Donnerstag, der 6. Juli 1978

Donnerstag, 6. Juli 1978

Im Bundesrat wurden bei der Kernenergie-Debatte keine neuen
Gesichtspunkte behandelt. 11 Redner beteiligten sich daran,
die ÖVP brachte Anträge ein, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Da Leodolter erklärte, sie möchte keinesfalls sprechen, blieb
mir nichts anderes übrig, als mich zu Wort zu melden. Ich
ging auf die Begründung der Anträge ein, weil ich dort am besten
alle Gegenargumente liefern konnte, die Debattenbeiträge der
Opposition waren in Wirklichkeit auch nichts anderes als Argumente
für die Begründung der Anträge, die auch dort bereits im
einzelnen angeführt waren. An der Spitze natürlich die Frage
der Sicherheit, die nicht gewährleistet ist, der Briefwechsel
für Cogema, wo Kreisky eine Täuschung durch den Brief an die
GKT, wo er entsprechende Zweifel hegt über die Zweckmässigkeit.
Unerklärlich für mich und deshalb besonders stark herausgestrichen
die Ablehnung der Aussenhandelsnovelle, die in Wirklichkeit nur
eine zusätzliche Sicherung für eine zweckmässige Lagerungslösung
ist. Der Tenor aller Oppositionsredner, die Bundesregierung
soll entscheiden, das Parlament hat nichts mit diesem Verwaltungs-
akt Kernkraftwerks-Inbetriebnahme zu tun. Die Volksabstimmung
ist ein reiner Fluchtversuch. Prof. Schambeck, der die Rolle
Ermacoras im Bundesrat spielt, kam natürlich auf die Verfassungs-
bedenken bezüglich des Massnahmengesetzes Inbetriebnahme von
Zwentendorf zu sprechen. Da Prof. Adamovich, den er etliche Male
zitierte, insbesondere auch seine Gutachten, ebenfalls im Saal
anwesend war, hatte ich dann, da war Adamovich allerdings schon
wieder weg, mich auch auf dieses Rechtsgebiet begeben. Da ich schon
so viel von diesen Problemen gehört habe, wagte ich mich auf ein
ansonsten von mir sehr gemiedenes Thema. Als letzter Redner der
SPÖ war Gmoser aufgerufen. Vorher hatte der Oppositionsredner
auf einen Zwischenruf Gmosers: Fürchten Sie so das Volk bei
der Volksabstimmung? erklärt, wir fürchten das Volk nicht und
wir fürchten auch sie nicht, Herr Gmoser. Dieser sagte dann, es
sei ihm zuviel der Ehre angetan worden und schmetterte mit
seinem mächtigen Organ seine Argumente der ÖVP entgegen. Dies
war auch unbedingt notwendig, denn die Taktik der ÖVP war,
überhaupt nicht zuzuhören, ganz im Gegenteil untereinander zu
sprechen, ihm den Rücken zu kehren, also wie man so schön im
Wienerischen sagt: nicht einmal zu ignorieren. Unglaublich, dass


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die ÖVP doch scheinbar solche Angst vor Ruperl hat, denn sonst
würde sie nicht zu einer solchen Taktik greifen. Die Debatte
dauerte von 1/2 10 Uhr bis 1/2 3 Uhr, für den Bundesrat eine unge-
heuer lange Zeit, wenn man berücksichtigt, dass er in zwei Tagen
35 Tagesordnungspunkte erledigt und heute gleichzeitig auch noch
eine dringliche Anfrage wegen des Frächter-Boykotts an Finanzmini-
ster Androsch eingelegt hat.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB klärten wir für das Austria-Zeichen
noch einen Verordnungsentwurf von Jagoda vorbereiten zu lassen.
Die Grundlage kann nur der UWG § 32 sein, ein eigener Gesetz-
entwurf wäre derzeit unzweckmäßig. Die Handelskammer hat sich
bis jetzt nur bereiterklärt, für den zu gründenden Verein, der
das A-Zeichen fördern soll, Richtlinien, was alles als österr.
Erzeugnis gilt, gemeinsam auszuarbeiten.

Über die Produktion von Grünsirup durch die österr. Zuckerindustrie
für die Hefe- und Spirituserzeugnisse besteht Einvernehmen, dass
im Prinzip die österr. Zuckerindustrie diesen erzeugen soll.
Strittig ist noch, ob es zu Grenzkosten wie der Veredelungszucker,
vielleicht sogar ein wenig darunter, erzeugt werden kann.
Die inländische Mischung würde 150.– S kosten, da aber die
Importe schon um 130 S zu haben sind, müsste eine gewisse
Melasse-Abschöpfung erfolgen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit der Zuckerindustrie besprechen,
dass sie Detailverhandlungen einleiten muss.

Bezüglich des Getreide- und Milchpreises informierte ich die AK,
Blaha, und ÖGB, Schmidt, und Tumpel, dass Kreisky beim Agrar-Abend-
gipfel sicherlich ein Kompromiss suchen wird müssen, dass die
Agrarier akzeptieren, denn einen Bauernkrieg kann er sich in der
jetzigen Situation nicht leisten. Die Agrarier haben die grösste
Chance, jetzt vernünftige Wünsche durchzusetzen, weil nicht einmal
ich ihnen harten Widerstand entgegensetzen könnte im Hinblick auf
die politische Situation durch den Frächterboykott. Für mich


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war daher klar, dass die Milch wahrscheinlich um 20 Groschen
erhöht werden wird und nicht, wie die AK und der ÖGB maximal
zugestehen wollten, um 15 Groschen. Ebenso musste für den
Normalweizen eine Erhöhung in Aussicht genommen werden. Ich
hoffte, dass er mit 4 Groschen so wie die Roggenpreiserhöhung
durchkommen würde. Beide Vertreter haben dies zur Kenntnis
genommen, obwohl sie dezidiert erklärt haben, sie könnten dem
nicht zustimmen. Wichtig war mir aber, ihnen jetzt bereits zu
sagen, dass am Abend mit einer über die Idee der AK hinausgehenden
Erzeugerpreisregelung zu rechnen ist.

Dir. Bandhauer von der Verbund teilt mir mit, dass es im Presse-
ausschuss geglückt ist, alle für eine Unterstützung der Volksab-
stimmung zu gewinnen. Er glaubt, dass es möglich sein wird, die
von der Agentur Gould & Cargill vorgeschlagenen Konzepte, die
45 Mill. S zu bekommen. Entscheiden wird darüber der Haupt-
ausschuss des Verbandes, welcher für kommenden Dienstag einberufen
wurde. Ich habe Bandhauer ersucht, er möge unbedingt vorsorgen,
dass wenn es dort zu keiner einvernehmlichen Lösung mit den
ÖVP-Vertretern kommen sollte, man mich unbedingt zu dieser Sitzung
beizieht, Für mich ist es viel leichter dort dann mein ganzes Gewicht
einzusetzen, damit die ÖVP letzten Endes diese Aufklärungs- und
Propaganda-Aktion für JA bei der Volksabstimmung akzeptiert, als
später, wenn eine negative Stellungnahme schon beschlossen ist,
mit ihnen zu verhandeln, um letzten Endes doch eine Zustimmung
zu erreichen. Ein kleines Komitee – Sommerbauer – Lackner –
von der Verbund, beide ÖVP-Anhänger, aber pro KKW Zwentendorf,
sowie von den Ländern Tschigerl aus der Steiermark, SPÖ, und
Öhmer aus OÖ, also drei zu eins gegen die Sozialisten, wird
nach Meinung Bandhauers trotzdem die notwendigen Beschlüsse
fassen. Wichtig erscheint mir daher, dass die Verbund sich im
Verband durchsetzt und die 45 Mill. im Prinzip der Agentur
übermittelt werden. Da der Verband bereits die Fa. Prosquill, die
dem Bundesinnungsmeister Werbewirtschaft gehört, als ständige
Agentur hat, wird Pfaffenberger mit Prosquill gemeinsam die Werbe-
aktion starten und abwickeln. Beide haben schon miteinander ge-
spochen und sind im Prinzip einig, dass es so geschehen soll,
wie Pfaffenberger von Gould & Cargill vorgeschlagen hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Heindl soll Pfaffenberger noch einmal
veranlassen, mit Prosquill vor dem Hauptausschuss ihre 45 Mill.-S-
Wunsch zu besprechen, damit dieser bei den ÖVP-Leuten neuerdings
interveniert.

Bandhauer teilte mir auch mit, dass in der letzten Aufsichts-
ratssitzung der Verbund es wegen Formulierungswünschen von Sekt.-
Chef Frank bald an einer einvernehmlichen Entschliessung vom
Bericht des Aufsichtsrates wegen Kernkraftwerk Zwentendorf
gescheitert wäre. Frank wollte unbedingt die härteste Formulierung
gegen die GKT, also die Kernkraftwerksbetreibergesellschaft
durchsetzen. Letzten Endes wurde dann eine Kompromisslöung
gefunden, überrascht war Bandhauer, dass die ÖVP überhaupt so zum
Nachgeben bereit war. Er erklärt sich dies daraus, dass vorher
die ÖVP-Fraktion mit ihrem Energiesprecher König einen Riesen-
krach gehabt haben muss, um dann nicht zu König zurückkehren
zu müssen und zu sagen, auch die SPÖ ist unnachgiebig, weshalb
es zu keiner Resolution gekommen ist, waren sie bereit, eine
dann im letzten Moment gefundene Kompromisslöung zu akzeptieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kläre bitte mit Zluwa den Fall.

Die Moosbrunner und Brunner Glasfabrik-Vertreter, an der Spitze
Gen.Dir. Giese aus Deutschland, dem Mutterbetrieb, erörterten
dem zweiten Landtagspräsidenten von NÖ, Gen. Binder, Wanke,
Plesch und mir den Grund der Überführung von Moosbrunn nach Brunn.
Sie sind bereit, einer 30-Mill.-S-Investition zur Konzentration
und Errichtung einer modernen Wanne in Brunn zuzustimmen,
wenn eben die zwar bessere Betriebsmannschaft von Moosbrunn
ebenfalls nach Brunn verlegt wird. Die 81 Arbeiter und 26
Angestellten haben garantierte Arbeitsplätze, abgebaut werden
nur die 11 Gastarbeiter. In Brunn werden die Moosbrunner
aber nicht als Gesellschaft aufgelöst. Ganz im Gegenteil, es
wird aus der Brunner Gesellschaft die dort alte Glaswanne
resp. der Teil dieses Betriebes an die Moosbrunner verpachtet.
Dadurch werden die dort beschäftigten 250 um 40 reduziert.
Der Brunner Betriebsrat zu 10 die man KP ein reiner kommuni-
stischer mit Obmann Janik ist deshalb über diese Lösung gar
nicht so glücklich. In Moosbrunn stehen die Verhältnisse
3 SPÖ : 1 KPÖ-Stimme. Politisch für die Belegschaft die grosse


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Chance, wenn ein Teil der Brunner Arbeiter jetzt zu den
Moosbrunnern kommt, dort vielleicht daraus SPÖ-Stimmen
zu machen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist die
Konzentration eindeutig notwendig und nur in Brunn möglich.
Brunn hat Geleiseanschluss, Moosbrunn nicht. Brunn liegt ziem-
lich nahe der Autobahn, Moosbrunn weit entfernt. Brunn
liegt näher dem Konsumzentrum Wien und insbesondere ganzeganz?
Österreich und daher eigentlich auch näher nach Westen, so
weit exportiert wird, Moosbrunn leider nur nach dem Burgenland
und Osten ausgerichtet, wo wir kaum etwas verkaufen können.
Die wichtigste und grösste Ersparnis liegt aber darin, dass
anstelle von 3.000 kal/kg pro Glaseinheit dann der Verbrauch
auf 1.400 gesenkt werden kann. Moosbrunn soll wenn möglich
an Spediteure oder einen sonstigen Betrieb verkauft werden.
Dort gibt es 15 Jahre alte grosse Hallen, wo man mit Kränen
sogar manipulieren kann. Für die Belegschaft einigten wir
uns, dass ein Sozialplan erstellt werden soll. Die Gewerk-
schaft inist nämlich mit der Zusammenlegung einverstanden.
In dem Sozialplan müsste die Übernahme aller Arbeiter und
Angestellten der Transport auf Kosten der Firma von Mossbrunn
nach Brunn und insbesondere die Wohnungsfrage geregelt werden,

Das Gespräch mit den Bauern und die dann doch anschliessenden
langwierigen Verhandlungen haben meine Annahme bestätigt.
Kreisky hat bei der ersten Unterbrechung uns schon erklärt,
er könne einen Bauernkrieg jetzt unter gar keinen Umständen
brauchen. Die Situation auf der Frächter-Blockade-Seite
verschlechtert sind ständig. Die Handelskammer, die letzten
Endes der Drahtzieher für die Aktion der Frächter gewesen ist,
wenn auch nicht die Bundeshandelskammer, so sicherlich Fachorgani-
sationen und Landesorganisationen, hat überhaupt keinen Einfluss
mehr auf die Frächter. Trotz des weitestgehenden Angebotes
der Verhandler Androsch und Lausecker sind diese nicht bereit,
nachzugeben. Die Bauern hatten diesmal anstelle von Bierbaum
LH Maurer mitgenommen. Dieser appellierte an Kreisky, man
solle Minkowitsch jetzt nicht im Stich lassen, der eben das
ursprünglich Kompromiss bei den Bauern nicht durchgebracht hat.

Nach stundenlangen Verhandlungen und Austausch aller Für
und Wider, wobei die Bauernvertreter Haiden und mir bezüglich
der agrarpolitischen Folgen vollkommen recht gegeben haben,
einigten wir uns dann auf das Kompromiss: Roggen und Normalweizen
5 Groschen, Qualitätsweizen 9 Groschen, Milch 20 Groschen Erzeuger-
preiserhöhung, Durchrechnung all dieser Erzeugerpreise und
Inkraftsetzen der Verbraucherpreise mit Montag, dem 17. Juli.
Die im Vorraum wartenden Ministerialräte Steiner, LW, Kurzel, HM,
Ing. Altmann, LWK, und Wejwoda, Obmann des Milchfonds, waren vor
allem überrascht, dass sie jetzt alles neu und schnell durch-
rechnen müssen.

Bezüglich des Ölprojektes kam es zu einer langen Aussprache,
weil Kreisky auf dem Standpunkt steht, dieses Projekt sei ge-
storben. Ich wehrte mich dagegen ganz entschieden und schlug vor,
die Politik, der kleinen Schritte fortzsetzen. Die Landwirtschaft,
Präs. Lehner, hat bei unseren stundenlangen Gesprächen jetzt zu er-
kennen gegeben, dass er 6.80 S für den Raps deshalb verlangen
muss, weil 30 Groschen darinnendarin; drinnen interner Frachtausgleich einge-
baut werden müsste, die der Bauer aber letzten Endes zahlen muss.
Dadurch käme er nur auf 6.50 S. Mein Gegenargument war, dies kann
die Fettindustrie nicht leisten, die ja bereit war, 6.30 S zu
akzeptieren, gegenüber heuer 6.03 S. Finanzminister Androsch
wurde der Plan der Unilever erörtert, sicherlich nicht heuer,
wahrscheinlich auch nicht vor den nächsten Wahlen, dann aber
die Mehrwertsteuer von 8 % auf 18 % zu erhöhen. Androsch sieht
grosse administrative Schwierigkeiten bei diesem Plan. Die
gemeinsam gefasste Aussage für das grosse Ölprojekt soll
lauten, wie Minkowitsch vorgeschlagen hat, es ist das gemeinsame
Interesse mit aller Intensität weiter zu verhandeln, natürlich
auch mit den Amerikanern.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Willenpart soll daher die Verhandlungen so
schnell wie möglich wieder aufnehmen.

Bezüglich der Stärke wurde von mir festgehalten, dass heuer
keine budgetären zusätzlichen Mittel notwendig sind. Die Land-
wirtschaft, insbesondere Generalsekretär Brandstätter, verlangte
auf Grund des seinerzeitigen Abkommens, dass im nächsten Jahr
die Budgetmittel wesentlich aufgestockt werden, um die 10.000 t


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ausserordentliche Kartoffelstärke abstützen zu können. Gleich-
zeitig aber, erwiderte ich, verlangen sie ja auch für die
Maisstärke 23 Mill. S zusätzliche Stützungen. Die waren sicher-
lich nicht im seinerzeitigen Abkommen drinnen. Brandstätter
wird das Abkommen allen drei Ministern mit erläuternden Bemerkungen
und ihren Wünschen übermitteln.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die ganze Unterlagen mit der Präs.Konf.
abstimmen.