Mittwoch, 5. Juli 1978
Der österr. Botschafter Grubmayr in Bagdad wollte von mir
endgültig wissen, ob ich nach Bagdad zur Gemischten Kommission
heuer noch kommen kann. Da im Herbst Wiener Wahlen sind und
dann die Volksabstimmung wegen des Kernkraftwerkes, habe ich
ihm sofort erklärt, dass ich dies unter gar keinen Umständen
ins Auge fasse. Ausserdem hat 1978 im Bagdad die Gemischte Beamten-
Kommission getagt. Die Iraker haben bis jetzt auch kaum zu
erkennen gegeben, dass sie beabsichtigen, ihren aktiven Han-
delsbilanzsaldo von 2 Mia S Export, ca. 1 Mia Import durch das
Öl nach Österreich, 3 Mia, abzubauen. Ganz im Gegenteil, den
ca. 2-Mia-S-Auftrag des Kongress-Zentrums, wo sich Architekt
Lintl sehr bemüht hat, ging an die Finnen verloren. Diese
waren billiger und haben ausserdem Sicherheitseinrichtungen
vorgesehen, die irakische Regierung legt darauf grössten Wert.
Der Finne Sirén hat den Zuschlag erhalten, als Referenz konnte
er hinweisen, die Brucknerhalle in Linz gebaut zu haben. Einmal
mehr ist dies ein Beispiel, wie Grossaufträge aus welchem Grund
immer von Österreich ins Ausland gehen, dann von diesen aus-
ländischen Firmen dazu benützt werden, um ihre Tüchtigkeit
nachzuweisen, weil ja auch in Österreich die diesbezüglichen
Aufträge vor österr. Firmen bekommen haben. Grubmayr meinte,
vielleicht war es auch ganz gut, dass wir diesen Auftrag nicht
bekommen haben, denn das Kongresszentrum muss 1982 für die
Konferenz der Blockfreien fertig sein. Normal baut man an
einer solchen Halle aber mindestens 5 Jahre.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Dr. Sachs als Beamten-Komitee-Leiter
verständigen.
Botschafter Karski machte seinen Abschiedsbesuch, informierte
mich über die polnischen Verhandlungen mit dem Finanzminister.
Tatsächlich wurden grosse Projekte für 5 Jahre im Ausmass von
10 Mia S vorgeschlagen, wovon Österreich 7 Mia bekommen könnte.
Er rechnet, dass es zu einem positiven Abschluss kommt, wenn
der Präsident Jaroszewicz zu Besuch nach Österreich kommen
wird. Ausserdem hofft er tatsächlich, dass die Steyr-Daimler-
Puch Polmot die 2 Mia S Aufstockung bekommen werden, um diesen
Vertrag tatsächlich weiter abwickeln zu können. Ich beglück-
wünschte Karski zu seiner bisherigen Tätigkeit in Österreich,
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denn er hat in Wirklichkeit tatsächlich diese Gross-
projekte alle eingeleitet und die Finanzierung auch bei
Androsch und insbesondere Kreisky durchgesetzt. Überrascht
war ich von Karski zu erfahren, dass er als erster stellver-
tretender Minister ins Aussenhandelsministerium kommt.
Er hatte beabsichtigt, ins Aussenministerium zurückzukehren.
Ich persönlich war sehr erfreut, denn es ist immer besser,
einen Mann in Polen genau zu kennen und auf einer Position
zu wissen, mit der man doch auch in Hinkunft engen Kontakt
haben wird. Seine Frau war sicherlich nicht sehr begeistert,
denn dies bedeutet zu mageren Inlandsbezügen und viel Arbeits-
zeit wahrscheinlich lange in Polen arbeiten zu müssen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fälbl verständigen.
Bei der Überreichung von Ehrenzeichen und die Genehmigung
zur Führung des Staatswappens zweimal jährlich, wie es so
schön heisst, im Marmorsaal wird von mir gesehen immer mehr
Routine und es fällt mir wirklich schon schwer, neue Ideen
zur Einleitung zu sagen. Ich kann heute wirklich schon mehr
und besser verstehen, dass der alte Kaiser immer sterotyp
dieselben Bemerkungen machte. Ich habe dann bei der unmittel-
baren Ansprache für den einzelnen Ausgezeichneten versucht,
ein wenig persönliche Erlebnisse, Bemerkungen usw. anzu-
bringen. Reg.Rat Puffler ist ein phantastischer Ghostwriter
für alle Begrüssungsschreiben von Firmen, Artikel in
Zeitschriften usw. Für die Dutzenden von Auszeichnungen,
Uberreichungen habe ich noch nie etwas von ihm bekommen,
leider auch von anderen nur sehr unzulängliche Unterlagen.
ANMERKUNG FÜR KAZDA: Wie macht dies z.B. Moser?
Gen.Dir. Hirnigel von BP will von mir eine Auskunft, ob er
Vorratslager angreifen kann, wenn die Frächter-Blockade
weiter anhält. Die genaue Prüfung durch Sekt.Chef Frank und
seine Leute hat ergeben, dass dies auf Grund unserer
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internationalen Verpflichtungen nicht möglich ist. Die
Blockade beginnt schön langsam das Wirtschaftsleben Österreichs
ernstlich zu gefährden. Vereinzelt kommen jetzt schon Fern-
schreiben, wo Firmen sich beklagen, ihre Produktion einstellen
zu müssen, weil sie keine Möglichkeit haben, Rohstoffe,
Halbfabrikate und sonstige Hilfsmittel zeitgerecht zu bekommen.
Die Schädigung von nicht zeitgerecht durchgeführten Trans-
porten, insbesondere aber auch Verderb von Waren, die
auf so lange Transporte nicht vorgesehen waren, wird jetzt
natürlich, je länger die Blockade dauert, ständig stärker.
Strafverfahren und die Schadenshaftungen werden den einzelnen
Lenker des Fahrzeuges sicherlich ganz kritische Situationen
stellen. Ich bin nämlich fest davon überzeugt, dass die
Unternehmer dann den einzelnen Fahrer keinesfalls die volle
Unterstützung geben werden, die sie jetzt zwar bei den Aus-
sprachen immer wieder versichern.
Vor der Paritätischen Kommission hat mir Präs. Sallinger mit-
geteilt, dass die Verhandlungen mit Androsch ergeben
hätten, dass die administrativen Massnahmen, wie er sich aus-
drückte, aufgehoben werden, in Wirklichkeit aber wahrscheinlich
wesentlich vereinfacht werden. Ausserdem hat Androsch zuge-
sagt, die aus den Retorsionsmassnahmen sich ergebenden Schäden
dem Unternehmer abzugelten. Obmann der Frächter, Friedrich,
hat deshalb im Fernsehen alle aufgefordert, die Blockade abzu-
brechen. Fast würde ich sagen zu seinem Glück haben sich nicht
alle an diesen Appell gehalten, wodurch er sagen kann, man
sieht daraus, dass sie ihm nicht gehorchen und daher auch nicht
die Bundeskammer für diese Blockade verantwortlich gemacht
werden kann. Friedrich selbst hatte für die Steiermark
der kommt bei der Behörde Versammlungen angemeldet, die er
scheinbar mit seinen Lastkraftwagenfahrern und Kollegen
durchführen wollte, die ihm selbstverständlich die Bezirks-
hauptmannschaft verboten hat. Trotzdem wurde dann nicht nur die
Grenze sondern auch innersteirisch einzelne Strassen blockiert.
Der Zusammenhang ist also ganz deutlich zu sehen. Wenn man
die Interviews hört, so kann man auch ganz deutlich heraus-
hören, dass sich die Frächter z.B. beschweren, dass gewisse
Strassenzüge, Autobahnen blockiert, Brenner-Bundesstrasse
aber offen von ihnen nicht besetzt werden dürfen. Wenn Androsch
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gestern Wert darauf legte, dass ich bei der ersten Aussprache
mit den Frächtern dabei bin, hat er, aus welchen Gründen immer,
weiss ich nicht, jetzt darauf verzichtet. Mir kann es nur recht
sein. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die organisierte
Arbeiterschaft langsam über die Vorgangsweise der Unternehmer
sich masslos ärgert, mir geht es nämlich auch so. In den
letzten Jahren haben nur die Unternehmer und die Freiberufler,
Ärzte, Frächter usw. Streikmassnahmen gesetzt und ihre oft nur
schwer verständlichen Forderung durchzusetzen versucht und
teilweise natürlich auch damit Erfolg gehabt. Die Arbeiter
haben sich ungeheuer diszipliniert verhalten. Dies veranlasste
mich sogar unüberlegt Mussil zu sagen, er könne nur hoffen,
dass 1979 wieder eine sozialistische Regierung gebildet wird.
Ich befürchte nämlich, dass ansonsten jetzt geübte Disziplin der
Arbeiter durch die Gewerkschaften kaum so leicht aufrechterhalten
werden kann. Wenn Urlauber jetzt, seien es Ausländer oder In-
länder, durch die Blockade-Verzögerungen Umwege usw. einschlagen
müssen, dann schädigt das nicht nur den Fremdenverkehr, sondern
verärgert diese auch ganz beträchtlich.
In der Paritätischen Kommission wurden schon abgehandelte Lohn-
verhandlungen der Lebensmittelarbeiter gestellten Erdölarbeiter
freigegeben oder bei den Verkehrsbetrieben der Grazer Stadtwerke
der Lohnunterausschuss ermächtigt, abzuschliessen. Durch die
Fühlungsnahme bei vorhergehenden Sitzungen wird in Wirklichkeit
dann bei dieser ersten Stufe schon der Vertrag abgeschlossen
und wenn die Paritätische dann die Löhne freigibt, ist alles
schon längst erledigt, fixiert und auch schon unterschrieben.
Diese Lohnabschlüsse liegen wesentlich unter den letztjährigen
und sind meiner Meinung nach wirklich sehr gesamtwirtschaftlich
verantwortungsbewusst und zwischen Gewerkschaft und Handelskammer
vereinbart. Früher haben neben solchen generellen Abschlüssen
allerdings weniger in der Lebensmittelbranche die Betriebsräte
noch zusätzliche betriebliche Vereinbarungen getroffen, die
jetzt fast gar nicht mehr zustandekommen. Der Lohndrift hat also
eine wesentliche Ermässigung erfahren, gesamtwirtschaftlich sicher-
lich richtig, für die einzelne Gewerkschaft und Gruppe aber
sehr schwer nur zu vertreten. Bei uns z.B. hat es dazu geführt,
dass aus dem Verhandlungskomitee der Bäckerei-Arbeiter der
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Obmann der Ankerbrotfabrik nicht mehr zu den Schluss-
verhandlungen gegangen ist, weil ihm das Ergebnis von 5,81 %
nur schwer vertretbar erscheint. An und für sich ist es
wirklich unerklärlich, dass die Unternehmer auf Hundertstel
Prozentziffern jetzt abschliessen resp. nur zugestehen,
selbst wenn man bedenkt oder berücksichtigt, dass im Computer
diese Hundertstel Prozent natürlich leichter zu rechnen sind,
muss es doch eine ungeheure Arbeit bei der Durchrechnung sein.
Meine Idee bei dem endgültigen Abschluss dann runde Beträge
zu verwenden, um dadurch auch die Situation ein wenig zu
erleichtern, konnte auch nicht durchgesetzt werden. Mehr
als 18 Monate ist dies so wie alle anderen Lohnbewegungen
eigentlich ein höchst verantwortungsbewusste Abschluss.
Die Preisanträge wurden, da sie ja bei den Präsidenten schon
vorbesprochen sind, entweder in einem bescheidenerem Ausmass,
als der Antrag lautete, genehmigt oder dem Preisunter-
ausschuss zur Entscheidung zurückverwiesen. Nur bei zwei
Firmen: Kies-Union und Welser Kieswerke wurde kein
Einvernehmen erzielt und der ÖGB erklärte dezidiert, er erwarte,
dass ich den § 4 zur Anwendung bringe, wenn diese beiden
Firmen über dem generell genehmigten Preiszuschlag ihre Preise
erhöhen. Die Handelskammer stellte fest, dass es dem Handels-
ministerium unbenommen bleibt. Mussil erklärte aber dezidiert,
er erwarte, dass ich nichts tue. Ich habe Dr. Farnleitner,
der die Preisverhandlungen in der Handelskammer führt, nachher
vereinbart, er wird sich sehr bemühen, dass die Firmen
sich an die Empfehlung halten. Ich würde widrigenfalls
sonst sicherlich, wenn ein Antrag der Arbeiterkammer kommt,
den § 4 anwenden müssen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Farnleitner Kontakt auf-
nehmen.
Der Gen.Dir. von General-Motors Österreich Schimpf hat
Herren der Administration für Europa, die sogenannte Komponenten-
fabriken errichten, nach Wien gebracht, um mit ihnen und dem
Handelsministerium Gespräche zu führen, ob nicht auch eine GM-
Produktion oder Teilfertigung nach Österreich verlegt werden
könnte. Der Umsatz in dieser Sparte ist 350 Mill. $ bei
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14.000 Beschäftigten. Natürlich wären wir da sehr interessiert,
eine kleine Fertigung als ersten Schritt einmal nach Österreich
zu bringen. Die Vertreter von GM wollten entsprechende Unter-
lagen, wo das Handelsministerium günstigste Betätigung sieht.
Ausserdem wollten sie wissen, ob tatsächlich die Freizügigkeit,
die sie in jeder Beziehung erwarten, in Österreich herrscht.
Das gute Sozialklima und die harte Währung wurde von ihnen
besonders hervorgehoben. Sekt.Chef Wanke und Min.Rat Gröger
werden ihre Fragen im Detail beantworten und dann wird man eine
Arbeitsgruppe einsetzen. Interessant für mich ist es, dass man
in der Wirtschaft, so ist das, solange nicht ein besonderer
Anstoss irgendwoher kommt, auf gewissen Gebieten nichts ge-
schieht. Kommt aber dann irgendeine Idee, wie z.B. der Austro-
Porsche, dann löst er Kettenreaktionen aus in Gebieten und
Sparten, wo man sie gar nicht erwartet hat. Dies ist zwar kein
logisches und sicherlich kein ökonomisches Verhalten, man kann
es aber öfters feststellen. Z.B. wurde bei uns in Hütteldorf
jahrzehntelang dieses Gebiet von Grosskaufhäusern, Märkten,
Diskontern usw. vollkommen unberücksichtigt gelassen. Kaum aber
hat sich einer dort angesiedelt, sind sofort andere nachge-
kommen. Das grösste und typischste Beispiel dabei ist aller-
dings Vösendorf. Ähnlich verhält es sich jetzt mit den Auto-
mobilen und dieser Branche. Geringe Bezüge der ausländischen
Produzenten in Österreich, überhaupt keine Teilfertigung beab-
sichtigt, jetzt auf einmal kommen alle, keiner will sozusagen
zurückstehen. Für mich die grosse Frage, wo gibt es noch andere
solche Möglichkeiten?
ANMERKUNG AN PLESCH UND WANKE: Das sollte man eigentlich inten-
siver prüfen.
Kienzl hat mich angerufen und mitgeteilt, er wird jetzt mit den
Vorarlbergern Zeitungen einen Pressekrieg führen. Er hat dort
erklärt, dass die Presse die Kernkraftpolitik nicht nur beein-
flusst hat sondern auch manipuliert. Statt Information wird hier
ganz systematisch Politik betrieben zum Nachteil Österreichs.
An Hand der Kernkraftwerkskampagne Zwentendorf will er diesen
verderblichen Einfluss der Zeitungen und Medien aufzeigen und,
wie man so schön sagt, gerichtsbekannt machen. Er urgierte bei
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mir, dass jetzt im Zuge der Volksabstimmungspropaganda ein
Pressesprecher gefunden werden müsste. Er war sehr erfreut
von mir zu hören, dass von Seibersdorf Peter Müller dafür
abgestellt wird und dass insbesondere Fritz Koppe ihn dies-
bezüglich unterstützen wird. Müller wird jetzt ein Elektrizi-
tätsbuch, welches sich auch mit der Kernkraftwerksproblematik
beschäftigt, im Europa-Verlag herausbringen. Ein Exzerpt daraus
wird mit 50–60 Seiten nach Vorschlag Kienzls 70.000 Ver-
trauenspersonen des Gewerkschaftsbundes zugesendet werden. Bei
dieser Gelegenheit teilte mir Kienzl gleich mit, dass er
vorschlagen würde, Gewerkschaftssekretär Erich Schmidt vom ÖGB
soll alle Vorbereitungen für den nächsten Gewerkschaftskongress
bezüglich unserer Idee eines Wirtschaftsprogrammes federführend
treffen. Dagegen habe ich gar nichts einzuwenden, ganz im
Gegenteil, ich habe dafür volles Verständnis. Mir ging es
bei der Gründung unserer Arbeitsgruppe ausschliesslich darum,
gegen die jetzt zu erwartenden Propaganda der Handelskammer
und insbesondere der ÖVP, dass das Parteiprogramm der Sozialisten
rein marxistisch orientiert ist, der zentralen Planwirtschaft
verfallen und so weiter, ein entsprechendes Gegenargument
und Gegenprogramm entgegengestellt wird. Wer es macht, wie es
dann im Detail aussieht, erscheint mir weniger wichtig.
Ich glaube nur, dass wir propagandistisch doch so etwas wie
eine sozialdemokratische Marktwirtschaft zumindestens
verbal anstreben sollen. Wenn man praktisch durchführend ein
kurzfristiges Programm, wie es für den Gewerkschaftsbundeskongress
ja auch nur in Frage kommt, also für die nächsten vier Jahre
vorlegen will, muss es wesentlich konkreter und mehr gegen-
wartsbezogen sein, wie das Parteiprogramm es ist. Dadurch er-
gibt sich in meinen Augen schon automatisch eine wesentliche
stärkere Verankerung und auch Besprechung der derzeit in
Österreich bestehenden gemischtwirtschaftlichen Marktwirt-
schaftsform. Ich meinte Kienzl gegenüber, irgendwo wird man
dann auch den Begriff und Inhalt der sozialdemokratischen
Marktwirtschaft unterbringen könne. Mit der Vorgangsweise
aber, dass Erich Schmidt der Mann sein soll, der es präsentiert,
bin ich absolut einverstanden.
Tagesprogramm, 5.7.1978