Mittwoch, 9.August 1978
Präsident Raml vom Reisebüroverband hat mit Koppe gesprochen und
wollte allen Ernstes von mir eine Zusicherung, wie es mit den Reise-
bürogesetz weitergeht, wenn im nächsten Jahr doch das Konsumenten-
schutzgesetz kommt. Ich erklärte sofort, wir können so lange im
Reisebürogesetzentwurf weder etwas vorschlagen noch ändern, so-
lange wir nicht wissen, wie das Konsumentenschutzgesetz vom Parla-
ment beschlossen wird. Dieses nimmt nach Raml's Auffassung viel zu
wenig auf Dienstleistungsbetriebe, Reisebüros, Banken, Hoteliers
usw. Rücksicht. Es ist ausschliesslich auf Produktionsbetriebe und
Handelsbetriebe abgestimmt. Hier hat er sicherlich recht, doch
lässt sich dies nicht ändern. Raml wird in seinem Verband und dann
auch in der Handelskammer, Fachverband, dafür eintreten, dass der
akkordierte Entwurf über die Reisebedingungen 1979 generell von den
Reisebüros aufgenommen werden soll. Die Garantie, dass dann im
neuen Reisebürogesetz, wenn ein solches kommt, alle die Bestimmungen
geregelt werden, konnte ich ihm natürlich nicht geben. Dies hängt
ausschliesslich von der Formulierung des Konsumentenschutzgesetzes
und der Judikatur, die wir doch einige Monate, um nicht zu sagen
Jahre, abwarten müssen, ab.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf nächstes Jour-fixe AK und ÖGB
setzen.
Bei der Verleihung zur Führung des Staatswappen an die Firma
Gaulhofer hat mir der Besitzer, der ganz allein gekommen ist,
mitgeteilt, dass es ihm gelungen ist, die Holzfenster jetzt in
ganz grossem Ausmass nach Deutschland zu liefern. Für ihn gilt die
Main-Linie, wie wir dann in der Diskussion feststellten, aus
Frachtgründen. Andererseits sagte er, gelang es einer deutschen
Firma aus Schleswig-Holstein auch in Österreich mit ihren Holz-
fenstern Fuss zu fassen. Dies war mit einer der Gründe, warum er
sich auf den deutschen Markt gestürzt hat und dort ganz gut
reüssiert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Generelle Aussagen über den Weisswurst-
äquator sind nutzlos, solche Einzeluntersuchungen und Ergebnisse
müsste man haben.
Heindl beschwerte sich bei Bandhauer über die Kampagne wegen der
Volksabstimmung Kernkraftwerke. Die Agentur Pfaffenberger, welche
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die Kampagne durchführen soll und ein Konzept für 45 Mio
Schilling erstellte, hat bei der konkreten Durchführung jetzt
die grössten Schwierigkeiten. Für Inserate, wo 10 Mio vorgesehen
sind, hat Sommerbauer, der in Wirklichkeit die ganze Elektrizi-
tätswirtschaft vertritt und als ÖVP-Mann auch die Hand überall im
Spiel hat, nur 1,1 Mio Schilling bis jetzt genehmigt. Beim ORF
sollen für 5 Mio Spots aufgegeben werden, 1.6 Mio wurden bis jetzt
nur genehmigt. Pfaffenberger hat festgestellt, dass es ihm unmöglich
ist, Graphiker zu bekommen. Die ÖVP sagt zwar auch scheinbar in der
Elektrizitätswirtschaft im Prinzip ja zu dieser Kampagne, gibt aber
dann entweder zu geringe Mittel, oder erklärt dies erst später zu
geben und hindert alle ihre Sympathisanten und Mitglieder wirklich
bei dieser Kampagne mitzumachen. Bandhauer bestreitet dies ganz ent-
schieden, wird aber mit Sommerbauer im Einzelnen und Pfaffenberger
insbesondere darüber sprechen. Vereinbart wird, dass die Broschüre,
welche bereits fertig ist, angedruckt wird und nicht wie auf
Grund einer Meinungsumfrage, welche das Gallup-Institut, Karmasin,
durchgeführt hat, jetzt neuerdings umgeschrieben wird.
Mit Hofmann, Bandhauer und Köck besprach ich dann die Vorstands-
fragen der Donaukraftwerke, Hofmann wird als Aufsichtsratvor-
sitzendenstellvertreter mit dem Aufsichtsratvorsitzenden Maurer
unverzüglich Gespräche aufnehmen. Baumgartner und Fenz gehen heuer
in Pension, deren Kompetenzen müssen jetzt Kobilka und Hermann
aufgeteilt werden. In der Verbundgesellschaft hat der Aufsichtsrat
einstimmig beschlossen, Arthold nach seiner Pensionierung Ende des
Jahres nicht mehr durch einen Hauptamtlichen zu ersetzen. Die
Absicht besteht scheinbar um meinen Plan, letzten Endes nur 2
Vorstände auch bei der Verbundgesellschaft, zu unterlaufen, mit
nebenamtlicher Besetzung mir bezüglich der Kostenersparnis ent-
gegen zu kommen. Hermann hat sich bereit erklärt, neben der DoKW
auch Generaldirektorstellvertreter von der Verbund zu werden. Da-
gegen wehrt sich natürlich sein Parteifreund Zach so gut er kann.
Dieser möchte am liebsten selbst Generaldirektorstellvertreter
werden. NR Köck befürchtet, dass der Vorstand in der DoKW dann
keine Zeit mehr haben wird für das Unternehmen. Hermann, eigentlich
dann sicherlich hauptsächlich in der Verbund, insbesondere mit der
Konzernrevision beschäftigt, Kobilka mit seinen sonstigen Agenden,
Jochenstein und die bayrisch-österreichischen Kraftwerke. Letztere
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werden zwar derzeit den Grenzfluss Salzach nicht ausbauen können,
doch fürchtet Köck, der sich mit Kobilka nicht besonders gut
versteht, dass seine Gesellschaft unter dieser Konstruktion leidet.
Die sozialistischen Betriebsräte haben deshalb vorgeschlagen, es
soll ein Personaldirektor wie bei der ÖDK bestellt werden. Sie
stellen sich vor mit einem Prokuristen-Bezug Oberndorfer. Ich
erwarte von seitens der ÖVP den grössten Widerstand. Sollte es nicht
möglich sein, zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen, so
wird Hofmann als Drohung mitteilen, dass wir Kobilka dann mit
Dirimierungsrecht zum Generaldirektor ernennen wollen. Ich bin mit
jeder Lösung einverstanden, verlange nur, dass es auf gar keinen
Fall zu einer weiteren Aufrechterhaltung eines 4-köpfigen Vorstandes
kommt resp. bleibt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte informiere Frank und Zluwa.
Der ägyptische Botschafter Osman hat mir jetzt offiziell den Entwurf
eines Vertrages über die Lagerung in Ägypten im Auftrag von Vizemi-
nisterpräsident Sultan überreicht. Bei einer flüchtigen Durchsicht,
auch durch mein schlechtes Englisch bedingt, kann ich aber dennoch
feststellen, dass bezüglich der Lagerung von Abfällen aus
Cogema-Vertrag nicht konkret vorgesehen ist. Der Vertragsentwurf
ist also derselbe, den seinerzeit Sultan nach Österreich mitgebracht
hat und den Frank ganz entschieden ablehnte. Ich habe dem Bot-
schafter daher sofort mitgeteilt, dass wir den Vertrag genau studieren
werden, aber kaum akzeptieren können. Über die hoch radioaktiven
Abfälle muss eine konkretere Formulierung aufgenommen werden. Osman
meinte, man könne selbstverständlich über alles reden. Da er über
die letzte Besprechung zwischen der österreichischen Delegation in
Kairo und seinen Leuten überhaupt nicht informiert war, habe ich
ihm das gemeinsam unterfertigte, sozusagen paraphierte Protokoll
der Beteiligten abschriftlich gegeben. Darüber war er sehr erfreut.
Meine Andeutung, dass dieses Lager nicht nur ausschliesslich
den österreichischen und ägyptischen Bedürfnissen dienen wird,
sondern doch auch die Schweiz und Schweden als neutrale Staaten
und vielleicht auch dann noch andere westeuropäische Länder sich be-
teiligen könnten, hat Osman als richtig empfunden, meinte nur, in
der jetzigen Phase sollte man nur von den ägyptisch-österreichischen
Beziehungen, Kooperationen und gemeinsamen Lagern reden. Er befürchtet
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ansonsten in Ägypten einen noch grösseren Widerstand der Be-
völkerung resp. Opposition gegen dieses Projekt. Nur Österreich,
sagt er, hat jetzt einen so guten Ruf in Ägypten, dass man damit
rechnen könnte, dieses auch für sie schwierige Problem positiv
zu lösen.
Mit Dr. Obermayr, Energiesektion, besprach im Einzelnen die Ver-
handlungsergebnisse mit den Amerikanern. Obermair ist davon überzeugt,
dass die Amerikaner für die Zwischenlagerung oder auch für die nicht
aufgearbeiteten abgebrannten Brennelemente entsprechende Vor-
schläge unterbreiten werden. Leider aber – und das konnte er mir
nur bestätigen – wird dies so ein später Zeitpunkt sein, dass wir
bis dort hin andere Wege vorbereiten müssen. Die Administration
wird frühestens im nächsten Jahr sich zu einem Konzept durchringen.
Im Kongress selbst wird es dann monate-, um nicht zu sagen, jahrelang
dauern, bis dies genehmigt wird. Bis dahin aber muss Österreich,
wenn das Kernkraftwerk Tullnerfeld in Betrieb gehen soll, eine
andere Konzeption verfolgen, um sie letzten Endes auch entsprechend
vorlegen zu können. Obermair wird mit Satzinger stets Kontakt halten,
um einerseits uns besser zu informieren und andererseits aber auch
wir ihm mehr Informationsmaterial geben können. Ich war z.B. sehr
überrascht zu erfahren, dass Obermair erst jetzt den Cogema-
Vertrag von Zluwa bekommen hat. Ich hatte angenommen, dass in der
Energiesektion mehr kooperiert wird. Scheinbar aber hat Frank dort
die Methode, alles nur über sich zu leiten, alles bei sich zu
konzentrieren, selbst nur die notwendigsten Informationen weiterzu-
geben, andererseits aber alles von jedermann an Informationen zu
verlangen. Obermair hat mir z.B. jetzt erstmals offiziell mitgeteilt
wie sich Frank seinen Schweiz-Besuch, wo er ihn begleiten soll, vor-
stellt. Bezüglich der Informationssituation werde ich mit Frank ein
ernstes Wort reden müssen, wenn er vom Urlaub zurückkommt.
Obermair soll jetzt auf Kosten der Internationalen Organisation
nach Kanada fahren. Da Obermair wirklich ein äusserst fleissiger
Mitarbeiter ist, stimme ich diesem Vorschlag sofort zu. Überhaupt
stehe ich nämlich auf dem Standpunkt, dass man ausser der sachlichen
Beurteilung auch natürlich die Aktivitäten eines Beamten bei Aus-
landsreisen berücksichtigen soll und muss.
Frank hat vorgeschlagen, dass zu einem Wärmepumpen- und Wärme-
kopplungs-Symposium der deutschen Firma MAN Hausmann, der
in unserer Arbeitsgemeinschaft den Vorsitz führte, fahren soll.
Da wir bei den Auslandsreisen wie überhaupt bei allen Reisen
sparen müssen, rede ich mit Dr. Widhalm, Personalreferent und
Stellvertreter Reisingers von den Stadtwerken, der mir zusagt, sie
werden die Delegationskosten für Hausmann übernehmen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Gen.Dir. Fremuth, der sich natürlich noch immer sehr mit Energie-
wirtschaft beschäftigt, macht mich aufmerksam, dass noch immer
nicht die Elektrizitätswirtschaftsgesetze der Länder, ausser zwei,
Wien und Kärnten, erlassen wurden. Er befürchtet, dass ich einmal
früher oder später deshalb entsprechend angegriffen werde. Ich sollte
deshalb einen Ministerratsvortrag machen, wo ich auf diese Tatsache
hinweise und gegebenenfalls mit Ersatzgesetzen drohe. So weit möchte
ich auf gar keinen Fall gehen, denn damit würde ich mit den Ländern
einen neuerlichen Krieg provozieren. Ich ersuche Fremuth mit Dr. Zluwa
die ganze Angelegenheit zu besprechen und mir entsprechende Vor-
schläge unterbreiten.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre dies mit Zluwa.
Fremuth möchte von der Bank aus die Kleinkraftwerke entsprechend
forcieren und befürchtet, dass ich mich gegen eine solche Politik
aussprechen werde. Ich erkläre ihm sofort meinen Standpunkt, dass
mir jedes Megawatt recht ist, wer immer es produziert und woher
es kommt. Dieselbe Politik, die ich auf dem Öl- und Gassektor gemacht
habe, gilt auch für die Elektrizitätswirtschaft. Nicht auf einem
Bein, nicht auf zwei Beinen stehen, sondern womöglich als Tausend-
füssler, auf soviel wie möglich. Fremuth erwartet, dass die EVA,
der Weiser-Verein hier auf diesem Gebiet sehr aktiv werden wird.
Der Geschäftsführer, meinte er, ist nicht sehr loyal mir gegenüber,
was ich mir sehr gut vorstellen kann, mir aber kaum etwas ausmacht –
und wird mit Unterstützung Kreisky's alles daran setzen, dass die
Kleinkraftwerke forciert werden. Ich selbst habe ja zeitgerecht die
Preisbildung für die Abgabepreise der Elektrizität der Kleinkraft-
werke an die Landeshauptleute delegiert. Hier kann mir kaum jemand
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politisch an. Dass die Landeshauptleute bis jetzt sehr wenig,
oder gar nichts gemacht haben, liegt in deren Kompetenz und nicht
mehr bei mir.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir von Weiser öfters über seine
Politik berichten.
Fremuth ist fest davon überzeugt, dass jetzt für die Olympiade
die Halle 2 an Österreich zugeschlagen wird. Fremuth möchte auch
in Hinkunft an den Hotelneubauten in Moskau sich stärker mit einem
Generalunternehmer und einer Arbeitsgemeinschaft beteiligen. Ich
wünsche ihm dazu viel Erfolg. Die bisherigen Bemühungen der Handels-
kammer, insbesondere Präs. Dittrich, des Bürgermeisters Gratz waren
nicht sehr Erfolg versprechend. Keine österreichische Baufirma hat
sich getraut diese Projekte zu übernehmen.
Der ehemalige Zentralsekretär der Bauarbeitergewerkschaft Las
stürzt sich jetzt auf ein Altreifenverwertungsprojekt. Die Österr.
Investitionskreditbank hat angeblich Finanzierungsinteressen, wenn
das Handelsministerium die Zweckmässigkeit bestätigt. Direktor
Reiter hat Las an mich verwiesen. Ich erkläre ihm sofort, dass ich
dieses Projekt nicht im Einzelnen prüfen kann, weil ich gar nicht
der entsprechende Fachmann bin, dass es schon dutzende solcher Ver-
wertungsprojekte gibt und dass deshalb die einzige Möglichkeit ist,
dass wir im Handelsministerium entsprechende Gutachten uns einholen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HAFFNER: Bitte sprich mit Reiter, was dieser
eigentlich beabsichtigt.
Gen.Dir. Horwath ist mit GD Sokol, Verkehrsbüro, erschienen, um die
drei Hotelbauten, die die Burgenländer wünschen, in Eisenstadt, Rust
und Tatzmannsdorf, zu besprechen. Sokol ist sofort bereit das Hotel
in Rust zu bauen. Bezüglich des Kongresszentrums in Eisenstadt und
dem angeschlossenen Hotel hat er wegen der Auslastung grösste Be-
denken. Er erklärt sich daher nach langwierigen und harten Ausein-
andersetzungen nur bereit, ein Drittel des Risikos zu übernehmen.
Die Burgenländer müssten für 2/3 entsprechende Finanziers, die
nicht nur die Kredite geben, sondern sich auch an den zu erwartenden
Abgang beteiligen, finden. Sokol erklärt mir auch, warum er das
Hotel in Steyr nicht bauen kann. Auch in NÖ waren 3 Hotels beabsichtigt,
Steyr, St. Pölten, Wr. Neustadt. In Wr. Neustadt hat ihm die Gemeinde
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die bestmöglichsten Voraussetzungen geschaffen. Dort wird er
ein Hotel bauen und betreiben. Sollte sich herausstellen, dass
dies einigermassen geht, ist er bereit dann ein zweites in
St. Pölten zu errichten. Sollte auch dies positiv gebahren, dann
könnte er sich auf das Risiko für Steyr-Hotel einlassen. Seine
Aussprache mit den Steyr-Werken z.B. hat klar und deutlich erge-
ben, dass man dort nicht daran denkt, dieses Hotel mit entsprechenden
Garantien, der Auslastung durch Besuche der Steyr-Werke usw. zu
unterstützen. Ich verweise GD Horwath noch auf einen Anruf des Ob-
manns des Freien Wirtschaftsverbandes Springschmied, der sich wegen
der geringen Auslastung sowohl seiner Baufirma, als auch der gesamten
burgenländischen Bauwirtschaft bei mir bitter beschwert. Horwath
wird mit Springschmied reden. Horwath lädt mich gleichzeitig ein,
ich sollte unbedingt diese 3 Projekte an Ort und Stelle mit ihm
gemeinsam studieren. Ich habe ihm keine konkrete Zusage gemacht,
doch könnte ich mir vorstellen, dass ich einmal tatsächlich mit ihm
gemeinsam an einem Samstag – Sonntag eine solche Exkursion im Bur-
genland durchführe.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bei Anfrage nicht absagen, aber auch nicht
konkret zusagen.
Der Rechnungshof hat nun die Untersuchungen bei uns abgeschlossen.
Die ÖVP hat verlangt, dass in allen Ministerien jetzt die Repräsen-
tationskosten, Autos, Präsidialzulagen usw. genau geprüft werden.
Bezüglich der Repräsentationskosten möchte der Rechnungshof unbedingt,
dass die Ausgaben, die Handelskammer für das Handelsministerium tä-
tigt, über eine eigene Budgetpost dotiert vom Aussenhandelsförderungs-
beitrag der Handelskammer bei uns verrechnet wird. Genau die gegen-
teilige Politik hatte ich beabsichtigt. Leider hat die Handelskammer
meinen Vorschlag seinerzeit nicht akzeptiert, dass sie alle be-
zahlt, die Geschenke mir gibt und ich sozusagen nur der Überbringer
resp. Einlader bin. In diesem Fall wäre das Handelsministerium gar nie
offiziell rechnungsmässig aufgeschienen. Ich denke nicht daran zu
verlangen, dass wir einen Teil der Aussenhandelförderungsbeiträge
direkt überwiesen bekommen und direkt verwalten. Ich hoffe, dass es
mir gelingt, die Handelskammer dazu zu bewegen, dass sie vielleicht
doch meinen ursprünglichen Vorschlag akzeptiert. Mein Argument gegen
den Rechnungshof ist, dass ich ja auch auf Grund von Wünschen der
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Einzelfirmen Minister einlade. Dort wird von seitens dieser
Firmen alles automatisch beglichen. Ich kann und will nicht
mein Budget vergrössern. Am allerwenigstens aber möchte ich,
dass das Aussenhandelsförderungssystem jetzt von seitens des
Rechnungshofes in Frage gestellt wird. Ein weiterer Forderungs-
punkt des Rechnungshofes ist, dass wir als Aufsichtsbehörde
über die Handelskammer, deren Repräsentationskosten, die er
auch geprüft hat, jetzt diesen Bericht von der Handelskammer ver-
langen. Angeblich hat er sogar ein zweites Exemplar für uns der
Handelskammer gegeben. Diese Vorgangsweise ist typisch Rechnungshof.
Auf der einen Seite will er haben, dass ich mich um seinen Bericht,
den er der Handelskammer übermittelt, kümmere, auf der anderen
Seite aber stellt er ihn mir nicht zur Verfügung, ja er veranlasst
nicht einmal, dass die Handelskammer ihn mir automatisch weiter-
gibt. Er gibt mir sozusagen nur einen Zund, ich sollte in diesem
Fall aktiv werden. Überhaupt habe ich das Gefühl, dass der Rech-
nungshof grösstenteils nur von solchen Zunds und Informationen,
die nicht auf dem normalen Weg der Ministerien zu ihm gelangen,
lebt. Kazda ist davon überzeugt und glaubt es auch beweisen zu
können, dass der Rechnungshofbeamte ausschliesslich von solchen
Neid-Informationen anderer Beamten inspiriert wird. Als zweiter
wichtiger Posten wurden die PKW beanstandet. Der Rechnungshof möchte,
dass alle Ministerien im Regierungsgebäude eine Fahrbereitschaft
nur haben. Derzeit gibt es eine zwischen Handelsministerium und
Bautenministerium, weil wir auch ein gemeinsames Präsidium haben.
Zwei weitere PKW könnten bei uns eingespart werden, obwohl angeblich
schon 7 eingespart wurden. Voraussetzung dafür ist, dass die Sektions-
chefs nicht mehr in der Früh abgeholt und am Abend nach Hause ge-
führt werden. Dies ist eine Regelung, die auf Grund eines Erlasses
der Regierung getroffen wurde und kann deshalb nur durch die Regierung
wieder entsprechend beseitigt werden. Der dritte wichtige Punkt
ist die Präsidialzulage. Hier meint der Rechnungshof, sollten die
20.000 Schilling, die pro Monat an die Präsidialsektion verteilt wer-
den, in entsprechende generelle Zulagen umgewandelt werden. Auch hier
ist ein Erlass der Bundesregierung und auch dieses Problem könnte
nur durch die Regierung für alle, nicht durch den Ressortminister für
sein Ministerium geregelt werden. Hier stimme ich mit Kazda voll-
kommen überein. Vom Rechnungshof wurden auch die Arbeitsleihverträge
neuerdings kritisiert. Auch das kann nur von der Regierung gemeinsam
entschieden werden. Geärgert hat mich, dass ich leider mit verschie-
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densten Kritiken des Rechnungshofes zwar nicht übereinstimme,
diese aber bereits vorausgesagt habe. Kazda meint, er ist unge-
heur kleinlich, ich wusste dies und erwartete dies und wünsche
nur, dass wir uns nach seinen Vorschriften in Hinkunft richten.
Tagesprogramm, 9.8.1978