Montag, 4. September 1978
Unmittelbar vor meinem Urlaubsantritt erhielt ich von Tozzer,
Horizontesendung, ein in meinen Augen sehr frech gehaltenes
Fernschreiben, wo er mich aufforderte, sofort mitzuteilen, ob
ich wie Androsch andere Einkommen beziehe. Ich sagte Haffner,
der mir dieses Fernschreiben vorlegte, dieses nicht zu beant-
worten. Ich halte es für falsch, wenn ein solches Problem in
der Öffentlichkeit so diskutiert wird. Über meine Einkommen bin
ich bereit, in einer Live-Sendung, wo man weder manipulieren
noch schneiden kann, selbstverständlich Auskunft zu geben. Ich war
sehr überrascht, dass ich nach meiner Rückkehr – die Horizonte-
Sendung habe ich nicht gesehen – in der Wochenpresse lesen musste,
Handelsminister Josef Staribacher, die fernschriftliche Antwort selbst-
verständlich nein, sofort reagiert habe. Der Fall klärte sich auf,
dass Wiesinger, meine jahrzehntelange Sekretärin, spontan, ohne dass
sie jemand beauftragt hatte, weil sie über den Ton des Telex empört
war, sofort Tozzer anrief und erklärte, dass selbstverständlich
ich kein Nebeneinkommen habe und die Abgeordnetenbezüge ruhen. Sie
hat dies Nachmittag bei der Postbesprechung dann Haffner auch mit-
geteilt, als er ihr meine Entscheidung sagte. Leider war ich schon
weg. Wieso Wiesinger so reagierte, ist mir vollkommen unerklärlich,
denn sie weiss, dass ich seit Jahrzehnten als Gewerkschaftsobmann
der Lebensmittelarbeiter eine Funktionärsentschädigung und seit
meiner Quittierung des Dienstes in der Arbeiterkammer auf Vorschlag
des seinerzeitigen Vizekanzlers Häuser ohne mein Zutun mit den
Mindestbezügen wegen der Versicherung angestellt wurde. Ich habe dies
selbstverständlich der Steuer mitgeteilt, die Lohnbestätigungen hat
Wiesinger selbst immer gesammelt. Ich kann mir dies nur so erklären,
dass sie, da ich ja von diesem Geld für mich privat nichts nehme,
geglaubt hat, es handelt sich eben um kein Einkommen. Dieses Geld
wird nämlich von der Buchhaltung, Frau Kaltenbrunner, auf einem
eigenen Sparbuch verwaltet und von ihr, Frau Wiesinger und Frau
Sekretärin Tischler, Gemeinderätin auf der Landstrasse, für Zwecke
ausgegeben, um die ich mich überhaupt nicht kümmere. NR Heindl, der
zufällig anwesend war und dem ich als meinem ehemaligen Sekretär
die ganze Angelegenheit sofort erzählte, meinte, da ich nicht
Tozzer geantwortet habe, sollte ich auch momentan gar nicht reagieren.
Jedermann wisse, dass ich dieses Geld nicht für mich verwende.
Präsident Mühlbacher vom Freien Wirtschaftsverband, mit dem ich
Nachmittag eine Aussprache hatte, ist genau derselben Meinung,
er kennt den Fall nämlich auch schon Jahre, weil ich seinerzeit mit
ihm über die steuerliche Seite genau gesprochen habe. Mein Finanz-
amt steht nämlich auf dem Standpunkt, dieses Einkommen ist zu ver-
steuern, was ich dann damit mache, ist meine Angelegenheit. Da ich
nicht nur die Lohnsteuer, die mir automatisch vom Gewerkschafts-
bund abgezogen wird, sondern dann auch die Einkommensteuer, ja sogar
für das Sparbuch die Vermögenssteuer und für die Zinserträge noch
einmal die Einkommensteuer bezahle, wird als Kompensation von der
Kollegin Kaltenbrunner die Parteisteuer bezahlt. Dies hat mir seiner-
zeit Mühlbacher mit mir durchbesprochen und erklärt, dass der Stand-
punkt für mich extrem ungünstig, aber gesetzlich richtig ist. Formal
ist alles gedeckt, materiell könnte man sagen, dass ich lange bevor
die Politikereinkommensdiskussion begonnen hat, schon entschieden
habe, dass ich ausser meinen Ministerbezug nichts nehme, dies wird
äußerst schwierig aber der Öffentlichkeit zu erklären sein.
Abends bei der Eröffnung Wohnwelt hat der Präsident der Architekten-
vereinigung Moser und mir seiner Empörung Ausdruck gegeben, wie
jetzt über die Politikerprivilegien und Gehälter diskutiert wird.
Er meinte, meine sofortige Reaktion hätte ihm gut gefallen. Ich
stellte sofort richtig, dass ich gar nicht auf Tozzers provokante
Art, die Moser auch ablehnte zu beantworten, geantwortet hätte, sondern
dass eben aus Empörung meine Sekretärin sofort reagiert hat. Meine
Schlussfolgerung aus dieser Angelegenheit ist,
ANMERKUNG AN ALLE: Bitte bei persönlichen Fragen unbedingt vorher
mit mir sprechen.
Dr. Koholzer interveniert für Dr. Loidolt als kommerzieller Direktor
der Flughafenbetriebsgesellschaft. Da bei der Bestellung des Han-
delsministerium gar nichts zu tun hat, sondern Wien dafür zuständig
ist, werde ich mit Bürgermeister Gratz reden.
Beim Jour fixe mit Sallinger und Mussil informiere ich beide sofort
über meine Aussprache mit Präsident Mühlbacher bezüglich der jetzigen
gespannten Situation, man kann sagen über den beginnenden Streit,
den ich natürlich beilegen möchte. Sallinger sieht ein, dass Mühl-
44-0953
bacher den Obmann des Österreichischen Wirtschaftsbundes, der
eben auch Sallinger heisst, als politische Organisation jeder-
zeit bekämpft. Bezüglich der Erklärung, dass Mühlbacher sich
stets zur Handelskammer bekannt hat und dies überall auch aus-
sagt, veranlasst Sallinger und Mussil, dass mir alle Reden zu-
sammengestellt werden, wo er gegen die Handelskammer gesprochen
hat. Bezüglich der Mittelstandskongreßdiskussion gibt man mir
Präsidiumsbeschlüsse, wo Mühlbacher zustimmte. Der wirkliche Streit
war und ist das Grundsatzkonzept, welches Mühlbacher abgelehnt hat,
da er darin nur eine Verpolitisierung der Handelskammer sieht. Das
wirkliche Problem aber hat Mussil dann selbst angeschnitten. Die
Handelskammer hat vorgeschlagen, den Freibetrag der Gewerbesteuer von
40.000 Schilling auf 60.000 Schilling zu erhöhen. Mühlbacher möchte,
um den kleinen Leuten besonders zu helfen, 120.000 Schilling. Da der
Hebesatz der Handelskammerumlage an die Gewerbesteuer gebunden ist und
jetzt von 40–50% durch den Freibetrag die Grossbetriebe die Handels-
kammerumlage zahlen, werden in Hinkunft, wenn Mühlbachers Vorschlag
durchgeht, die Grossbetriebe 80 % bezahlen. In diesem Fall fürchtet
Mussil, dass natürlich dann die bezahlen auch anschaffen und die
Handelskammer umso weniger für die kleineren und mittlere Betriebe
machen könnte. Er meint keine Möglichkeit zu haben auf eine andere
Berechnungsbasis, Mehrwertsteuer zahlende Konsumenten, Lohnsummen-
steuer haben die Gemeinden, soll übrigens abgeschafft werden, und
Sozialversicherungsträger kämen nicht in Frage. Mein Einwand, dass
die Arbeiterkammerumlage auch über die Sozialversicherungsträger ein-
gehoben wird, geht bei den Selbständigen nicht, weil nur die Personen
Gesellschaft versichert sind. Ges.m.b.H., Aktiengesellschaft würde
in diesem Fall ausscheiden. Da Sallinger und Mühlbacher in nächster
Zeit bereits eine Aussprache vereinbart haben, hoffe ich, dass es
gelingen wird diesen Streit beizulegen.
Eine fernmeldetechnische Entwicklungsförderungsgesellschaft zwischen
den Firmen ITT, Siemens, AEG und Kapsch und der Postverwaltung
wurde gegründet. Die Arbeiterkammer ist dazu eingeladen, die Handels-
kammer nicht. Mussil glaubt, dies resultiert im Handelsministerium
und beschwert sich, ich glaube in diesem Fall wirklich mit Recht,
sehr bei mir. Ich verspreche ihm den Fall zu prüfen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass Dir vom Branchenreferat einen Bericht
geben.
Sallinger legt mir eine Information vom ÖVP-Klub vor, wo be-
hauptet wird, ich hätte den Vorsitzenden des Handelsausschusses
Staudinger verdächtigt, dass er das Antidumping- und Antimarkt-
störungsgesetz verzögere. Dagegen wehre ich mich ganz entschieden,
denn ich habe gar keinen Grund, Staudinger, der sehr objektiv,
sehr kooperativ ist, falsch zu beschuldigen. Ich habe, wenn über-
haupt, nur erklärt, dass diese Novelle, die allerdings nur not-
wendig wurde, weil die Handelskammer zum seinerzeitigen Gesetzent-
wurf, der die jetzigen Änderungen der Novelle bereits beinhaltet hat,
abgelehnt hat, derzeit im Parlament liegt. Ich habe deshalb auf die
Gesetzwerdung keinen Einfluss mehr.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre im Klub, wie der Fahrplan für den
Herbst jetzt aussieht.
Mussil urgiert neuerdings, dass für die Stärkeförderung 15 Mio Schil-
ling noch für 1978 fehlen. Dies dürfte eine Falschinformation sein.
Man teilt mir immer wieder mit, dass man heuer, weil man nur die
ersten 3 Quartale bezahlt, durch die Einführung der Maisstärkeför-
derung 23 Mio Schilling trotzdem das Auslangen finden wird. Nur
für das nächste Jahr gibt es Schwierigkeiten, weil das Finanz-
ministerium die Ansätze auf Beamtenebene von 95 Mio Schilling heuer
auf 85 Mio Schilling gekürzt hat. MR Kaber hat allerdings Marhold mit-
geteilt, das Finanzministerium stellt noch Überlegungen an, um
10–30 Mio Schilling aufzustocken. Marhold meint, wir bräuchten
uns überhaupt nicht alterieren, denn bei diesen Ansatz handelt es
sich um eine gesetzliche Verpflichtung und der Finanzminister kann
daher bis zu 25% automatisch überziehen. Ich erkläre Mussil neuer-
dings, dass die ganze Frage nur im Handelsministerium ressortiert,
um gegenüber den internationalen Verpflichtungen eine bessere Tar-
nung für die Stärkeabgabe, die dann den österreichischen Firmen
wieder vergütet wird, die Rundlaufförderung ?? zu tarnen. Der Rech-
nungshof hat auch bei mir jetzt verlangt, dass wir dieses ganze
System beim GATT notifizieren sollen, was natürlich genau der
seinerzeitigen .......... Taktik in der ÖVP-Alleinregierung wider-
spricht. Mussil hat sich deshalb vorgenommen, mit dem Rechnungshof-
präsidenten Kandutsch darüber zu reden.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte das Landwirtschaftsministerium über das
ganze Problem verständigen.
Die Baufirma Rella Relle, teilt mir Sallinger mit, ist in einer
sehr schwierigen Situation. Ihre Hausbank, GD Erndl, Länderbank,
will deshalb Rella mit der AG für Bauwesen und STRABAG zusammen-
legen. Sallinger meint, dass die seinerzeitige Gründung von dem
Industriefachverband Bauwesen falsch war. Industrie und das Gewerbe
kann man schwer abgrenzen und sie hätten sollen eigentlich alle
in einer Innung zusammenbleiben, genauso wie noch beim graphischen
Gewerbe bis jetzt der Fall ist. Diese Meinung teile ich nicht,
mir ist es auch unerklärlich, wie heute noch die grossen Druckereien
mit den vielen kleinen Firmen, ähnlich seinerzeit die Bauindustrie
mit den vielen kleinen Baumeistern, einen gemeinsamen Nenner in all
den Fragen finden können. Ich habe aber keine Absicht und auch
keinen Grund hier initiativ zu werden.
Beim Journalistenfrühstück berichtet Meisl über das erste Halbjahr
Aussenhandel und betont neuerdings, dass an unserem Konzept, nicht
nur nach dem Westen, sondern auch nach dem Osten zu exportieren, sich
nichts ändert. Auch dann, wenn wir, wie eine Zeitung jetzt wieder
gemacht hat, als Ost-anfällig bezeichnet werden. Ich ergänze, dass
wir auch Nord-Süd-Exporte, d.h in alle Länder uns aktiv einschalten
wollen. Dr. Ladstätter, aber vor allem der Vorsitzende der Reisebü-
rokommission Dorner, berichtet über die Ergebnisse. Seit 1972 wurden
700 Fälle behandelt, grösstenteils im Kulanzweg auch zur Befriedigung
aller gelöst. Ich referiere, da Fremuth und auch andere bei der
Gründungssitzung für Ausbau der Kleinkraftwerke sind, über dieses
Problem, wie ich sofort erkläre, nur in Stellvertretung. Da im
Waschzettel nicht näher ausgeführt ist, wie viele Kleinkraftwerke
es gibt und Satzinger es dann schnell zusammenrechnet, bin ich
über das Ergebnis auch einigermassen überrascht. Immerhin existieren
über 1000 und haben doch die Leistung eines Donaukraftwerkes
250 MW. Bei dem Journalistenfrühstück war gleichzeitig auch der
Chefredakteur Maluhn von der Allgemeinen Zeitung Westdeutschland
anwesend. Ich halte diese Lösung für sehr gut. Wenn ausländische
Redakteure von mir ein Interview wollen, so sollte man sie unbedingt
immer Montag zum Pressefrühstück einladen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte wenn zeitlich möglich, mit
Bundespressedienst und RR Puffler immer zum Pressefrühstück Ausländer
dazu bitten.
Sekt.Chef Jagoda muss jetzt entscheiden, wie in der Bürges die
Merkblätter ausgestattet werden sollen. Bis jetzt stand automatisch
drinnen, dass die Handelskammer anzuhören ist. Vor Monaten hat man
nun in der BÜRGES entschieden und die Handelskammer hat sich zu
meiner grössten Überraschung gar nicht so aufgeregt, als ich es er-
wartet habe, dass es im Ermessen der BÜRGES liegt, ob sie bei der
Handelskammer anfrägt oder nicht. Es kann also in Hinkunft über
die Handelskammer eingereicht werden oder direkt bei der BÜRGES.
Dies wird Jagoda versuchen jetzt auch in den neuen Merkblättern
womöglich einvernehmlich mit der Handelskammer so zu formulieren,
dass diese eben zustimmen kann. Einen Krieg, sagt Jagoda selbst,
zahlt sich nicht aus wegen diesem Punkt mit der Handelskammer zu be-
ginnen.
Die Redaktion HELP hat sich an mich gewandt, nachdem wir jetzt erfolg-
reich eine Lösung für die Kreditvermittler durch Verordnung gefunden
haben und jetzt eine solche für Wohnungsvermittler gerade bearbeiten,
auch die Heiratsvermittler einzubeziehen. Heiratsvermittlung ist
Kuppelei und daher bestraft. Die Büros haben deshalb nur eine be-
schränkte Möglichkeit Ehesuchende zusammen zu bringen. Jagoda wird
überprüfen, ob eine solche Regelung notwendig ist und wie sie aus-
sehen könnte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den HELP-Mann mit Jagoda zusammenbringen.
Im Freien Wirtschaftsverband informiere ich Mühlbacher über mein
Gespräch mit der Bundeskammer, dann über meine persönliche Ange-
legenheit und habe nachher als wichtigsten Punkt mit ihm und Gen.
Sekr. Sallaberger eine detaillierte Aussprache über unser Konzept
Regierungserfüllung 1970 bis jetzt für die Klein- und Mittelbetriebe.
Sallaberger kennt die Unterlagen, sie wurden von Burian mit ihm
besprochen. Der Freie Wirtschaftsverband ist über die Kooperation
sehr befriedigt. Sallaberger wird sich überlegen, wie sie diese
Information ihren Mitgliedern zugänglich machen können. Von seinen
25.000 Mitgliedern hat er rund 1000 Funktionäre. Diesen wird er auf
alle Fälle zumindestens stichprobenartig die Leistungen dieser
Regierung zuschicken. Mühlbacher geht es ähnlich wie mir. Man ist immer
wieder überrascht, was eigentlich alles geschehen ist, was man schon
längst vergessen hat. Da in unserer Arbeit die Leistungen des Finanz-
44-0957
ministers fehlen, die Punktation konnten wir beim besten Willen
nicht übernehmen, weil sie nur für wenige sachverständige Steuer-
fachleute erklärlich wäre, wird wahrscheinlich das Finanzministerium
eine eigene Ergänzung machen. Mühlbacher wird auch diesbezüglich mit
Androsch Kontakt aufnehmen.
Zentralsekretär Blecha ersucht mich, ich soll mit Prof. Matzner
Kontakt aufnehmen wegen dessen Einstellung zum Kernkraftwerk
Zwentendorf. Matzner wollte der AZ eine Erklärung geben, dass
er sich nicht nur gegen die Kernenergie, sondern jetzt auch ganz beson
ders gegen Zwentendorf richtet, weil, wie Prof. Tollmann, der Vor-
sitzende der Anti-Kernkraftaktion erklärt, dass die Erdbebensicher-
heit nicht gegeben ist. Matzner hätte einen Artikel für den Kurier
vorbereitet gehabt und nur auf dringendes Anraten Blechas davon ab-
gesehen. Ich erkläre Blecha die Situation, wie sie im Unterausschuss
bei der Enquete wirklich gewesen ist und mich selbstverständlich
bereit, darüber mit Matzner zu diskutieren. Tollmann hat es ver-
standen den Eindruck zu erwecken, dass der Sachverständige Drimmel
ein erfahrener Erdbebenspezialist, von seinem Gutachten und For-
derungen abgegangen ist. Genau das Gegenteil ist aber wahr. Ich
hoffe, dass ich dies Matzner klar machen kann. Ich hätte eigentlich
geglaubt, dass mit der Diskussion Fischer – Matzner in der Zukunft
dieses Problem geklärt, um nicht zu sagen bereinigt ist. Hier habe
ich mich scheinbar aber auch getäuscht. Überhaupt habe ich den Ein-
druck, dass sich jetzt in den nächsten Monaten die Fronten nicht
nur sehr verhärten werden, sondern auch die ganze Diskussion
polarisieren wird. Dabei fürchte ich, wird die sachliche Seite immer
weniger Rolle spielen und rein emotionell man ganz einfach nur fragen
wird, pro oder kontra Zwentendorf und dann den Entsprechenden
klassifizieren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Fachleute müssten viel schneller auf jede
unsachliche Äusserung reagieren.
Bei der Eröffnung der Wohnwelt, die wirklich ein Experiment ist,
wie ich bei meiner kurzen Eröffnungsansprache ausführte, habe ich ein
ähnliches Gefühl, wie ich dies bei der Eröffnung von der Shopping-Süd
hatte. Ich bin nicht überzeugt, ob dieses Experiment gelingen kann.
Mischek ist ein äusserst tüchtiger Baumann, seine Frau versicherte
44-0958
mir, er bestimmt auch nur die grosse Linie, die Details über-
lässt er stets den anderen, unter anderem auch ihr, ist fest
davon überzeugt, dass er damit eine Marktlücke geschlossen hat.
Da er genau weiss, dass nur die Autofahrer in dieses Gebiet kommen
können, hat er als grosse Überraschung Superbenzin um 6,39 Schilling,
d.h. um 91 Groschen als der amtliche Preis und um 61 Groschen
tiefer als der von den Internationalen und der ÖMV verlangte
Preis an den Tankstellen, Superbenzin angeboten. Auf meine Frage,
ob er da zulegt, erklärte er mir unter 4 Augen, dass dies inklusive
der Amortisation und einer normalen, allerdings äusserst knappen
Kalkulation nicht der Fall ist. Die Shell, die ihn beliefert,
muss ihm deshalb ganz gute Konditionen gegeben haben. Allerdings
liegt die Zapfstelle wirklich gleich neben der Raffinerie Schwechat.
Mischek hat jetzt 1900 Beschäftigte, allerdings auch in allen Handels-
betrieben seiner Frau. Er selbst besitzt 49 Gewerbescheine und kann
deshalb alle die Funktionen von Wohnwelt, nämlich nicht nur Verkauf
der Ware, Beratung, sondern auch Leistung ohne weiteres ausführen.
Sein Prinzip ist, problemlose Ware, Selbstbedienung, sonstige Be-
ratung, Leistung vom Stecker montieren bis zum Brunnenbohren schon
beim Kauf des Steckers und der Brunnenringe fix vereinbaren, Grundstücks-
vermittlung, Betoneisen biegen und ich weiss nicht was alles bis zur
Gartengestaltung und natürlich Hauseinrichtung. Mischek selbst be-
zeichnet als allgemeine Gemischtwarenhandlung im Nestroy'schen Sinne,
über 300 Mio Schilling investiert, inklusive der reichlichen Waren-
ausstattung. Mischek musste mir gegenüber nur in Anwesenheit von
Moser beim Durchgang zugeben, dass er günstige Konditionen bei
der Erstausstattung von allen Lieferanten bekommen hat. Durch schein-
bar riesenlange Zahlungsziele hat er einen nicht so grossen Finanz-
bedarf, als man eigentlich vermuten würde. Ich bin wirklich sehr ge-
spannt, wie dieses Experiment ausgeht.
Tagesprogramm, 4.9.1978