Donnerstag, 6. Juli 1978

Im Bundesrat wurden bei der Kernenergie-Debatte keine neuen Gesichtspunkte behandelt. 11 Redner beteiligten sich daran, die ÖVP brachte Anträge ein, den Gesetzentwurf abzulehnen. Da Leodolter erklärte, sie möchte keinesfalls sprechen, blieb mir nichts anderes übrig, als mich zu Wort zu melden. Ich ging auf die Begründung der Anträge ein, weil ich dort am besten alle Gegenargumente liefern konnte, die Debattenbeiträge der Opposition waren in Wirklichkeit auch nichts anderes als Argumente für die Begründung der Anträge, die auch dort bereits im einzelnen angeführt waren. An der Spitze natürlich die Frage der Sicherheit, die nicht gewährleistet ist, der Briefwechsel für Cogema, wo Kreisky eine Täuschung durch den Brief an die GKT, wo er entsprechende Zweifel hegt über die Zweckmässigkeit. Unerklärlich für mich und deshalb besonders stark herausgestrichen die Ablehnung der Aussenhandelsnovelle, die in Wirklichkeit nur eine zusätzliche Sicherung für eine zweckmässige Lagerungslösung ist. Der Tenor aller Oppositionsredner, die Bundesregierung soll entscheiden, das Parlament hat nichts mit diesem Verwaltungsakt Kernkraftwerks-Inbetriebnahme zu tun. Die Volksabstimmung ist ein reiner Fluchtversuch. Prof. Schambeck, der die Rolle Ermacoras im Bundesrat spielt, kam natürlich auf die Verfassungsbedenken bezüglich des Massnahmengesetzes Inbetriebnahme von Zwentendorf zu sprechen. Da Prof. Adamovich, den er etliche Male zitierte, insbesondere auch seine Gutachten, ebenfalls im Saal anwesend war, hatte ich dann, da war Adamovich allerdings schon wieder weg, mich auch auf dieses Rechtsgebiet begeben. Da ich schon so viel von diesen Problemen gehört habe, wagte ich mich auf ein ansonsten von mir sehr gemiedenes Thema. Als letzter Redner der SPÖ war Gmoser aufgerufen. Vorher hatte der Oppositionsredner auf einen Zwischenruf Gmosers: Fürchten Sie so das Volk bei der Volksabstimmung? erklärt, wir fürchten das Volk nicht und wir fürchten auch sie nicht, Herr Gmoser. Dieser sagte dann, es sei ihm zuviel der Ehre angetan worden und schmetterte mit seinem mächtigen Organ seine Argumente der ÖVP entgegen. Dies war auch unbedingt notwendig, denn die Taktik der ÖVP war, überhaupt nicht zuzuhören, ganz im Gegenteil untereinander zu sprechen, ihm den Rücken zu kehren, also wie man so schön im Wienerischen sagt: nicht einmal zu ignorieren. Unglaublich, dass die ÖVP doch scheinbar solche Angst vor Ruperl hat, denn sonst würde sie nicht zu einer solchen Taktik greifen. Die Debatte dauerte von 1/2 10 Uhr bis 1/2 3 Uhr, für den Bundesrat eine ungeheuer lange Zeit, wenn man berücksichtigt, dass er in zwei Tagen 35 Tagesordnungspunkte erledigt und heute gleichzeitig auch noch eine dringliche Anfrage wegen des Frächter-Boykotts an Finanzminister Androsch eingelegt hat.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB klärten wir für das Austria-Zeichen noch einen Verordnungsentwurf von Jagoda vorbereiten zu lassen. Die Grundlage kann nur der UWG § 32 sein, ein eigener Gesetzentwurf wäre derzeit unzweckmäßig. Die Handelskammer hat sich bis jetzt nur bereiterklärt, für den zu gründenden Verein, der das A-Zeichen fördern soll, Richtlinien, was alles als österr. Erzeugnis gilt, gemeinsam auszuarbeiten.

Über die Produktion von Grünsirup durch die österr. Zuckerindustrie für die Hefe- und Spirituserzeugnisse besteht Einvernehmen, dass im Prinzip die österr. Zuckerindustrie diesen erzeugen soll. Strittig ist noch, ob es zu Grenzkosten wie der Veredelungszucker, vielleicht sogar ein wenig darunter, erzeugt werden kann. Die inländische Mischung würde 150.– S kosten, da aber die Importe schon um 130 S zu haben sind, müsste eine gewisse Melasse-Abschöpfung erfolgen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit der Zuckerindustrie besprechen, dass sie Detailverhandlungen einleiten muss.

Bezüglich des Getreide- und Milchpreises informierte ich die AK, Blaha, und ÖGB, Schmidt, und Tumpel, dass Kreisky beim Agrar-Abendgipfel sicherlich ein Kompromiss suchen wird müssen, dass die Agrarier akzeptieren, denn einen Bauernkrieg kann er sich in der jetzigen Situation nicht leisten. Die Agrarier haben die grösste Chance, jetzt vernünftige Wünsche durchzusetzen, weil nicht einmal ich ihnen harten Widerstand entgegensetzen könnte im Hinblick auf die politische Situation durch den Frächterboykott. Für mich war daher klar, dass die Milch wahrscheinlich um 20 Groschen erhöht werden wird und nicht, wie die AK und der ÖGB maximal zugestehen wollten, um 15 Groschen. Ebenso musste für den Normalweizen eine Erhöhung in Aussicht genommen werden. Ich hoffte, dass er mit 4 Groschen so wie die Roggenpreiserhöhung durchkommen würde. Beide Vertreter haben dies zur Kenntnis genommen, obwohl sie dezidiert erklärt haben, sie könnten dem nicht zustimmen. Wichtig war mir aber, ihnen jetzt bereits zu sagen, dass am Abend mit einer über die Idee der AK hinausgehenden Erzeugerpreisregelung zu rechnen ist.

Dir. Bandhauer von der Verbund teilt mir mit, dass es im Presseausschuss geglückt ist, alle für eine Unterstützung der Volksabstimmung zu gewinnen. Er glaubt, dass es möglich sein wird, die von der Agentur Gould & Cargill vorgeschlagenen Konzepte, die 45 Mill. S zu bekommen. Entscheiden wird darüber der Hauptausschuss des Verbandes, welcher für kommenden Dienstag einberufen wurde. Ich habe Bandhauer ersucht, er möge unbedingt vorsorgen, dass wenn es dort zu keiner einvernehmlichen Lösung mit den ÖVP-Vertretern kommen sollte, man mich unbedingt zu dieser Sitzung beizieht, Für mich ist es viel leichter dort dann mein ganzes Gewicht einzusetzen, damit die ÖVP letzten Endes diese Aufklärungs- und Propaganda-Aktion für JA bei der Volksabstimmung akzeptiert, als später, wenn eine negative Stellungnahme schon beschlossen ist, mit ihnen zu verhandeln, um letzten Endes doch eine Zustimmung zu erreichen. Ein kleines Komitee – Sommerbauer – Lackner – von der Verbund, beide ÖVP-Anhänger, aber pro KKW Zwentendorf, sowie von den Ländern Tschigerl aus der Steiermark, SPÖ, und Öhmer aus OÖ, also drei zu eins gegen die Sozialisten, wird nach Meinung Bandhauers trotzdem die notwendigen Beschlüsse fassen. Wichtig erscheint mir daher, dass die Verbund sich im Verband durchsetzt und die 45 Mill. im Prinzip der Agentur übermittelt werden. Da der Verband bereits die Fa. Prosquill, die dem Bundesinnungsmeister Werbewirtschaft gehört, als ständige Agentur hat, wird Pfaffenberger mit Prosquill gemeinsam die Werbeaktion starten und abwickeln. Beide haben schon miteinander gespochen und sind im Prinzip einig, dass es so geschehen soll, wie Pfaffenberger von Gould & Cargill vorgeschlagen hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Heindl soll Pfaffenberger noch einmal veranlassen, mit Prosquill vor dem Hauptausschuss ihre 45 Mill.-S- Wunsch zu besprechen, damit dieser bei den ÖVP-Leuten neuerdings interveniert.

Bandhauer teilte mir auch mit, dass in der letzten Aufsichtsratssitzung der Verbund es wegen Formulierungswünschen von Sekt.- Chef Frank bald an einer einvernehmlichen Entschliessung vom Bericht des Aufsichtsrates wegen Kernkraftwerk Zwentendorf gescheitert wäre. Frank wollte unbedingt die härteste Formulierung gegen die GKT, also die Kernkraftwerksbetreibergesellschaft durchsetzen. Letzten Endes wurde dann eine Kompromisslöung gefunden, überrascht war Bandhauer, dass die ÖVP überhaupt so zum Nachgeben bereit war. Er erklärt sich dies daraus, dass vorher die ÖVP-Fraktion mit ihrem Energiesprecher König einen Riesenkrach gehabt haben muss, um dann nicht zu König zurückkehren zu müssen und zu sagen, auch die SPÖ ist unnachgiebig, weshalb es zu keiner Resolution gekommen ist, waren sie bereit, eine dann im letzten Moment gefundene Kompromisslöung zu akzeptieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kläre bitte mit Zluwa den Fall.

Die Moosbrunner und Brunner Glasfabrik-Vertreter, an der Spitze Gen.Dir. Giese aus Deutschland, dem Mutterbetrieb, erörterten dem zweiten Landtagspräsidenten von NÖ, Gen. Binder, Wanke, Plesch und mir den Grund der Überführung von Moosbrunn nach Brunn. Sie sind bereit, einer 30-Mill.-S-Investition zur Konzentration und Errichtung einer modernen Wanne in Brunn zuzustimmen, wenn eben die zwar bessere Betriebsmannschaft von Moosbrunn ebenfalls nach Brunn verlegt wird. Die 81 Arbeiter und 26 Angestellten haben garantierte Arbeitsplätze, abgebaut werden nur die 11 Gastarbeiter. In Brunn werden die Moosbrunner aber nicht als Gesellschaft aufgelöst. Ganz im Gegenteil, es wird aus der Brunner Gesellschaft die dort alte Glaswanne resp. der Teil dieses Betriebes an die Moosbrunner verpachtet. Dadurch werden die dort beschäftigten 250 um 40 reduziert. Der Brunner Betriebsrat zu 10 die man KP ein reiner kommunistischer mit Obmann Janik ist deshalb über diese Lösung gar nicht so glücklich. In Moosbrunn stehen die Verhältnisse 3 SPÖ : 1 KPÖ-Stimme. Politisch für die Belegschaft die grosse Chance, wenn ein Teil der Brunner Arbeiter jetzt zu den Moosbrunnern kommt, dort vielleicht daraus SPÖ-Stimmen zu machen. Aus betriebswirtschaftlichen Gründen ist die Konzentration eindeutig notwendig und nur in Brunn möglich. Brunn hat Geleiseanschluss, Moosbrunn nicht. Brunn liegt ziemlich nahe der Autobahn, Moosbrunn weit entfernt. Brunn liegt näher dem Konsumzentrum Wien und insbesondere ganzeganz? Österreich und daher eigentlich auch näher nach Westen, so weit exportiert wird, Moosbrunn leider nur nach dem Burgenland und Osten ausgerichtet, wo wir kaum etwas verkaufen können. Die wichtigste und grösste Ersparnis liegt aber darin, dass anstelle von 3.000 kal/kg pro Glaseinheit dann der Verbrauch auf 1.400 gesenkt werden kann. Moosbrunn soll wenn möglich an Spediteure oder einen sonstigen Betrieb verkauft werden. Dort gibt es 15 Jahre alte grosse Hallen, wo man mit Kränen sogar manipulieren kann. Für die Belegschaft einigten wir uns, dass ein Sozialplan erstellt werden soll. Die Gewerkschaft inist nämlich mit der Zusammenlegung einverstanden. In dem Sozialplan müsste die Übernahme aller Arbeiter und Angestellten der Transport auf Kosten der Firma von Mossbrunn nach Brunn und insbesondere die Wohnungsfrage geregelt werden,

Das Gespräch mit den Bauern und die dann doch anschliessenden langwierigen Verhandlungen haben meine Annahme bestätigt. Kreisky hat bei der ersten Unterbrechung uns schon erklärt, er könne einen Bauernkrieg jetzt unter gar keinen Umständen brauchen. Die Situation auf der Frächter-Blockade-Seite verschlechtert sind ständig. Die Handelskammer, die letzten Endes der Drahtzieher für die Aktion der Frächter gewesen ist, wenn auch nicht die Bundeshandelskammer, so sicherlich Fachorganisationen und Landesorganisationen, hat überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Frächter. Trotz des weitestgehenden Angebotes der Verhandler Androsch und Lausecker sind diese nicht bereit, nachzugeben. Die Bauern hatten diesmal anstelle von Bierbaum LH Maurer mitgenommen. Dieser appellierte an Kreisky, man solle Minkowitsch jetzt nicht im Stich lassen, der eben das ursprünglich Kompromiss bei den Bauern nicht durchgebracht hat.

Nach stundenlangen Verhandlungen und Austausch aller Für und Wider, wobei die Bauernvertreter Haiden und mir bezüglich der agrarpolitischen Folgen vollkommen recht gegeben haben, einigten wir uns dann auf das Kompromiss: Roggen und Normalweizen 5 Groschen, Qualitätsweizen 9 Groschen, Milch 20 Groschen Erzeugerpreiserhöhung, Durchrechnung all dieser Erzeugerpreise und Inkraftsetzen der Verbraucherpreise mit Montag, dem 17. Juli. Die im Vorraum wartenden Ministerialräte Steiner, LW, Kurzel, HM, Ing. Altmann, LWK, und Wejwoda, Obmann des Milchfonds, waren vor allem überrascht, dass sie jetzt alles neu und schnell durchrechnen müssen.

Bezüglich des Ölprojektes kam es zu einer langen Aussprache, weil Kreisky auf dem Standpunkt steht, dieses Projekt sei gestorben. Ich wehrte mich dagegen ganz entschieden und schlug vor, die Politik, der kleinen Schritte fortzsetzen. Die Landwirtschaft, Präs. Lehner, hat bei unseren stundenlangen Gesprächen jetzt zu erkennen gegeben, dass er 6.80 S für den Raps deshalb verlangen muss, weil 30 Groschen darinnendarin; drinnen interner Frachtausgleich eingebaut werden müsste, die der Bauer aber letzten Endes zahlen muss. Dadurch käme er nur auf 6.50 S. Mein Gegenargument war, dies kann die Fettindustrie nicht leisten, die ja bereit war, 6.30 S zu akzeptieren, gegenüber heuer 6.03 S. Finanzminister Androsch wurde der Plan der Unilever erörtert, sicherlich nicht heuer, wahrscheinlich auch nicht vor den nächsten Wahlen, dann aber die Mehrwertsteuer von 8 % auf 18 % zu erhöhen. Androsch sieht grosse administrative Schwierigkeiten bei diesem Plan. Die gemeinsam gefasste Aussage für das grosse Ölprojekt soll lauten, wie Minkowitsch vorgeschlagen hat, es ist das gemeinsame Interesse mit aller Intensität weiter zu verhandeln, natürlich auch mit den Amerikanern.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Willenpart soll daher die Verhandlungen so schnell wie möglich wieder aufnehmen.

Bezüglich der Stärke wurde von mir festgehalten, dass heuer keine budgetären zusätzlichen Mittel notwendig sind. Die Landwirtschaft, insbesondere Generalsekretär Brandstätter, verlangte auf Grund des seinerzeitigen Abkommens, dass im nächsten Jahr die Budgetmittel wesentlich aufgestockt werden, um die 10.000 t ausserordentliche Kartoffelstärke abstützen zu können. Gleichzeitig aber, erwiderte ich, verlangen sie ja auch für die Maisstärke 23 Mill. S zusätzliche Stützungen. Die waren sicherlich nicht im seinerzeitigen Abkommen drinnen. Brandstätter wird das Abkommen allen drei Ministern mit erläuternden Bemerkungen und ihren Wünschen übermitteln.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die ganze Unterlagen mit der Präs.Konf. abstimmen.