Freitag, der 23. Juni 1978

Freitag, den 23. Juni 1978

In der Fraktion des Handelsausschusses entwickelte der Klubobmann
Fischer seine Strategie. Selbstverständlich waren alle damit ein-
verstanden, denn jeder war davon überzeugt, als es galt, so schnell
als möglich die ganze Angelegenheit, insbesondere die Frage des Kern-
kraftwerkes über die Runden zu bringen. Der Obmann des Handelsaus-
schusses, Abgeordneter Staudinger von der ÖVP, erschien knapp vor
Sitzungsbeginn und erklärte Fischer, Heindl, Hofstetter und mir, daß
die ÖVP eine Sitzungsunterbrechung verlangen wird, um den Antrag auf
Volksabstimmung genauer prüfen zu können. Selbstverständlich mußte
diesem Verlangen Rechnung getragen werden, denn dies verlangt die
jahrzehntelange Tradition des Hauses.

Wir einigten uns darauf, daß daher die Tagesordnung umgestellt wird.
Die Gesetzentwürfe über den Beitritt Österreichs zum Europäischen
Patentamt wurde einem Unterausschuß zugewiesen. Die Österreichische
Volkspartei konnte sich auch jetzt noch nicht entschließen, ihre end-
gültige Zustimmung zu geben.

Die Novelle zum Mühlengesetz wurde als einziger Gesetzentwurf und
der Bericht über den Mühlenfonds dann einstimmig beschlossen. Vorher
allerdings gab es auch hier noch ein Heckmeck. Jagoda hatte den
Abgeordneten Stix über die Novelle informiert und dieser ließ uns schon
wissen, er werde einen Abänderungsantrag einbringen, der die Anpassung
der Strafbestimmungen an die jetzt in anderen Gesetzen gehandhabte
vorsieht. Dagegen war unsererseits nichts einzuwenden, da es sich um
eine Erleichterung für die Müller handelt, bis jetzt war es Geld oder
Arreststrafe, in Hinkunft soll es nur mehr Geldstrafe sein, wobei
gleichzeitig das Strafausmaß verringert wurde. Zu meiner größten
Überraschung hatte Abg. Gorton, ÖVP, vorerst einen Abänderungsantrag
eingebracht, wonach die Verlängerung des Mühlengesetzes um 5 Jahre
erfolgen sollte. Dies widersprach den GegebnissenErgebnissen? unserer Verhand-
lung mit den Sozialpartnern. Darauf machte ich mit aller Deutlichkeit
aufmerksam. Der Vorsitzende Staudinger bemühte sich deshalb die ÖVP
dazu zu bringen den Antrag zurückzuziehen. Im Plenum hätte jeder
die Möglichkeit darauf zu verweisen, daß eine 5-jährige Verlängerung
zweckmäßiger gewesen ist. Tatsächlich hat dann Gorton nicht zuletzt,


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weil ich mit aller Deutlichkeit darauf aufmerksam machte, daß damit
ein neuer Weg von seiten der ÖVP beschritten wird, keine Sozial-
partnerabsprache, dann Einbringen eines Abänderungsantrages, der
vorher nicht einmal bekannt war, sich scheinbar doch nicht stark
genug fühlte, auf diesem Gebiet auf Konfrontationskurs zu gehen.
Selbst der Abg. Stix zog dann den zweiten Teil seines beabsichtigten
Abänderungsantrages, der ebenfalls eine Verlängerung um 5 Jahre vor-
sah, zurück. Einstimmig konnte also das Mühlenproblem gelöst werden.

Die zwei Direktoren der GKT Nentwich und Staudinger, aber vor allem
auch die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden Erbacher und Stellvertreter
Gen.Dir. Gruber wurden nun zum Kernkraftwerk befragt. Vor allem
galt es für die Sozialistische Fraktion herauszuarbeiten, und Heindl
hatte dies in der Vorbesprechung schon bereits vereinbart, vorher
aber sogar die Frage mit Nentwich besprochen, festzulegen, welche
Kosten die Nicht-Inbetriebnahme verursachen werden. Ich legte in
der Vorbesprechung nur großen Wert darauf, daß wenige Ziffern, diese
dafür aber ständig wiederholt werden müßten. Tatsächlich stellte
sich heraus, daß die Investitionen 7,6 Mrd S ausmachen inkl. 5 %
Afa mit 400 Mio, Zinsen 1,3 Mrd und Uran 900 Mio, also in der
Summe einschließlich Brennstoff und Anreicherung 8 1/2 Mrd Schilling.
Für die Ersatzenergie muß man 1 Mrd S rechnen. Direktor Staudinger
hat auf besonderes Befragen dann mitgeteilt, daß inkl. aller noch
zu erwartenden und jetzt bekannten Kosten sowie auch die Frage der
Wiederaufbereitung und der Zwischenlagerung der Strompreis aus Zwen-
tendorf knapp unter 40 Groschen liegen wird. Die angebliche, von den
Atom-Gegnern behauptete Wiederaufbereitung 11 Mrd kostet in Wirklich-
keit nur eine Milliarde bei Cogema. Die geologische Endlagerung von
10 Mrd kostet, wenn in Österreich gebaut wird, 1,7 Mrd, wird aller-
dings in Ägypten wesentlich mehr kosten. Die Stillegung, mit 7 Mrd An-
lagekosten angenommen auf Grund einer Studie in Deutschland, die 10–
15% Investitionen rechnet und auf Grund der bisherigen Erfahrungen
sich ergibt mit einer Milliarde angenommen werden. Die Konditionierung
in Seibersdorf von schwach- und mittelaktivem Abfall kostet nicht
3 Mrd, sondern 300 Mio. Die Brennelemente-Zwischenlagerung von 5 Mrd
fällt überhaupt nicht an, weil diese durch den Cogema-Vertrag ge-
deckt sind. Die so behaupteten 36 Mrd Schilling werden ca 5 Mrd
betragen und damit bei 6.000 jährliche Betriebsstunden in 20 Jahren


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6 Groschen auf den Strompreis ausmachen. Selbst wenn ich annehme,
daß[sich] ungünstigenfalls diese Zahl verdoppelt, würde der Strompreis
bei ca 45 Groschen liegen. Abg. König hat bei seiner Befragung
natürlich wieder nur ein einziges Ziel gehabt, irgendwo in Neben-
sächlichkeiten und wirklichen Kleinigkeiten nachzuweisen, daß Kreisky
sich in irgendeinem Gegensatz zu Aussagen der Kernkraftwerksbefür-
worter befindet. Man kann direkt aus seinen Mienen ablesen, wie
er sich freut, solche Kleinigkeiten zu entdecken. Abg. Wiesinger
wollte wieder gar nichts anderes wissen, als ob das Gesundheits-
ministerium insbesondere Leodolter alles optimal erledigt hat, sein
ganzes Bestreben während der Verhandlungen im Unterausschuß bestand
ja nur darin, Leodolter ein Klampfl anzuhängen, sein Ziel ist und
bleibt die Gesundheitsministerin zu stürzen und womöglich selbst
zu werden. Abg. Hubinek wieder sieht sich jetzt als die Frauen-
schützerin und gefiel sich in der Rolle auf alle Unzulänglich-
keiten aufmerksam zu machen. Die sozialistische Seite legte bei
den Fragen an die Direktoren und Aufsichtsräte natürlich immer
wieder positive Aspekte vor. Ich persönlich sah mich veranlaßt,
daherda das Sicherheitsmoment von der ÖVP jetzt wieder ganz besonders
in den Vordergrund gerückt wird, als einzige Frage zum Schluß neben
dafür die dezidierte Antwort zu bekommen, wie sie die Sicherheit
von Zwentendorf sehen. Natürlich war dies eine Suggestivfrage und
die Antwort war natürlich, daß es hier nach jeden einzelnen seinem
Ermessen um ein optimales Werk handelt. Hubinek stellte dann noch
in einem Zwischenruf fest, der Handelsminister zweifelt die Sicher-
heit an, was mich veranlaßte zu erklären, genau wegen ihrer jetzt
so beginnenden Sicherheitszweifel an dem Kernkraftwerk Tullnerfeld
habe ich diese Frage gestellt. Immerhin waren zwei Parteifreunde
von ihr, Gen.Dir. Gruber und Dir. Staudinger, die die Sicherheit
doch eindeutig bejahen.

Anschließend an dieses Hearing hat dann Klubobmann Fischer seine
Begründung für den Gesetzentwurf Inbetriebnahme Zwentendorf und
Volksabstimmung dargelegt. Die ÖVP erhoffte sich aus dieser Situ-
ation herauszureden, nicht nur daß sie einen Vertagungsantrag
gestellt isthat, sondern daß auch ihr Rechtsexperte Dr. Hauser, der
ja dem Unterausschuß die ganze Zeit auch angehörte, sofort mit
Geschäftsordnungsfragen begann. Hier war Fischer aber, der ja


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nicht zuletzt auch ein Buch über die Geschäftsordnung im Parlament
mit dem Parlamentsdirektor vor längerer Zeit verfaßt hatte, wirklich
o.k. Trotzdem dauerte die Debatte wegen der Geschäftsordnung ver-
hältnismäßig lang und letzten Endes einigte man sich, diese am
Montag, dem neuen Handelsausschuß fortzusetzen. Ich ersuchte Fischer
dann außerhalb der Sitzung, er möge Vorkehrung treffen, daß nicht
diese Debatte tatsächlich am Montag im Handelsausschuß geführt wird.
Die Geschäftsordnungsfragen könnten doch nur das Präsidium lösen
resp. wenn es dort zu keiner eindeutigen Lösung kommt, dann im
Plenum diskutiert und wahrscheinlich durch entsprechende Beschlüsse
abgeschlossen werden.

Ich hatte angenommen, daß natürlich auch von der ÖVP der Brief-
wechsel vom Cogema-Vertrag ebenfalls abgelehnt wird. Überrascht
war ich allerdings von König zu hören, daß sie auch wahrscheinlich
der Novelle zum Außenhandelsgesetz nicht zustimmen werden. Diesen
Fall versuchte ich König zu erklären, daß es sich doch um eine Schutz-
funktion handelt, die sie doch ständig wollen. Trotzdem meinte
König, sie seien dagegen, was mich zu einem Zwischenruf veranlaßte,
na die sind schön im Eck. Tatsächlich herrscht jetzt bei der ÖVP
durch den taktischen Zug der Volksabstimmung größtes Wirrwarr. Taus
hat seinerzeit bei einer Diskussion mit Kreisky die Idee der Volks-
abstimmung in die Debatte geworfen. Kreisky hat damals noch nicht
so dezidiert nein gesagt, sondern nur äußerte die Zeit zurückdenken.
Später allerdings, und dies wirft ihm natürlich die ÖVP jetzt ent-
sprechend vor, hat er sich dezidiert gegen die Volksabstimmung
ausgesprochen. Als Kreisky jetzt der Volksabstimmung zugestimmt hat,
ja sogar im Parteivorstand selbst referierte und in der Öffentlich-
keit damit der Eindruck entsteht, die Idee ist von ihm, gibt uns eine
ungeheure gute Ausgangsbasis. Die ÖVP hätte uns im Parlament nicht
nur mit äußerst knapper Mehrheit, wenn solche überhaupt zustande-
gekommen wäre, den schwarzen Peter zugeschoben und natürlich einen
Atom-Wahlkampf dann geführt. Jetzt wird sie gegen die Inbetrieb-
nahme des Kernkraftwerkes Zwentendorf auftreten, Sicherheitsgründe
anführen, die aber leicht zu widerlegen sein werden und so hoffen
wir alle, diese Volksabstimmung verlieren wird. Der wichtigste
und entscheidendste Punkt aber in meinen Augen bei dieser neuen Idee
war, daß wir einen Streit zwischen Partei und Gewerkschaft dadurch
verhindert haben. Benya, der sich ja ständig für die sofortige
Inbetriebnahme Zwentendorf ausspricht, hätte ein weiteres Taktieren


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oder Hinauszögern kaum mehr vertragen, andererseits muß ich sagen,
hat Kreisky vollkommen recht, wenn er sagt, Atom-Wahlkampf ge-
führt müßte der SPÖ Prozente, Stimmen kosten, die, wenn überhaupt,
nur äußerst schwer durch andere positive Momente, d.h. also
Stimmenzuwachs zu erwägen, andere Leistungen aufgeholt werden
könnte. Kreisky war immer der Meinung, daß wir mit dem Kernkraft-
werk unsere absolute Mehrheit verlieren. Durch die Volksabstimmung
kann jetzt doch dieser Wahlkampf, und um nichts anderes handelt
sichs in meinen Augen, im Herbst dieses Jahres abgewickelt werden
und nicht im nächsten Jahr bei den Nationalratswahlen.

Beim Jour fixe haben wir natürlich auch über dieses Problem ein-
gehend debattiert. Die Meinungen über den Ausgang dieser Volks-
abstimmung sind so, daß jeder damit rechnet, daß eine Mehrheit
zustande kommt. Die einen glauben nur 70 %, Schmidt, ÖGB, meint 60 %
bei 60 % Beteiligung, Zöllner nimmt an, daß die Beteiligung sehr
gering sein wird, nämlich nur 40 %, weshalb er nur 52 % annimmt
und Tumpel meint sogar, noch knapper.

Kreisky hat mich spät abends angerufen, um mit mir die Propaganda-
maßnahmen zu besprechen, die jetzt sofort einsetzen müssen. Kreisky
erwartet, daß die Energiewirtschaft Geld zur Verfügung stellt,
ohne natürlich selbst besonders in Erscheinung zu treten. Ihm
schwebt vor, man sollte ein Kuratorium oder eine ähnliche Organi-
sation gründen, die für die Volksabstimmung die notwendige Pro-
paganda macht. Wie wichtig ihm die Sache erscheint, dokumentierte
er dadurch, daß er seinem Pressereferenten Kunz für diese Monate
freigibt, d.h. abstellt, damit dieser mit der Elektrizitäts-
wirtschaft die notwendigen Propagandamaßnahmen setzt. Ich werde
die nötigen Kontakte und Vorarbeiten veranlassen.

Präsident Minkowitsch vom Bauernverband hat mich angerufen, um
mir mitzuteilen, er könne das Paket nicht finalisieren. Beim
Bauerngipfel mit den Präsidenten der Landwirtschaftskammern und
sonstigen Agrarspitzen sei er nicht durchgekommen. Insbesondere
müßte auf dem normalen Weizenpreis irgend etwas an Preiszuge-
ständnisse kommen. Außerdem müßte der Milchpreis mit 20 Groschen
gesichert werden. Dazu sei es notwendig den Trinkmilchpreis
um mehr als 40 Groschen zu erhöhen. In beiden Fällen, erklärte
ich Minkowitsch, ich binbin ich selbstverständlich zu einem weiteren


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Gespräch bereit, sehe aber keine Möglichkeit, daß wir diese Ver-
einbarung in diesen beiden Punkten korrigieren.

Beim Jour fixe diskutierten wir ebenfalls die Agrarpreisverhand-
lungen. Die AK, insbesondere Zöllner, steht auf dem Standpunkt, daß
wir bereits viel zu große Zugeständnisse an die Bauern gemacht
haben. Die Erzeugerpreisberechnungen für Weizen hätten ergeben,
daß der Qualitätsweizen nur um einen halben Groschen hätte erhöht
werden sollen, tatsächlich wollen um 10 Groschen den Qualitäts-
weizen erhöhen. Die Kalkulation des Normalweizens, nach wie vor
natürlich von mir sehr umstritten, zeigt auch kein eindeutiges
Bild. Eine Erhöhung kann wenig mehr aus Kalkulationsgründen als
vielmehr wegen der großen Überschußproduktion beim besten Willen
nicht verantwortet werden. Der Gewerkschaftsbund, wieder Dr. Schmidt,
spricht sich ganz entschieden gegen eine Erhöhung des Erzeuger-
milchpreises über 15 Groschen aus. Selbst wenn die Rückrechnung
ergäbe, daß man 2 oder 3 Groschen noch drauflegen könnte, meint
er, dürfe dies nicht geschehen. Das Ganze ist ziemlich verfahren
und wird uns noch große Schwierigkeiten in der nächsten Woche
bringen. Trotzdem glaube und hoffe ich, daß wir zu einer einver-
nehmlichen Regelung kommen.

Schmidt urgierte auch die fruchtsirupamtliche Preisregelung.
Richtig ist, daß, wenn es uns nicht gelingt auf diesem Sektor
ein Exempel zu statuieren, dann die Paritätische Kommission mit
ihrer freiwilligen Preisbildung sehr stark zerrüttelt wird. Wenn
die Unternehmer bemerken, es geschieht ihnen nichts, wenn sie sich
nicht an Beschlüsse der Paritätischen Kommission halten, dann
wird früher oder später das ganze Gebäude zusammenbrechen. Meine
Überlegung war, daß, wenn ein Unternehmen jetzt auf Grund des
§ 4 Preisverfahrens vorgeschrieben bekommt, ungeheuer viele Unter-
lagen zu liefern, daß er dann eher vorzieht, sich doch den Spiel-
regeln der Paritätischen Kommission zu unterwerfen. Dies war bei
Fruchtsirup nicht der Fall. Die Unterlagen wurden zum Teil ge-
liefert, für die neuen noch zu erbringenden Unterlagen eine
Nachfrist gesetzt. Jetzt muß allerdings dann in der Preiskommission
so schnell als möglich die Entscheidung fallen. Als neuer § 4
Fall hat Schmidt Sand und Kies angekündigt, weil sich dort zwei
Firmen, Kiesunion und Teubl, ebenfalls nicht an Beschlüsse der
Paritätischen Kommission halten. Ich versprach den Sektions-
chef Jagoda mit dieser Frage neuerdings zu konfrontieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Du und Jagoda mit mir eine Be-
sprechung abhalten.

Schmidt teilte mit, daß im Kurier eine Zahlungsbilanzstudie, die
die Österreichische Nationalbank und der Finanzminister dem
Wirtschaftsforschungsinstitut übertragen hatten, wortwörtlich
zitiert wurde, obwohl sie noch niemand kennen konnte. Im Sozial-
und Wirtschaftsbeirat wurde diese Studie im einzelnen noch dis-
kutiert. Meine Überzeugung ist, daß jetzt in der nächsten und,
wenn man so sagen will, letzten Jahr vor der Nationalratswahl es
immer schwieriger sein wird, eine sachliche Arbeit zu leisten.
Überall wird die Propaganda und vor allem die Ausrichtung auf
den Wahlkampf jede sachliche Arbeit sehr erschweren, um nicht
zu sagen unmöglich zu machen. Darin sehe ich eine große Gefahr
für unser System der Sozialpartnerschaft.

Min.Rat Kurzel berichtet mir über den Fortgang der Preisver-
handlungen bei Milch und Getreide. Ich informiere ihn über das
Gespräch mit Präs. Minkowitsch, dessen Vorgangsweise selbst nicht
einmal Kurzel goutiert. Kurzel ist fest davon überzeugt zu einer
Lösung kommen zu können, die Milchpreise seien ja seiner Meinung
nach weitgehend klargestellt und bezüglich Brot und Mehl glaubt
er auch mit einer 50 Groschen Maximalerhöhung durchkommen zu
können. Darin würde die Getreidepreiserhöhung vom vergangenen
Jahr und auch diesem Jahr sowie die Lohnerhöhungen beinhaltet
sein. Außerdem hat er noch eine kleine Reserve für Erhöhung
der Aufkäuferspanne. Ich versichere ihm neuerdings, daß er plein
Pouvoir hat, wenn er ein zustimmendes Resultat von allen Inte-
ressensvertretungen mehr oder minder anerkannt zustande bringt.
Ich bin überzeugt, die Lösung wird ähnlich der letzten aussehen,
keiner wird ausdrücklich dagegen sein, jeder wird Bedenken an-
melden, in den Protokollen der Preiskommission wird sich dies
alles widerspiegeln, in der Öffentlichkeit werde ich aber einmal
mehr erklären können, dies ist die optimalste Lösung, die mehr
oder minder alle zustimmend zur Kenntnis genommen haben.