiterverarbeitende Industrie erwartet. Wenn wir eine wesentliche Änderung des Preisgefüges erreichen sollen, müssten die Konsumenten wesentlich höhere Verbraucherpreise auf sich nehmen. Interessanterweise protestiert bei dieser Überlegung weder die AK noch der ÖGB. Ich erkläre Satzinger neuerdings, dass auf Grund der miesen finanziellen Situation der Abnehmer bei Gas es ganz unmöglich ist, dass jetzt ausser einem symbolischen Beitrag 1 Gr./m3 Gas, welches gelagert wird, als Staatsabgabe auf Grund des Berggesetzes eingehoben werden kann. Sekt.Chef Frank hat jetzt vorgeschlagen, den 1 Gr. im ersten Jahr, im zweiten Jahr dann 3 Gr. und im dritten Jahr 5 Gr. Eine solche Regelung kann ich auch nicht akzeptieren. Das Maximum ist, dass wir jetzt 1 Gr. pro m3 ansetzen und dass wir irgendeine automatische indexmässige Sicherung einbauen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dies den beiden Abteilungen in der Energiesektion und in weiterer Folge dann unserer Preisabteilung klarzumachen.

Die Strumpfhosen-Einfuhren haben wesentlich zugenommen, seitdem die Richtpreise aufgehoben wurden. Angeblich ist die Menge um 20 % gestiegen und die inländischen Preise wieder um 20 % gefallen. Israel muss jetzt, da es ja auch noch einen Zoll überspringen muss gegenüber Italien und Frankreich, wieder um 3.90 S die Strumpfhosen anbieten. Da ja mit der EG Konsultationen wegen der neuerlichen Einfuhren von Strumpfhosen-Richtpreisen geführt werden, ist auch Mag. Tumpel, ÖGB, einverstanden, dass wir zuwarten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte versuche, dass das Verfahren so schnell wie möglich abgewickelt wird, damit nicht wieder wir im Handelsministerium schuld sind.

Dkfm. Blaha ist einverstanden, dass bei der Aussprache mit der Zuckerindustrie wegen finanzieller Beiträge zum internationalen Zuckerabkommen festgelegt wird, dass wenn die Erlöse über die Grenzkosten hinausgehen, dann die Zuckerindustrie diese internationalen Abgaben bezahlt. Fraglich bleibt noch immer, ob und wer die Verpflichtung zu diesem internationalen Zuckerübereinkommen bezahlt, wenn der Preis, wenn es wahrscheinlich lange der Fall sein wird, unter den Grenzkosten liegt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre auch diesen Fall.Zuckerindustrie! -> Staat

Die Verhandlung im Finanzministerium über das Budgetkapitel Handel verläuft genauso wie die bisherigen. In der Vorbesprechung, sozusagen Vier-Augen-Gespräch der beiden Minister, reden wir über alles andere, nur nicht über das Budget. Bei der Sitzung selbst hat dann Androsch gleich eingeleitet, die beiden Ministerialbeamten Kaber und Marhold sollen uns erzählen, wie also sie sich das Handelsbudget vorstellen. Bei den Vorbesprechungen mit Marhold habe ich schon feststellen können, dass er, genau wie in den vergangenen Jahren – sehr wohl imstande war, alle unsere Notwendigkeiten durchzubringen. Offen bleibt im Fremdenverkehr nur die 8%-ige Aufstockung des Budgets der ÖFVW. Da die Länder auch bis jetzt erklärt haben, dass sie eine solche Aufstokkung nicht vornehmen wollen, einigen wir uns sofort darauf, dass eine Absichtserklärung erfolgt, wenn in der ÖFVW die Budgetaufstockung ein Einvernehmen erzielt wird, mit einem BÜG 7,680.000 S von Bund nachgeschossen werden. Bezüglich der alpinen Vereine wird eine symbolische Aufstockung von 6,550.000 auf 7,000.000 vorgenommen. Gleichzeitig wird Marhold versuchen, aus unserem Budget eine interne Umschichtung zu erreichen, sodass mindestens 1 Mio S den alpinen Vereinen mehr gegeben wird, wenn die Länder ebenfalls einen diesbezüglichen Zuschuss gewähren. Die Bergbauförderung wird mit 216 Mio so wie im laufenden Jahr trotz Budgetkürzung festgelegt. Die BBU allein hat 116 Mio S Verlust und muss deshalb nächstes Jahr wahrscheinlich stärker gefördert werden. Bezüglich der Stärkeförderung wird neben der allgemeinen Stärkerförderung von 50 Mill. S, die ja nur eine Durchlaufpost ist, der Betrag für die spezielle Stärkeförderung um 20 Mio S aufgestockt, insgesamt also 55 Mio S, darüber hinaus wird nicht-zuletzt weil der Fachreferent für Landwirtschaft im Finanzministerium Schulteiss dem Finanzminister selbst empfiehlt, sofort die Maisstärkeförderung 23,7 Mio S ins Budget aufgenommen. Die vorgesehene Übernahme vom Staatsopernbesuch in Amerika 7 Mio S Budgetbelastung ns Handelsministerium-Budget wird Abstand genommen. Diese Post wird wahrscheinlich beim Unterrichtsministerium eher wahrscheinlich sogar noch beim Aussenministerium veranschlagt. Ich bin sehr froh, dass wir diese Pot nicht übernehmen müssen. Auch dann wenn wir sie vom Finanzministerium abgegolten bekommen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Lass bitte jetzt sofort Detailaufstellung von der Budgetabteilung erstellen.