Donnerstag, 29 Juni 1978

Dr. Ingrisch vom BFI verständigt mich, dass er mit Starkl gemeinsam versuchte, den neuen Managementarbeitsgemeinschaftschef Dr. Kirchmair und Dr. Fink zu überzeugen, dass die Verwaltungsakademie in Wien, vertreten durch Obersenatsrat Deurer, in die Arbeitsgemeinschaft aufgenommen werden sollte. Die Handelskammerleute stimmmten unter der Bedingung zu, dass auch gleichzeitig die Managementunternehmervereinigung aus Vorarlberg ebenfalls aufgenommen wird. Die BFI-Seite verlangte darauf auch die Mitbestimmungsakademie der Arbeiterkammer. Ein Konsens wurde nicht erzielt, im Gegenteil, die Handelskammerseite erklärte, die hätte an der ganzen Arbeitsgemeinschaft keine Interesse mehr. Ich werde dieses Problem mit Sallinger und Mussil nächsten Montag besprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die genauen Stellungnahmen für Montag vorbereiten.

Die Besprechung über die Propagandaarbeit über die Volksabstimmung mit Bandhauer ergab, dass der PR-Ausschuss, Vorsitzender der Linzer Stadtwerke Gen.Dir. Seitlinger, Mitglied aber auch im Präsidium neben Bandhauer, der Kelag-Vertreter Steiner vom Wirtschaftsbund, nächsten Donnerstag beschliessen müsste. Das entsprechende Konzept und die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen. Mit Erbacher vereinbarte ich, dass unmittelbar anschliessend der Hauptausschuss der Vereinigung der Elektrizitätsunternehmen Österreichs diese Aktion bestätigen müsste. Spätestens zu diesem Zeitpunkt würde sich herausstellen, ob die ÖVP, insbesonders aber die Landesvertreter der Landeselektrizitätsgesellschaften mitmachen. Es kann sich eigentlich niemand vorstellen, dass diese Aufklärungsaktion, nämlich Sicherheit und Notwendigkeit der Kernenergie, abgelehnt wird. Die GKT hat ihren Aufsichtsrat am 20. Juli, wo auch entsprechende Beschlüsse gefasst werden müssen. In der Verbundgesellschaft selbst ist Dr. Sommerbauer, auch ein ÖVP-Mann, zuständig. Fest steht, dass ein außerordentlicher Betrag für diese Reklameaktion notwendig ist und dass damit eine Agentur zu betreuen wäre. Die beste, die sich anbietet, ist Pfaffenberger von Gould & Cargill. In der Schweiz gibt es ein eigenes Institut, welches sich mit der Kernkraftpropaganda beschäftigt hat. Auch dies wird man heranziehen. Von Seibersdorf, Prof. Grümm, wird Peter Müller, der die Atomtechnik propagandistisch bestens verbreitet hat, freigestellt. Koppe von der Arbeiterkammer resp. VKI wird pressedienstmässig als Pressereferent mittun. Beide sollen bei Gould & Cargill eine entsprechende Betätigungsmöglichkeit mit Fernschreiberanschluss usw. erhalten. Der Gewerkschaftsbund, Hofstetter, und Redakteur Bruckner teilen vertraulich mit, dass sie dreimal die Solidarität, jeweils 1,5 Mio Auflagen und weitere 1,5 Mio dreimal die Fachblätter zur Verfügung stehen werden. Das wirkliche Problem aber ist, dass im Juli / August, während der flauen Informationszeit, nicht die Atomgegner allein die Massenmedien durch Informationen beherrschen. Hungerstreiks, Aufmärsche, kleine Versammlungen würden immer wieder dem ORF, der eindeutig auf der Antiatomwelle läuft, dort eine ungeheure Propaganda entfalten können. Das Hauptproblem – und da hat Konecny vollkommen recht – liegt darin, dass die Atomgegner mit Menschen und durch menschliche Aktionen in Erscheinung treten werden, während die Befürworter zwar entsprechend mehr Material, wahrscheinlich auch mehr Geld, aber dafür immer als Technokraten in Erscheinung treten. Die jetzige Umfrageergebnisse zeigen, dass sie soziologische Teilung sehr bald in eine politische Teilung wieder zurückgehen werden, insbesondere wenn die ÖVP bei ihrer Nein-Rolle für die Volksabstimmung bleibt, wie Taus angekündigt hat, jetzt aber scheinbar innerhalb der ÖVP selbst gar nicht durchsetzen kann. Darüber hat es einen riesigen Streit im Parteivorstand und auch im Klub der ÖVP gegeben. Die ablehnende Haltung der Jugend soll auf Grund der SWS-Erhebung von 28 auf 22% zurückgegangen sein. Wenn es zur parteipolitischen Teilung kommt, dann hat die FPÖ, wo 50% ihrer Anhänger für die Kernkraft sind, es besonders schwer. Eines steht fest, mit steigendem Bildungsgrad nimmt der Kontraanteil stets zu. Die Partei, wie Blecha erklärte, wird bis zu den Landtagswahlen in Wien und Steiermark bis 8.10. ihre Propaganda auf die demokratische Möglichkeit, die der Partei der Bevölkerung, d.h. dem Wähler, gegeben hat, hinweisen. Erst später wird man eben nach den Landtagswahlen die Aktion auf Teilnahme und Ja-Stimmung umstellen. Im Kurier hat es eine Abstimmung der Redaktion gegeben, die mit 27 Kontra zu 14 Plus ausgegangen ist. Heindl, der es übernommen hat, mit Kunz gemeinsam Pfaffenberger von Gould & Cargill für diese Aktion zu gewinnen, berichtete mir, dass dies gar nicht so einfach wäre. Die ganzen Werbeagenturen haben sich natürlich auch schon den Kopf darüber zerbrochen und festgestellt, dass auch in diesen Kreisen überall fast eine Antiatomstimmung herrscht. Jetzt erst zeigt sich im ganzen Ausmass, wie wenig die Elektrizitätswirtschaft in den vergangenen Jahren Vorfeldarbeit geleistet hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Halte Dich bitte soweit als möglich am Laufenden.

Verteidigungsminister Rösch hat jetzt endgültig den Zuschlag für die SMI, Assmann Munitionsfabrik, wegen der Produktion von Granaten in Radmer, stillgelegtes Bergwerk-Gebiet, zu erteilen. Die Granaten würden sich bei einem Volumen von 43 Mio Schilling auf 1.510 Schilling stellen. Hirtenberg hat ein Konkurrenzoffert mit 1.406.– gelegt ausschliesslich nach dem Prinzip, Assmann darf diese Granatenproduktion nicht zugeschlagen bekommen. Direktor Hadwiger von der Hirtenberger erklärt, dass die 80% Kapitaleigner, Österreicher, die jetzt in der Schweiz sind, entweder, wenn die Granatenproduktion ihm zugeschlagen wird, nach Österreich zurückkommen und wenn dies nicht der Fall ist, die Absicht haben, ihren Anteil ebenfalls an Ausländer zu verkaufen. 20 % besitzt jetzt bereits in Frankreich die Firma Mounier. Für die Panzerkürassiere wird mit den Franzosen gemeinsam eine Granatenproduktion in Österreich aufgenommen. Den Zuschlag soll nach dem Verteidigungsministerium Hirtenberg bekommen. Im Akt schlägt man Rösch vor, er soll die Ö-Norm A 2050 ausser Kraft setzen. Dies kann Rösch nur dann tun, wenn er ein entsprechendes Gutachten für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungslage in Radmer vom Handelsministerium bekommt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte mit Wanke und seinen Leuten die industriepolitische Notwendigkeit der Ansiedlung eines Betriebs in Radmer besprechen.

Direktor und Betriebsratsobmann von Fa. Brückl, Donauchemie, teilen mir mit, dass die Italiener für Chlor statt 2.300 Schilling, 1.100 Schilling, für Ätznatron 3.700, nur 2.600 Schilling usw., ein Dumping in großem Ausmaß betreiben. Die Anträge Antidumping wurden vom Fachverband monatelang zurückgehalten. Jetzt liegen sie im Handelsministerium und man bittet mich um schnelle Erledigung.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Der Agrargipfel mit Minkowitsch, Lehner, Bierbaum, Wejwoda und ihren entsprechenden Beamten bringt keine konkreten Ergebnisse. Die Bauernexekutive hat erklärt, sie wird dem Getreidepreisarrangement nicht zustimmen. Bierbaum möchte insbesondere auch für Normalweizen eine 10-Groschen-Erhöhung wie für Qualitätsweizen. Ich erkläre, dass in der Preiskommission alle Vorarbeiten geleistet wurden, um das letztmalletztmalig? letztmals? vereinbarte Arrangement in Kraft zu setzen. Der Brotpreis ist mit 50 Groschen Erhöhung fixiert und auch der Mehlpreis beträgt 40 resp. 50 Groschen. Eine weitere Erhöhung kommt nicht in Frage, wenn aber eine Durchrechnung ergibt, dass für die Bauern hier mehr möglich ist, dann bitte, habe ich nichts dagegen einzuwenden. Kurzel, den ich anrufe, meint, dies sei nur theoretisch möglich, in der Praxis könnte man auf mein Ersuchen zustimmend am nächsten Tag noch Berechnungen anstellen. Ich erkläre, dass die einzige Möglichkeit, die ich habe, darin besteht, den Preisbescheid nicht morgen schon zu unterschreiben

Bezüglich Milch kam es bei dem Berechnungsgipfel der Fachleute im Milchwirtschaftsfonds zu keiner Lösung, weil die Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund von mir zuerst eine Festsetzung des Erzeugerpreises verlangen, was übrigens auch die Landwirtschaft unbedingt als ersten Schritt will. Die stellen sich aber vor, dass 20 Groschen zumindestens der Milchpreis erhöht werden soll, zum Unterschied von der Arbeiterkammer, die höchstens 10 Groschen zugestehen möchte. Der Kompromiss von 15 Groschen wurde bis jetzt beidseitig abgelehnt. Da ich gar keine andere Möglichkeit habe, als von den Verbraucherpreisen zurückzurechnen, erkläre ich mich bereit, neuerdings mit der Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund darüber zu sprechen. Da der 40 Groschen Trinkmilchpreiserhöhung pro Liter Verbraucherpreiskompromiss kaum überschritten werden kann, wird vom Wejwoda vorgeschlagen, man sollte für die 1/2 Liter Packung 30 Groschen genehmigen. Dadurch würde der Trend zur Literpackung verstärkt, damit auch mehr konsumiert. Ich mache keinerlei Zusagen, sondern erkläre nur, mit der Arbeiterkammer und ÖGB darüber zusprechen, dass sie doch in einem Gipfelgespräch der Fachleute, die Rückrechnung für die Lohnverhandlungen sind hier auch nicht weiter gekommen, weil Dr. Kleiss, Raiffeisenverband, solange scheinbar nicht bei den Verhandlungen erscheinen will, als nicht vorher doch der Erzeugerpreis akzeptiert wird. Die Landwirtschaftsseite hofft hier auf diese Weise auf mich als Obmann der Lebensmittelarbeiter einen Druck ausüben zu können. Da irren sie sich aber ganz gewaltig. Die Verhandlungen sollen am 7.7. fortgesetzt werden. Dies bedeutet, dass der Milchpreis erst Mitte Juli oder gar vielleicht erst am 1.8. in Kraft treten kann. Haiden vereinbart mit den Bauern, dass bezüglich der Wahrungsklausel unverzüglich Gespräche aufgenommen werden müssen. Wenn die Bauern nämlich sich an die Vereinbarungen halten und nur 93% ihres Milchkontingentes, das sie bis jetzt geliefert haben und wofür sie den vollen Preis bekommen, liefern, dann befürchten diese bei der nächsten Kürzung in 2 Jahren benachteiligt zu werden. Sie sollen also ihre Rechte wahren, deshalb Wahrungsklausel. Bezüglich des Härteausgleiches müssen Richtlinien vereinbart werden. Für den zwischen Haiden und Finanzminister auf der einen Seite und den Bauern auf der anderen Seite, soll ein Importschutzbrief gewechselt werden. Wie dieser Importschutz aber im Konkreten ausschauen soll, weiss derzeit noch niemand genau. Ziel ist weniger Milch und Molkereiprodukte zu importieren.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche in Erfahrung zu bringen, wie man dies im Milchwirtschaftsfonds usw. bewerkstelligen will.

Bezüglich der Kartoffelstärke stelle ich fest, dass ich heuer mit den Budgetansätzen auskomme. Für das nächste Jahr, wo nach Meinung der Landwirtschaft 23 Mio zusätzlich benötigt werden, stelle ich klar, dass Landwirtschaftsminister Haiden dies im Rahmen des Agrarpaketes mit dem Finanzminister lösen muss. Die Stärkebudgetansätze im Handelsministerium werden formell nur von uns abgewickelt, weil wir damit hoffen, die Tarnung gegenüber dem GATT leichter durchführen zu können. In meinen Augen ist die Stärkesubvention eine agrarische Angelegenheit und Haiden muss daher mit dem Finanzminister gemeinsam für die entsprechende Bedeckung sorgen. Haiden ist von dieser, meiner Stellungnahme ein wenig überrascht. Ich hoffe, er sieht aber ein, dass nur im Rahmen des Gesamtpaketes hier eine Lösung möglich ist.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte dies mit MR Steiner, Landwirtschaftsministerium, besprechen.

Für die Abschöpfung Geflügel, derzeit 55 Mio, und Eier, derzeit 45, insgesamt 103 Mio, wird jetzt durch Initiativantrag noch in dieser Saison eine Erhöhung um fast 50% vorgenommen. Die Abschöpfungsmöglichkeit pro Ei soll von 18 auf 24 Groschen erhöht werden.

Das Ölsaatenprojekt kommt neuerdings zur Diskussion und Haiden und ich wehren uns gegen die einseitig falsche Darstellung der Bauernvertreter, insbesondere im AIZ – Agrarische Informationszentrale. Mit Lehner als Obmann der Arbeitsgemeinschaft der Bauern vereinbare ich, dass wir für Dienstag um 14.30 Uhr in meinem Ministerium eine Aussprache, Haiden, Lehner, Seefranz und Obmann der Arbeitsgemeinschaft der Fettindustrie Hirsch, über Erhöhung des Rapsanbaues und Rapspreises besprechen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH Bitte Sitzung einladen.

Zum Schluss kommt neuerdings der Wunsch der Landwirte, einen Maisexport, jetzt nicht mehr von 60.000, aber doch immerhin von 40.000 To zu genehmigen. Da Haiden für 40 Mio Schilling keine Bedeckung hat, kann er auch keine Zustimmung dazu geben, eine Stützung dafür zu übernehmen. Minkowitsch und die anderen Präsidenten und ganz besonders natürlich Brandstätter, Strasser und der VP-Agrarsprecher Riegler sind über diese Ergebnisse nicht sehr glücklich. Minkowitsch hat deshalb auch, wie er mir schon angekündigt hat, mit Kreisky einen Gesprächstermin vereinbart. Kreisky selbst erklärt Haiden und mir gegenüber, dass er keine Absicht hat den Bauern weitere Zugestädnisse zu machen. Die wichtigste Frage ist mit den Arbeiterkammer- und ÖGB-Vertretern eine Lösung für die Milch jetzt endlich zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die entsprechenden Verhandlungen im Milchwirtschaftsfonds sofort aufnehmen.

Im Parlament wird stundenlang über den Beharrungsbeschluss wegen der Strassenförderungsabgabe Transitsteuer gestritten. Die ÖVP sieht jetzt gute Ansätze für eine wirksame Kritik, weil ausländische Staaten, insbesondere die Ungarn, Retorsionsmassnahmen angekündigt haben. In diesem Fall werden die österreichischen Frächter im Ausland benachteiligt und als Beispiel behauptet ÖVP-Abgeordneter König, dass die Aluminiumfabrik Ranshofen mit den bulgarischen Frächtern grosse Verträge abschliessen will, resp. hat.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sofort prüfen.

Bei der Sektionsleitersitzung berichte ich über die Beilegung des Streites der Personalvertretung der ÖVP und mir wegen der Angelegenheit Plesch. Präsident Leberl bringt die Enttäuschung der Fraktion in seinem Patentamt, aber auch seine persönliche, dass man Plesch hängengelassen hat, insbesondere durch die ernsthafte Ermahnung, die in meinem Schreiben ausgesprochen wurde. Ich erkläre, dass niemand Plesch wirklich hängenlassen wollte, sondern dass es eben durch die Vorfälle nicht anders möglich war, ein besseres Kompromissergebnis zu erreichen. Ich habe ausdrücklich noch Jagoda konsultiert, der meinte, bei einem Disziplinar wäre sicherlich mindestens ein Verweis herausgekommen.

In der Sekt. III wird Jagoda jetzt für die Gewerbeabteilung ein eigenes Referat für Konsumentenschutz, politische Massnahmen und UWG § 32 errichten und Dr. Sedlak damit betrauen. Sekt.Chef. Kazda hält fest, dass dadurch keine Beispielfolgen für andere Sektionen abgeleitet werden sollten.

Die Dienstreisen sind noch immer um 121% für Inlandsreisen bis Ende Juni höher. Bei Auslandsreisen haben wir 73% und bei Repräsentationskosten 91% der Ansätze erreicht. Die Mehrleistungszulagen, die nicht virementfähig sind, wurden in der Zentralverwaltung mit 51.8%, im Patentamt 49.1% und bei der Bergbehörde 43.4% festgestellt. Ein Virement ist auf dieser Post nicht mehr möglich. Für Inlandsdienstreisen gibt es nach Meinung Frank keine Einschränkungsmöglichkeit, wenn nicht der Dienstbetrieb darunter leiden sollte. Frank ist überhaupt mit der Einsparungs- resp. Budgetansatzeinhaltungspolitik nicht einverstanden. Ich muss ihm leider mit aller Deutlichkeit erklären, dass es hier keine Lockerung geben wird und auch im nächsten Jahr durch den Wahlkampf sicherlich nicht geben kann.

Die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung wird nicht geändert. Jagoda hat mit den Wirtschaftstreuhändern, auch dem ÖVP-Vertreter Böck diesbezüglich mit aller Deutlichkeit gesprochen. Die Steuerberater, wo die ÖVP hofft, Stimmen zu bekommen, sollten jetzt im Zuge der Novelle zum Ges.m.b.H.-Gesetz entsprechend aufgewertet werden. Die Honorarordnung von Präsident Burkert, einen nicht Parteigebundenen, soll weiter behandelt werden. Ich glaube aber auch kaum, dass wir hier eine wesentliche Änderung vornehmen können.

Die AHF-Beträge und die ganze Gebarung wird vom Rechnungshof jetzt sehr kritisch beurteilt. SChef Meisl wird dann darüber entsprechend berichten resp. Stellung nehmen.

Zum Ungarn-Projekt 300 Mio Dollar Fremdenverkehrskonzeption wird eindeutig festgehalten, dass wir keine Belegsgarantie, in welcher Form immer, als Handelsministerium abgeben können und wollen. Dies müsste von den betreffenden Stellen, Sozialversicherung usw. ausgehandelt werden, worauf wir keinen Einfluss nehmen werden.

Bei der Förderungsentwicklung kann festgestellt werden, dass die Stammaktion und Fremdenverkehrssonderkreditaktion sich verdoppelt. Die Prämienaktion bleibt gleich, die Gewerbestruktur ist im Mai ein wenig gefallen, die Betriebsneugründung dagegen läuft überhaupt nicht entsprechend an. Trotzdem wir jetzt im ERP-Verfahren und Ersatzverfahren fast 500 Mio Schilling der Hoteltreuhand zugeschlagen haben, ist das Antragsvolumen dort bereits wieder über 1 Mia angewachsen. Im Rahmen der BÜG-Diskussion im Plenum hat Androsch auf diese Entwicklung besonders hingewiesen und die Leistungen der derzeitigen Regierung herausgestrichen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND HAFFNER: Bitte sofort darüber mit dem Finanzministerium neuerliche Verhandlungen aufnehmen.

Zum Mittelstandskongress der Handelskammer wurden Jagoda, Würzl Grumbeck und Preglau eingeladen. Jagoda kann leider nicht, weil er Gewerbereferententagung hat, die anderen werden dieser persönlichen Einladung Folge leisten, womit ich vollinhaltlich einverstanden bin.

Bezüglich der Zollbegünstigung der UdSSR habe ich mit Androsch neuerdings gesprochen und festgehalten, dass die Beamten jetzt bezüglich der Autoersatzteile eine entsprechende Vereinbarung für die Gemischte Kommission in Moskau vorbereiten sollen. Wanke wird ausserdem die Liste, die der sowj. Handelsrat Nikolaenko überreicht hat, genau prüfen und mit dem Finanzministerium bezüglich § 6 Zollermässigungen abstimmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auf die aktenmässige Erledigung mit Finanzministerium achten.

Die Intervention notleidender Betriebe beim Bundeskanzler will Kabinettschef Gehart jetzt dem Handelsministerium immer automatisch zuleiten. Vereinbart wurde aber, dass ein Kontaktkomitee, auch zuständig für bundesweite Finanzierung, beim Bundeskanzleramt dafür zuständig sei. Wir werden nur uns dieses Kontaktkomitees bedienen und keinesfalls allein die ständig grösser werdenden Beschwerden und Hilferufe zu erledigen versuchen. Erstens fehlt uns dazu die Kompetenz, noch viel wichtiger aber das Geld und zu dem Zweck wurde eben das Kontaktkomitee auch gegründet.

Das Rohstoffkonzept, teilt SChef Frank mit, wird bis September der Entwurf fertig und dann die Endredaktion im Dezember erfolgen. Die internationale Situation, die Lagerstättenuntersuchung in Österreich und der Sekundärkreislauf werden genau dargestellt. Auf Grund des Lagerstättengesetzes wird jetzt durch ein Verwaltungsübereinkommen mit dem Wissenschaftsministerium für 45 Mio Schilling Aufträge vergeben.

Bezüglich der Revision des Energieplanes, der ebenfalls spätestens im Herbst vorliegen sollte, ersucht mich Frank, ich soll wegen der Elektrizitätskoordinierung mit Erbacher und bezüglich Öl und Gas mit Bauer sprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte erkundige Dich, wie die Situation dort steht. Mit beiden Generaldirektoren mich sofort telefonisch verbinden.

Wir vereinbaren, dass für die Pressefrühstückstagesordnung spätestens am Freitag der vorhergehenden Woche die Programmpunkte festgelegt sein sollten. Die Sektionen müssen sich mehr um dieses Pressefrühstück bemühen.