Das wirkliche Problem aber sind die noch immer von Österreich eingehobenen Zölle und die Vidierung bei der Einfuhr von chemischen Produkten, wurden von gewünschten 10.000 Tonnen nur 5.500 vom Fachverband zugestanden und dafür die Vidierung gegeben. Ich werde den Fall genau prüfen lassen, sichere ich Chrust zu, weil Barcak dies als Kompensation für die Nicht-Einfuhr von Zement wünscht.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte genau mit Branchenreferat und Fälbl besprechen.

Bezüglich der Einfuhr von Elektromotoren, die von tschechischer Seite meistens als Kompensation für Anlagenlieferungen verlangt werden, Chrust behauptet nicht 33%, sondern maximal 15–20%, wird derzeit von der CSSR Kompensation verlangt und dies aufgeteilt auf mehrere Lieferjahre, werden durch die hohen Zollforderungen Österreichs verhindert. § 6 Zölle werden ganz selten befriedigend festgelegt. Die Importfirma Frank & Dvorak ist zugrunde gegangen, da sie die Elektromotoren zu den Preisen, die sich daraus errechnen, nicht verkaufen konnten. Die neue Importfirma Topham hat auch anfänglich zu hohe Preise verlangt und möchte deshalb jetzt für neue Lieferungen durch 27% Sonderrabatt von seitens der Tschechen einen entsprechenden Schnittpreis in Österreich machen. Der Fachverband ist aber nur bereit 15% zuzugestehen, weshalb wieder ein zu hoher Inlandspreis daraus resultiert. Für eine ganze Lieferung von 4,7 Mio Schilling verschiedenster Elektromotorentypen hat ihm eine österreichische Firma 3,7 Mio angeboten. Ausser diesen noch verständlichen Entscheidungen des Branchenreferates und des Fachverbandes wurden auch Einzelfälle sehr unbeweglich, um nicht zu sagen stur, entschieden. Ein einzelner Hubstapler wurde, wie Wanke mir allerdings nachher sagte, mit Zustimmung der Importfirma unter Verzicht auf den § 6 Zollermässigung dann letzten Endes aber dadurch nicht eingeführt. SChef Wanke sagt Fälbl zu, er wird seine Leute instruieren, dass sie beweglicher insbesondere Einzeleinfuhren, die wirklich keinen Einfluss auf die Preisgestaltung im Inland haben, entscheiden werden.

Botschafter Seyffertitz berichtet SChef Meisl, MR Steiger, Haffner und mir über die Schwierigkeiten der Mission in Brüssel mit der EG. Neben Papier und Landwirtschaft wird jetzt auf die Stahllieferung, so befürchtet er, erschwert werden. Der französische Import von Österreich hat stark zugenommen, insgesamt wurden um 1–2% mehr Stahl in die Gemeinschaft exportiert. Der Import allerdings aus den EG-Staaten, insbesondere Betoneisen, Bresciani aus Italien, hat stark zugenommen. Das wirkliche Problem aber wird, dass die EG-Kommission jetzt als EGKS-Kommission auf das Ausgleichsverbot drängen wird. Im Nachvollzug hätte, wie unsere Vereinbarungen mit der EGKS vorsehen, Österreich schon längst diese entsprechenden Verordnungen erlassen müssen. Für den Krisenfall habe ich sogar ein Verordnungsermächtigungsrecht vom Verfassungsdienst, damals noch Minister Pahr als Leiter, zugestanden bekommen. Ich habe aber bis jetzt die VOEST-Zustimmung für diesen Schritt nicht erhalten können. Wenn jetzt die Kommission aber darauf beharrt und Österreich dies nicht macht, besteht die grosse Gefahr, dass wir in Hinkunft keinen Briefwechsel mehr mit der Kommission zustande bringen und dadurch die notwendigen Preisanpassungen, die die EG vorgenommen hat, für Österreich wieder verlustig werden. Die VOEST ist zwar mit dieser Entwicklung, nur 10%ige Preisanhebung, nicht zufrieden gewesen, doch würde der vorhergehende Zustand für sie noch wesentlich schlechter sein, wenn es nicht zu einer Verlängerung oder zu einem neuen Briefwechsel zwischen der Kommission und Österreich kommen sollte.

Die EG-Kommission wird jetzt zum Vorschlag des EFTA-Gipfels beraten und erwartet konkrete Vorschläge Österreichs, dass sie ........ dieses Gipfels geschehen sollte. Seyffertitz, aber auch das Aussenministerium hat kaum sehr konkrete Vorschläge. Überhaupt kann ich feststellen, dass es wieder nichts anderes geben wird, als Kommissionen, welche zwischen Österreich und der EG entsprechende Überlegungen anstellen sollten. Unter anderem sollte jetzt Androsch im Gefolge des EFTA-Gipfels, andererseits auch der Besprechungen der EG-Staaten in Bremen und Bonn eine Aussprache mit der Kommission über Budget, Konjunktur und Wirtschaftsfragen haben. Dort soll insbesondere der Währungsstandpunkt und die Währungsdiskussion fortgesetzt werden. Weitere Kommissionen sind dann zu erwarten, wenn der EG-Kommission die Studie über den europäischen Strassenverbund vorliegt. Seyffertitz teilt meine Meinung, dass die EG kaum zu einer echten Finanzierung der Autobahnen in Österreich bereit ist. Kredite für die Gastarbeiterroute, die man uns angeboten hat, braucht Österreich aber nicht von der EG. Die bekommt es jetzt noch überall in der Welt zu günstigeren oder zumindestens dieselben Bedingungen, als die EG in Aussicht stellt. Auch bezüglich der Beteiligung Österreichs bei Drittländern, insbesondere den AKP-Staaten mit den Lome??-Einkommen[Lohneinkommen???] ist für Österreich nicht sehr interessant. Wenn nämlich Österreich solche Projekte bekommen sollte, müsste es vorher bei entsprechenden AKP-Staaten sich finanziell beteiligen. Die grosse Frage ist dann, ob Österreich denselben Anteil, den sie dort Entwicklungshilfe leistet, auch wenigstens bei den Projekten wieder beteiligt wird. Alle bestätigen meine ja allzu bekannte Theorie, dass in der Phase einer wirtschaftlichen Rezession die Integrationsidee oder gar eine Integrationsausweitung kaum möglich ist.

Mit Präsident Mühlbacher, Freier Wirtschaftsverband, und Burian bespreche ich wunschgemäss von Sallinger und Mussil die Attacken des Freien Wirtschaftsverbandes, insbesondere in der Zeitung "Der Selbständige" gegen die Handelskammer. Mit Mühlbacher hat auf eine Intervention Androsch, der mit Sallinger meistens abwechselnd Abendessen organisiert, schon auch in diesen Angelegenheiten gesprochen. Mühlbacher gibt zu, dass er streng trennen sollte zwischen Österreichischen Wirtschaftsbund als politische Organisation, die er selbstverständlich attackiert, auch wenn dort Präsident Sallinger gleichzeitig Obmann dieser Organisation ist und der Handelskammer. Sicher ist nur eines, dass er immer dann etwas von der Handelskammer für seinen Verband erreicht, wenn er eine gewisse Attacke in einer ganz anderen Angelegenheit gestartet hat. Wenn er sich brav und ruhig verhält, dann bekommt er nach seiner Meinung und Erfahrung fast nichts. Unter anderem ist es ihm jetzt geglückt – und darüber bin ich sehr froh – dass auch in Kärnten ein Vizepräsident jetzt von der Handelskammer kooptiert wird. Ausserdem wird in Kärnten die gemeinsame Liste Österr. Wirtschaftsbund und Freiheitlicher WirtschaftstreibenderverbandRing Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in Hinkunft nicht mehr erstellt. Jede einzelne Partei kandidiert selbst. Mühlbacher hofft, dass dies auch in Salzburg möglich sein wird. Dadurch werden neben Wien, Niederösterreich und Burgenland, auch in weiteren Bundesländern die Vizepräsidenten kooptiert. Umso mehr, erkläre ich und appelliere ich an Mühlbacher, ist es notwendig, dass er seine Kooption in dem Präsidium der Bundeshandelskammer nicht gefährdet. Sallinger hat nämlich wirklich grosse Schwierigkeiten, diese von ihm seinerzeit gegen den Wunsch einzelner radikaler Funktionäre des Österreichischen Wirtschaftsbundes durchzusetzen. Der wirkliche Streitfall ist aber der Mittelstandkongress, der jetzt in Salzburg abgehalten wird. Mühlbacher hat meine Definition, nicht Mittelstand, sondern Klein- und Mittelbetriebe und deren Hilfe übernommen und wird, bevor der Kongress in Salzburg stattfindet, eine Grossveranstaltung in Wien organisieren. Zu dieser Grossveranstaltung, wo Kreisky, Benya und Gratz sprechen werden, werden eine ganze Reihe von Ministern kommen. Ich, ersuchte er mich, sowie der Zentralsekretär Sallaberger sollen weniger zu dieser Veranstaltung als vielmehr zur Abendveranstaltung zu erscheinen, was ich selbstverständlich zusage. Mühlbacher hat gute Argumente nachzuweisen, dass für die Klein- und Mittelbetriebe durch den österreichischen Wirtschaftsbund nicht immer das Maximale gefordert wird. In der Lohnentgeldregelung hat man sich gegen den Fonds ausgesprochen, der ausschliesslich nur den Kleinen zugute kommt, in der Gewerbesteuer wünscht man keine Senkung, weil die Handelskammerumlage mit 10% der Gewerbesteuer gebunden ist und einige andere Probleme ebenfalls. Mühlbacher erklärt immer wieder – und das wird er auch öffentlich tun – zur Handelskammer positiv zu stehen. Wenn daher die Einnahmen der Handelskammer an die Gewerbesteuer gebunden sind, so ist er gerne bereit eine andere Finanzierungsgrundlage zu suchen. Wirklich hart getroffen hat er, glaube ich aber, bei einer Diskussion über die Kooptierung seiner Person ins Präsidium Sallinger, als er ihm erklärte, er diene ja auch zur Deckung und Aushängeschild nach aussen für die Handelskammer. Sollte er nicht mehr kooptiert werden, so müsste man über die Gebarung der Aussenhandelsfinanzierung ein anderes System finden. Es müsste nach Meinung Mühlbachers dann eine eigene Verrechnungskommission eingesetzt werden, in der er selbstverständlich einen grösseren Einfluss hätte, als wenn er ins Präsidium jetzt kooptiert wird und dort eben alles auch bezüglich der Aussenhandelsgebarung letzten Endes höchstinstanzlich beschlossen wird. Mühlbacher steht zwar, wie er mir ausdrücklich sagt, zu dem System der Aussenhandelsorganisation der Bundeshandelskammer, würde dies auch nach aussen hin immer wieder dokumentieren und bei eventuellen Angriffen entsprechend verteidigen. Die Rechts- und Finanzkontrolle aber müsste, wenn er nicht mehr ins Präsidium kooptiert wird, dann doch wesentlich anders organisiert werden. Die Aussenhandelsorganisation ist Sallingers Um und Auf und damit natürlich auch sein schwacher Punkt. Die Idee, gar nicht zu reden von der Drohung, die Mühlbacher hier Sallinger in Kärnten bei der letzten, sehr freundschaftlichen, aber harten Auseinandersetzung gesagt hat, muss Sallinger hart getroffen haben.