Donnerstag, der 29. Juni 1978

Donnerstag, 29 Juni 1978

Dr. Ingrisch vom BFI verständigt mich, dass er mit Starkl ge-
meinsam versuchte, den neuen Managementarbeitsgemeinschafts-
chef Dr. Kirchmair und Dr. Fink zu überzeugen, dass die Ver-
waltungsakademie in Wien, vertreten durch Obersenatsrat Deurer,
in die Arbeitsgemeinschaft aufgenommen werden sollte. Die Handels-
kammerleute stimmmten unter der Bedingung zu, dass auch gleich-
zeitig die Managementunternehmervereinigung aus Vorarlberg eben-
falls aufgenommen wird. Die BFI-Seite verlangte darauf auch die
Mitbestimmungsakademie der Arbeiterkammer. Ein Konsens wurde
nicht erzielt, im Gegenteil, die Handelskammerseite erklärte,
die hätte an der ganzen Arbeitsgemeinschaft keine Interesse mehr.
Ich werde dieses Problem mit Sallinger und Mussil nächsten Montag
besprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die genauen Stellungnahmen für Montag
vorbereiten.

Die Besprechung über die Propagandaarbeit über die Volksabstimmung
mit Bandhauer ergab, dass der PR-Ausschuss, Vorsitzender der
Linzer Stadtwerke Gen.Dir. Seitlinger, Mitglied aber auch im
Präsidium neben Bandhauer, der Kelag-Vertreter Steiner vom
Wirtschaftsbund, nächsten Donnerstag beschliessen müsste. Das
entsprechende Konzept und die entsprechenden finanziellen Mittel
bereitzustellen. Mit Erbacher vereinbarte ich, dass unmittelbar
anschliessend der Hauptausschuss der Vereinigung der Elektrizitäts-
unternehmen Österreichs diese Aktion bestätigen müsste. Spätestens
zu diesem Zeitpunkt würde sich herausstellen, ob die ÖVP, insbe-
sonders aber die Landesvertreter der Landeselektrizitätsgesell-
schaften mitmachen. Es kann sich eigentlich niemand vorstellen,
dass diese Aufklärungsaktion, nämlich Sicherheit und Notwendig-
keit der Kernenergie, abgelehnt wird. Die GKT hat ihren Aufsichtsrat
am 20. Juli, wo auch entsprechende Beschlüsse gefasst werden müssen.
In der Verbundgesellschaft selbst ist Dr. Sommerbauer, auch ein
ÖVP-Mann, zuständig. Fest steht, dass ein außerordentlicher Betrag
für diese Reklameaktion notwendig ist und dass damit eine Agentur
zu betreuen wäre. Die beste, die sich anbietet, ist Pfaffenberger von
Gould & Cargill. In der Schweiz gibt es ein eigenes Institut, welches
sich mit der Kernkraftpropaganda beschäftigt hat. Auch dies wird


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man heranziehen. Von Seibersdorf, Prof. Grümm, wird Peter Müller,
der die Atomtechnik propagandistisch bestens verbreitet hat,
freigestellt. Koppe von der Arbeiterkammer resp. VKI wird presse-
dienstmässig als Pressereferent mittun. Beide sollen bei Gould &
Cargill eine entsprechende Betätigungsmöglichkeit mit Fernschreiber-
anschluss usw. erhalten. Der Gewerkschaftsbund, Hofstetter, und Re-
dakteur Bruckner teilen vertraulich mit, dass sie dreimal die
Solidarität, jeweils 1,5 Mio Auflagen und weitere 1,5 Mio dreimal
die Fachblätter zur Verfügung stehen werden. Das wirkliche Problem
aber ist, dass im Juli / August, während der flauen Informations-
zeit, nicht die Atomgegner allein die Massenmedien durch Informatio-
nen beherrschen. Hungerstreiks, Aufmärsche, kleine Versammlungen
würden immer wieder dem ORF, der eindeutig auf der Antiatomwelle
läuft, dort eine ungeheure Propaganda entfalten können. Das Haupt-
problem – und da hat Konecny vollkommen recht – liegt darin, dass
die Atomgegner mit Menschen und durch menschliche Aktionen in Er-
scheinung treten werden, während die Befürworter zwar entsprechend
mehr Material, wahrscheinlich auch mehr Geld, aber dafür immer als
Technokraten in Erscheinung treten. Die jetzige Umfrageergebnisse
zeigen, dass sie soziologische Teilung sehr bald in eine politische
Teilung wieder zurückgehen werden, insbesondere wenn die ÖVP bei
ihrer Nein-Rolle für die Volksabstimmung bleibt, wie Taus ange-
kündigt hat, jetzt aber scheinbar innerhalb der ÖVP selbst gar
nicht durchsetzen kann. Darüber hat es einen riesigen Streit im
Parteivorstand und auch im Klub der ÖVP gegeben. Die ablehnende
Haltung der Jugend soll auf Grund der SWS-Erhebung von 28 auf 22%
zurückgegangen sein. Wenn es zur parteipolitischen Teilung kommt,
dann hat die FPÖ, wo 50% ihrer Anhänger für die Kernkraft sind, es
besonders schwer. Eines steht fest, mit steigendem Bildungsgrad
nimmt der Kontraanteil stets zu. Die Partei, wie Blecha erklärte,
wird bis zu den Landtagswahlen in Wien und Steiermark bis 8.10.
ihre Propaganda auf die demokratische Möglichkeit, die der Partei
der Bevölkerung, d.h. dem Wähler, gegeben hat, hinweisen. Erst
später wird man eben nach den Landtagswahlen die Aktion auf Teil-
nahme und Ja-Stimmung umstellen. Im Kurier hat es eine Abstimmung
der Redaktion gegeben, die mit 27 Kontra zu 14 Plus ausgegangen
ist. Heindl, der es übernommen hat, mit Kunz gemeinsam Pfaffenber-
ger von Gould & Cargill für diese Aktion zu gewinnen, berichtete
mir, dass dies gar nicht so einfach wäre. Die ganzen Werbe-
agenturen haben sich natürlich auch schon den Kopf darüber zer-


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brochen und festgestellt, dass auch in diesen Kreisen überall
fast eine Antiatomstimmung herrscht. Jetzt erst zeigt sich im
ganzen Ausmass, wie wenig die Elektrizitätswirtschaft in den ver-
gangenen Jahren Vorfeldarbeit geleistet hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Halte Dich bitte soweit als möglich am
Laufenden.

Verteidigungsminister Rösch hat jetzt endgültig den Zuschlag für
die SMI, Assmann Munitionsfabrik, wegen der Produktion von Granaten
in Radmer, stillgelegtes Bergwerk-Gebiet, zu erteilen. Die Granaten
würden sich bei einem Volumen von 43 Mio Schilling auf 1.510 Schilling
stellen. Hirtenberg hat ein Konkurrenzoffert mit 1.406.– gelegt
ausschliesslich nach dem Prinzip, Assmann darf diese Granaten-
produktion nicht zugeschlagen bekommen. Direktor Hadwiger von der
Hirtenberger erklärt, dass die 80% Kapitaleigner, Österreicher,
die jetzt in der Schweiz sind, entweder, wenn die Granatenpro-
duktion ihm zugeschlagen wird, nach Österreich zurückkommen und wenn
dies nicht der Fall ist, die Absicht haben, ihren Anteil ebenfalls
an Ausländer zu verkaufen. 20 % besitzt jetzt bereits in Frankreich
die Firma Mounier. Für die Panzerkürassiere wird mit den Franzosen
gemeinsam eine Granatenproduktion in Österreich aufgenommen. Den
Zuschlag soll nach dem Verteidigungsministerium Hirtenberg be-
kommen. Im Akt schlägt man Rösch vor, er soll die Ö-Norm A 2050
ausser Kraft setzen. Dies kann Rösch nur dann tun, wenn er ein
entsprechendes Gutachten für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungs-
lage in Radmer vom Handelsministerium bekommt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Wanke und seinen Leuten die indu-
striepolitische Notwendigkeit der Ansiedlung eines Betriebs in
Radmer besprechen.

Direktor und Betriebsratsobmann von Fa. Brückl, Donauchemie, teilen
mir mit, dass die Italiener für Chlor statt 2.300 Schilling,
1.100 Schilling, für Ätznatron 3.700, nur 2.600 Schilling usw.,
ein Dumping in großem Ausmaß betreiben. Die Anträge Antidumping
wurden vom Fachverband monatelang zurückgehalten. Jetzt liegen
sie im Handelsministerium und man bittet mich um schnelle Erledigung.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Der Agrargipfel mit Minkowitsch, Lehner, Bierbaum, Wejwoda
und ihren entsprechenden Beamten bringt keine konkreten Ergeb-
nisse. Die Bauernexekutive hat erklärt, sie wird dem Getreide-
preisarrangement nicht zustimmen. Bierbaum möchte insbesondere
auch für Normalweizen eine 10-Groschen-Erhöhung wie für Qualitäts-
weizen. Ich erkläre, dass in der Preiskommission alle Vorarbeiten
geleistet wurden, um das letztmalletztmalig? letztmals? vereinbarte Arrangement in Kraft
zu setzen. Der Brotpreis ist mit 50 Groschen Erhöhung fixiert und
auch der Mehlpreis beträgt 40 resp. 50 Groschen. Eine weitere
Erhöhung kommt nicht in Frage, wenn aber eine Durchrechnung
ergibt, dass für die Bauern hier mehr möglich ist, dann bitte,
habe ich nichts dagegen einzuwenden. Kurzel, den ich anrufe, meint,
dies sei nur theoretisch möglich, in der Praxis könnte man auf
mein Ersuchen zustimmend am nächsten Tag noch Berechnungen anstellen.
Ich erkläre, dass die einzige Möglichkeit, die ich habe, darin besteht,
den Preisbescheid nicht morgen schon zu unterschreiben

Bezüglich Milch kam es bei dem Berechnungsgipfel der Fachleute
im Milchwirtschaftsfonds zu keiner Lösung, weil die Arbeiterkammer
und Gewerkschaftsbund von mir zuerst eine Festsetzung des Erzeuger-
preises verlangen, was übrigens auch die Landwirtschaft unbedingt
als ersten Schritt will. Die stellen sich aber vor, dass 20 Groschen
zumindestens der Milchpreis erhöht werden soll, zum Unterschied
von der Arbeiterkammer, die höchstens 10 Groschen zugestehen möchte.
Der Kompromiss von 15 Groschen wurde bis jetzt beidseitig abgelehnt.
Da ich gar keine andere Möglichkeit habe, als von den Verbraucher-
preisen zurückzurechnen, erkläre ich mich bereit, neuerdings mit
der Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund darüber zu sprechen. Da der
40 Groschen Trinkmilchpreiserhöhung pro Liter Verbraucherpreis-
kompromiss kaum überschritten werden kann, wird vom Wejwoda vor-
geschlagen, man sollte für die 1/2 Liter Packung 30 Groschen ge-
nehmigen. Dadurch würde der Trend zur Literpackung verstärkt,
damit auch mehr konsumiert. Ich mache keinerlei Zusagen, sondern
erkläre nur, mit der Arbeiterkammer und ÖGB darüber zusprechen,
dass sie doch in einem Gipfelgespräch der Fachleute, die Rückrechnung
für die Lohnverhandlungen sind hier auch nicht weiter gekommen,
weil Dr. Kleiss, Raiffeisenverband, solange scheinbar nicht bei den
Verhandlungen erscheinen will, als nicht vorher doch der Erzeuger-
preis akzeptiert wird. Die Landwirtschaftsseite hofft hier auf
diese Weise auf mich als Obmann der Lebensmittelarbeiter einen Druck


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ausüben zu können. Da irren sie sich aber ganz gewaltig. Die
Verhandlungen sollen am 7.7. fortgesetzt werden. Dies bedeutet,
dass der Milchpreis erst Mitte Juli oder gar vielleicht erst
am 1.8. in Kraft treten kann. Haiden vereinbart mit den Bauern, dass
bezüglich der Wahrungsklausel unverzüglich Gespräche aufgenommen
werden müssen. Wenn die Bauern nämlich sich an die Vereinbarungen
halten und nur 93% ihres Milchkontingentes, das sie bis jetzt
geliefert haben und wofür sie den vollen Preis bekommen, liefern,
dann befürchten diese bei der nächsten Kürzung in 2 Jahren benach-
teiligt zu werden. Sie sollen also ihre Rechte wahren, deshalb
Wahrungsklausel. Bezüglich des Härteausgleiches müssen Richtlinien
vereinbart werden. Für den zwischen Haiden und Finanzminister
auf der einen Seite und den Bauern auf der anderen Seite, soll ein
Importschutzbrief gewechselt werden. Wie dieser Importschutz aber
im Konkreten ausschauen soll, weiss derzeit noch niemand genau.
Ziel ist weniger Milch und Molkereiprodukte zu importieren.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche in Erfahrung zu bringen, wie
man dies im Milchwirtschaftsfonds usw. bewerkstelligen will.

Bezüglich der Kartoffelstärke stelle ich fest, dass ich heuer mit
den Budgetansätzen auskomme. Für das nächste Jahr, wo nach Meinung
der Landwirtschaft 23 Mio zusätzlich benötigt werden, stelle ich
klar, dass Landwirtschaftsminister Haiden dies im Rahmen des Agrar-
paketes mit dem Finanzminister lösen muss. Die Stärkebudgetansätze
im Handelsministerium werden formell nur von uns abgewickelt, weil
wir damit hoffen, die Tarnung gegenüber dem GATT leichter durch-
führen zu können. In meinen Augen ist die Stärkesubvention eine
agrarische Angelegenheit und Haiden muss daher mit dem Finanzminister
gemeinsam für die entsprechende Bedeckung sorgen. Haiden ist von
dieser, meiner Stellungnahme ein wenig überrascht. Ich hoffe, er
sieht aber ein, dass nur im Rahmen des Gesamtpaketes hier eine Lösung
möglich ist.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte dies mit MR Steiner, Landwirtschafts-
ministerium, besprechen.

Für die Abschöpfung Geflügel, derzeit 55 Mio, und Eier, derzeit 45,
insgesamt 103 Mio, wird jetzt durch Initiativantrag noch in dieser
Saison eine Erhöhung um fast 50% vorgenommen. Die Abschöpfungsmög-
lichkeit pro Ei soll von 18 auf 24 Groschen erhöht werden.

Das Ölsaatenprojekt kommt neuerdings zur Diskussion und Haiden
und ich wehren uns gegen die einseitig falsche Darstellung der
Bauernvertreter, insbesondere im AIZ – Agrarische Informations-
zentrale. Mit Lehner als Obmann der Arbeitsgemeinschaft der
Bauern vereinbare ich, dass wir für Dienstag um 14.30 Uhr in
meinem Ministerium eine Aussprache, Haiden, Lehner, Seefranz und
Obmann der Arbeitsgemeinschaft der Fettindustrie Hirsch, über
Erhöhung des Rapsanbaues und Rapspreises besprechen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH Bitte Sitzung einladen.

Zum Schluss kommt neuerdings der Wunsch der Landwirte, einen Mais-
export, jetzt nicht mehr von 60.000, aber doch immerhin von 40.000 To
zu genehmigen. Da Haiden für 40 Mio Schilling keine Bedeckung hat,
kann er auch keine Zustimmung dazu geben, eine Stützung dafür zu
übernehmen. Minkowitsch und die anderen Präsidenten und ganz be-
sonders natürlich Brandstätter, Strasser und der VP-Agrarsprecher
Riegler sind über diese Ergebnisse nicht sehr glücklich. Minkowitsch
hat deshalb auch, wie er mir schon angekündigt hat, mit Kreisky
einen Gesprächstermin vereinbart. Kreisky selbst erklärt Haiden und
mir gegenüber, dass er keine Absicht hat den Bauern weitere Zuge-
städnisse zu machen. Die wichtigste Frage ist mit den Arbeiterkammer-
und ÖGB-Vertretern eine Lösung für die Milch jetzt endlich zu er-
reichen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die entsprechenden Verhandlungen im
Milchwirtschaftsfonds sofort aufnehmen.

Im Parlament wird stundenlang über den Beharrungsbeschluss wegen
der Strassenförderungsabgabe Transitsteuer gestritten. Die ÖVP
sieht jetzt gute Ansätze für eine wirksame Kritik, weil ausländische
Staaten, insbesondere die Ungarn, Retorsionsmassnahmen angekündigt
haben. In diesem Fall werden die österreichischen Frächter im
Ausland benachteiligt und als Beispiel behauptet ÖVP-Abgeordneter
König, dass die Aluminiumfabrik Ranshofen mit den bulgarischen
Frächtern grosse Verträge abschliessen will, resp. hat.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sofort prüfen.

Bei der Sektionsleitersitzung berichte ich über die Beilegung des
Streites der Personalvertretung der ÖVP und mir wegen der Ange-
legenheit Plesch. Präsident Leberl bringt die Enttäuschung der
Fraktion in seinem Patentamt, aber auch seine persönliche, dass
man Plesch hängengelassen hat, insbesondere durch die ernsthafte
Ermahnung, die in meinem Schreiben ausgesprochen wurde. Ich erkläre,
dass niemand Plesch wirklich hängenlassen wollte, sondern dass es
eben durch die Vorfälle nicht anders möglich war, ein besseres
Kompromissergebnis zu erreichen. Ich habe ausdrücklich noch Jagoda
konsultiert, der meinte, bei einem Disziplinar wäre sicherlich
mindestens ein Verweis herausgekommen.

In der Sekt. III wird Jagoda jetzt für die Gewerbeabteilung ein
eigenes Referat für Konsumentenschutz, politische Massnahmen und
UWG § 32 errichten und Dr. Sedlak damit betrauen. Sekt.Chef. Kazda
hält fest, dass dadurch keine Beispielfolgen für andere Sektionen
abgeleitet werden sollten.

Die Dienstreisen sind noch immer um 121% für Inlandsreisen bis
Ende Juni höher. Bei Auslandsreisen haben wir 73% und bei Reprä-
sentationskosten 91% der Ansätze erreicht. Die Mehrleistungszulagen,
die nicht virementfähig sind, wurden in der Zentralverwaltung mit
51.8%, im Patentamt 49.1% und bei der Bergbehörde 43.4% festge-
stellt. Ein Virement ist auf dieser Post nicht mehr möglich. Für
Inlandsdienstreisen gibt es nach Meinung Frank keine Einschränkungs-
möglichkeit, wenn nicht der Dienstbetrieb darunter leiden sollte.
Frank ist überhaupt mit der Einsparungs- resp. Budgetansatzeinhal-
tungspolitik nicht einverstanden. Ich muss ihm leider mit aller
Deutlichkeit erklären, dass es hier keine Lockerung geben wird
und auch im nächsten Jahr durch den Wahlkampf sicherlich nicht geben
kann.

Die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung wird nicht geändert. Jagoda
hat mit den Wirtschaftstreuhändern, auch dem ÖVP-Vertreter Böck
diesbezüglich mit aller Deutlichkeit gesprochen. Die Steuerberater,
wo die ÖVP hofft, Stimmen zu bekommen, sollten jetzt im Zuge der
Novelle zum Ges.m.b.H.-Gesetz entsprechend aufgewertet werden. Die
Honorarordnung von Präsident Burkert, einen nicht Parteigebundenen,
soll weiter behandelt werden. Ich glaube aber auch kaum, dass wir


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hier eine wesentliche Änderung vornehmen können.

Die AHF-Beträge und die ganze Gebarung wird vom Rechnungshof
jetzt sehr kritisch beurteilt. SChef Meisl wird dann darüber
entsprechend berichten resp. Stellung nehmen.

Zum Ungarn-Projekt 300 Mio Dollar Fremdenverkehrskonzeption
wird eindeutig festgehalten, dass wir keine Belegsgarantie,
in welcher Form immer, als Handelsministerium abgeben können
und wollen. Dies müsste von den betreffenden Stellen, Sozialver-
sicherung usw. ausgehandelt werden, worauf wir keinen Einfluss
nehmen werden.

Bei der Förderungsentwicklung kann festgestellt werden, dass die
Stammaktion und Fremdenverkehrssonderkreditaktion sich verdoppelt.
Die Prämienaktion bleibt gleich, die Gewerbestruktur ist im Mai
ein wenig gefallen, die Betriebsneugründung dagegen läuft überhaupt
nicht entsprechend an. Trotzdem wir jetzt im ERP-Verfahren und
Ersatzverfahren fast 500 Mio Schilling der Hoteltreuhand zuge-
schlagen haben, ist das Antragsvolumen dort bereits wieder über
1 Mia angewachsen. Im Rahmen der BÜG-Diskussion im Plenum hat
Androsch auf diese Entwicklung besonders hingewiesen und die
Leistungen der derzeitigen Regierung herausgestrichen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte sofort darüber mit dem
Finanzministerium neuerliche Verhandlungen aufnehmen.

Zum Mittelstandskongress der Handelskammer wurden Jagoda, Würzl
Grumbeck und Preglau eingeladen. Jagoda kann leider nicht, weil er
Gewerbereferententagung hat, die anderen werden dieser persönlichen
Einladung Folge leisten, womit ich vollinhaltlich einverstanden
bin.

Bezüglich der Zollbegünstigung der UdSSR habe ich mit Androsch
neuerdings gesprochen und festgehalten, dass die Beamten jetzt be-
züglich der Autoersatzteile eine entsprechende Vereinbarung für die
Gemischte Kommission in Moskau vorbereiten sollen. Wanke wird
ausserdem die Liste, die der sowj. Handelsrat Nikolaenko überreicht
hat, genau prüfen und mit dem Finanzministerium bezüglich § 6 Zoll-
ermässigungen abstimmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf die aktenmässige Erledigung mit
Finanzministerium achten.

Die Intervention notleidender Betriebe beim Bundeskanzler will
Kabinettschef Gehart jetzt dem Handelsministerium immer automatisch
zuleiten. Vereinbart wurde aber, dass ein Kontaktkomitee, auch zu-
ständig für bundesweite Finanzierung, beim Bundeskanzleramt dafür zu-
ständig sei. Wir werden nur uns dieses Kontaktkomitees bedienen
und keinesfalls allein die ständig grösser werdenden Beschwerden
und Hilferufe zu erledigen versuchen. Erstens fehlt uns dazu die
Kompetenz, noch viel wichtiger aber das Geld und zu dem Zweck
wurde eben das Kontaktkomitee auch gegründet.

Das Rohstoffkonzept, teilt SChef Frank mit, wird bis September
der Entwurf fertig und dann die Endredaktion im Dezember erfolgen.
Die internationale Situation, die Lagerstättenuntersuchung
in Österreich und der Sekundärkreislauf werden genau dargestellt.
Auf Grund des Lagerstättengesetzes wird jetzt durch ein Verwaltungs-
übereinkommen mit dem Wissenschaftsministerium für 45 Mio Schilling
Aufträge vergeben.

Bezüglich der Revision des Energieplanes, der ebenfalls spätestens
im Herbst vorliegen sollte, ersucht mich Frank, ich soll wegen der
Elektrizitätskoordinierung mit Erbacher und bezüglich Öl und Gas mit
Bauer sprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte erkundige Dich, wie die Situation
dort steht. Mit beiden Generaldirektoren mich sofort telefonisch
verbinden.

Wir vereinbaren, dass für die Pressefrühstückstagesordnung
spätestens am Freitag der vorhergehenden Woche die Programmpunkte
festgelegt sein sollten. Die Sektionen müssen sich mehr um dieses
Pressefrühstück bemühen.