Mittwoch, 30. August 1978
Handelsrat Chrust, Tschechoslowakei, überbringt einen Brief
von Aussenhandelsminister Barcak, in dem er mir mitteilt, dass
heuer die Tschechoslowakei auf Grund meiner Intervention auf die
Einfuhr von Zement verzichtet. Nur Weißzement, welcher in
Österreich nicht erzeugt wird, wird wahrscheinlich geliefert werden.
Die Handelsvertretung ist derzeit in Verhandlung mit der Perlmooser,
weil sie die Generalvertretung dieser Firma für die Einfuhr von
Weißzement übergeben will. Chrust teilt mir den Grund mit, warum
die Papierfabrik Ruzomberok, ehemaliges Rosenburg, nicht an die
VOEST gegeben wurde. Es war nicht nur von den Kanadiern ein billigerer
Preis angeboten, sondern auch eine angeblich technische bessere
Version. Der wirkliche Grund aber, meint Chrust, war, dass die Kana-
dier 12 Vertreter in Wien sitzen gehabt haben, welche täglich nach
Pressburg gefahren sind, um die dortigen Stellen, die letzten Endes
den Zuschlag erteilten, ständig zu bearbeiten. Chrust hofft, dass
jetzt die zweite Papierfabrik in Paskov die VOEST bekommen wird.
In Hinkunft wird er sich noch mehr einsetzen und vor allem durch
eine Kooperation mit den Witkowitzer Eisenwerken, GD Peschka,
eine entsprechende engere Zusammenarbeit auf Drittländern entrieren.
Zwei Brauereien, eine Zementfabrik stehen zur Diskussion. An der
Papierfabrik Ruzomberok wird Andritz mit 300 Mio Schilling Sub-
lieferant von den Kanadiern beteiligt werden.
Chrust beschwert sich bitter, dass Kleinigkeiten die tschechischen
Zentralstellen oft verärgern. Die Holzexporte nach Österreich,
transportiert durch österreichische LKW, könnten verstärkt werden.
30 rote Karten würden für Waldviertler resp. NÖ Betriebe benötigt
werden, 10 davon dringend und sie sind nicht zu bekommen. Die
Tschechen haben sofort auf der Donau die Frachtverhältnisse 60:40
zugunsten der CSSR auf 50:50 auf Wunsch der Österreicher abgeändert.
MR Fälbl erklärt mir anschliessend, dass das Verkehrsministerium
insbesondere für 2 Firmen grosse Schwierigkeiten macht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte, bevor ich mit Lausecker spreche, kläre
über das Ministerbüro die Situation.
Das wirkliche Problem aber sind die noch immer von Österreich
eingehobenen Zölle und die Vidierung bei der Einfuhr von chemi-
schen Produkten, wurden von gewünschten 10.000 Tonnen nur 5.500
vom Fachverband zugestanden und dafür die Vidierung gegeben. Ich
werde den Fall genau prüfen lassen, sichere ich Chrust zu, weil
Barcak dies als Kompensation für die Nicht-Einfuhr von Zement
wünscht.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte genau mit Branchenreferat
und Fälbl besprechen.
Bezüglich der Einfuhr von Elektromotoren, die von tschechischer
Seite meistens als Kompensation für Anlagenlieferungen verlangt
werden, Chrust behauptet nicht 33%, sondern maximal 15–20%, wird
derzeit von der CSSR Kompensation verlangt und dies aufgeteilt auf
mehrere Lieferjahre, werden durch die hohen Zollforderungen Öster-
reichs verhindert. § 6 Zölle werden ganz selten befriedigend festge-
legt. Die Importfirma Frank & Dvorak ist zugrunde gegangen, da sie
die Elektromotoren zu den Preisen, die sich daraus errechnen, nicht
verkaufen konnten. Die neue Importfirma Topham hat auch anfänglich
zu hohe Preise verlangt und möchte deshalb jetzt für neue Lieferungen
durch 27% Sonderrabatt von seitens der Tschechen einen entsprechenden
Schnittpreis in Österreich machen. Der Fachverband ist aber nur be-
reit 15% zuzugestehen, weshalb wieder ein zu hoher Inlandspreis
daraus resultiert. Für eine ganze Lieferung von 4,7 Mio Schilling
verschiedenster Elektromotorentypen hat ihm eine österreichische
Firma 3,7 Mio angeboten. Ausser diesen noch verständlichen Ent-
scheidungen des Branchenreferates und des Fachverbandes wurden
auch Einzelfälle sehr unbeweglich, um nicht zu sagen stur, entschieden.
Ein einzelner Hubstapler wurde, wie Wanke mir allerdings nachher sagte,
mit Zustimmung der Importfirma unter Verzicht auf den § 6 Zollermässi-
gung dann letzten Endes aber dadurch nicht eingeführt. SChef Wanke
sagt Fälbl zu, er wird seine Leute instruieren, dass sie beweglicher
insbesondere Einzeleinfuhren, die wirklich keinen Einfluss auf die
Preisgestaltung im Inland haben, entscheiden werden.
Botschafter Seyffertitz berichtet SChef Meisl, MR Steiger, Haffner
und mir über die Schwierigkeiten der Mission in Brüssel mit der EG.
Neben Papier und Landwirtschaft wird jetzt auf die Stahllieferung,
so befürchtet er, erschwert werden. Der französische Import von
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Österreich hat stark zugenommen, insgesamt wurden um 1–2% mehr
Stahl in die Gemeinschaft exportiert. Der Import allerdings aus
den EG-Staaten, insbesondere Betoneisen, Bresciani aus Italien,
hat stark zugenommen. Das wirkliche Problem aber wird, dass die
EG-Kommission jetzt als EGKS-Kommission auf das Ausgleichsverbot
drängen wird. Im Nachvollzug hätte, wie unsere Vereinbarungen
mit der EGKS vorsehen, Österreich schon längst diese entsprechenden
Verordnungen erlassen müssen. Für den Krisenfall habe ich sogar
ein Verordnungsermächtigungsrecht vom Verfassungsdienst, damals
noch Minister Pahr als Leiter, zugestanden bekommen. Ich habe aber
bis jetzt die VOEST-Zustimmung für diesen Schritt nicht erhalten
können. Wenn jetzt die Kommission aber darauf beharrt und Öster-
reich dies nicht macht, besteht die grosse Gefahr, dass wir in Hinkunft
keinen Briefwechsel mehr mit der Kommission zustande bringen und
dadurch die notwendigen Preisanpassungen, die die EG vorgenommen hat,
für Österreich wieder verlustig werden. Die VOEST ist zwar mit dieser
Entwicklung, nur 10%ige Preisanhebung, nicht zufrieden gewesen,
doch würde der vorhergehende Zustand für sie noch wesentlich schlech-
ter sein, wenn es nicht zu einer Verlängerung oder zu einem neuen
Briefwechsel zwischen der Kommission und Österreich kommen sollte.
Die EG-Kommission wird jetzt zum Vorschlag des EFTA-Gipfels beraten
und erwartet konkrete Vorschläge Österreichs, dass sie ........
dieses Gipfels geschehen sollte. Seyffertitz, aber auch das Aussen-
ministerium hat kaum sehr konkrete Vorschläge. Überhaupt kann ich
feststellen, dass es wieder nichts anderes geben wird, als Kommis-
sionen, welche zwischen Österreich und der EG entsprechende Über-
legungen anstellen sollten. Unter anderem sollte jetzt Androsch
im Gefolge des EFTA-Gipfels, andererseits auch der Besprechungen der
EG-Staaten in Bremen und Bonn eine Aussprache mit der Kommission
über Budget, Konjunktur und Wirtschaftsfragen haben. Dort soll ins-
besondere der Währungsstandpunkt und die Währungsdiskussion fort-
gesetzt werden. Weitere Kommissionen sind dann zu erwarten, wenn der
EG-Kommission die Studie über den europäischen Strassenverbund vor-
liegt. Seyffertitz teilt meine Meinung, dass die EG kaum zu einer
echten Finanzierung der Autobahnen in Österreich bereit ist. Kredite
für die Gastarbeiterroute, die man uns angeboten hat, braucht Öster-
reich aber nicht von der EG. Die bekommt es jetzt noch überall in
der Welt zu günstigeren oder zumindestens dieselben Bedingungen,
als die EG in Aussicht stellt. Auch bezüglich der Beteiligung Öster-
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reichs bei Drittländern, insbesondere den AKP-Staaten mit den
Lome??-Einkommen ist für Österreich nicht sehr interessant. Wenn
nämlich Österreich solche Projekte bekommen sollte, müsste es vorher
bei entsprechenden AKP-Staaten sich finanziell beteiligen. Die
grosse Frage ist dann, ob Österreich denselben Anteil, den sie
dort Entwicklungshilfe leistet, auch wenigstens bei den Projekten
wieder beteiligt wird. Alle bestätigen meine ja allzu bekannte
Theorie, dass in der Phase einer wirtschaftlichen Rezession die
Integrationsidee oder gar eine Integrationsausweitung kaum möglich
ist.
Mit Präsident Mühlbacher, Freier Wirtschaftsverband, und Burian be-
spreche ich wunschgemäss von Sallinger und Mussil die Attacken des
Freien Wirtschaftsverbandes, insbesondere in der Zeitung "Der Selb-
ständige" gegen die Handelskammer. Mit Mühlbacher hat auf eine Inter-
vention Androsch, der mit Sallinger meistens abwechselnd Abendessen
organisiert, schon auch in diesen Angelegenheiten gesprochen. Mühl-
bacher gibt zu, dass er streng trennen sollte zwischen Österreichi-
schen Wirtschaftsbund als politische Organisation, die er selbstver-
ständlich attackiert, auch wenn dort Präsident Sallinger gleichzeitig
Obmann dieser Organisation ist und der Handelskammer. Sicher ist nur
eines, dass er immer dann etwas von der Handelskammer für seinen Ver-
band erreicht, wenn er eine gewisse Attacke in einer ganz anderen
Angelegenheit gestartet hat. Wenn er sich brav und ruhig verhält,
dann bekommt er nach seiner Meinung und Erfahrung fast nichts. Unter
anderem ist es ihm jetzt geglückt – und darüber bin ich sehr froh –
dass auch in Kärnten ein Vizepräsident jetzt von der Handelskammer
kooptiert wird. Ausserdem wird in Kärnten die gemeinsame Liste Österr.
Wirtschaftsbund und Freiheitlicher Wirtschaftstreibenderverband in
Hinkunft nicht mehr erstellt. Jede einzelne Partei kandidiert selbst.
Mühlbacher hofft, dass dies auch in Salzburg möglich sein wird.
Dadurch werden neben Wien, Niederösterreich und Burgenland, auch
in weiteren Bundesländern die Vizepräsidenten kooptiert. Umso mehr, er-
kläre ich und appelliere ich an Mühlbacher, ist es notwendig, dass
er seine Kooption in dem Präsidium der Bundeshandelskammer nicht ge-
fährdet. Sallinger hat nämlich wirklich grosse Schwierigkeiten, diese
von ihm seinerzeit gegen den Wunsch einzelner radikaler Funktionäre
des Österreichischen Wirtschaftsbundes durchzusetzen. Der wirkliche
Streitfall ist aber der Mittelstandkongress, der jetzt in Salzburg
abgehalten wird. Mühlbacher hat meine Definition, nicht Mittel-
stand, sondern Klein- und Mittelbetriebe und deren Hilfe übernommen
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und wird, bevor der Kongress in Salzburg stattfindet, eine Gross-
veranstaltung in Wien organisieren. Zu dieser Grossveranstaltung,
wo Kreisky, Benya und Gratz sprechen werden, werden eine ganze
Reihe von Ministern kommen. Ich, ersuchte er mich, sowie der Zentral-
sekretär Sallaberger sollen weniger zu dieser Veranstaltung als
vielmehr zur Abendveranstaltung zu erscheinen, was ich selbst-
verständlich zusage. Mühlbacher hat gute Argumente nachzuweisen,
dass für die Klein- und Mittelbetriebe durch den österreichischen
Wirtschaftsbund nicht immer das Maximale gefordert wird. In der
Lohnentgeldregelung hat man sich gegen den Fonds ausgesprochen,
der ausschliesslich nur den Kleinen zugute kommt, in der Gewerbe-
steuer wünscht man keine Senkung, weil die Handelskammerumlage
mit 10% der Gewerbesteuer gebunden ist und einige andere Probleme
ebenfalls. Mühlbacher erklärt immer wieder – und das wird er auch
öffentlich tun – zur Handelskammer positiv zu stehen. Wenn daher die
Einnahmen der Handelskammer an die Gewerbesteuer gebunden sind,
so ist er gerne bereit eine andere Finanzierungsgrundlage zu suchen.
Wirklich hart getroffen hat er, glaube ich aber, bei einer Diskussion
über die Kooptierung seiner Person ins Präsidium Sallinger, als
er ihm erklärte, er diene ja auch zur Deckung und Aushängeschild
nach aussen für die Handelskammer. Sollte er nicht mehr kooptiert
werden, so müsste man über die Gebarung der Aussenhandelsfinan-
zierung ein anderes System finden. Es müsste nach Meinung Mühlbachers
dann eine eigene Verrechnungskommission eingesetzt werden, in der
er selbstverständlich einen grösseren Einfluss hätte, als wenn
er ins Präsidium jetzt kooptiert wird und dort eben alles auch
bezüglich der Aussenhandelsgebarung letzten Endes höchstinstanz-
lich beschlossen wird. Mühlbacher steht zwar, wie er mir ausdrücklich
sagt, zu dem System der Aussenhandelsorganisation der Bundeshandels-
kammer, würde dies auch nach aussen hin immer wieder dokumentieren
und bei eventuellen Angriffen entsprechend verteidigen. Die Rechts-
und Finanzkontrolle aber müsste, wenn er nicht mehr ins Präsidium
kooptiert wird, dann doch wesentlich anders organisiert werden.
Die Aussenhandelsorganisation ist Sallingers Um und Auf und damit
natürlich auch sein schwacher Punkt. Die Idee, gar nicht zu reden
von der Drohung, die Mühlbacher hier Sallinger in Kärnten bei der
letzten, sehr freundschaftlichen, aber harten Auseinandersetzung
gesagt hat, muss Sallinger hart getroffen haben.
Die Ordensverleihung an Bunzl und Beaumont im Bristol war
eine Art Familienfest. Dass dabei auch die Spitzen der Industrie,
aber auch der Gewerkschaften, Teschl war nur leider nicht er-
schienen, eingeladen waren, ist bei Bunzl selbstverständ-
lich. Interessant war, dass 3 Generaldirektoren, Popowitsch,
Weiser und der jetzige Schmidt, friedlich vereint alle anwesend
waren. Weiser hat sich bei mir bedankt, dass sein Sohn jetzt im
Handelsministerium so aktiv eingesetzt wird. Der junge Weiser hat
in Genf eine eigene Sache einmal vertreten können und ist na-
türlich, wie die Jungen heute sagen, "happy". Gen.Dir. Schmidt, neben
dem ich dann beim kalten Buffet gesessen bin, hat mit GD Haschek,
Kontrollbank, und Alfons Haiden, Zentralsparkasse, die weitere
Finanzierung des 600 Mio Investitionsprojektes besprochen. Die
Firma Bunzl wird also in Wattens, aber ganz besonders in Ortmann
in den nächsten 3 Jahren grosse Investitionen tätigen, insbesondere
auch auf dem Recyclingsektor. Schmidt hat mir versichert, dass die
hohen Orden, Bunzl erwähnte, dass sein Vater vor 20 Jahren im
Handelsministerium denselben Orden erhalten hat, worauf er jetzt sehr
stolz ist, dass er sozusagen als Sohn ebenfalls eine so hohe Aus-
zeichnung bekommen hat. Schmidt ist überzeugt, dass diese Ordensver-
leihung und nicht zuletzt auch meine Hinweise bei der an und für
sich sehr launigen Ansprache ein klein wenig zur Abwicklung und Ge-
nehmigung dieser Investition beitragen wird. Ich finde einmal mehr
bestätigt, dass meine Idee insbesondere Ausländern und sonstigen
wichtigen Unternehmungen, damit sie mehr in Österreich finanzieren,
durch Orden nachzuhelfen, bestätigt wurde. Ich habe schon vor länge-
rer Zeit ersucht, man soll im Büro, aber insbesondere auch in den
Sektionen nachdenken, wie man hier grössere Aktivität entfalten
könnte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf Tagesordnung der nächsten Sek-
tionsleitersitzung setzen.
Mit GD Kienzl, Nationalbank, bespreche ich die zukünftigen Aktivi-
täten des Pro-Zwentendorf-Komitees. Kienzl will eine ganze Reihe
von Preisausschreiben, Schulaufsätzen usw. durchführen, um in
der Öffentlichkeit die Pro-Zwentendorf-Aktion nicht nur bekannt
zu machen, sondern auch für deren Ziele zu werben. Richtig ist,
dass er aber mit den Massenmedien einen engeren Kontakt braucht.
Bezüglich der Kronen Zeitung hofft er, dass es gelingen wird,
nachdem Pro-Zwentendorf ja überparteilich organisiert ist, dort
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eine starke Unterstützung zu erlangen. Eine Meinungsumfrage, die
er jetzt machen wird, will er der Kronen Zeitung neben vielen
anderen exklusiv zur Verfügung stellen. Nur die Solidarität und
die Industrie, also zwei Monatszeitungen, die ja dann wesentlich
später erscheinen, sollten noch entsprechende Informationen be-
kommen. Wichtig erscheint es Kienzl aber, wie es ihm gelänge, ins
Fernsehen stärker mit Pro-Zwentendorf zu kommen. Dies, erkläre ich
ihm sofort, wird äusserst schwierig sein, denn die grosse Anzahl
der Redakteure im Fernsehen ist eindeutig Anti-Kernkraftwerk einge-
stellt. Die Plakataktion soll nach Meinung Kienzl's nicht von der
Pro-Zwentendorf-Aktion durchgeführt werden, sondern über die Be-
triebsräte der grösseren Betriebe. In diesem Fall müsste die Indu-
strie, GD Wolfsberger von Siemens hat ja die Finanzierung übernommen,
dies direkt mit den Betriebsräten der einzelnen Betriebe vereinbart
und dann auch bezahlt werden. Kienzl meint, dass dieser Weg der bessere
sei, weil die Betriebsräte ohne weiteres, selbst wenn bekannt wird,
dass die Unternehmer ihnen dafür ein Geld geben, die Autorisierten
sind, um in der Öffentlichkeit für Pro-Zwentendorf in Erscheinung zu
treten. Pro-Zwentendorf-Komitee selbst will ja, wenn die Atomgegner
dann entsprechend grosse Plakataktionen starten, fragen, wer
eigentlich diese Plakataktionen finanziert hat. In Pro-Zwentendorf
ist es klar, dass es die Industrie finanziert. Die Frage ist dann,
sind bei den Atomgegnern ausländische Geldgeber im Spiel? Kienzl
ist sehr überrascht von mir zu erfahren, dass nach unseren Infor-
mationen der Organisator immer in stärkerem Mass Paul Blau von der
Arbeiterkammer wird. Ich werde versuchen für Kienzl Detailinformation
darüber zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Finanzierung Plakataktion mit
Heindl, Bandhauer und Wolfsberger besprechen
Tagesprogramm, 30.8.1978