Freitag, der 1. September 1978

Freitag, 1. September 1978

Herr Huette, OECD, Vorsitzender des Volkswirtschaftskomitees,
der die Österreich-Prüfung durchführen wird, hat Androsch in Alpach
getroffen und mich jetzt in Wien. Da die Unterhaltung in Englisch
geführt wurde, war sie nicht sehr tiefschürfend. Die OECD stuft
Österreich zu anderen ihrer Mitglieder günstig ein. Die weitere
wirtschaftliche Entwicklung hängt natürlich weitestgehend vom all-
gemeinen Trend in den OECD-Staaten ab. Dieser ist gar nicht günstig.

Direktor Nentwich, GKT, ist ganz aufgeregt wegen des Schreibens von
mir bezüglich Ägypten-Verhandlungen. SChef Frank hat vorgeschlagen,
dass nicht nur die Lagerung des hochaktiven Abfalls, also den
Rest von Cogema-Wiederverarbeitung, sondern auch ein Brennelemente-
Dauerlager. Frank will damit vorbeugen, dass das Gesundheitsmini-
sterium ansonsten ein solches Lager in Österreich verlangt, wo
wir sicherlich jetzt momentan zumindestens keinen Standort bekommen
können. Nentwich befürchtet nun, dass die Ägypter sofort damit ein-
verstanden sind ein solches Brennelemente-Dauerlager gebaut zu
bekommen, das natürlich auch wieder etliche Milliarden Schilling
kostet, obwohl wir es gar nicht brauchen. Nentwichs Argumentation
ist, dass wenn man sich mit den Franzosen über die Spezifikation nicht
einigen würde, ab dem Jahre 1984 dann vertragsmässig die Brennele-
mente auf Dauerlager von den Franzosen zwar übernommen wurden, dann
erst aber 1995 zurückkämen. Bis zu diesem Zeitpunkt müsste man schon
eine andere Lösung gefunden haben. Dies ist sicherlich richtig,
hilft aber, wie ich Nentwich sofort gesagt habe, nicht über die even-
tuellen Schwierigkeiten bezüglich Auflagen, die das Gesundheits-
ministerium, insbesondere Sekt.Rat Vychytil verlangen wird, hinweg.
Verständlicher Weise befürchtet die Elektrizitätswirtschaft, dass
das ägyptische Projekt wesentlich mehr kostet, als unbedingt notwendig
ist, wenn man alle die Variationen und Wünsche der österreichischen
Behörden, in dem Fall nicht nur des Gesundheitsministeriums, sondern
auch unserer Energiesektion, berücksichtigt. Nentwich hat ein Budget
von 10 Mio Schilling jetzt für diese feasibility study als erstes
genehmigt bekommen. Die Ägypter haben jetzt allein für die Vor-
arbeiten und für den zukünftigen Besuch Hubschrauber, FächenflugzeugFlächenflugzeug?,
Besuch in der Lagerstätte usw. 800.000 Schilling als Anzahlung ver-
langt und schon überwiesen bekommen. Nentwich fürchtet auch, dass


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die Internationale Atomenergieorganisation, die ja eingeschaltet
werden soll, ebenfalls wesentliche finanzielle Leistungen verlangt.
Die grosse Gefahr, die er sieht, liegt darin, dass Generaldirektor
Eklund entsprechende Spezialisten namhaft macht, die dann allerdings
als Experten hoch bezahlt werden müssen. Ich schlage Nentwich sofort
vor, so vorzugehen, wie auch ich mich aus der Affaire herausgezogen
habe, als Kreisky verlangte, die Internationale Energieorganisation
soll die Terminplanung der Fertigstellung in Zwentendorf prüfen.
Dieser Vorschlag, der auch von Firnberg stark unterstützt wurde,
habe ich durch Frank so lösen lassen, dass ich mit Generaldirektor
Eklund vereinbarte, keine grosse Spezialuntersuchung von diversen
Experten zu veranlassen, sondern nur von Büro, d.h. Organisa-
tionsangehörige zu ersuchen, mit GKT dieses Problem durchzubesprechen
und in Zwentendorf einen Lokalaugenschein zu machen. Nentwich erklärt,
da zu dieser Arbeit ihm sehr gut bekannte Mitglieder der Internationa-
len Atomenergieorganisation beauftragt wurden, dieser für uns voll-
kommen genügende Bericht tatsächlich dann auch in dieser Methode er-
stellt wurde. Ähnliches schlage ich ihm auch für die Ägypten-Mit-
wirkung der Internationalen Atomenergieorganisation vor.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte wenn Antwortbrief kommt, dies auch
mit Frank in diesem Sinne besprechen.

Die Firma Lechner, unsere größte Kommissionsbuchhandlung, eine Art
Grossverteiler, ist nach Blumental, HeizerkstätteHeizwerkstraße? 10, in der Nähe des
Gemüsegrossmarktes übersiedelt. Die Adresse stimmte angeblich, die
Firma war aber nicht zu finden. Es ist nicht zu glauben, aber tat-
sächlich wahr, dass es zwei HeizwerkstättenHeizwerkstraßen? 10 gibt. Dies ist nicht
das erste Mal, auch bei der Firma-Schöps-Eröffnung wurde festgestellt,
dass es zwei gleichlautende Adressen auf ganz verschiedenen Stand-
orten gibt. Man müsste doch glauben, dass der Stadtverwaltung so etwas
nicht passieren kann. Wie lange und wie viele Leute damit beschäftigt
sind, Pläne zu genehmigen, Strassenzüge zu benennen, müsste doch auffal-
len, wenn gleichlautende Nummern oder Strassen aufscheinen. Da die
Girozentrale als Mutter der 100%ig ihr gehörenden Immorent dieser
Leasing-Gesellschaft den Einladungsplan gezeichnet hat, ist dieses
Missgeschick passiert. Fast alle haben sich verfahren. Wir sind,
wie ich dann bei dieser Suchaktion feststellte, als ich einmal
GD Stellvertreter Fremuth auf der Strasse stehen sah, dann GD Pahl und
ihm nachgefahren. Für mich natürlich ein guter Aufhänger bei der


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Eröffnungsrede. Interessant war nur bei diesem Projekt, dass
Lechner bereits mit einer Niederösterreichischen Niederlassung
fest gerechnet hat und Wiener Neudorf bereits alles fix vereinbart.
Da hat die Wiener Betriebsansiedlungsgesellschaft in Zusammenarbeit
mit Immorent ihm dieses Leasing-Projekt so günstig anbieten können,
dass er von diesem NÖ Standort wieder wegging und nach Wien sozu-
sagen zurückwanderte. Stadtrat Wurzer, der ebenfalls bei der Er-
öffnung anwesend war, fragte mich, ob ich wüsste, dass die Aspang-
gründe wieder entsprechend umgewidmet werden sollen.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Was weisst Du darüber?

Da RR Puffler, selbst wenn die Wahlen im Oktober günstig ausgehen
und ich weiterhin Minister bleiben sollte, auf alle Fälle mit Jahres-
ende dann in Pension geht, muss um einen Nachfolger jetzt end-
gültig entschieden werden. Beworben haben sich vom Landwirtschafts-
ministerium Dr. Stiegnitz und ein von Heindl über Nenning und der Ge-
werkschaft vorgeschlagener Mann, der bis jetzt bei einer Agentur ge-
arbeitet hat. Da dieser erst den Zivilersatzdienst leisten muss,
frühestens mit Mitte nächsten Jahres nach den Ferien zur Verfügung
steht, kommt er kaum für diesen Job in Frage. Ausserdem bevorzugt
Puffler eindeutig Stiegnitz, den er auch schon genauer kennt. Da
Stiegnitz noch mit seinem Landwirtschaftsminister, als Pressereferent
diesem zugeteilt, reden muss, wird Kazda jetzt einmal mit ihm die
Detailbesprechungen führen. Stiegnitz ist dem Bundespressedienst
zugeteilt, hat dort daher Zulagen bis 65% und würde, selbst wenn er
nach Ausscheiden von Puffler die Abteilung bekommt, eine wesentliche
finanzielle Einbusse erleiden. Kazda muss deshalb diese Frage eindeutig
mit Stiegnitz klären.

Beim Jour-fixe mit AK und ÖGB, dem ersten nach meinem Urlaub und
daher der letzte bereits 3 Wochen zurückliegend, gibt es trotzdem
keine überwältigende Tagesordnung. Wanke berichtet, dass die Indu-
striekommission im Bundeskanzleramt am 26. September sich mit der
Investitionspolitik von unserer Seite, insbesondere Papierförderung,
und mit neuen Industrieprojekten beschäftigen soll. Die Kollegen
meinen, es sollte das Handelsministerium doch auch die neuen Projekte
die von uns teils entriert, teils von Gröger, Investorenwerbung, bear-
beitet, auch nominiert werden. Glücklich bin ich darüber nicht, weil in
Wirklichkeit kaum konkrete spektakuläre Projekte darunter sind.

Wir einigen uns darauf, dass Wanke dem Bundeskanzleramt die
entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellt. Was dann
Gehart damit macht, soll dem Bundeskanzleramt überlassen bleiben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte lass eine solche Liste jetzt einmal
zusammenstellen.

Bezüglich der Ö-Norm-Änderung und des Wunsches der Sozialpartner,
bei öffentlichen Aufträgen die Inlandsproduktion zu bevorzugen,
wird von Wanke berichtet, dass eine einvernehmliche Lösung jetzt
erfolgt ist. Mit Ausnahme des Punktes Meldepflicht von Auslandsauf-
trägen an die Österreichische Informationsstelle der bestellenden
Beamten, war es nicht möglich die Zustimmung der anderen Ministerien
zu bekommen. Wenn daher der Gewerkschaftsbund auf dieser Forderung
beharrt, müsste Benya bei der Regierungsklausur, wo ich die neue
Formulierung vorlegen werde, entsprechend dafür sich einsetzen.
Ich glaube allerdings nicht, dass es ihm gelingen wird, hier eine
von seinem Standpunkt aus befriedigende Lösung zu erzielen. Überhaupt
teilt Schmidt, ÖGB, mit, dass er überrascht ist, was es alles in den
Ländern darüber für kuriose Situationen gibt. In Wien z.B. wird
ausländische Ware gegenüber einem österreichischen Erzeuger bevor-
zugt bestellt, wenn nur der Importeur eine Wiener Firma ist. In
anderen Bundesländern geht es ja bekanntlicher Weise auch so weit,
dass nur Firmen des eigenen Bundeslandes bevorzugt werden und für
andere Bundesländerfirmen sogar wesentliche Preisabschläge notwendig
sind, um den Zuschlag zu bekommen.

Die Arbeiterkammer legt scheinbar nicht besonderen Wert darauf, im
Holzwirtschaftsrat verankert zu werden. Dieser jahrzehntelange Kampf
war bis jetzt nicht erfolgreich abzuschliessen. Die Handelskammer –
und wahrscheinlich ganz besonders die Landwirtschaftskammer – mit der
ich allerdings darüber nicht verhandelt habe, hat sich bis jetzt ent-
schieden dagegen ausgesprochen. Die Juristen im Handelsministerium,
insbesondere MR Dr. Schwarz, stehen auf dem Standpunkt, dass der aus
den 50er Jahren datierende Bescheid, wo der Holzwirtschaftsrat ge-
gründet wurde und gleichzeitig die Ermächtigung bekommen hat, Gebühren
einzuheben, rechtsgültig und verfassungsmäßig richtig ist. Dozent
Haller, ein neuer Mann, der vorübergehend als Fachmann in der Sektion
Jagoda arbeitet, ist dagegen eindeutig der Meinung, dass es sich
hier um eine Verordnung handelt, die daher nicht rechtmässig kundge-


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macht wurde. Die Arbeiterkammer ist aber nicht bereit durch
einen fingierten Rechtsstreit oder durch eine entsprechende
hier zu gewinnende Firma dieses Problem bis zum Verfassungsge-
richtshof vorzutreiben. Sie entschliesst sich nur dazu mir einen
Brief zu schreiben, wo ich die Überprüfung durch den Verfassungs-
dienst veranlassen soll.

Bezüglich der Mineralölpreise kommt es einleitend zu der erwarteten
harten Auseinandersetzung zwischen Zöllner und mir. Zöllner hat
während meiner Abwesenheit, obwohl er wusste, dass ich mit der ÖMV
vereinbart habe, dass sie Gespräche führen wird, das Handelsministe-
rium und dann auch mich hart angeschossen, dass wir gar nichts
unternehmen. Ausgelöst wurde diese Pressepolemik durch eine Erklärung
des Dr. Schmidt, ÖGB. Dieser erklärte allerdings, er hätte gar keine
andere Möglichkeit gehabt, weil er eben von Zeitungen gefragt wurde.
Nicht dass diese Polemik entstanden ist, sondern wie sie geführt
wurde, hat mich allerdings nicht innerlich aufgeregt. Maurer, den
Zöllner zu seiner Stützung mitgenommen hat, erklärte, dass Feich-
tinger von der ÖMV ihm am Telefon schon im April erklärte, was
der Minister wünscht, sei ganz uninteressant, sie seien nicht bereit,
etwas zu tun. Natürlich verlangte ich von ihm, dass er mich in so einem
Fall hätte sofort verständigen müssen. Die AK behauptet, dass in der
Steiermark Heizöl extra leicht auch von der ELAN und den anderen Ölfir-
men um 2,50 Schilling verkauft wurde. Sie verlangen deshalb eine ent-
sprechende Preisreduktion. Schmidt schlägt vor, wenn jetzt die ÖMV
behauptet, ihre Bündelpreiserlöse seien jetzt erst kostendeckend
und früher waren sie es nicht, dann soll man den jetzigen Preis
eben auch amtlich festlegen. Ich veranlasse, dass Frank, der, obwohl
er kein besonderer Freund der ÖMV ist, sich gegen eine solche Preis-
festsetzung ganz entschieden ausspricht, diesen Wunsch des ÖGB jetzt
der ÖMV, d.h. der ganzen Mineralölwirtschaft mitteilt. Übereinstimmend
wird aber festgehalten, dass es zu keiner Senkung des Benzinpreises
kommen soll.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche, wenn Frank dann mit der ÖMV
gesprochen hat, deren Reaktion zu erfahren.

Mag. Tumpel urgiert neuerdings im Interesse der Chemieindustrie die
endgültige Festsetzung der Gasabgabepreise durch die RAG und dann
durch die OÖ Ferngas. Den meisten chemischen Betrieben in Ober-


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österreich, aber auch anderen Industriegruppen, ist angedroht
worden, dass neue Gaspreise insbesondere durch die Zusatzlieferungen
aus der UdSSR im Herbst verrechnet werden. Mit diesen Gaspreisen
würde die Produktion so teuer zu stehen kommen, dass man erwägt,
sie sogar stillzulegen. Mir ist auch nicht ganz klar, wieso bei
der RAG noch immer nicht der Abgabepreis festgesetzt wird, der
sowieso nur in der Höhe des ÖMV-Preises festgelegt werden kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte jetzt wirklich endgültig das Preis-
verfahren endgültig abschließen.

Bei METRO-Lieferungen verlangt diese Firma ein Delcredere von
1/2 bis 1 1/2 % an die Schweizer Zentrale. Diese übernimmt dafür die
Haftung, dass METRO auch tatsächlich bezahlt. In Wirklichkeit
handelt es sich hier, wie sowohl AK als ÖGB und ganz besonders
Lachs vom Konsum feststellt, um nichts anderes als einen Gewinn-
transfer. Da jetzt auch Carrefour nur mehr als METRO-Betrieb
über die Schweizer Zentrale Delcredere-Bezahlung beliefert werden
kann, beträgt der Umsatz weit über 3 Mia Schilling. Auch Vita, die
Parfumeriekette, ist eingeschaltet. In Deutschland hat das Wirtschafts-
ministerium diese Vorgangsweise verboten. Ich werde deshalb einen
Brief an Lambsdorff schreiben, um die entsprechenden Detailunterlagen
zu bekommen.

Die Bäcker möchten für die Semmel eine Kartellösung. Die Arbeiter-
kammer Salzburg und Oberösterreich hat angeblich einer solchen
Mindestpreisfestsetzung zugestimmt. Der Arbeiterkammertag wird sich
mit aller Entschiedenheit dagegen aussprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Frage unsere Abteilung, was sie davon weiss.
Wahrscheinlich nichts.

Bei der Rückversicherung hat nach Meinung aller Kollegen Österreich
eine Chance, sich 500 Mio Schilling Devisenbezahlung zu ersparen.
Die Ausgaben betragen 4,5 Mia Schilling und mit Rückversicherung
ist 1,5 Mia Schilling nach Angaben eines abgesprungenen Versicherungs-
mannes in der letzten Zeit verrechnet worden. Die Aufsichtsbehörde, MR
Pollak vom Finanzministerium, sieht aber keinen Grund diesen Zustand
zu ändern. Insbesondere bin ich überrascht zu erfahren, dass auch
die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung unter die Rückversicherung


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fällt. Da diese ganze Frage aber im Finanzministerium ressortiert,
bin ich nicht bereit den Fall federführend aufzunehmen. Dies ist
eine Angelegenheit des Finanzministers und AK und ÖGB müssen dies
auch mit ihm besprechen.