Montag, der 7. August 1978

Montag, 7. August 1978

Der Bürgermeister von Dietmanns, Rubik, verständigt mich, dass
die Firma Weithofer jetzt an einem Deutschen verkauft werden soll.
Die CA-Creditanstalt ist nicht mehr bereit, die Firma Weithofer
weiter zu finanzieren. Ich setze mich sofort mit Vorstandsdirektor
Fojtl ins Einvernehmen, der mich auf Hartmann verweist. Die Firma
hat strengst vertraulich mitgeteilt einen Umsatz von 100 Mio
Schilling und schon Aussenstände von genau derselbe Höhe, 50 Mio
allein davon Bankschulden. Derzeit verhandelt die CA mit der deutschen
Bekleidungsfirma Steilmann. Selbst wenn die Auftragslage 28 Mio
Schilling beträgt, weitere Kredite will und kann die CA nicht mehr
geben. Für die 160 Beschäftigten in Dietmanns inkl. der 25 Lehrlinge
besteht nach Meinung der CA die gute Möglichkeit, neben dem Korneu-
burger Werk, an dem Steilmann besonderes Interessse hat, auch den
Dietmanns-Betrieb unterzubringen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Angelegenheit weiter verfolgen.

Beim Journalistenfrühstück berichtet der Vizepräsident des Patent-
amtes Schmeiser über die Leistungen über das Patentamt für die
gewerbliche Wirtschaft. Für 4.000 Schilling kann man seit 1973
Recherchen machen lassen, die sich um höchstens 2.000 Schilling erhöhen,
wenn die Patentfähigkeit überprüft werden soll. Im Jahr sind es ca
2 Dutzend Firmen, die davon Gebrauch machen, wie sich dann in der
Diskusssion herausstellt. Um zu tarnen, dass es sich bei diesem Vor-
trag ausschliesslich um einen Lückenbüsser für unser Journalisten-
frühstück handelt, verweise ich darauf, dass die Leistung des Pa-
tentamtes jetzt mehr der Öffentlichkeit klargemacht werden soll,
weil natürlich, auch wenn wir in Hinkunft dem Europapatent beitreten,
natürlich das österreichische Patentamt unter allen Umständen er-
halten bleiben wird und soll. Der Gegensatz zu den Patentanwälten,
die fürchten, dass das Patentamt untergeht, wird im Herbst im
Parlament ausdiskutiert werden, wie die Novelle resp. die Rati-
fizierung des Europäischen Patentübereinkommen zur Debatte stehen
wird.

Die Schuhfirma in Linz und Haag, Richter, hat in Italien tatsächlich
für ihre Kinderschuhe den Oscar bekommen. Dies wird dazu benützt,


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um für diese einmalige Auszeichnung im Rahmen des Pressefrüh-
stücks den Oscar der Öffentlichkeit zu präsentieren. Natürlich
wollen alle die Schuhe sehen, die ausgezeichnet werden, oder zu-
mindestens Abbildungen davon bekommen. Genau dies will aber ver-
ständlicher Weise die Firma unter gar keinen Umständen. Sie be-
fürchtet mit Recht, dass dann kleinere Schuhproduzenten sofort diese
Modelle nachmachen und sie damit das grosse Geschäft verlieren.
Unwahrscheinlich ist es, dass es einer österreichischen Firma
geglückt ist, bei 28 Einreichungen für den Oscar in Italien den
begehrten Preis zu erreichen. Die Schuhindustrie in Österreich hat
überhaupt zum Unterschied zu der Bekleidungsindustrie ein
Marketingkonzept entwickelt, wo sie mit geringster Unterstützung
des Handelsministeriums eigentlich eine sehr gute Entwicklung haben.
Obwohl nur mehr 40% des Bedarfes von eigener Produktion gedeckt wird,
kann sich die Schuhindustrie doch mit ihrem Umsatz leicht aufwärts
vergrössern und gleichzeitig auch im Export weltweit behaupten. Die
wirklichen Schwierigkeiten sind, wie wir die Chefs der Firma Richter
nachher unter 6 Augen sagen, die Billigstimporte, die das Preis-
niveau in Österreich verderben. In der Qualitätsschuhproduktion und
im Konkurrenzkampf sind die österreichischen Firmen ohne weiteres
imstande, den Markt sowohl im Export als auch im Inland zu behaupten.
Amtsdirektor Giglinger hat sich in der Schuhindustrie wirklich eine
gute Position geschaffen. Ohne dass er viel mit finanzieller Unter-
stützung der Schuhindustrie verspricht, weil wir dies budgetmässig
wahrscheinlich auch gar nicht leisten könnten, hat er durch seine
Mitarbeit überall den Eindruck verstärkt, dass das Handelsministerium
in jeder Beziehung die Intentionen der Schuhindustrie unterstützt.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Ich hoffe, dass gelingt bei der Be-
kleidungsindustrie auch den entsprechenden Branchenreferenten Krehlik.

Mit Wirlandner bespreche ich die weitere Vorgangsweise für das Pro-
gramm des ÖGB-Bundeskongresses. SChef Wanke hat als erstes die
Industrieunterlagen geliefert, Wirlandner wird sie koordinierend
durcharbeiten. Von den anderen Sparten ist allerdings bis jetzt
noch nichts gekommen. Wirlandner urgiert mit Recht, dass letzten
Endes, wenn im September dann ein zusammenfassender Bericht vorge-
legt werden soll, er jetzt spätestens anfangs des Monats dann alle
Unterlagen bekommen müsste. Wirlandner ist genau so wie ich ein


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wenig enttäuscht, dass, wie übrigens aber gar nicht anders zu er-
warten, die Konzeption der programmatischen Erklärung am Bundes-
kongress den bisherigen Verlaufumfang und Art entsprechen wird.
Meine Idee dort die sozialdemokratische Marktwirtschaft zu kreieren,
ja vielleicht sogar aus der Taufe zu heben, sieht Wirlandner und
auch ich eigentlich nicht mehr. Wahrscheinlich habe ich auch die
ganze Konzeption falsch angelegt. An und für sich stört mich dies
aber insoferne weniger, als ich überzeugt bin, dass früher oder
später die Partei, die Gewerkschaftsbewegung, wer immer letzten
Endes sich mit programmatischen Fragen beschäftigt, vor diese Kon-
frontation gestellt wird. Die ÖVP wird in immer stärkerem Masse den
programmatischen Kampf führen, wenn die Arbeiterbewegung dass? als
planwirtschaftliche Verteidiger auftreten sollte, wovon ich aller-
dings überzeugt bin, dass man dies aus taktischen Gründen schon
allein nicht machen soll und wird, dann muss ihr auch ein ideologi-
scher background gegeben werden. Vielleicht ist die Zeit dazu
noch nicht reif.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuche Wirlandner im Laufe des Monats
August die anderen Unterlagen zu beschaffen.

Die Betriebsräte und Dr. Reichert von der Firma Boschan teilen mir mit,
dass sie jetzt gekündigt wurden. Die Angestellten haben noch eine
Frist bis zum nächsten Quartal. Die Vermittlungsbemühungen, die
auch das Handelsministerium unterstützt hat, dass die Firma Boschan
gegebenenfalls von der Aluminiumfabrik Ranshofen aufgekauft wird,
sind gescheitert. Die Firmenkonzeption war daraufgehend ausge-
baut, mindestens 8.000 Tonnen Aluminiumschrott zu kaufen, die höchste
Menge waren aber nur 6.000 Tonnen. In Deutschland gibt es 22 Betriebe,
die mindestens 12.000 Tonnen im Jahr verarbeiten. Der Umsatz der
Firma Boschan mit 125 Mio Schilling hat deshalb 5 Mio Schilling
Defizit pro Jahr ergeben, die Eigentümer können dies nicht mehr
leisten, bekommen auch keinerlei Kredit mehr von der ÖCI. Insge-
samt kann bei einer Produktion von 80.000 Tonnen Aluminium mit
13 bis 14.000 Tonnen Regenerationsaluminium gerechnet werden.
Ranshofen dürfte an dem Erwerb kein Interesse haben. Wie ich an-
schliessend mit MR Gröger gemeinsam feststellte, rechnet Ranshofen,
dass sie die gesamte Verarbeitungsmenge automatisch übernehmen kann.
Die Firma selbst wird wahrscheinlich wegen des Grundes an Gräf & Stift
verkauft werden. Einige Maschinen und Einrichtungen dürfte gegebenen-
falls die Vereinigten Metallwerke Ranshofen erwerben. Der Schätzwert


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der Firma war 65 Mio Schilling. Natürlich wird nicht annähernd
ein solches Verkaufsergebnis erzielt. Der Betriebsratsobmann der
Arbeiter hat sich bitter beschwert, dass sich scheinbar niemand
um sie kümmert und nicht einmal ihre Briefe beantwortet werden.
Gott sei Dank hat selbst ein Angestellter, der mit war, bestätigt,
dass sich dies nicht auf das Handelsministerium bezieht. Hier hat
man im Gegenteil immer nicht nur offene Türen gefunden, sondern
auch eine tatkräftigste Unterstützung. Dies bezieht sich insbe-
sondere auf die Beschaffung von Abfallaluminium.

Massinger, stellvertretender Bürgermeister von Spital am Pyhrn,
wurde vom Landtagsabgeordneten Dirngrabner geschickt, um mir mit-
zuteilen, dass im Handelsministerium diebei den Fremdenverkehrssubventionen
nicht alles mit richtigen Dingen zugeht. Der Bürgermeister Gössweiner
hat bei 3.5 Mio Schilling Verschuldung vom Handelsministerium 1 Mio
Schilling bekommen. Dafür hat er sich sofort einen 360-Mercedes
gekauft und 2.800 qm Baugründe, die er für sein Geschäft aber gar
nicht braucht. Im Grundbuch wurden dafür 340.000 Schilling einge-
tragen, obwohl er selbst in seiner Angeberlaune erklärt hat,
784.000 Schilling dafür erlöst zu haben. Überall erzählt er herum,
er kann sich im Handelsministerium alles richten. Seinerzeit hat die
Gemeinde 1,8 Mio Schilling für eine Mehrzweckhalle bekommen. Bei
der Eröffnung wurde Ortmann eingeladen und dort wurde mit Hubertus-
jagd, Ritterschlag, Festessen um 30.000 Schilling das Handelsmini-
sterium resp. in Wirklichkeit Ortmann gefeiert. Der Bürgermeister hat
dann auch noch mit 4 Gemeindearbeitern bei Ortmann in Pertchtoldsdorf
im Dezember 1976 2 Wochenende gearbeitet. Der Bürgermeister von
Windischgarsten, Seidlmann, ein Genosse, fürchtet, wie mir Massinger
mitteilt, wenn das Handelsministerium nicht dieses Verhalten nicht
restlos aufklären kann, bei den nächsten Wahlen der ganze Bezirk
schwere Rückschläge erleiden wird. Da SChef Jagoda in Urlaub ist,
verspreche ich Massinger nach seiner Rückkehr ihn über die Details
genau zu informieren. Er selbst wird mit Dr. Haffner in Hinkunft
nicht nur wegen der bisherigen Massnahmen, sondern auch wegen der
zukünftigen Politik engsten Kontakt halten. Mir selbst ist es immer
wieder unerklärlich, wie solche unzulänglichen Zustände sich so
lange halten können. Niemand kommt auf die Idee, und dies habe
ich Massinger vorgeworfen, in einem Fall, wo man entsprechende Unter-
schleife vermutet, sofort den Handelsminister anzurufen oder ihm zu
schreiben, damit diese Zustände abgestellt werden können. Erst im


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Nachhinein, viel zu spät, bekommt man eine unzulängliche Informa-
tion.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte halte mit Massinger und dem Bürgermeister
Seidlmann entsprechenden Kontakt.

Eine Aussprache mit dem Obmann des Kleinhandels Zach, begleitet
vom ADEG-Vertreter und grossen Funktionär der Kleinhandelsorga-
nisation Höllerl, mit dem Konsumgenossenschaftsvertreter Rauter,
verlief meiner Überraschung sehr friedlich. Die Handelskammer hat
sich ja bitter beschwert, dass Rauter ohne einen diesbezüglichen
Beschluss zu haben, vom Ausschuss Strukturwandel im Lebensmittel-
handel in einem Pressegespräch einseitig referiert hat. Ich habe
damals gefragt, warum Komm.Rat Zach dazu nicht erschien und mir
wurde erklärt, dass dieser zwar eingeladen wurde, aber nicht kommen
kann. Dies hat sich jetzt als falsch herausgestellt. In Hinkunft
müssen wir im Büro viel mehr darauf achten, dass nicht einseitige
Informationen an die Presse und, noch viel schlimmer, an mich erfolgen.
Die Landesobleute der Sektion Handel haben bei der Dornbirner Messe
neuerdings beschlossen, dass sie mit dieser Vorgangsweise des Handels-
ministeriums nicht nur nicht einverstanden sind, sondern sich dies
auch in Hinkunft nicht gefallen lassen. Angeblich wurde sogar davon
gesprochen, das sie aus dem Arbeitskreis alle austreten werden.
Höllerl bemerkte, dass jetzt eine Untersuchung ergeben hat, dass von
15.000 Betrieben 8.000 Selbstbedienungsbetriebe sind, die mit 6 Mio
Schilling Umsatz gerade noch existieren könnten, während 7.000 nur
2–3 Mio Schilling Umsatz haben und daher auf alle Fälle sich jetzt
vom Handelsministerium zum Sterben verurteilt betrachten. Zach war
damit einverstanden, er hat es sogar indirekt angeregt, dass wir jetzt
ein gemeinsames Kommunique über diese Aussprache herausgeben, wo
ich versichere, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden, ent-
sprechende Vorschläge von dem Ausschuss im Herbst zu erwarten sind
und auf alle Fälle die bisherigen Förderungsrichtlinien unverändert
aufrecht bleiben. Ich hoffe damit den Streit beendet zu haben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte in Hinkunft viel vorsichtiger vorgehen,
damit die Handelskammer nicht ausspringen kann.

Fritz Mauthner hat ein Getreidekonzept ausgearbeitet. Seiner Erfahrung
und Meinung nach sollte man sich nicht gegen den Export und den


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Anbau von Weizen aussprechen. Die jetzige Preis- und welt-
wirtschaftliche Lage ergibt, dass es viel schwieriger sein wird,
die riesigen anfallenden Mengen von Futtergerste und Mais zu ver-
markten. Hier wird auch nichts anderes übrig bleiben, als dass man
diese Produkte exportiert. Dort sind aber noch schlechtere Preise
zu erreichen als wie bei Futterweizen resp. Qualitätsweizen
als Brotgetreideexport. Ich erklärte Mauthner sofort, dass es mir
nicht darauf ankommt, jetzt mit der Aufhebung der Preisregelung
für nicht dem Mahlzweck zugeführten Weizen ausschliesslich nur
diese Getreidefrucht zu beachten. Jedweder Überschuss muss früher
oder später vermarktet, d.h. vom Staat mit entsprechender Subvention
verkauft werden. Im Prinzip erklärte ich, sehe ich nicht ein, dass
der Landwirtschaftsminister alle diese Überschüsse wegbringen muss
und dafür noch von den Bauernvertretern ständig attackiert wird.
Schliesslich ist es auf dem Zuckersektor gelungen, ein System zu
finden, das nicht ausschliesslich dem Staat belastet und vor allem
nicht der Regierung angelastet wird. Mauthner konnte dem nicht wider-
sprechen, er teilte mir gleich mit, dass 45.000 Tonnen Zucker,
25.000 im Export, inkl. der ägyptischen Entwicklungshilfe, und
20.000 Tonnen als Veredlungszucker verwertet werden kann. Im Export
sind im Durchschnitt 3 Schilling zu erreichen, bei Veredlungszucker
jetzt derzeit 3.40 Schilling im Inland. Mauthner wird das Getreide-
konzept noch verfeinern und dann den entsprechenden Stellen zu-
schicken. Seiner Meinung nach wäre es Aufgabe der Bürokratie ein
solches Konzept zu entwickeln und den Interessensvertretungen zur
Stellungnahme zu schicken. Jetzt wird aber, wie er sich bei mir
indirekt beschwerte, der umgekehrte Weg gegangen. Genau den aber
halte ich für richtig. Ich sehe nicht ein, dass das Landwirt-
schaftsministerium ein Getreidekonzept entwickelt, dann dafür
hunderte Millionen Schilling aufbringen muss und von seitens der
Landwirtschaft dann womöglich attackiert wird. Wenn sich der Staat
aus der Getreidepreisstützung resp. aus der Preisfestsetzung zu-
rückziehen kann und dies den Interessensvertretungen überlässt,
dann kann sich der Angriff nicht mehr so gegen Haiden richten.
Ich persönlich fürchte nur, ohne dass ich dies natürlich Mauthner
auch nur angedeutet habe, dass im nächsten Jahr, wo Wahlen vor der
Türe stehen werden, sich in Wirklichkeit gar nichts ändern wird.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Setz Dich mit Mauthner wegen seiner Konzeption
ins Einvernehmen.

SChef Kazda und der Fraktionsobmann Müller haben mir berichtet,
dass es wegen der Umstufung von Engelmayer und Walz in "A", da sie
jetzt ihre Prüfungen gemacht haben, innerhalb der Fraktion Schwie-
rigkeiten geben könnte. Ich habe deshalb sofort veranlasst, dass wir
mit dem Fraktionsvorstand, soweit er nicht auf Urlaub ist, ein
diesbezügliches Gespräch führen sollten. Bei der Aussprache am
späten Nachmittag, wo zu meiner Überraschung wesentlich mehr Frauen
als Männer anwesend waren, konnte ich feststellen, dass alle, selbst
die so kritische Dr. Hille und Luchinetti, für meine Idee waren.
Ich erklärte nämlich rundwegs, dass es die sozialistische Regierung
war, die durchgesetzt hat, dass zuerst einige B-Beamte ohne Prüfung
als A-wertige Arbeiter und besonders Ausgezeichnete in A übernommen
wurden. Als zweiten Schritt wurde jetzt eine gesetzliche Regelung
geschaffen, wonach tüchtige Beamte, die A-wertige Arbeit bis jetzt
gemacht haben, nach entsprechender Vorbereitung und Prüfungen auch
de facto in A übernommen werden. Nach abgelegter Prüfung dann noch
womöglich zu sagen, es gibt keinen Posten in unserem Ministerium oder
zumindestens monatelange Verzögerungen bis zur Durchführung ver-
gehen zu lassen, halte ich nicht für zweckmässig. Dies verärgert die
Beamten – wer immer es ist – und bringt letzten Endes doch nicht
nur keinen politischen Erfolg, sondern diskriminiertdiskreditiert? die an und für
sich gute Idee. Dies fand allgemeine Zustimmung. Beschwerde wurde
von den Fraktionsmitgliedern nur dahingehend geführt, dass im Bundes-
kanzleramt die Erledigungen aller Personalfragen furchtbar lange
dauert. Immer wieder muss interveniert werden, dabei dürfte die
ÖVP-Seite den besseren Draht haben, denn nach Meinung der Fraktion
gelingt es schwarzen Beamten oft viel leichter etwas durchzusetzen
als unseren Leuten. Dies kann ich mir zwar nicht vorstellen, doch
versprach ich mit Staatssekretär Löschnak darüber zu reden. Kazda
wird übrigens mit Müller die Einzelfälle mit Löschnak im Detail genau
besprechen. Ich hatte von der Aussprache einen verhältnismässig
guten Eindruck, dies kann allerdings auch darauf zurückzuführen
sein, dass selbst bei unserer Fraktion die Autorität des Ministers
noch viel stärker ist, als ich annehme. Sollten Müller und Kazda
in Hinkunft Schwierigkeiten haben, so werde ich solche Aussprachen
auf alle Fälle immer wiederholen. Wichtig erscheint mir nämlich ein
friedliches Klima in jeder Beziehung zu erreichen resp. zu erhalten.
Bei den nächsten Personalvertretungswahlen wird es nämlich weniger
darauf ankommen, mit welchen radikalen Forderungen unsere Fraktion


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in Erscheinung tritt, sondern wie sehr wie geschlossen auftreten
und womöglich zu erkennen gegeben haben, dass wir eine zwar
grundsätzliche Änderung in der Personalpolitik seit 1970 herbei-
geführt haben, dafür aber doch den Anderen nicht diskriminieren.
Ich bin nämlich fest davon überzeugt, dass auf Radikalismus die
Beamtenschaft auf alle Fälle sehr negativ reagieren wird resp.
würde.